Regionale Wirtschaftsintegration in Südamerika: Der MERCOSUR

Inhaltsverzeichnis

Der MERCOSUR

1 Integrationspolitischer Ansatz des Asunción-Abkommens
1.1 Politikwissenschaftliche Integrationstheorien

2 Institutionelle Architektur und Entscheidungsverfahren
2.1 Organe mit Entscheidungsbefugnis
2.2 Beratende und administrative Organe
2.3 Entscheidungsverfahren

3 Der bisherige Integrationsprozess
3.1 Darstellung des Integrationsprozesses
3.1.1 Anfänge (1985-1990)
3.1.2 Periode der Transition (1991-1994)
3.1.3 Erfolge und Wachstum (1995-1998)
3.1.4 Krise und neue Dynamik (ab 1998)
3.2 Bewertung des Integrationsprozesses

Literaturverzeichnis

Der MERCOSUR

MERCOSUR ist die Abkürzung für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens). Die portugiesische Bezeichnung lautet MERCOSUL für Mercado Comum do Sul.

Dem MERCOSUR gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela (seit Dezember 2005, noch ohne Stimmrecht)^[1] an. 1996 trat Chile, 1997 Bolivien als assoziiertes Mitglied bei, 2003 folgten Peru und 2004 Ecuador und Kolumbien.

Der MERCOSUR ist – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – nach der NAFTA, der Europäischen Union und Japan der viertgrößte Wirtschaftsraum der Welt^[2], er umfasst 187 Millionen Einwohner, ein Bruttosozialprodukt von 733 Mrd. Dollar und einen Binnenhandel von 12 Mrd. Dollar (Stand 1994). Allerdings sind die Gesellschaften des MERCOSUR von Massenarmut und einem sehr ungleich verteilten Volkseinkommen geprägt, was seine Bedeutung als Konsumentenmarkt im Vergleich zur EU oder zu den USA relativiert. Auch zwischen den einzelnen Staaten bestehen große ökonomische Unterschiede, so produziert Brasilien zwei Drittel der regionalen Wirtschaftsleistung, während Paraguay und Uruguay wirtschaftlich nahezu irrelevant sind.^[3]

1 Integrationspolitischer Ansatz des Asunción-Abkommens

Der Tratado de Asunción (Vertrag von Asunción) wurde am 26.03.1991 unterzeichnet und trat am 29.11.1991 in Kraft. Ziel ist zum einen die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung durch eine Erweiterung der nationalen Märkte, zum anderen soll der MERCOSUR eine angemessene Reaktion auf die Festigung der großen Wirtschaftsräume im Norden darstellen und die Mitgliedstaaten vor Marginalisierung schützen. Eine regional geförderte technologische Entwicklung und die Modernisierung der Wirtschaft sollen zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.^[4]

Zwar wird als übergeordnete Zielsetzung die Förderung des Wirtschaftswachstums genannt, doch ist der MERCOSUR eher policy driven, und nicht market driven (wie z.B. die NAFTA). Das heißt er stellt eine politische Initiative dar, basierend auf dem Willen zur Integration. Der MERCOSUR soll der Konsolidierung des eingeschlagenen ordnungspolitischen Pfades dienen und ist als Antwort auf den globalen Trend ökonomischer Regionalisierung zu verstehen^[5]. Anders als frühere Integrationsbündnisse in Lateinamerika vertraut man auf die Marktkräfte, die die Konkurrenzfähigkeit regionaler Produkte auf dem Weltmarkt verbessern und vermehrt Direktinvestitionen aus dem Ausland anziehen sollen^[6]. Diese Neuerung ist mit einer ausgeprägten Unbestimmtheit hinsichtlich der formalen Struktur, der Entwicklungsschritte zu einem gemeinsamen Markt, des Grads politischer Integration und der Außenbeziehungen des MERCOSUR verbunden.^[7]

1.1 Politikwissenschaftliche Integrationstheorien

Politische Integrationsschritte sind im Vergleich zu ökonomischen Modellen wie dem Schema von Bela Balassa (Freihandelszone, Zollunion, Gemeinsamer Markt, Wirtschaftsunion) komplizierter abzugrenzen, z.B. weil die Zahl der beteiligten Elemente und damit auch der denkbaren Interaktionsmuster größer ist.^[8] Daher haben sich unterschiedliche Integrationstheorien herausgebildet, von denen einige nachfolgend kurz vorgestellt werden sollen.

Die Theorie des Funktionalismus^[9] (Mitrany/Groom/Taylor) setzt auf eine inkrementelle Zusammenarbeit auf spezifischen technisch-unpolitischen Sachgebieten wie bei der NAFTA. Man will durch die Vermeidung explizit politischer Zielsetzungen die Behinderung durch nationalstaatliche Machtpolitik verhindern. Integration solle „von unten“ kommen und nicht Resultat politischer Vereinbarungen von Regierungen sein. Es handelt sich um eine sachorientierte Ausformung der Integration: form follows function.

Für die Vertreter des Föderalismus^[10] (Etzioni/Friedrich) geht einer Integration mehrerer nationalstaatlicher Akteure eine bewusste machtpolitische Entscheidung der Eliten/Bevölkerung voraus. Um die Gefahr eines nationalstaatlichen Machtanspruchs zu bannen und individualistische und egoistische Bestrebungen zu brechen, sei eine starke mit föderale Macht nötig, die das gemeinsame Interesse mit Zwang durchsetzen kann. Die Staaten müssten daher Souveränität auf einen neuen Akteur übertragen. Die Gründung einer Integrationsgemeinschaft erfolgt mit einer politischen Zielsetzung, einer neuen Verfassung, der die konkrete Verflechtung der zusammengeschlossenen Teile nach dem Prinzip function follows form erst folgt. Als Beispiel für einen solchen Integrationsprozess wäre der Zusammenschluss der dreizehn Neuengland-Staaten zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu nennen.

Der Neofunktionalismus^[11] (Haas/Lindberg/Schmitter/Nye) basiert auf der Annahme, dass ein einmal begonnener Integrationsprozess immer weitere Integrationsmaßnahmen nach sich zieht (Spillover-Effekt). Dieser Effekt ist allerdings von der politischen Initiativfunktion der beteiligten Eliten abhängig, wobei diese funktionalen Sachzwängen unterliegen, da die sozioökonomischen Probleme komplexer pluralistisch verfasster Industriegesellschaften nur noch akteursübergreifend zu lösen sind. Beispiele: EGKS, EWG

Gemäß der kommunikationsorientierten Transaktionsanalyse^[12] (K.W. Deutsch) ist die Voraussetzung für die Bildung von Gemeinschaften das Vorhandensein von Kommunikationsstrukturen, die mehr und mehr Austausch ermöglichen. Die zunehmenden Trans­aktionen bewirken einen Lernprozess bei Eliten und Bevölkerung und damit eine Distanzreduktion, die wiederum eine gewaltsame Konfliktaustragung unwahrscheinlich macht und in einer „Sicherheitsgemeinschaft“ resultiert.

Im Zusammenhang mit den Integrationsprozessen in Lateinamerika wird seit den 90er Jahren von einem „Offenen Regionalismus “ gesprochen. Dieser Begriff bezeichnet allgemein die „zweiten Welle“ regionaler Kooperation und Integration nach dem Ende des Kalten Krieges, wurde aber entscheidend von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) im Hinblick auf die lateinamerikanischen Gegebenheiten modifiziert. „Offener Regionalismus“ beschreibt die Interaktion zwischen nichtdiskriminierender globaler Handelsliberalisierung und gleichzeitiger Gewährung von Handelspräferenzen an regionale Integrationspartner^[13].

Dahinter steht der Wandel von einer nachfrageorientierten Betonung der Absatzmärkte, wie in den früheren lateinamerikanischen Integrationsansätzen üblich, hin zu einer angebotsorientierten Strategie der Kostenreduktion und Wettbewerbsfähigkeit^[14]. Die Integration in Südamerika geschieht in einem Spannungsfeld zwischen dem Element politisch begründeter präferenzieller Freihandelsverträge (integración de hecho) und einer integración de facto, determiniert durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Interaktion.^[15] Sie soll „[…] explicit integration policies compatible with, and complementary to, policies to enhance international competitiveness“^[16] machen. Dabei beschreibt das Konzept nicht ausschließlich ökonomische Prozesse, sondern ist vielmehr als Rahmen zu verstehen, in dem regionale Interaktion in binnenwirtschaftlichen und handelspolitischen, aber auch sozial-, umwelt- und sicherheitspolitischen Bereichen stattfindet.^[17]

2 Institutionelle Architektur und Entscheidungsverfahren

Die Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht auf eine supranationale Struktur einigen. Die institutionelle Architektur entspricht daher nicht der eines gemeinsamen Marktes mit supranationalen Organen und es ist nicht nur das primäre MERCOSUR-Recht, sondern auch das sekundäre Recht völkerrechtlicher Natur.^[18]

Der Vertrag von Asunción sah zunächst nur zwei Organe (Rat des Gemeinsamen Marktes und Gruppe Gemeinsamer Markt) vor und definierte ihre Funktionen während der Übergangszeit zum gemeinsamen Markt nur sehr unscharf.

Durch Entscheidung Nr. 9/94 des MERCOSUR-Rates vom 5.8.1994 wurde außerdem die Handelskommission des MERCOSUR geschaffen.

Das Protokoll von Ouro Preto vervollständigte und konkretisierte die institutionelle Struktur des MERCOSUR in dem Sinne, dass es a) zusätzliche Organe (Gemeinsame parlamentarische Kommission, Beratender Wirtschafts- und Sozialausschuss, Verwaltungssekretariat des MERCOSUR) schuf und b) ihre Eigenschaften und Zuständigkeiten festlegte.

Einen permanenten regionalen Gerichtshof gibt es nicht. Konflikte zwischen den Vertragsstaaten, die als Folge der Anwendung des MERCOSUR-Vertrages auftreten, sollen gemäß den Protokollen von Brasília und Ouro Preto in einem Streitbeilegungsverfahren gelöst werden, das die Behandlung regionaler Konflikte durch ad-hoc-Schiedsgerichte vorsieht.^[19] Weder im Vertrag von Asunción noch im Protokoll von Ouro Preto finden sich die MERCOSUR-Gipfel. Die Gipfel sind halbjährliche Treffen der Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, die gleichzeitig mit den Sitzungen des CMC stattfinden. Die Gipfel sind aus einer politischen Initiative entstanden und bestehen seither durch Gewohnheit fort.

[...]

^[1] vgl. Oehrlein 10.12.2005, S. 4

^[2] vgl. Wehner 1999, S. 1

^[3] vgl. Schirm 1996, S. 81

^[4] Vertrag von Asunción, Präambel

^[5] vgl. Grabendorff 2001, S. 4; Valls Pereira 1999, S. 9

^[6] vgl. Schirm 1999, S. 128f.

^[7] vgl. Klein 2000, S. 16f.

^[8] vgl. Mols 1996, S. 27

^[9] vgl. Schirm 1996, S. 25f.; Woyke 2000, S. 478, 482

^[10] vgl. Schirm 1996, S. 26; Woyke 2000, S. 482

^[11] vgl. Schirm 1996, S. 26; Woyke 2000, S. 479, 482

^[12] vgl. Schirm 1996, S. 26f.

^[13] vgl. CEPAL 1994; Rosenthal 1993

^[14] vgl. Bulmer-Thomas 1997, S. 255

^[15] vgl. Fuentes 1994, S. 84

^[16] CEPAL 1994, S. 12

^[17] vgl. Hettne 1999, S. 8

^[18] vgl. Scholl 2001, S. 47f.

^[19] vgl. Pohl 2003, S. 57; Scholl 2001, S. 27