Die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Der Sozialen Marktwirtschaft auf der Spur
1. Konzeption
a. Das Prinzip der Personalität
b. Das Prinzip der Solidarität
c. Das Prinzip der Subsidiarität
2. Abgrenzung
a. Laissez-faire Kapitalismus
b. Sozialistische Planwirtschaft
3. Geschichtliche Einordnung
4. Alternative Konzepte für Soziale Marktwirtschaft
a. Sarvodaya
b. Afrikanische Wirtschaftsphilosophie

II. Elemente der Sozialen Marktwirtschaft
1. Wirtschaftsordnung
a. Wettbewerbssicherung
b. Sicherung der Geldwertstabilität
c. Industrielle Beziehungen
aa. Tarifvertragswesen
bb. Betriebsverfassungsordnung
cc. Mitbestimmungsordnung
2. Sozialordnung
a. Sozial- und Beschäftigungspolitik
b. Sozialversicherungen
aa. Rentenversicherung
bb. Krankenversicherung
cc. Arbeitslosenversicherung
dd. Sozialhilfe

III. Probleme der Sozialen Marktwirtschaft
1. Finanzierung der Sozialen Marktwirtschaft
2. Arbeitslosigkeit
3. Ökologische Krise

IV. Kritik
1. Kritik an der aktuellen Umsetzung
a. Spezielle Gesetze
aa. Kartellgesetz
bb. Bundesbankgesetz
b. Die hohen Kosten der sozialstaatlichen Leistungen
c. Abbau von sozialstaatlichen Leistungen
d. Umverteilung von unten nach oben
e. Internationale Märkte
2. Kritik an der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft
a. Bildung von Gruppen und Verbänden
b. Verbreitungstendenz der Sozialen Marktwirtschaft
c. Grenzen des Wirtschaftswachstums in der Sozialen Marktwirtschaft

Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Das Wirtschaften einer Gesellschaft dient dem Zweck, den Gegenwarts- und Zukunftsbedarf für individuelle Zwecke des Lebens und für Gemeinschaftszwecke mit den vorhandenen knappen Mitteln zu decken (Pilz, 1974: 15). Dazu muß erstens der Bedarf festgestellt werden, zweitens müssen die Bedarfsdeckungsmittel, Güter und Dienstleistungen produziert und drittens verteilt werden. Dieser Wirtschaftsprozeß kann auf unterschiedliche Weise gesteuert werden. Die Marktwirtschaft stellt einen solchen Steuerungsmechanismus dar. Sie dient als Koordinationsmechanismus, der die Milliarden Einzelentscheidungen, die die Menschen in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft im Verlauf einer Produktions- und Konsumtionsperiode treffen, mittels der auf Märkten durch Angebot und Nachfrage bestimmten Preise, aufeinander abstimmt (Zinn, 1992: 15). Wesentliche Elemente der Marktwirtschaft sind damit zunächst die Orientierung des Preises an Nachfrage und Angebot und zum anderen eine dezentrale Entscheidungskompetenz. Die Entscheidung über den Bedarf und die Bedarfsdeckung haben die Bedarfsträger. Die Entscheidung über die Verwendung der Produktionsfaktoren haben die Eigentümer und über die Produktion entsprechend die Unternehmer. Diese dezentrale Entscheidungskompetenz ist in einer Marktwirtschaft rechtlich abgesichert, z. B. durch das Privateigentum an Produktionsmitteln.

Einzelpersonen und Gruppen handeln im Rahmen einer Wirtschaftsordnung. Sie stellen ihre Handlungen auf die gegebenen Bedingungen ein und reagieren auf Veränderungen. In der Theorie wird ein handelnder Mensch als Homo öconomicus betrachtet, das heißt als ein idealtypisches Wirtschaftssubjekt, das den höchsten Nutzen bzw. als Unternehmer den höchsten Gewinn anstrebt (Woll, 1993: 311). Ein weiteres wesentliches Element der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb, der dafür sorgen soll, daß die Preise sich so einstellen, daß sie auch die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Knappheiten widerspiegeln, was beispielsweise durch Monopole nicht gegeben wäre. Im klassischen Sinne wird Wettbewerb mit absoluter Preisfreiheit identifiziert. Demgegenüber werden häufig auch Oligopole für vorteilhaft empfunden, da große Unternehmen leistungfähiger - das heißt billiger – produzieren als kleine. In oligopolistischen Strukturen findet deshalb ein härterer Wettbewerb statt, als bei sehr vielen Marktteilnehmer, wenn dieser Wettbewerb auf Vernichtung der anderen Unternehmen abzielt. Häufig werden Oligopole aber zu versteckten Monopolen, denn die wenigen Unternehmen können leichter Absprachen treffen, als das sonst der Fall wäre (Zinn, 1992: 22).

Die in der BRD praktizierende Soziale Marktwirtschaft baut auf den schon längst existierenden neoliberalistischen Marktwirtschaftsgedanken auf, versucht jedoch die marktwirtschaftlichen Ziele mit sozialen Zwecken in Einklang zu bringen. Es wird also ein neuer Wirtschaftsstil angestrebt, wobei unter Stil die gemeinsame Prägung zu verstehen ist, die alle Gebiete der Wirtschaftspolitik und des sozialen Lebens bestimmt.

Vor diesem Hintergrund teilt sich die vorliegende Arbeit in vier Abschnitte. Der erste Abschnitt verschafft einen Überblick über die Konzeption sowie Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft. Der zweite Teil veranschaulicht ihre diversen Elemente und untersucht diese. Der dritte Teil geht dann auf die Probleme der Sozialen Marktwirtschaft ein und thematisiert diese anhand der vorhandenen Fakten.

Abschließen folgt eine Kritik an der Umsetzung und Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft.

I. Der Sozialen Marktwirtschaft auf der Spur

Der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft ist, wenn wir seine geistige Wurzel aufspüren, aus der neoliberalen Nationalökonomie hervorgegangen, also jener Erneuerung der Wirtschaftswissenschaft, die auf die wichtige Funktion des Wettbewerbs hingewiesen und gleichzeitig versucht hat, eine vom Altliberalismus abweichende Gestaltung der Wettbewerbsordnung im Sinne von Walter Eucken und Franz Böhm zu schaffen. Aber dieser Gedanke des Neoliberalismus, der im Wesentlichen von der Vorstellung einer als öffentliche Aufgabe begriffenen Wettbewerbsordnung ausgeht, füllt nicht das aus, was unter Sozialer Marktwirtschaft insgesamt zu verstehen ist. Während sich die neoliberale Theorie vor allem auf die Technik der Wettbewerbspolitik stützt, ist das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ein umfassender Stilgedanke, der nicht nur im Bereiche des Wettbewerbs, sondern im gesamten Raum des gesellschaftlichen Lebens, in der Wirtschaftspolitik wie im Staate Anwendung findet (Müller-Armack, 1976: 252).

Im Folgenden wird die soziale Marktwirtschaft allgemein und im besonderen die Ausgestaltung in der BRD beschrieben. Auch Probleme und Kritik beziehen sich im Wesentlichen auf die Bundesrepublik, lassen sich aber zum Teil verallgemeinern.

1. Konzeption

Der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde 1946 von Alfred Müller-Armack eingeführt und bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die einen sogenannten „Dritten Weg“ wählt, der weder eine freie Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe zuläßt, noch eine Zentralverwaltungswirtschaft unter staatlicher Lenkung anstrebt. Die Soziale Marktwirtschaft vertritt als wirtschaftspolitische Konzeption eine Synthese zwischen der rechtsstaatlich abgesicherten wirtschaftlichen Freiheit und den sozialstaatlichen Postulaten der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit (Pilz, 1974: 37). Ziel der Sozialen Marktwirtschaft im weitesten Sinne ist es also, in einem Zeitalter der Massengesellschaft und des Dirigismus ein freies Leistungssystem mit sozialen Aufgaben zu vereinigen (Müller-Armack, 1976: 254).

Zu der wirtschaftlichen Freiheit gehört die Freiheit der Eigentumsnutzung (auch der Produktionsmittel), die Konsumfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Wettbewerbsfreiheit, die Produktions- und Handelsfreiheit und die Freiheit der Berufs- und Arbeitsplatzwahl.

In einer Marktwirtschaft wird für Gerechtigkeit oft das Prinzip „Gleiches sei gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln“ angegeben (Zinn, 1992: 29). Probleme ergeben sich durch diese einfache Formel allerdings bei der Konkretisierung. Für die Soziale Marktwirtschaft ist Gerechtigkeit vor allem als Verteilungsgerechtigkeit wichtig, denn mit der Verteilung des Geldes ist auch die Machtverteilung verbunden. Es soll hier betont werden, daß der Begriff Gerechtigkeit nicht aus ökonomischen Überlegungen definiert werden kann, sondern vielmehr normativen Werten unterliegt. Die soziale Gerechtigkeit soll dadurch erreicht werden, daß einerseits eine so konzipierte Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ schafft, andererseits die Marktfreiheit aus sozialen Gründen durch staatliche Eingriffe beschränkt werden kann, wenn sie zu unerwünschte Folgen führen würde. Insbesondere wird eine antizyklische Wirtschaftsintervention praktiziert, die die Konjukturschwankungen glätten soll. Wirtschaftlicher Erfolg und Rationalisierungsmaßnahmen sollen den Konsumenten nutzen, also dem ganzen Volk. Das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit erfordert deshalb eine aktive Wirtschaftspolitik. Die soziale Sicherheit beruht auf einem Prinzip an Pflichtversicherungen.

Die Konzeption ist bewußt sehr offen. Die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft bleibt damit von den wechselnden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Vor allem der Grad der staatlichen Steuerung ist eine ständige Streitfrage. So wird auch der Zweck der sozialen Sicherheit implizit oder explizit unterschiedlich verstanden. Christoph Butterwegge unterscheidet zwischen einem emanzipatorischen, einem kompensatorischen und einem legitimatorischen Sozialstaatsbegriff (Butterwegge, 1996: 167). Im emanzipatorischen Ansatz wird die soziale Absicherung, die die Menschen aus wirtschaftlichen Zwängen befreit, zu einem Wert an sich. Im kompensatorischen Ansatz sollen dadurch nur die negativen Folgen der Marktwirtschaft ausgeglichen werden. Durch den legitimatorischen Ansatz wird die Sozialpolitik auf die Förderung des Wirtschaftswachstums reduziert.

Trotz unterschiedlicher Auslegungen, lassen sich aber Prinzipien erkennen, die innerhalb der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft nicht in Frage gestellt werden (vgl. Andersen, 1996: 12).

a. Das Prinzip der Personalität

Das Individuum steht im Mittelpunkt und nicht das Kollektive. Die Rahmenbedingungen sind also so zu gestalten, daß sie den Menschen Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglichen. Den Individuen wird das, was sie aus eigenen Kräften leisten, nicht vom Staat oder der Gemeinschaft abgenommen.

b. Das Prinzip der Solidarität

Die Menschen sind in die Gesellschaft eingebunden und sich gegenseitig verpflichtet. Deswegen müssen Ungerechtigkeiten möglichst aufgehoben und Interessengegensätze friedlich ausgetragen werden. Die Wichtigkeit von sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gruppen wird anerkannt.

c. Das Prinzip der Subsidiarität

Die Subsidiarität verbindet die ersten beiden Prinzipien. Der Staat hat zwar die Aufgabe soziale Sicherheit zu schaffen, er verpflichtet dennoch die Individuen auch zur Selbstabsicherung durch eine Versicherungspflicht.

2. Abgrenzung

Die Soziale Marktwirtschaft als „Dritter Weg“ grenzt sich von der freien Marktwirtschaft und von der Planwirtschaft dadurch ab, daß sie einerseits explizit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft fordert, andererseits das marktwirtschaftliche Prinzip der Preisbildung und dezentralen Entscheidungskompetenz beibehält.

a. Laissez-faire Kapitalismus

Steigerung des Wohlstands ist das oberste Ziel des freien Kapitalismus oder der liberalen Marktwirtschaft. Arbeit wird als Quelle des Reichtums angesehen und die Steigerung der Ergiebigkeit der Arbeit wird gefördert. Dabei sollen die Individuen möglichst ungehindert Eigeninitiative, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, leisten können. Entsprechend werden Leistungsanreize geschaffen, die zu höheren Leistungen motivieren sollen. Damit den Menschen die Erträge ihres eigenen Handels erhalten bleiben, wird insbesondere das Privateigentum geschützt. Der wirtschaftliche Ablauf wird nur dort, wo es unbedingt notwendig ist durch Regeln gesteuert. Der Staat wird nur an solchen Stellen wirtschaftlich aktiv, an denen die resultierenden Gewinne die hohen Kosten nicht decken würden, z. B. bei Infrastruktur (von Münch, 1974: 29 ff.). Ansonsten darf der Staat nicht in den Wirtschaftsprozeß eingreifen.

Die Soziale Marktwirtschaft erfordert dagegen ein noch stärkeres Eingreifen in die Wirtschaft. Es sollen wirtschaftliche Erfolge allen zugute kommen, und nicht nur denen, die sie durch ihre Eigeninitiative hervorgerufen haben. Der Schutz des Privateigentums, die Steigerung der Produktivität und die Sicherung des Wachstums sind Elemente der (freien) Marktwirtschaft, die auch in der Sozialen Marktwirtschaft übernommen wurden.

b. Sozialistische Planwirtschaft

Auch in einer sozialistischen Wirtschaftsordnung ist die Erweiterung des Sozialproduktes ein wirtschaftspolitisches Ziel. Es wird allerdings nur für den Bedarf produziert. Das Erwerbsprinzip wird abgelehnt, so daß Kapitalakkumulation nicht die Triebkraft ist. Dadurch können die Krisen, die in einem kapitalistischen System durch die Kapitalakkumulation erzeugt werden, umgangen werden. Das Sozialprodukt und das Volkseinkommen sollen gerecht verteilt werden, wobei die Arbeitszeit prinzipiell zugrunde gelegt wird, die soziale Absicherung aller aber ein Hauptziel ist. Ferner soll nicht nur die Produktion gerecht verteilt werden, sondern auch die Verfügung über die Produktionsmittel soll sozial geplant werden. Durch das staatliche Finanzmonopol können alle staatlichen Einkommen für soziale und administrative Zwecke verwendet werden (von Münch, 1974: 15 ff.).

In der Sozialen Marktwirtschaft sollen die Produktionsfaktoren nicht vollständig verstaatlicht werden, obwohl es auch dafür Ansätze gab. Kapitalakkumulation soll nicht aufgehoben, sondern nur in soziale Schranken gewiesen werden. Die gerechte Verteilung des Volkseinkommens und die soziale Absicherung aller ist aber auch in der Sozialen Marktwirtschaft erklärtes Ziel.

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