Die Entwicklungspolitik Deutschlands - Alte Probleme und neue Herausforderungen

1. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung

2. Entwicklungspolitik
2.1. Entwicklungspolitik- Versuch einer Definition
2.2. Anfänge deutscher Entwicklungspolitik
2.3. Entwicklungspolitik der BRD im globalen Kontext
2.4. Warum Entwicklungspolitik?
2.5. Das BMZ und andere Akteure

3. Wandel der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik
3.1. Entwicklungspolitik nach der Wende
3.2. Neuausrichtungen
3.3. Rahmenbedingungen bei der Regierungsübernahme
3.4. Entwicklungspolitik unter der rot-grünen Regierung
3.4.1. Neue Akzentsetzung: Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik.
3.4.2. Schwerpunktbildung
3.4.3. Aktionsprogramm 2015 und die Milleniumsziele

4. Problembereiche

5. Herausforderungen

6. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

7. Fazit.

8. Literaturverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Diese Arbeit soll einen Überblick über die deutsche Entwicklungspolitik seit Beginn der neunziger Jahre geben.

Dabei wird auf sowohl auf verschiedene weltpolitische Ereignisse eingegangen, die manche Rahmenbedingungen neu gestaltet haben, als auch auf innerstaatliche Faktoren der BRD.

Die Analyse erfolgt dabei immer auf eine kritische Art, so dass auf der einen Seite Problemfelder, auf der anderen Seite aber auch Herausforderungen aufgezeigt werden, denen sich eine moderne Entwicklungspolitik stellen muss bzw. sollte.

Den Unterschieden bzw. unterschiedlichen Bedeutungen der Entwicklungspolitik unter den jeweiligen Regierungen werden keine eigenen Abschnitte gewidmet, sondern sie finden sich in einem permanenten Vergleich im Text wieder. Auf diese Weise ist erkennbar, dass sich die Strategien an manchen Stellen decken, an anderen Stellen eine stärkere Akzentuierung seitens der rot-grünen Regierung bekommen haben und wiederum an anderen Stellen eine Fortführung der Politik der Vorgängerregierung darstellen.

Auch Thematiken wie die Wiedervereinigung der Bundesrepublik, einhergehend mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes sowie dem zunehmenden Terrorismus werden in die Analyse mit einbezogen und sollen helfen, Herausforderungen und Problembereiche der deutschen Entwicklungspolitik im globalen Verständnis besser zu verstehen und einordnen zu können.

1.2 Gliederung

Somit fungiert der erste Teil der Arbeit als Bestandsaufnahme dessen, was bisher geleistet wurde und zeigt zudem auf, in welchem Kontext verschiedene Strukturen ihre Anfänge genommen haben. Dies reicht von einer Definition dessen, was Entwicklungspolitik ist, über die Anfänge deutscher Entwicklungspolitik bis zu den einzelnen Institutionen, die der Entwicklungspolitik der BRD ihren Charakter geben.

Der zweite Teil fokussiert auf konkrete Probleme, denen sich die BRD selbst aufgrund ihrer eigenen Strukturen und Vergangenheit, aber auch im Kontext globaler Strukturen stellen muss. Gleichzeitig soll anhand verschiedener Beispiele versucht werden, die Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik zu durchleuchten und zukunftsweisende Ausblicke hinsichtlich neuer Herausforderungen zu geben.

2. Entwicklungspolitik

2.1 Entwicklungspolitik- Versuch einer Definition

Da es sehr differierende Vorstellungen über Inhalt und Bedeutung von Entwicklung gibt, findet sich in der Literatur auch keine einheitliche Bestimmung des Begriffs Entwicklungspolitik.

Uwe Holtz definiert Entwicklung zum Beispiel als einen Prozess, der für alle Menschen zu Freiheit und Not, zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und zur Verwirklichung der Menschenrechte führt. Des Weiteren sei er ein außerordentlich tief greifender, langwieriger und komplexer Vorgang, der wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Strukturen verändere und auch die Denk-, Verhaltens- und Ausdrucksweisen der Menschen nicht unberührt ließe.^[1]

In ihrer Ausrichtung auf Wirkungen in anderen Ländern und bezüglich der Langfristigkeit der anvisierten Ziele unterscheidet die Entwicklungspolitik sich erheblich von anderen Politikbereichen und erfordert daher ganz spezielle und gezielte Vorgehensweisen.^[2]

Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verkennen häufig die Bedeutung der Entwicklungspolitik für den internationalen Interessenausgleich und deren Komplexität. Entwicklungspolitik per se ist mehr als Entwicklungshilfe. Dazu gehören etwa auch das Erarbeiten von Entwicklungsmodellen oder Strukturanpassungen und -veränderungen der Weltwirtschaftsordnung.

Als grenzüberschreitende Politik ist sie Bestandteil und besondere Form der Außenpolitik.^[3]

Entwicklungspolitik wird oft mit dem Begriff Entwicklungshilfe gleichgesetzt, überwiegend wird Entwicklungspolitik aber weiter gefasst. So gehören zu ihr auch Maßnahmen aus dem Bereich des internationalen Handels- und Währungssystems, während die Entwicklungshilfe meist enger als der Teil der Entwicklungspolitik gefasst wird, da sie direkt mit einem Ressourcentransfer (finanzielle, technische oder personelle Hilfsmaßnahmen) verbunden ist.^[4]

2.2 Anfänge deutscher Entwicklungspolitik

Historisch betrachtet entstand die Entwicklungspolitik nach dem 2. Weltkrieg, als die USA begannen, eine weltweite antikommunistische Eindämmungspolitik zu betreiben. Gemäß der so genannten „Truman-Doktrin“ gewährten die Vereinigten Staaten freundlich gesonnenen Ländern Wirtschaftshilfe, um sie durch ökonomische Entwicklung gegen sozialistische Einflüsse abzusichern und enger an den Westen zu binden.^[5]

Als die BRD in den fünfziger Jahren wirtschaftlich wieder erstarkte, drängten die USA die Bundesrepublik, durch ein größeres Engagement in der Dritten Welt die amerikanische Globalpolitik stärker zu unterstützen und außerdem finanziell zu entlasten. Diese Forderung schien den Vereinigten Staaten gerechtfertigt, da die Bundesrepublik ein Empfänger der Marshall-Hilfe gewesen war und so Aufgeschlossenheit gegenüber Hilfsprojekten erwartet wurde.

Ferner ist anzumerken, dass die Entwicklungshilfe neben der Funktion des Ausübens einer antikommunistischen Eindämmungspolitik auch für deutsche Zwecke instrumentalisiert wurde. So sah die so genannte Hallstein-Doktrin^[6] Entwicklungshilfe nur für die Länder vor, die eine Außenpolitik im Sinne der BRD betrieben. Darüber hinaus hat die BRD die Entwicklungshilfe lange Zeit als Instrument genutzt, um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens der Drittweltstaaten zu verhindern.^[7]

Während des Ost-West-Konflikts wurde Entwicklungshilfe also von beiden Seiten als Mittel eingesetzt, um Länder der Dritten Welt an das eigene Bündnissystem zu binden. Erst im Zuge der Ostpolitik Willy Brandt´s wurde die Hallstein-Doktrin beendet. Entwicklungshilfe als sozusagen ökonomische Verteidigung gegen den Sozialismus war jedoch noch bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 von Bedeutung.

2.3 Entwicklungspolitik der BRD im globalen Kontext

Die Bundesrepublik belegt nach den USA und Japan Rang drei unter den Geberländern.^[8] Zwar ist die BRD mit Blick auf die Bevölkerungsgröße nur eine Mittelmacht im internationalen Geschehen, aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und ihrer internationalen Handelsverflechtungen- gemessen am Außenhandel, wo sie nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle steht- wird ihr aber eine gewichtige Rolle zuteil.^[9]

Folgende Abbildung lässt das Volumen des BMZ-Haushalts sowie dessen Aufteilung erkennen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Der deutsche Beitrag der Entwicklungshilfe ^[10]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bundeshaushalt - in Einzelplan 23 - veranschlagt. Im kommenden Jahr wird der Etat um rund 76 Millionen Euro oder 2% wachsen. Das Bundesentwicklungsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gehören damit zu den Ressorts, die programmatisch gestärkt werden. Dies ist das Ergebnis der am 11.11.04 abgeschlossenen parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2005.

Innerhalb des Spektrums politischer Aktivitäten ist die Entwicklungspolitik einer der jüngsten Handlungsbereiche der Bundesrepublik.^[11]

Auch in der Entwicklungspolitik spiegelt sich der Aufbau der Bundesrepublik wider.

So existieren Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten der Dritten Welt sowie Kooperationen zwischen Bundesländern und Entwicklungsländern. An dieser Stelle sei zum Beispiel die Partnerschaft zwischen Rheinland- Pfalz und Ruanda genannt, welche sich wiederum in kleineren städtischen Projekten wieder findet.

Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe liegt allerdings auf Bundesebene. Wie wichtig die Thematik ist, lässt sich zum Beispiel daran erkennen, dass die Bundesrepublik eines der wenigen Länder darstellt, in dem für die Entwicklungspolitik ein eigenes Ministerium, und zwar das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geschaffen wurde. Auf dessen Funktion und Arbeitsweise soll aber an späterer Stelle noch eingegangen werden.

Gerade für das vereinte Deutschland gehört die Entwicklungspolitik zu den wichtigsten Instrumenten internationaler Politikgestaltung, da Entwicklungsprobleme wie Hunger, Bevölkerungsexplosion und Verschuldung auf vielfältige Weise auf die Bundesrepublik zurückwirken.^[12] An dieser Stelle liegen auch einige Herausforderungen und Erwartungshaltungen anderer Länder begründet, die nach 1990 auf die BRD zukamen. Auf diese soll aber in Kapitel 5 näher eingegangen werden.

2.4 Warum Entwicklungspolitik?

Der Amtseid der Minister fokussiert zwar nur auf das Volk Deutschlands („Das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“), allerdings bedarf es für dessen Sicherung auch günstige internationale Rahmenbedingungen.^[13]

Ebenso wie in anderen Ländern wird die Notwendigkeit, Entwicklungshilfe zu gewähren, mit historischen, politischen, ökonomischen, ökologischen und moralischen Argumenten begründet.^[14]

Diese Argumente sollen im Folgenden ausgeführt werden:

Das historische Argument lautet dabei, dass die koloniale Ausbeutung der Dritten Welt die Industriestaaten zur Wiedergutmachung verpflichte. Auf der anderen Seite existieren Motive politischer Art, welche außen- und sicherheitspolitische Interessen widerspiegeln. So soll Entwicklungshilfe dabei helfen, in den Drittländern wirtschaftliches Wohlergehen und politische Stabilität herzustellen, um so zur Terrorismusbekämpfung beizutragen.

Aus ökologischer Hinsicht wird argumentiert, dass sich gerade in der Dritten Welt wichtige Naturressourcen gibt, die es zu schützen gilt.

In der entwicklungspolitischen Debatte gewinnen ökonomische Motive besonders in wirtschaftlichen Krisensituationen an Bedeutung; so geht es hier zum Beispiel um die Sicherung der Rohstoffversorgung.

Ein abschließendes, und nach Meinung der Autorin das wichtigste Argument für das Ausüben von Entwicklungspolitik, liegt in dem Stichwort der „globalen Solidarität“. Gerade die Industriestaaten tragen eine hohe Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen, dass es zu einer internationalen Umverteilungs- und Sozialpolitik kommt.^[15] Carl-Dieter Spranger, damaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beschreibt die Motivation zur Entwicklungshilfe wie folgt: „Wir verstehen also Entwicklungspolitik als Politik der Zukunftssicherung in einer eng zusammenwachsenden Welt und gestalten sie im Bewusstsein einer weltweiten Verantwortungsgemeinschaft.“^[16]

Die westlichen Staaten können zudem auch dahingehend von der Entwicklungspolitik profitieren, dass durch eine Stärkung der Entwicklungsländer Gefahren abgeschwächt werden können. Denn Gefahren, die aus Armut, Bevölkerungsexplosion und Umweltzerstörung resultieren, bedrohen auch den Wohlstand des Westens.^[17] Eine effektive Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, diese zu entschärfen.^[18]

2.5 Das BMZ und andere Akteure

Entwicklungspolitik stellt sich dar als eine typische Querschnittsaufgabe, da sie auch die Handels-, die Landwirtschafts- und auch die Umweltpolitik betrifft.

[...]

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^[1] Vgl. Holtz, Uwe: Deutsche Interessen und Strategien, In: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim: Deutschlands neue Außenpolitik. München, Oldenbourg Verlag, 1996; Seite 221-230.

^[2] Vgl. Nohlen, Dieter, Lexikon Dritte Welt. Reinbek bei Hamburg, Rowolth Verlag, 2000; Seite 224-228.

^[3] Ebenda.

^[4] Vgl. Andersen, Uwe, Definition Entwicklungspolitik/- hilfe, in: Woyke, Wichard, Handwörterbuch internationale Politik, Opladen, Leske und Budrich, 2000; Seite 79-89.

^[5] Vgl. Spanger,Hans-Joachim/ Brock,Lothar: Entwicklungspolitik der DDR - eine Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland? Opladen, Westdeutscher Verlag, 1987.

^[6] Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt gab der Doktrin den Namen. Sie ist bis Ende der 60er Jahre die Leitlinie der Bonner Deutschlandpolitik. Die nach der Moskaureise Adenauers im Jahre 1955 entwickelte Hallstein-Doktrin soll einer Anerkennung der DDR durch Drittstaaten entgegenwirken. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch dritte Staaten wird danach von Bonn als "unfreundlicher Akt" betrachtet und mit Sanktionen geahndet. Auf diesem Weg hofft die Bundesrepublik, ihren Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen.

^[7] Vgl. Andersen, Uwe: Deutschlands Entwicklungspolitik im internationalen Vergleich, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 286 (1. Quartal 2005) ;Seite 54.

^[8] Ebenda.

^[9] Ebenda.

^[10] Vgl. Der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe; URL: http://www.bmz.de/de/zahlen/deutscherbeitrag/index.html, abgerufen am 2.6.2005.

^[11] Vgl. Nohlen, Dieter, Lexikon Dritte Welt. Reinbek bei Hamburg, Rowolth Verlag, 2000; Seite 224-228.

^[12] Vgl. Holtz, Uwe: Deutsche Interessen und Strategien, In: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim: Deutschlands neue Außenpolitik. München, Oldenbourg Verlag, 1996; Seite 221-230.

^[13] Ebenda.

^[14] Vgl. Andersen, Uwe: Deutschlands Entwicklungspolitik im internationalen Vergleich, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 286 (1. Quartal 2005) ;Seite 54.

^[15] Ebenda.

^[16] Vgl. Gemeinsam für die eine Welt –Aufgaben, Bilanzen und Chancen der deutschen Entwicklungspolitik, Neuauflage auf der Basis des 10. Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung 1996.

^[17] Vgl. Holtz, Uwe: Deutsche Interessen und Strategien, In: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim: Deutschlands neue Außenpolitik. München, Oldenbourg Verlag, 1996; Seite 221-230.

^[18] Ebenda.