Besonderheit und Dynamik der DDR-Sozialpolitik und regimespezifische Determinanten der Sozialpolitik

Résumé ou Introduction

Pfadabhängigkeit lässt sich bezogen auf die Sozialpolitik der DDR nur bedingt belegen. Dies zeigt schon das Vorhaben, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus im Interesse und zum „Wohle des Volkes“ aufzubauen . Dieses Vorhaben sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. So standen Ende der 40er/Anfang der 50er Zentralisierung und „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ im Vordergrund, da darin notwendige Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus gesehen worden waren. Dies ist ein Grund dafür, dass der Sozialpolitik nur eine randständige Bedeutung für die Anfänge der DDR zugesprochen werden kann. Ein anderer ist, dass in der Regimeführung die ideologiebedingte Meinung vorherrschte, dass der Sozialismus notwendigerweise einen allgemeinen Wohlstand hervorbringen werde, der eine weitläufige Sozialpolitik überflüssig mache.
Die These der nicht-existenten Pfadabhängigkeit muss jedoch geringfügig eingeschränkt werden, da die Sozialpolitik des Staates unter SED-Suprematie auch bereits Bewährtes und Bekanntes aufgriff und darin vielmehr lediglich in der Ausgestaltung neue Wege beschritt. Dies gilt auch für das „Recht auf Arbeit“, dem ersten Kreis der Sozialpolitik. Zwar wurde dieses Recht von staatsoffizieller Seite zu Recht stets als „Soziale Errungenschaft“ gerühmt und von der Bevölkerung der DDR auch nach der Wende noch neben der Sozialpolitik im Allgemeinen „als das Beste der ehemaligen DDR“ bewertet. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Fundament des sozialistischen Wohlfahrtsstaates sich nicht allein durch das Fördern sondern auch durch das Fordern seiner Bürger auszeichnete, also durch die „Pflicht zur Arbeit“. Die Verwirklichung dieses Rechts bestand obendrein eher in der Garantie eines Arbeitsplatzes als in der Garantie des Arbeitsplatzes, was vermutlich in ähnlichem Maße als Druckelement verwendet werden konnte, wie es in unterschiedlichem Ausmaße durch die Pflicht geschah. Denn „Arbeitsscheu“ bspw. wurde seit den 60ern zunehmend kriminalisiert und zudem auch als Synonym für politische Unbotmäßigkeit benutzt, um in Staatsideologischer Hinsicht erzieherisch entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass die Sozialfürsorge sehr stark an die Arbeitsfähigkeit gekoppelt wurde, was in Zeiten sehr harter Auslegung bedeutete, dass vermeintlich Bedürftige gegebenenfalls gar keine Fürsorge bekamen.