Ukraine und Weißrussland als energiepolitische Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Themenstellung

Politische, sozioökonomische und energiepolitische Situation
Ukraine
Belarus
Russland

Die Energiekrisen im Januar 2006 und im Januar 2007
zentrale Akteure: Gazprom, Yukos und Lukoil
Gasstreit zwischen Ukraine und Russland / Jänner 2006
Konflikt um Gas- und Öllieferungen von Russland nach Belarus
Energiepolitische Beziehung zwischen Russland und der EU
Die energiepolitischen Alternativen für die Ukraine und Belarus

Resümee

Literaturverzeichnis

Vorwort

Wir haben uns im Rahmen der Lehrveranstaltung „Das 'slawische Dreieck': Russland, die Ukraine und Belarus in der postsowjetischen Transformation“ ausführlich um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse dieser Länder, aber auch die Beziehungen der Staaten zueinander beschäftigt und dabei verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt dabei war das Verhältnis von Russland, Ukraine und Belarus zu den Mitgliedsstaaten der EU und der Europäischen Union allgemein. Auch ich werde in meiner Arbeit versuchen, immer einen Bezug zur EU herzustellen, auch wenn ich mich in erster Linie auf die Situation innerhalb der drei genannten Staaten konzentrieren möchte.

Ein weiterer Schwerpunkt war die ökonomische Situation der drei Staaten und wir hatten das Glück, dass wir einige Gäste in unserer Lehrveranstaltung begrüßen durften, die uns einen tieferen Einblick in die Thematik gegeben haben. Für meine Arbeit war vor allem der Besuch des ukrainischen Botschafters Österreichs Volodymyr Yelchenko interessant, da er uns nicht nur einen allgemeinen Einblick der Ukraine verschaffte, sondern auch heikle Fragen über die Beziehung zu Russland und Weißrussland, aber auch zur Europäischen Union, beantwortete.

Themenstellung

Wie schon erwähnt, war ein Schwerpunkt unserer Lehrveranstaltung die ökonomische Situation von Russland, der Ukraine und Belarus. Mein Interesse lag vor allem in der Energiepolitik und die damit einhergehende wirtschaftliche Stellung der drei Staaten und da die aktuelle Energiekrise im Dezember 2006 und Jänner 2007 zwischen Weißrussland und Russland auch unsere Thematik der Lehrveranstaltung beeinflusste habe ich mich entschieden mein Thema der Arbeit der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine im Jänner 2006 und natürlich dem Konflikt zwischen Russland und Belarus in diesem Jahr zu widmen. Ich werde dabei versuchen, Parallelen und Unterschiede zwischen diesen beiden Konflikten herauszuarbeiten und die ökonomischen Konsequenzen für Belarus und die Ukraine thematisieren. Natürlich ist diese Themenstellung stark verbunden mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der drei Staaten, daher werde ich versuchen verschiedene Herangehensweisen zu schaffen. Für mich spielt nicht nur das machtpolitische Potential zwischen den Staaten eine Rolle, sondern ich möchte versuchen auch den historischen Kontext zu analysieren und, wie gesagt, die wirtschaftliche und sozioökonomische Komponente miteinbeziehen.

Ich habe mich nun entschlossen auf die Energiekrisen der letzten Jahre einzugehen und habe mich für folgende Themenstellung entschieden:

Ukraine und Belarus als energiepolitische Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union – wirtschaftliche, soziale und machtpolitische Konsequenzen der Energiekonflikte

Zentrale Fragestellungen in meiner Arbeit sind dabei, welche Motive es für die Preiserhöhungen vonseiten Russlands gab, welche Folgen diese Preiserhöhungen auf Belarus und die Ukraine haben und ob die Europäische Union in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland versinkt.

Ich habe mich entschieden meine Arbeit so einzuteilen, dass ich zu Beginn die ökonomische, energiepolitische aber auch sozioökonomische Situation der einzelnen Staaten (Ukraine, Belarus und Russland) näher betrachten möchte, mich dabei aber vor allem auf die energiepolitische Situation konzentriere. Im Hauptteil möchte ich dann speziell auf die Energiekrisen in den letzten Jahren und die Beziehungen zwischen den Akteuren (Ukraine, Belarus, Russland und der EU) eingehen. Am Ende möchte ich eine, natürlich rein spekulative, Zukunftsprognose abgeben wie und wohin sich die thematisierten Staaten entwickeln könnten.

Da das behandelte Thema sehr aktuell ist, hatte ich bei meinen Recherchen gewisse Probleme.

Leider, aber aufgrund der Aktualität logisch, hatte ich keine Literatur in gedruckter Buchform zur Auswahl und musste mich auf die Quellen im Internet und in den Tageszeitungen stützen, die aber nach langem Suchen sehr produktiv und informativ waren. Ich hatte nur „westliche“ Tageszeitungen zur Verfügung, habe aber versucht mit den Informationen angemessen umzugehen und habe die Zeitungsartikel mit den Internetinformationen verglichen.

Politische, sozioökonomische und energiepolitische Situation in der Ukraine, Belarus und in Russland

Ich möchte nun einen kleinen Überblick über die politische und sozioökonomische Situation in den drei Ländern geben, möchte aber betonen, dass dies ein Überblick ist und ich besonders auf die energiepolitischen Grundstrukturen der Ländern geachtet habe, da meine Arbeit sich ja auf den Energiesektor der Staaten konzentriert und ich auf politische Prozesse daher nicht näher eingehen kann.

Ukraine

Die Transformation der Ukraine in den 1990er Jahren ging, nicht wie in anderen Transformationstaaten Osteuropas, relativ schleppend voran. Obwohl das Land schon 1991 seine Unabhängigkeit errang und schon im Jahr 1990 mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung begonnen worden war, dauerte es bis 1996 um eine neue Verfassung präsentieren zu können. Der Grund dafür war, dass man sich nicht einigen konnte, welche Funktion das Parlament haben soll. Aber auch die Rolle des Präsidenten, die Definition des Volkes der Ukraine, der Status der russischen Sprache und die Grundrechte waren ein Hindernis für das Vorantreiben der Verfassungsverhandlungen.

Die Verfassung von 1996 beendete die Diskussion zwischen dem Verhältnis Präsident und Parlament und beschloss eine relativ ausgewogene Machtbalance zwischen Präsident und Parlament und so gehört die Ukraine heute zu einem präsidentiellen – parlamentarischen Mischsystem.^[1]

Weitere Merkmale der politischen Situation in der Ukraine sind der Kampf gegen die Korruption und das Problem der einheitlichen Sprache. Die Ukraine war im Jahr 2002 auf dem Korruptionsindex von 102 untersuchten Ländern gemeinsam mit Georgien und Vietnam auf

Platz 85.

Durch die Sprache und die unterschiedlichen ethnischen Gruppen ist in der Ukraine eine Art Trennlinie entlang des Flusses Dneipr entstanden und unterteilt die Ukraine somit durch eine ethno-demographische Linie in Ost und West.^[2]

Allgemein kann man sagen, dass die Ukraine zwar schnell ihre Unabhängigkeit nach der Transformation erlangt hat, aber durch die schleppende Verwirklichung einer Verfassung sind auch viele Lücken und Konflikte im politischen System entstanden. Obwohl die gesamten Verfassungen Osteuropas relativ modern sind, sind sie realpolitisch noch nicht überall wirklich umgesetzt worden und die Ukraine bildet hier keine Ausnahme.

Durch die Orange Revolution kam es in der Ukraine zu einem Machtwechsel und in den westlichen Medien sprach man oft von einer „Demokratisierung“ der Ukraine. Diese Demokratisierung hat nur in gewissen Bereichen stattgefunden und die zentralen Akteure der Orangen Revolution 2004 waren früher bzw. sind immer noch ein wichtiger Teil der ukrainischen Oligarchen – Clans. Die Orange Revolution ist möglicherweise auch ein wichtiger Grund für den Gasstreit im Jänner 2006, aber darauf möchte ich später noch genauer eingehen.

Die ökonomische Situation hat sich im Laufe der Transformation stark verändert und erlebte durch die Orange Revolution ihren Höhepunkt. Der Einfluss internationaler Organisationen (vor allem der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank) zwangen die Ukraine zu einer radikalen Öffnung ihrer Märkte. Heute befinden sich zum Beispiel 25% der Banken in ausländischer Hand und auch die Ukraine hat ihre Ökonomie der westlichen freien Marktwirtschaft nahezu angepasst.

Aber der neoliberale Wirtschaftskurs hat auch einen negativen, sozioökonomischen Beigeschmack, wenn man sich die Arbeitslosenraten und die regionalen Unterschiede ansieht.

Die ukrainische Ökonomie ist stark abhängig vom Energiesektor, und da die Ukraine als „Transitland“ für russisches Gas gilt und daher ein Großteil der Wirtschaft von russischem Gas profitiert. Derzeit hat die Ukraine einen Jahresbedarf von 80 Milliarden Kubikmeter Gas, wobei 20 Milliarden Kubikmeter durch eigene Erdgasquellen gedeckt werden und die anderen 60 Milliarden Kubikmeter durch Gasimporte gedeckt werden müssen.^[3]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Gaspipelinenetz in der Ukraine

Quelle: http://www.zmb.de/german/natural_gas/ukraine.php

An dieser Karte wird ersichtlich, weshalb die Ukraine als Gastransitland gilt. Vor allem die Pipelines die aus Russland kommen, verlaufen über die Ukraine weiter in viele EU Staaten. Durch die Transitkosten profitierte die ukrainische Wirtschaft bis zum Gasstreit, da der Gaspreis zwischen Russland und der Ukraine relativ klein war.

Belarus

Weißrussland wird aufgrund der autokratischen Führung unter Präsident Alexander Lukaschenko von vielen Seiten als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet (u.a. von US – Außenministerin Condoleezza Rice).^[4]

In Belarus sind demokratische Strukturen, sogar im Vergleich mit anderen autoritär geführten Nachfolgestaaten der UdSSR, gering ausgeprägt. Obwohl nach der Unabhängigkeit 1991 ein Transformationsprozess stattgefunden hat, ist dieser unvollständig geblieben und seit der Präsidentschaft von Lukaschenko (seit 1994) wurden begonnene ökonomische, politische und gesellschaftliche Fortschritte zurückgedrängt und der Entwicklungsprozess ist seither ins Stocken geraten.

[...]

^[1] (vgl. Ismayr 2004: 472ff)

^[2] (vgl. Ismayr 2004: 502)

^[3] vgl. http://politik.pege.org/2006-forum/ukraine-gasproduktion.htm

^[4] http://www.euractiv.com/de/erweiterung/rice-weirussland-letzte-diktatur-mitteleuropas/article-138347