1. Vorbemerkungen
Die vielbeachtete „Cleavage – Theorie“ von Lipstet und Rokkan , die den westeuropäischen Parteisystemen eine seit den 20er Jahren andauernde Stabilität bescheinigt, erfährt in jüngster Zeit eine Revision. Rückblickend wird festgestellt, dass die Parteisysteme, seit den frühen 70er Jahren zunehmenden Veränderungen unterliegen. Zum einen verloren die etablierten Volksparteien zunehmend an Wählerstimmen, zum anderen konnten sich neue Parteien etablieren.
Diese Entwicklung, die das „Aufweichen der traditionellen Cleavages“ begleitet, beginnt mit dem Aufkommen der Neuen Sozialen Bewegungen in den Endsechzigern und führt zur Entstehung der grünen Parteien in den siebziger Jahren. Ein weiterer Wandel vollzieht sich in den achtziger Jahren am rechten Rand des politischen Spektrums. Rechtsextreme, bzw. rechtspopulistische Parteien etablieren sich in verschiedenen Parlamenten Europas , in Österreich vollzieht sich ein Rechtsruck innerhalb der FPÖ.
In Deutschland verbuchen rechte Parteien ab Mitte der achtziger Jahre zwar einen Aufwärtstrend, können sich jedoch nicht dauerhaft im parlamentarischen System etablieren.
Mit dem Einzug des Front National (1984) und der Republikaner (1989) in das Europäische Parlament manifestiert sich der Wandel auch im direktdemokratischen „Herz“ der Europäischen Union.
Das (Wieder-)Erstarken des organisierten Rechtsextremismus / Rechtspopulismus nach einer längeren Durststrecke führt auch in den Sozialwissenschaften zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit dem Thema . In den Diskussionen wird dabei immer wieder deutlich, dass es keine kontinuierliche Definition der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und anderer synonym benutzter „Konkurrenzbegriffe“, wie z.B. Rechtsradikalismus, (Neo-) Faschismus, „Neue Rechte“, gibt, sondern dass viele Forscher, je nach Ansatz, eigene Begriffsdesigns vorlegen. Bemängelt wird auch die Tatsache, dass kaum fruchtbare, aufeinander Bezug nehmende Auseinandersetzungen mit dem Thema stattfinden.
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Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkungen
2. Begriffsbestimmung
2.1. Rechtsextremismus / Rechtsradikalismus
2.2. Rechtspopulismus
2.3. „Neue Rechte“
3. Die extreme Rechte der Bundesrepublik: DVU, NPD, „Republikaner“
3.1. Entwicklung seit 1945
3.2. Parteiprogramme von DVU, NPD, REP im Vergleich
3.2.1. Außen- und Europapolitik
3.2.2. Innenpolitik
3.2.3. Differenzierung
3.2.4. Rechtsextrem oder rechtspopulistisch? Versuch einer Einordnung
3.3. Strategien
3.4. Wählerschaft und Ursachenforschung
3.5. Exkurs: Rechtsextremismus bei Jugendlichen
4. Rechtspopulismus in Frankreich
4.1. Entwicklung des Front National
4.2. Rechtspopulismus der FN
5. Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen der extremen Rechten im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland und stellt dabei die Frage, ob diese Parteien eher als rechtsextrem oder als rechtspopulistisch einzustufen sind. Ziel ist eine wissenschaftliche Einordnung der Akteure sowie ein Vergleich mit der französischen Entwicklung unter dem Front National, um die Stabilität des deutschen Parteiensystems gegenüber rechten Strömungen zu bewerten.
- Analyse und Differenzierung der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus.
- Vergleichende Untersuchung der Parteiprogramme von NPD, DVU und „Republikanern“.
- Erforschung der Strategien zur Wählerwerbung und der Struktur der Wählerschaft.
- Gegenüberstellung mit dem Front National in Frankreich als Fallbeispiel für eine etablierte rechtspopulistische Kraft.
Auszug aus dem Buch
3.2.4. Rechtsextrem oder rechtspopulistisch? Versuch einer Einordnung
Die Überhöhung des eigenen Volkes, der Gedanke ethnisch homogener Nationen, die Ablehnung von Multikulturalität und Modernisierung (im Sinne von Liberalisierung), die Bekämpfung des Individualismus und der Wertepluralität einer Demokratie, die allen genannten Parteien eigen ist, erlaubt eine Kategorisierung der Parteien als „rechtsextrem“.
Die Aussagen der Parteien auf ihren Internetseiten bestätigen dieses Ergebnis. Als Selbstbezeichnung ist das Prädikat rechtsextrem jedoch schlecht denkbar, da es immer eine negative Stigmatisierung von außen mit sich führt.
Eine Einordnung in die Kategorie „rechtspopulistisch“ bleibt jedoch schwierig. Vom allgemeinen Sprachgebrauch her gesehen, müssten alle Parteien als rechtspopulistisch gekennzeichnet werden, die Konnotation „billig“ trifft auf die oft in Form von Plattitüden vorgetragenen Statements der rechtsextremen Parteien und Politiker allenfalls zutreffen.
Aus wissenschaftlicher Perspektive stellt sich das Problem differenzierter dar. Zwar finden sich in den Programmen der rechtsextremen Parteien wesentliche Merkmale des Populismus, das Denken in Dichotomien, die Negation des Bestehenden in Kombination mit einer Verklärung der Vergangenheit, das Idealbild einer gewachsenen Gesellschaft, das Paradoxon eines starken Staates mit selbstverantwortlichen Individuen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorbemerkungen: Einführung in die Cleavage-Theorie und die wissenschaftliche Relevanz der Untersuchung des (Wieder-)Erstarkens rechter Parteien.
2. Begriffsbestimmung: Theoretische Herleitung und Abgrenzung der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und „Neue Rechte“.
3. Die extreme Rechte der Bundesrepublik: DVU, NPD, „Republikaner“: Analyse der parteiförmigen extremen Rechten in Deutschland inklusive Programmvergleich, Strategien und Wähleranalyse.
4. Rechtspopulismus in Frankreich: Darstellung der Entwicklung und des Erfolgs des Front National unter Jean-Marie Le Pen als Vergleichsfall.
5. Schlussbemerkungen: Synthese der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Stabilität des deutschen Parteiensystems im Hinblick auf populistische Strömungen.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neue Rechte, Parteiensystem, Bundesrepublik Deutschland, Front National, Politische Parteien, Parteiprogramme, Wählerverhalten, Modernisierung, Demokratie, Ideologie, Populismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Phänomen und die Dynamik der extremen Rechten im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre politische Einordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die begriffliche Schärfung von Rechtsaußen-Phänomenen, der Vergleich von Parteiprogrammen und die Analyse der Agitationsstrategien sowie der Wählerschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, zu klären, ob die untersuchten Parteien (NPD, DVU, Republikaner) treffender als rechtsextrem oder rechtspopulistisch bezeichnet werden sollten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Kategorisierung und führt eine vergleichende Programmanalyse sowie eine Auswertung existierender wahlsoziologischer Studien durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung, die spezifischen Parteiprogramme der deutschen extremen Rechten und zieht einen vergleichenden Blick zum französischen Front National.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind insbesondere Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Parteiensystem sowie die Analyse von Wählermilieus und politischer Ideologie.
Welche Rolle spielt der Front National für das Verständnis der deutschen Lage?
Der Front National dient als Modell für eine rechtspopulistische Partei, die sich trotz ideologischer Nähe zum Rechtsextremismus dauerhaft im parlamentarischen System Frankreichs etablieren konnte.
Warum ist die Einordnung in die Kategorie „Rechtspopulismus“ in Deutschland schwierig?
Die Einordnung ist schwierig, da in Deutschland ein „antipopulistischer Konsens“ herrscht und den Parteien die eine, charismatische Führungsfigur fehlt, die – wie Le Pen in Frankreich – Wählerschichten über das rechtsextreme Spektrum hinaus binden könnte.
- Arbeit zitieren
- Gerrit Mannes (Autor:in), 2001, Die extreme Rechte im Parteisystem der Bundesrepublik - extrem oder populistisch? Versuch einer Einordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/749
