Staat und Revolution - Stufen der Entwicklung von Regierungs- und Rechtssystemen in Lenins Theorie

Inhalt

Einleitung

I. Die Entstehung und die Rolle des Staates

II. Zur Rolle der bürgerlichen Demokratie als Organ der Klassenversöhnung

III. Zerschlagung des Staatsapparates nach der politischen Revolution

Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus und die Bedeutung der Diktatur des Proletariats

Absterben des Staates

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Kontinuität in der Ausarbeitung der Staatstheorie von Friedrich Engels und Karl Marx zu Lenin wird besonders deutlich in der Schrift von Lenin „Staat und Revolution“, die er unmittelbar vor der Oktoberrevolution im August 1917 verfasst hat. In ihr legt er u. a. unter Berufung auf Analysen von Marx und Engels seine Theorien über die Funktion von Regierungen und deren Rechtssysteme dar und diskutiert die Notwendigkeit des Aufbaus eines proletarischen Diktaturstaats, der in einem lang andauernden Prozess das „Einschlafen“ jedweder Staatlichkeit und somit das „Absterben des Staates“ einleitet, an dessen Ende die Geburt einer vollkommenen kommunistischen Gesellschaft ohne jeglichen Staat im eigentlichen Sinne steht.

In der vorliegenden Arbeit wird nun anhand der folgenden Leitfragen versucht, auf diese Theorien bezüglich der Funktion und des Wesens des Staats aus der Sicht von Lenin näher einzugehen und die wichtigen Aspekte zu thematisieren:

a) Wodurch sind Staaten zustande gekommen?
b) Was ist das Ergebnis der politischen Revolution?
c) Was ist das Ergebnis des Prozesses, der nach Lenin, nach der politischen Revolution in Gang gesetzt wird, und was ist die „Diktatur des Proletariats“?

Im ersten Teil der Arbeit wird auf die Entstehung des Staats eingegangen und dessen Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft thematisiert. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Rolle der bürgerlichen Demokratie als Organ der Klassenversöhnung. Im letzten Teil werden dann die Phasen, die nach der politischen Revolution eintreten und schließlich das „Einschlafen“ des Staats einleiten, eingehend erläutert.

I. Die Entstehung und die Rolle des Staates

"Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind" (Zitat: Lenin, Staat und Revolution, in: W. I. Lenin Werke, Bd. 25, 4. Aufl., Berlin, 1974, S. 398).

Es wird in diesem Zitat deutlich, welche Auffassung Lenin vom Staat und seiner Entstehung vertritt. Dies ist für Lenin auch ökonomisch begründbar, indem er auf die geschichtliche Analyse von Engels zurückgreift, die besagt, dass der Staat keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht ist. Er ist, entgegen der hegelschen Behauptung, auch keine Wirklichkeit der sittlichen Idee und der Vernunft. Vielmehr ist er ein Produkt der Gesellschaft auf einer bestimmten Entwicklungsstufe und das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der Ordnung halten soll. Und genau diese, nach der Auffassung von Engels, aus der Gesellschaft hervorgegangene, jedoch sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat (Lenin, Staat und Revolution 1974, S. 398). Hier lässt sich also festhalten, dass der Staat aus dem Bedürfnis entstanden ist, Klassengegensätze im Zaume zu halten. Dass dies auch in der Geschichte epochal unwiderlegbar ist, zeigt die Tatsache, dass der Staat im Altertum dem Sklavenherr, im Mittelalter dem Feudalherr und in unserer Zeit der Bourgeoisie zur Verfügung steht (Lenin, Staat und Revolution 1974, S. 407).

Etienne Balibar sieht ebenfalls diesen Konflikt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, da diese beiden Klassen aufgrund des zwischen ihnen bestehenden Ausbeutungsverhältnisses nicht versöhnt werden können, erst recht nicht durch einen Staat. Ökonomische Verbesserungen für das Proletariat sind demnach eben kein Zeichen von Klassenversöhnung, sondern das Ergebnis von Klassenkämpfen (Etienne Balibar, über die Diktatur des Proletariats, Hamburg u. Berlin 1977, S. 54f.).

Aus der leninschen Perspektive betrachtet, scheint also folgerichtig, dass eine Gesellschaft einen Staat nur für den Zeitraum benötigt, in dem sie sich in antagonistische Klassen spaltet, aber weder vor noch nach diesem Zeitraum. Der Staat ist aber nicht nur Ausdruck von Klassengegensätzen, wie Lenin feststellt, sondern auch ein Herrschaftsorgan, mit dem die herrschende Klasse die andere unterdrückt und zwar unabhängig von der jeweiligen Staatsform (Lenin, Staat und Revolution 1974, S. 406).

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