Mit der Umsetzung der Hartz-Konzepte, der „größte[n] arbeitsmarktpolitische[n] Reform seit dem Arbeitsförderungsgesetz 1969“, wurde von der Kommission die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 in Aussicht gestellt. Die Wiedereingliederung – insbesondere von Langzeitarbeitslosen – sollte durch ein gezieltes Fördern und Fordern erfolgen. Gerade die Verbindung der Aspekte „Geben“ und „Nehmen“ ist hier als ein Novum anzusehen. Kritiker sahen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe „das bisher unterste Netz unseres Sozialsystems (gemeint ist die Sozialhilfe) zerrissen“. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende lässt sich der Policy-Wandel von einer aktiven, hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik besonders gut ablesen. Was ist aber unter aktivierender Politik bzw. dem aktivierenden Sozialstaat zu verstehen? Wie ist es zu Hartz IV gekommen und was ist im Zweiten Sozialgesetzbuch überhaupt „aktivierend“? Im Rahmen dieser Arbeit soll das Konzept des aktivierenden Staates und vor diesem Hintergrund der Politikwechsel, der sich mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollzogen haben soll, vorgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der aktivierende (Sozial-)Staat
2.1 Das Leitbild
2.2 Wandel zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik unter Rot-Grün
2.3 Die Europäische Beschäftigungsstrategie
2.4 Der aktivierende Sozialstaat in der Kritik
3. Exkurs – Vorreiter Dänemark
3.1 Der dänische Arbeitsmarkt
3.2 Die Reformen – ein Mix aus „welfare“ und „workfare“
4. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende
4.1 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
4.2 Maßnahmen auf dem Weg zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
4.3 Die Hartz-Kommission
4.3.1 Der Bericht
4.3.2 Die Umsetzung
4.4 Aufgabenträgerschaft und Finanzierungsverantwortung
4.5 Grundphilosophie „Fördern und Fordern“
4.6 Einzelmaßnahmen im Hinblick auf den aktivierenden Sozialstaat
4.6.1 Vermittlung als Instrument der Aktivierung
4.6.2 Ausgestaltung der Lohnersatzleistungen als Mittel zur Druckerhöhung
4.6.3 Verantwortungsteilung durch Eingliederungsvereinbarung
4.6.4 Arbeitsgelegenheit als „Geschenk“ an die Gesellschaft
4.6.5 Eingliederung in Arbeit als Investition in die Zukunft
4.6.6 Zwangsmaßnahmen
4.7 Verhältnis zwischen Autonomie und Zwang – Eine Zwischenbilanz
5. Fazit – Perspektiven
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und analysiert, inwieweit das Konzept des "aktivierenden Sozialstaates" eine gelungene Neuausrichtung oder primär eine Verschärfung des staatlichen Drucks auf Arbeitslose darstellt.
- Wandel von passiver Alimentierung hin zu aktivierender Arbeitsmarktpolitik ("Fördern und Fordern").
- Die Rolle der Hartz-Kommission und die Umsetzung der entsprechenden Reformen.
- Vergleich der deutschen Entwicklung mit dem dänischen Modell als "Vorreiter" der Aktivierung.
- Analyse der Instrumente (Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarung, Ein-Euro-Jobs) im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Autonomie und Zwang.
- Kritische Würdigung des Konzepts der Verantwortungsteilung zwischen Bürger und Staat.
Auszug aus dem Buch
4.3.1 Der Bericht
„Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland." Mit diesem Satz begann Peter Hartz am 9. August 2002 seinen Vortrag zur Vorstellung des Kommissions-Berichtes.148
Vorgestellt wurde der Bericht149 in 13 Modulen, die unter der Leitidee „Eigeninitiative auslösen und Sicherheiten einlösen“150 standen. Die Flexibilität und Sicherheit der Arbeitssuchenden sollte in Übereinstimmung mit der Einführung einer präventiven Komponente in die Arbeitsmarktpolitik gebracht werden. Durch den Grundsatz „Fördern und Fordern“ (siehe 4.5) sollte es zu einer Neujustierung der Arbeitsförderungspolitik, in Richtung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, kommen. Mit „Eigeninitiative auslösen und Sicherheiten einlösen“ ging es der Hartz-Kommission jedoch nicht nur um Fördern und Fordern, sondern um die Einlösung von Eigeninitiativen auf allen Ebenen, um neuer Arbeitslosigkeit vorzubeugen.151
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Hartz-Reformen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland und die politische Debatte um das "Fördern und Fordern".
2. Der aktivierende (Sozial-)Staat: Dieses Kapitel definiert das Modell des aktivierenden Sozialstaates als eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft und beleuchtet die historische Entwicklung sowie die politische Umsetzung unter Rot-Grün.
3. Exkurs – Vorreiter Dänemark: Der Exkurs stellt das dänische Arbeitsmarktmodell dar, das als internationales Musterbeispiel für eine frühzeitige "Aktivierungswende" gilt, und analysiert dessen Reformerfolge.
4. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Dieses Hauptkapitel analysiert die Einführung der Grundsicherung (Hartz IV), die Hartz-Kommission sowie die einzelnen Instrumente wie Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarungen und Arbeitsgelegenheiten unter dem Aspekt des aktivierenden Staates.
5. Fazit – Perspektiven: Das Fazit bewertet den Paradigmenwechsel, stellt die Erfolge sowie die verbleibenden Risiken der Reformen heraus und plädiert für eine Weiterentwicklung der Instrumente.
Schlüsselwörter
Aktivierender Sozialstaat, Hartz IV, Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherung, SGB II, Fördern und Fordern, Eigenverantwortung, Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarung, Arbeitsgelegenheit, Ein-Euro-Job, Dänemark, Reformen, Arbeitslosigkeit, Verantwortungsteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den fundamentalen Wandel der deutschen Arbeitsmarktpolitik durch die Hartz-Reformen und das SGB II hin zu einem aktivierenden Sozialstaat.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen des aktivierenden Staates, der Politikwechsel unter Rot-Grün, der Vergleich mit dem dänischen Modell sowie die konkrete Ausgestaltung der Instrumente im SGB II.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es wird untersucht, ob die Reformen tatsächlich die Eigenverantwortung und Integration der Arbeitslosen fördern oder ob sie lediglich ein Instrument der Einsparung und des staatlichen Zwangs darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Politikfeldanalyse, die sich auf theoretische Konzepte (wie den "Dritten Weg"), Gesetzesanalysen sowie die Auswertung von Fachliteratur und Berichten der Bundesagentur für Arbeit stützt.
Was ist der Kerninhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Hartz-Kommission, der Zuständigkeit für die Grundsicherung (Job-Center) und einer kritischen Prüfung der Instrumente wie Fallmanagement und Arbeitsgelegenheiten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Begriffe wie Aktivierung, "Fördern und Fordern", Eigenverantwortung, Arbeitsgelegenheit und Verantwortungsteilung stehen im Zentrum der Argumentation.
Wie unterscheidet sich der Ansatz des SGB II von der vorherigen Sozialhilfe?
Der Hauptunterschied liegt im Paradigmenwechsel von einer bedarfsorientierten Sicherung hin zu einer aktivierenden Politik, bei der staatliche Leistungen strikt an die Pflicht zur aktiven Mitwirkung bei der Arbeitssuche gebunden sind.
Warum wird Dänemark als Vorbild herangezogen?
Dänemark wird als Musterbeispiel betrachtet, da es bereits 1993 eine erfolgreiche "Aktivierungswende" vollzog, die zu einer dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit führte.
- Quote paper
- Darius Pilarski (Author), 2007, Paradigmenwechsel in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Richtung "aktivierender Sozialstaat", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75588
