§ 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften
- insbesondere Anwendbarkeit, Berücksichtigung von Ergänzungsbilanzen und Höhe des Kapitalkontos der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft, Bilanzierung der Beteiligung der Obergesellschaft an der Untergesellschaft –
Einleitung
Auch wenn seit der Einführung des § 15 a EStG schon einige Zeit vergangen ist, so hat man sich in der Literatur bislang nicht auf eine einheitliche Auslegung im Bezug auf dPG einigen können.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Bilanzansätze auf den jeweiligen Gesellschaftsebenen und daraus folgend jeweils eine entsprechende Handhabung des beschränkten Verlustabzuges nach § 15 a EStG.
Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Ansätze auf Ihre Anwendbarkeit im Bezug auf den § 15 a EStG dargestellt, erläutert und beurteilt werden.
Im ersten Teil wird zunächst der Aufbau der dPG visualisiert und erklärt. Anschließend folgt eine allgemeine Darstellung des § 15 a EStG. Die Bedeutsamkeit der „richtigen“ Bilanzierungsmethode für den § 15 a EStG wird im Nachhinein dargestellt.
In Teil 2 werden die Bilanzierungsmöglichkeiten der Obergesellschaft an der Untergesellschaft erörtert. Die jeweiligen Kapitalkonten spielen dabei eine bedeutsame Rolle.
Teil 3 beinhaltet die Anwendbarkeit und Berücksichtigung von Ergänzungsbilanzen auf drei verschiedenen Ebenen.
Im 4. Teil werden die Möglichkeiten auf ihre Anwendbarkeit hin geprüft und geklärt, inwiefern der Zweck des § 15 a EStG erfüllt ist.
Die erzielten Erkenntnisse werden in Teil 5 zu einem Fazit zusammengefasst.
Auf einen Blick
- Vergleich von drei Bilanzierungsansätzen für die Beteiligung der Obergesellschaft
- Rechenbeispiel mit Verlusten von 500 bei der Untergesellschaft und 450 bei der Obergesellschaft
- 15 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundriss des Aufbaus der dPG, des § 15 a EStG, und die Bedeutsamkeit der Bilanzierungsmethode für den § 15 a EStG
1.1 Aufbau der dPG
1.2 § 15 a EStG
1.3 Das Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG
2. Die Bilanzierungsmöglichkeiten
2.1 Ansatz mit den Anschaffungskosten
2.2 Bilanzierung nach der Spiegelbildmethode
2.3 Kein Bilanzausweis
2.4 Folgen
3. Ergänzungsbilanzen
3.1 Was sind Ergänzungsbilanzen?
3.2 Ergänzungsbilanz für die unmittelbare Beteiligung
3.3 Ergänzungsbilanz für die mittelbare Beteiligung
3.3.1 Variante 1
3.3.2 Variante 2
3.3.3 Variante 3
4. Anwendbarkeit der Methoden
4.1 Anwendbarkeit des §15 a bei der dPG
4.2 Anwendbarkeit der Methoden für den § 15 a EStG
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie § 15 a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften anzuwenden ist und welche Folgen unterschiedliche Bilanzierungsansätze und Ergänzungsbilanzen für den beschränkten Verlustabzug auf den einzelnen Gesellschaftsebenen haben.
- Aufbau der Mitunternehmerkette und Bedeutung des Kapitalkontos
- Bilanzierung zu Anschaffungskosten, Spiegelbildmethode und fehlender Bilanzausweis
- Ergänzungsbilanzen bei unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung
- Verlustausgleich und Verlustverrechnung auf mehreren Ebenen
- Rechenbeispiele und steuerlicher Merkposten
Auszug aus dem Buch
4.1 Anwendbarkeit des §15 a bei der dPG
Nun soll die Anwendbarkeit der unter 2. und 3. dargestellten Möglichkeiten auf den § 15 a EStG hin geprüft werden. Zunächst stellt sich jedoch die Frage, ob und auf welchen Ebenen der § 15 a greift.
Wenn sowohl die UG als auch die OG eine Kommanditgesellschaft ist, ist fraglich, wie der § 15 a EStG überhaupt greift.
Bei diesem Aufbau kann der § 15 a EStG zweimal zum Zug kommen. Einmal auf der Untergesellschaftsebene und einmal auf der Obergesellschaftsebene.
Eingangs stellt sich die Frage, ob im Verhältnis UG-OG der beschränkte Verlustabzug greifen kann.
Gleichheitsgrundsatz
Nach Seibold ist der § 15 a EStG nach dem Wortlaut auf dPGs anwendbar, wenn die OG eine Personenhandelsgesellschaft ist, nicht jedoch auf solche mit einer GbR als OG. Da dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, darf man § 15 a EStG nicht auf dPG anwenden.
Verlustausgleichspotential
Des Weiteren kann man den § 15 a EStG erst gar nicht anwenden, da kraft Gesetzes sämtliche Einkünfte der PG, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind (§ 15 I + III EStG). Also kann die PG nur einen Gewerbebetrieb haben und damit können keine anderen Einkünfte ausgeglichen werden, weil es keine anderen Einkünfte geben kann.
Natürliche Person:
Außerdem, sei § 15 a EStG nur auf natürliche Personen anwendbar, da die Einkommensteuer eine Personensteuer ist. „Die PersGes ist nicht Subjekt der Einkommenserzielung, sondern lediglich Objekt der Gewinnermittlung.“ Da die ESt nach der Leistungsfähigkeit natürlicher Personen besteuert und die §§ 13-24 EStG sich nur auf solche beziehen, kann § 15 a EStG folglich auch nur auf natürliche Personen angewandt werden. Auch die Anwendbarkeit auf die partielle Rechtsfähigkeit der PersGes abzustellen, sei „dogmatisch wenig überzeugend und rechtsmethodisch kaum nachvollziehbar.“ Der Vorteil ist, dass kein außerbilanzieller Merkposten (s.u.) zu bilden ist und man somit unkomplizierter und ohne Umwege auf das richtige Ergebnis kommen kann.
Zum letzten Punkt ist zu sagen, dass es gerade gegen den Sinn und Zweck des EStG verstößt, wenn der § 15 a EStG auf Ebene der UG nicht angewendet wird, da sonst verrechenbare Verluste auf mittelbarer Ebene in ausgleichsfähige Verluste umgewandelt werden könnten. Der § 15 a EStG würde somit durch Zwischenschaltung einer Personengesellschaft umgangen. Da die PersGes laut Rechsprechung einer natürlichen Person in ihrer Mitunternehmereigenschaft gleichgestellt ist, sollte man insoweit auch die PersGes im Bezug auf den § 15 a EStG gleichstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt die unterschiedlichen Auffassungen zum beschränkten Verlustabzug bei doppelstöckigen Personengesellschaften und stellt den Gang der Untersuchung vor.
1. Grundriss des Aufbaus der dPG, des § 15 a EStG, und die Bedeutsamkeit der Bilanzierungsmethode für den § 15 a EStG: Das Kapitel erläutert die Gesellschaftsstruktur, die Verlustabzugsbeschränkung und die Bedeutung des Kapitalkontos.
2. Die Bilanzierungsmöglichkeiten: Der Autor stellt den Ansatz mit Anschaffungskosten, die Spiegelbildmethode und den Verzicht auf einen Bilanzausweis gegenüber.
3. Ergänzungsbilanzen: Das Kapitel erklärt Ergänzungsbilanzen bei unmittelbaren Beteiligungen und erörtert drei Varianten für mittelbare Beteiligungen anhand eines Zahlenbeispiels.
4. Anwendbarkeit der Methoden: Der Autor prüft die Anwendung des § 15 a EStG auf den Gesellschaftsebenen und untersucht die Bilanzierungs- und Ergänzungsbilanzvarianten anhand eines weiteren Rechenbeispiels.
5. Fazit: Das Fazit bündelt die rechtlichen und praktischen Einschätzungen zu den untersuchten Bilanzierungsmethoden und Ergänzungsbilanzvarianten.
Schlüsselwörter
§ 15 a EStG, doppelstöckige Personengesellschaft, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Kapitalkonto, Obergesellschaft, Untergesellschaft, Spiegelbildmethode, Anschaffungskosten, Ergänzungsbilanz, Mitunternehmerschaft, Merkposten, Kommanditgesellschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt den beschränkten steuerlichen Verlustabzug bei doppelstöckigen Personengesellschaften und die damit verbundene Bilanzierung von Beteiligungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Kapitalkonten, Bilanzierungsmethoden, Ergänzungsbilanzen und die Verlustzurechnung auf mehreren Gesellschaftsebenen.
Welche Frage untersucht der Autor?
Er prüft, wie § 15 a EStG auf die Gesellschaftsstruktur anzuwenden ist und welche Bilanzierungsansätze diesem Zweck gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit wertet steuerrechtliche Literatur und Rechtsprechung aus, vergleicht rechtliche Auffassungen und veranschaulicht ihre Anwendung mit Rechenbeispielen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Gesellschaftsstruktur, vergleicht Bilanzierungsansätze und untersucht Ergänzungsbilanzen sowie die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören § 15 a EStG, doppelstöckige Personengesellschaft, Kapitalkonto, Spiegelbildmethode, Ergänzungsbilanz und Verlustverrechnung.
Welche Bilanzierungsansätze werden verglichen?
Verglichen werden der Ansatz mit Anschaffungskosten, die Spiegelbildmethode und eine Behandlung ohne Bilanzausweis der Beteiligung.
Welche Rolle spielen Ergänzungsbilanzen bei mittelbaren Beteiligungen?
Sie dienen der gesellschafterbezogenen Erfassung von Mehr- oder Minderwerten. Die Arbeit stellt drei Möglichkeiten ihrer Zuordnung zwischen Ober- und Untergesellschaft gegenüber.
Wozu dient der außerbilanzielle Merkposten im Rechenbeispiel?
Er dient als Berechnungsgröße für die Anwendung des § 15 a EStG auf der Ebene der Obergesellschaft.
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- Gerwin Schlegel (Author), 2007, § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75128