Die Diskussion um das deutsche Recht der Mobiliarsicherheiten hat eine gewaltige historische Dimension und trägt trotzdem noch ein überraschend hohes Polarisierungspotential in sich. Bereits vor 126 Jahren wurde auf dem 15. Deutschen Juristentag in Leipzig die Frage erörtert, ob man eine Mobiliarhypothek in Form einer Sicherungsüber-eignung oder in Form eines besitzlosen Pfandrechts gesetzlich anerkennen sollte. Würde eine Boxrunde elf Jahre dau-ern, so befänden wir uns nunmehr in der Zwölften.
Währenddessen in Deutschland noch immer diskutiert wird, wurde 1999 im neuen EU-Mitgliedsstaat Rumänien ein einheitliches Recht der Mobiliarsicherheit mit Registerpublizität binnen zwei Wochen eingeführt. Als erstes System in Euro-pa, das streng am amerikanischen Vorbild des Art. 9 UCC ausgerichtet ist, wird es vermehrt als deutsches und europäi-sches Modell diskutiert.
Ziel der Arbeit ist zu untersuchen ob das rumänische Mobiliarsicherungssystem die Anforderungen einer entwickelten Volkswirtschaft erfüllen kann; in welcher Weise es sich in Europa einfügt und inwieweit es Anregungen für eine Reform des deutschen Sicherungssystems geben kann. Zur Beant-wortung dieser Fragen empfiehlt sich ein schrittweises Vorgehen. Zunächst müssen die Anforderungen an ein System der Mobiliarsicherheiten formuliert und der Reformbedarf in Deutschland dargestellt werden (B). In einem zweiten Schritt ist das rumänische Mobiliarsicherungsrecht in seinen Grundzügen mit Blick auf das deutsche und europäische Recht unter Beachtung europäischer Tendenzen zu kennzeichnen (C). Schließlich kann in einem Dritten Schritt festgestellt und bewertet werden, welches nationale und europäische Potential das rumänische System besitzt und ob es als Vorbild für Deutschland taugt (D).
Der begrenzte Umfang der Arbeit lässt hier nur eine ansatz-weise Betrachtung zu. Wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeu-tung, stehen im Zentrum der Erörterung Mobiliarsicherheiten im Schuldnerbesitz. Zweck der Arbeit ist nicht ein umfassen-der europäischer Rechtsvergleich oder die abschließende Darstellung der Problematik grenzüberschreitender Sicherheiten.
Benjamin Böhme, Universität Leipzig, 2007
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. PROBLEMAUFRISS
I. Anforderungen an die Mobiliarsicherung
1. Interessenschutz
2. Internationalität
3. Praxisnähe
II. Reformbedarf des deutschen Rechts
1. Mangel an Publizität und positivem Recht
2. Mangelnde Internationalität
C. MOBILIARSICHERHEITEN IN RUMÄNIEN
I. Hintergrund
II. Grundzüge
1. Einheitlichkeit
2. Dingliche Mobiliarsicherheit
a) Bestellung
(1) Mobiliarsicherungsvertrag
(2) Sicherungsgüter
(3) Bestimmtheitserfordernis
(4) Publizitätserfordernis
b) Verwertung
(1) Im Sicherungsfall
(2) In der Insolvenz des Sicherungsgebers
c) Kollisionen
(1) Geldkreditgeber und Warenkreditgeber
(2) Mobiliarsicherheiten und Vorzugsrechten
3. Zusammenfassung
D. AUSWERTUNG
I. Erfüllt rumänisches Recht die Anforderungen?
II. Wie passt sich das System in die EU ein?
III. Was kann Deutschland davon lernen?
E. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das rumänische Mobiliarsicherungssystem die Anforderungen einer entwickelten Volkswirtschaft erfüllt, wie es sich in den europäischen Kontext einfügt und ob es als Modell für eine Reform des deutschen Sicherungsrechts dienen kann.
- Analyse der Anforderungen an moderne Mobiliarsicherheiten.
- Kritische Bestandsaufnahme des aktuellen deutschen Rechts.
- Detaillierte Untersuchung des rumänischen Mobiliarsicherungsgesetzes.
- Vergleich der Konzepte (Publizität, Prioritätsprinzip, Verwertung).
- Bewertung des Vorbildcharakters für Deutschland.
Auszug aus dem Buch
C. Mobiliarsicherheiten in Rumänien
Um das rumänische Rechtssystem der Mobiliarsicherheiten bewerten und einordnen zu können, muss es zunächst in seiner Geschichte und in seinen Grundzügen mit Blick auf die deutsche und europäische Rechtslage kurz gekennzeichnet werden.
I. Hintergrund
Mobiliarsicherheiten sind ein existenzieller Bestandteil eines Wirtschaftssystems, das in Rumänien noch vor 20 Jahren in dieser Weise gar nicht existierte. Nachdem Rumänien an der Seite Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verloren hatte, beschloss der Nationalrat der 1947 ausgerufenen Volksrepublik Rumänien eine Verfassung, die auf der Verfassung der Sowjetunion basierte. Mit den fundamentalen politischen Veränderungen ging eine Neuausrichtung des Wirtschaftssystems einher. Staateigene Banken vergaben Kredite zur Erfüllung des staatlichen Wirtschaftsplans. Zwar nutzten Banken Sicherheiten als Instrument zum Schutz des Volkseigentums, jedoch entschieden über Rückforderungen oft nicht die Banken, sondern die Verwaltung. Eine zwangsweise Realisierung von Sicherheiten fand nicht statt. In diesem System hatten Kreditsicherheiten also so gut wie keine praktische Bedeutung.
Vor dem zweiten Weltkrieg sah das rumänische Handelsrecht seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein besitzloses Pfandrecht mit Registerpublizität vor, womit Wertpapiere, Warenlager und – in bestimmtem Umfang – Unternehmen verpfändet werden konnten. Mit dieser gesetzlichen Regelung verfügte Rumänien bereits vor 100 Jahren über ein relativ modernes besitzloses Pfandrecht.
Dennoch wurde der bloßen Wiederbelebung des Vorkriegssystems eine völlige Neuausrichtung des Rechtssystems vorgezogen. Dafür verantwortlich war sowohl wirtschaftlicher, als auch politischer Druck. Das hohe Zinsniveau, die schlechte wirtschaftliche Lage und die hohe Inflationsrate auf der einen Seite und die in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft auf der anderen Seite zwangen den Gesetzgeber zu starken wirtschaftsförderlichen Maßnahmen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Einführung in die historische Problematik des deutschen Rechts der Mobiliarsicherheiten und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit sowie des methodischen Vorgehens.
B. PROBLEMAUFRISS: Definition der Anforderungen an ein System der Mobiliarsicherung (Interessenschutz, Internationalität, Praxisnähe) und Analyse des Reformbedarfs im deutschen Recht.
C. MOBILIARSICHERHEITEN IN RUMÄNIEN: Untersuchung der historischen Entwicklung sowie der Grundzüge des rumänischen Modells, insbesondere der Registerpublizität und der gesetzlichen Gestaltung.
D. AUSWERTUNG: Bewertung der Effizienz des rumänischen Systems, seine Einordnung in den europäischen Kontext und Diskussion des Vorbildcharakters für deutsche Reformbestrebungen.
E. FAZIT: Zusammenfassende Einschätzung des rumänischen Rechts als modernes, vorbildhaftes System trotz kritischer Anmerkungen zum Prozess der politisch beschleunigten Gesetzesgenese.
Schlüsselwörter
Mobiliarsicherheiten, Kreditsicherung, Mobiliarsicherungsgesetz, Registerpublizität, Sicherungsübereignung, Einheitsrecht, rumänisches Recht, internationales Bankrecht, Sicherungszession, Eigentumsvorbehalt, wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschaftsreform, Mobiliarhypothek, Forderungsabtretung, Prioritätsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rumänischen System der Mobiliarsicherheiten und analysiert, ob dieses als modernes, europäisch orientiertes Vorbild für das deutsche Recht dienen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Recht der Kreditsicherung, die Rolle der Registerpublizität, die Wirksamkeit von Sicherheiten im internationalen Kontext sowie die Effizienz von gesetzlichen Regelungen gegenüber der richterlichen Rechtsfortbildung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das rumänische Mobiliarsicherungssystem anhand abstrakter Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft zu bewerten und zu prüfen, ob es Anregungen für eine Reform des deutschen Sicherungssystems bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen rechtsvergleichenden Ansatz, bei dem das rumänische Mobiliarsicherungsgesetz dem deutschen Recht gegenübergestellt und im europäischen sowie internationalen Kontext analysiert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Anforderungen an Mobiliarsicherheiten und die Kritik am deutschen Recht erörtert, gefolgt von einer detaillierten Analyse des rumänischen Gesetzes (Bestellung, Verwertung, Kollisionslösungen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mobiliarsicherheiten, Registerpublizität, Kreditsicherung, Sicherungsübereignung und Wirtschaftsreform charakterisiert.
Warum wird das rumänische System als Vorbild diskutiert?
Weil es im Gegensatz zum deutschen, teilweise als "isoliert" kritisierten Recht, ein einheitliches, registerbasiertes System bietet, das international anerkannt ist und Flexibilität für Unternehmen bei der Kreditsicherung schafft.
Wie geht das rumänische Recht mit Interessenkonflikten bei Sicherheiten um?
Das rumänische Recht nutzt ein gesetzliches Prioritätsprinzip für eingetragene Sicherheiten, sieht jedoch Spezialregelungen für Warenlieferanten und Finanzierer vor, um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen nicht einzuschränken.
Welche Rolle spielte die Weltbank bei der rumänischen Gesetzesreform?
Die Weltbank drängte auf eine umfassende Wirtschaftsreform, was dazu führte, dass ein nach dem Vorbild des Art. 9 UCC gestaltetes Modell fast wortgleich umgesetzt wurde, um den Prozess zu beschleunigen.
Was kritisiert der Autor am Prozess der Rechtsangleichung in Rumänien?
Der Autor kritisiert den "diskussionslosen Import" westlicher Rechtssysteme, da er betont, dass Recht eine kulturelle Dimension hat und die bloße Übernahme von Systemen nationale Befindlichkeiten verletzen kann.
- Quote paper
- Benjamin Böhme (Author), 2007, Das Rumänische System der Mobiliarsicherheiten - ein europäisches System und ein Modell für Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75334
