Ziel dieser Arbeit ist es, einen strukturierten Überblick der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen innerhalb und außerhalb der Insolvenz zu geben und gleichzeitig eine kritische Beurteilung der geltenden Rechtslage vorzunehmen.
Dazu werden zunächst die Grundlagen der Insolvenzordnung dargestellt‚ indem das Verhältnis zwischen Steuerecht und Insolvenzrecht skizziert und eine Abgrenzung der Insolvenzforderung gegenüber der Masseverbindlichkeit vorgenommen wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Darstellung und umsatzsteuerlichen Würdigung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände. Der erste Abschnitt befasst sich dabei mit der Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens, während im zweiten Abschnitt auf die Verwertung innerhalb des Insolvenzverfahrens eingegangen wird.
Des Weiteren wird ein kurzer Überblick über die Korrekturbestände der §§ 17 und 15a UStG gegeben. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfassend dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der Insolvenzordnung
2.1. Verhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht
2.2. Abgrenzung der Insolvenzforderung gegenüber der Masseverbindlichkeit
3. Umsatzsteuerliche Behandlung und Würdigung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände
3.1. Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens
3.1.1. Verwertung durch Sicherungsnehmer
3.1.2. Verwertung durch Sicherungsgeber
3.2. Verwertung im Insolvenzverfahren
3.2.1. Eröffnetes Insolvenzverfahren
3.2.1.1. Im Besitz des Insolvenzverwalters
3.2.1.1.1. Verwertung durch Insolvenzverwalter
3.2.1.1.2. Verwertung durch Sicherungsnehmer
3.2.1.2. Im Besitz des Sicherungsnehmers
3.2.1.2.1. Verwertung durch Sicherungsnehmer
3.2.2. Vorläufiges Insolvenzverfahren
3.2.2.1. Verwertung durch „starken“ Insolvenzverwalter
3.2.2.2. Verwertung durch „schwachen“ Insolvenzverwalter
4. Korrekturtatbestände der §§ 17 und 15a UStG
4.1. Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG
4.2. Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
5. Zusammenfassendes Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, einen strukturierten Überblick der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen innerhalb und außerhalb der Insolvenz zu geben und gleichzeitig eine kritische Beurteilung der geltenden Rechtslage vorzunehmen.
- Verhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht
- Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
- Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Sicherheitenverwertung
- Rolle von Sicherungsgeber, Sicherungsnehmer und Insolvenzverwalter
- Analyse der Korrekturtatbestände gemäß §§ 17 und 15a UStG
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Verwertung durch Sicherungsgeber
Bei der Verwertung durch den Sicherungsgeber sind zwei Fälle voneinander zu unterscheiden. Im ersten Fall gibt der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung frei, so dass es nur zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Erwerber kommt. Der Sicherungsnehmer selbst ist an dieser Lieferung nicht beteiligt.
Unklar ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen Freigabe auszugehen ist, da erhebliche umsatzsteuerliche Konsequenzen hieran knüpfen. Der BFH hat zu dieser Frage allerdings noch keine Stellung genommen und auch die Literatur lässt diese Problematik weitgehend unbeantwortet.
Im zweiten Fall hingegen verkauft und übereignet der Sicherungsnehmer nicht selbst, sondern der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Sicherungsnehmers an den Erwerber, so dass der Sicherungsgeber an den Erwerber eine entgeltliche Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführt und es richtigerweise zu einem sog. Dreifachumsatz kommt. Denn es liegt eine Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer vor, wofür der Sicherungsnehmer die Steuer schuldet, aber auch den entsprechenden Vorsteuerabzug erhält (s. Punkt 3.1.1.). Des Weiteren kommt es zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers zurück an den Sicherungsgeber. Da der Sicherungsgeber hierbei für Rechnung des Sicherungsnehmers handelt, liegt gleichzeitig ein Kommissionsgeschäft gem. § 3 Abs. 3 UStG vor, wobei der Sicherungsnehmer der Kommittent und der Sicherungsgeber der Kommissionär ist. Schuldner der Umsatzsteuer ist wiederum der Sicherungsnehmer. Allerdings steht hier dem Sicherungsgeber der Vorsteuerabzug zu. Zuletzt ist wie oben erwähnt von einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Erwerber auszugehen. In diesem Fall schuldet der Sicherungsgeber die Umsatzsteuer und dem Erwerber steht bei entsprechender Rechnungsstellung des Sicherungsgebers der Vorsteuerabzug zu.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherungsgütern im Insolvenzrecht und definiert das Ziel der Arbeit sowie den methodischen Ansatz.
2. Grundlagen der Insolvenzordnung: Dieses Kapitel erläutert das Verhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht sowie die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten.
3. Umsatzsteuerliche Behandlung und Würdigung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Konstellationen der Verwertung außerhalb und innerhalb von Insolvenzverfahren unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung.
4. Korrekturtatbestände der §§ 17 und 15a UStG: Hier werden die steuerlichen Korrekturmechanismen bei Uneinbringlichkeit von Forderungen und Vorsteuerberichtigungen im Kontext der Insolvenz dargestellt.
5. Zusammenfassendes Ergebnis: Das Fazit bewertet kritisch die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen und die noch bestehenden Unklarheiten in der Rechtspraxis.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuerrecht, Insolvenzordnung, Sicherungsübereignung, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Doppelumsatz, Dreifachumsatz, Vorsteuerabzug, § 17 UStG, § 15a UStG, § 13b UStG, Rechtsprechung, BFH, Sicherungsnehmer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die umsatzsteuerlichen Fragestellungen, die bei der Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter innerhalb und außerhalb von Insolvenzverfahren entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Verhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht, die Qualifizierung der Umsatzsteuer als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit sowie die umsatzsteuerliche Würdigung der verschiedenen Verwertungskonstellationen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen strukturierten Überblick über die geltende Rechtslage zu geben und die umsatzsteuerlichen Folgen der Verwertung von Sicherungsgut kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse der einschlägigen Gesetze (wie InsO und UStG), einer Auswertung aktueller BFH-Rechtsprechung und einer kritischen Würdigung der fachwissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Verwertung außerhalb der Insolvenz, die Verwertung im eröffneten Insolvenzverfahren (unterschieden nach Besitzverhältnissen) und die Verwertung im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung von "starken" und "schwachen" Verwaltern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Sicherungsübereignung, Doppelumsatz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzverwalter und die spezifischen Paragraphen des UStG wie § 13b, § 17 und § 15a.
Was bedeutet der "Dreifachumsatz" bei der Verwertung durch den Sicherungsgeber?
Ein Dreifachumsatz liegt vor, wenn der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers verwertet. Dies löst drei Lieferungsbeziehungen aus, bei denen die steuerliche Zurechnung und der Vorsteuerabzug komplex zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer aufgeteilt sind.
Warum kritisieren Sie die Regelung des § 13b UStG?
Die Arbeit kritisiert, dass der Gesetzgeber durch § 13b UStG versucht, zivilrechtliche Probleme (das Rangverhältnis der Ansprüche) auf Ebene des Umsatzsteuersystems zu lösen, was zu einer einseitigen Belastung der Masse und einer Wiedereinführung fiskalischer Vorrechte führt.
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- M.A. Timo Duits (Author), 2007, Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände innerhalb und außerhalb der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76092
