African National Congress (ANC) - Zwischen Regierungspartei und Widerstandsbewegung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung der ANC

3. Die Freiheits-Charta

4. Gegenüberstellung der Freiheits-Charta mit der Regierungsarbeit

5. Auswertung

6. Black Economic Empowermen

7. Perspektiven

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Eine Partei, die nicht in der Regierungsverantwortung steht, hat einer regierenden Partei gegenüber den Vorteil, dass die politischen Idealismen nicht an der Realität gemessen werden. Es ist einfach, ein Ziel zu formulieren und damit Menschen zu überzeugen, wenn die Praktikabilität nur vage geprüft werden kann. Doch selbst in Deutschland haben die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD Probleme bei der Umsetzung Ihrer Parteiprogramme. Obwohl die Parteien wissen, dass sie beim Wahlerfolg die abgegebenen Versprechen halten sollten, ist Ihnen das oft nicht möglich. Es tauchen Hindernisse und Probleme auf, die nicht vorhergesehen wurden oder vorhersehbar waren. Gerade in der Politik gibt es viele Mechanismen, die ineinander übergreifen und über die führende Wissenschaftler diskutieren.

Parteiprogramme radikalerer Widerstandsparteien sind oft nicht auf Praktikabilität ausgelegt; sie enthalten viele Ideologien, Hoffnungen und nicht umsetzbare Forderungen.

In Südafrika war der African National Congress (ANC) damals die bedeutendste Widerstandspartei zur Apartheid. Er manifestierte sein Parteiprogramm 1955 in der Freiheits-Charta.

Seit dem Ende der Apartheid und der damit verbundenen Freilassung von Nelson Mandela sind bereits 17 Jahre vergangen. Heute ist der ANC offiziell seit 13 Jahren in der Regierungsverantwortung. Er misst sich an die während der Widerstandszeit formulierten Ziele. Die Transition von der Widerstandsbewegung hin zu einer demokratischen Partei sollte also weitgehend abgeschlossen sein.

Die vorliegende Arbeit handelt davon, in wie weit es dem ANC gelungen ist, diesen Wandel zu schaffen. Sind die damaligen Forderungen und Ziele aus der radikalen Widerstandszeit im heutigen Südafrika umgesetzt worden? In welchen Punkten musste der ANC Zugeständnisse machen? Wo sind Tendenzen zu erkennen, dass die damaligen Ziele noch heute hohe Priorität besitzen und inwieweit steuert die Regierung in einigen Punkten in eine andere Richtung?

Die während der Widerstandszeit formulierten Ziele und Werte sind in der 1955 geschriebenen Freiheits-Charta festgehalten worden. Diese gilt es mit dem aktuellem Regierungsprogramm und der aktuellen politischen Situation in Südafrika zu vergleichen.

Im Anschluss daran werde ich die politische Stimmung in Südafrika auch aus eigenen Erfahrungen wiedergeben. Wurde der Wandel von der Widerstandbewegung hin zur Regierungspartei von der Bevölkerung akzeptiert? Ist die Partei durch eventuelle Zugeständnisse unglaubwürdig geworden?

Am Ende werde ich die Gefahr von Bildung einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der schwarzen Bevölkerung aufzeigen. Dem Entgegenwirken einer schwarzen Elite sollte wichtig für die Entwicklung Südafrikas sein.

Die Entstehung des ANC

„Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist die älteste schwarzafrikanische politische Organisation Südafrikas. Mit Gründung der Imbumba Yama Nayama wurde bereits 1882 die Grundlagen für den 30 Jahren später gegründeten South African Native National Congress geschaffen.“¹

Der ANC entsprang 1925 dem South African Native National Congress (SANNC) und wurde am 8. Januar 1912 in Bloemfontein von John Dube und Auor Sol Plaatje gegründet. Das Ziel der Partei sollte die Unterstützung der Rechte von Schwarzafrikanern in Südafrika sein.²

Der ANC verstand sich nicht nur als schwarze Widerstandpartei. Er war offen für Menschen jeglicher Hautfarbe und Religion.

Bis Mitte der Vierziger Jahren betrug die Mitgliederzahl des ANC lediglich ca. 250 Personen und war schlecht organisiert. Der Präsident der ANC Dr. Xuma war hauptberuflich Arzt.

1944 wurde die ANC Youth League mit Anton Lembede als Präsident gegründet. Die Youth League verstand sich durch Ausüben von Aktionskampagnen als treibende Kraft des ANC³. „Afrikanischer Nationalismus“⁴ wurde hier verstärkt gepredigt. Ziel war die „Schaffung einer einzigen Nation aus vielen Stämmen, die Beseitigung der weißen Vorherrschaft und der Bildung einer wirklichen demokratischen Regierungsform.“⁵

Mit dem Wahlsieg der National Party 1948 und dem Durchsetzen des Wahlprogramms „Apartheid“ konnte sich der ANC besser positionieren. Es wurde Dr. Moroka als neuer Präsident gewählt, die ANC entwarf ein Aktionsprogramm und „rief zum Kampf ... und Boykotts auf“⁶. Der ANC organisierte diverse Protestaktionen und war nun eine Massenbewegung. Die Protestaktionen verliefen seitens der Protestler immer friedlich. 1946 schloß sich der ANC mit den Indern zusammen und 1. Mai 1950 wurde eine Kooperation mit der Kommunistischen Partei gestartet. Zu diesem Zeitpunkt war der ANC nur Afrikanern zugänglich.⁷ In dieser Zeit startete die National Party mit der Bannung führender Politiker des Widerstandes, unter anderem auch Nelson Mandela. Gebannte durften nicht mehr als mit einer Person gleichzeitig reden und ein genau definiertes Territorium nicht verlassen.

1955 wurde in Kliptown bei Johannesburg die Freiheits-Charta verabschiedet. Aus der Bevölkerung zusammengetragene Ideen und Vorschläge wurden in einer Präambel zusammengefasst und bilden bis heute das politische Programm des ANC.⁸

Ende „1956 verhaftete die Polizei 156 Aktivisten (...), unter ihnen auch Nelson Mandela. Die Freiheits-Charta bildete in dem vierjährigen Prozess das Kernstück für den Vorwurf der Staatsanwaltschaft.“⁹

1960 wurden in Sharpeville bei einer Demonstration 69 Menschen von der Polizei erschossen.¹⁰ Die National Party verbot daraufhin beide Parteien. Der ANC musste sich seitdem aus dem Untergrund heraus organisieren.¹¹ Mitte 1962 wurde Mandela erneut verhaftet und 1964 startete der „Rivonia - Prozess“, benannt nach dem Ort nahe Johannesburg. Die Polizei fand dort bei einer Razzia Dokumente, die Basis der Anklage gegen Nelson Mandela waren.1964 wurde er und 14 Andere zu lebenslänglicher Haftstrafe auf Robben Island, einer Insel vor Kapstadt, verurteilt.¹²

1976 sollte Afrikaans als Unterrichtssprache verwendet werden. Afrikaans war die Sprache der weißen Apartheid Befürworter. Es kam daraufhin zu heftigen Studentenprotesten, vor allem in Soweto, einer Vorstadt von Johannesburg. Es gab mehr als 600 Todesopfer und diese Auseinandersetzungen machten auch die westliche Welt auf das Problem in Südafrika aufmerksam. Kritische Stimmen mehrten sich und forderten unter anderem die Feilassung Nelson Mandelas. Anschließend begannen lange Verhandlungen des ANC mit der National Party und erlangte somit die Macht in Südafrika.¹³

1989 tritt der südafrikanische Präsident P.W. Botha von der National Party zurück. Der nachfolgende Präsident erklärte die Apartheidpolitik für gescheitert und beendet. Nelson Mandela wurde nach 27 Jahren Haft entlassen. Das Verbot der ANC und 32 anderer Oppositionsgruppen wurde aufgehoben. 1994 fanden die ersten freien Wahlen statt. Der ANC gewann die Wahlen mit 62%. Die National Party kam auf 20%, die Inkatha Freedom Party (IFP) kam auf 10% der Stimmen. Nelson Mandela wurde der erste schwarze Präsident Südafrikas.¹⁴ Die neue Verfassung Südafrikas wurde 1996 unterzeichnet, 1997 wurde Thabo Mbeki neuer Präsident Südafrikas. Er wurde 1999 bei den Wahlen im Amt bestätigt. Bei den Parlamentswahlen 2004 kam die ANC auf 70% der Stimmen.¹⁵

Die Freiheits-Charta

„Die Freiheits-Charta wurde am 25./26. Juni 1955 in Kliptown, einem für farbige bestimmten Vorort von Johannesburg, von einem Volkskongress (Congress of People) verabschiedet, zu dem sich 2844 Delegierte versammelt hatten, darunter 320 Inder, 230 Farbige und 112 Weiße.“¹⁶ In diesem Kongress wurden die Vorstellungen und Ziele, welche zuvor aus der Bevölkerung gesammelt wurden, diskutiert und später schriftlich manifestiert. Obwohl die Versammlung am letzten Tag von der Polizei aufgelöst wurde, diente die Freiheits-Charta der ANC während der Widerstandbewegung als Regierungsprogramm und Gegenvorschlag zur Apartheid-Regierung. Sie wird mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, der französische Erklärung der Menschenrechte und dem kommunistischen Manifest verglichen.¹⁷

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¹ Ulrike Schumacher, Das Neue Südafrika, Das Ende einer Illusion?, S. 97

² Vgl. Wikipedia, Bearbeitungsstand 6.1.2006, http://de.wikipedia.org/wiki/African_National_Congress

³ Vgl. Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit, S. 141

⁴ Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit, S. 141

⁵ Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit, S. 141 4

⁶ Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit, S. 162

⁷ Vgl. Albrecht Hagemann, Kleine Geschichte Südafrikas, S. 82

⁸ Vgl. Ulrike Schumacher, Das Neue Südafrika, Das Ende einer Illusion?, S. 84ff

⁹ Ulrike Schumacher, Das Neue Südafrika, Das Ende einer Illusion?, S. 85

¹⁰ Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Suedafrika/Geschichte.html, zugegriffen am 21.10.2006

¹¹ Vgl. Wikipedia, Bearbeitungsstand 6.10.2006, http://de.wikipedia.org/wiki/African_National_Congress

¹² Vgl. Ulrike Schumacher, Das Neue Südafrika, Das Ende einer Illusion?, S 90 5

¹³ Vgl. Wikipedia, Bearbeitungsstand 1.8.2006, http://en.wikipedia.org.wiki.African_National_Congress

¹⁴ Vgl. http://www.touring-afrika.de/de/suedafrika/geschichte.htm, zugegriffen am 15.10.2006

¹⁵ Vgl. http://www.capetown-online.com/index.php?politische_lage, zugegriffen am 15.10.2006

¹⁶ Christine Lienemann-Perrin, Politische Legitimität in Südafrika: Freiheits-Charta gegen Minderheitsherrschaft, S. 219

¹⁷ Vgl. Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit, S. 240 6