Eine kritische Analyse des neuen Elterngeldes

Inhaltsverzeichnis I

1. Einleitung

2. Gesetzliche Änderungen im Überblick
2.1. Die alte Rechtslage - Das Bundeserziehungsgeldgesetz
2.2. Die neue Rechtslage - Bundeselterngeldgesetz
2.3. Zielsetzung und Vorhaben
2.3.1. Arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Ziele
2.3.2. Familienpolitische Ziele - Neuausrichtung der Familienpolitik

3. Umsetzung des Elterngeldes in der betrieblichen Praxis
3.1. Veränderungen im Unternehmen durch die Einführung des Elterngeldes
3.2. Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen zur optimalen Gestaltung

4. Kritikpunkte und Vorwürfe
4.1. Die Anknüpfung an das Einkommen
4.2. Geschlechterbezogene Benachteiligung
4.3. Diskriminierung durch Stichtagsregelungen

5. Fazit

1. Einleitung

„ Jetzt bekommen Familien das, was Ihnen am Anfang am meisten fehlt: ZEIT und GELD “¹ Mit diesem Motto wirbt die Bundesregierung auf ihrem Online-Portal, dem FamilienWegweiser, für das neue Elterngeld.

Ob diese positive Darstellung auch der Praxis entspricht und welche Kritikpunkte die neue Förderung belasten, soll im folgenden Text analysiert werden.

Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des an der Universität Hamburg stattfindenden Kurses „Sozialstaat und Geschlechterverhältnisse in Deutschland und Europa“ verfasst.

Das Elterngeld als soziale Leistung des Staates und die Rolle der Frau in Gesellschaft und Arbeitswelt lassen sich thematisch in die Inhalte des Kurses integrieren.

Zu Beginn dieser Arbeit sollen in einem theoretischen Abriss zunächst die gesetzlichen Änderungen aufgezeigt werden. Dabei werden die alte und die neue Rechtslage verglichen und anhand der Ziele der Reform verdeutlicht. Im darauf folgenden Abschnitt sollen im Besonderen die Konsequenzen für Arbeitgeber dargestellt werden und welche Maßnahmen diese zum optimalen Umgang mit der neuen Rechtslage ergreifen können.

Wie bereits erwähnt, war die Einführung des Elterngeldes nicht unkritisch. Im vierten Kapitel werden die häufigsten Vorwürfe und Problempunkte thematisiert und einer Prüfung unterzogen. Abschließend wird im fünften Gliederungspunkt ein Fazit gezogen, in dem die Erkenntnisse dieser Arbeit zusammenfassend dargestellt werden.

Ziel dieser Arbeit ist es, den theoretischen Hintergrund des neuen Elterngeldes zu beleuchten und auf Basis dieser Feststellungen und Erkenntnisse Vorschläge zum praktischen Umgang für Unternehmen abzuleiten. Zudem sollen mögliche Diskriminierungsvorwürfe und Kritikpunkte untersucht und bewertet werden.

Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde jeweils nur die männliche Form der Personenbezeichnungen verwendet. Die Ausführungen beziehen sich jedoch auf weibliche und männliche Personen gleichermaßen.

2. Gesetzliche Änderungen im Überblick

Dieser Abschnitt dient der theoretischen Vorstellung des Elterngeldes. Zudem soll es einen kurzen Abriss der alten Rechtlage darstellen und einen Vergleich der beiden Modelle beinhalten.

2.1. Die alte Rechtslage - Das Bundeserziehungsgeldgesetz

Bisher konnten werdende Eltern Erziehungsgeld beantragen. Gesetzliche Grundlage war hierfür das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), welches in seiner aktuellsten Fassung auch weiterhin für Kinder gilt, die bis zum 31.12.2006 geboren wurden.

Das Erziehungsgeld griff als staatliche Förderung nur, in sofern keine bestimmten Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 3 BErzGG überschritten wurden. Waren Eltern anspruchsberechtigt, konnten sie sich nach § 5 Abs. 1 S.1 BErzGG entscheiden, ob sie maximal zwölf Monate lang 450 Euro (Budgetbetrag) erhalten möchten oder ob für maximal 24 Monate 300 Euro (Regelbetrag) pro Monat gezahlt werden sollen.

Die Förderung erfolgte demnach in gleichen Beträgen, die für alle Personen unter den Einkommensgrenzen feststehend waren.

2.2. Die neue Rechtslage - Bundeselterngeldgesetz

Das neue Elterngeld stellt jedoch eine Lohnersatzleistung dar, mit der versucht werden soll, die Einkommenseinbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit zu Gunsten der Betreuung eines Neugeborenen entstehen, auszugleichen.² Damit ist das Kernelement des Elterngeldes eine dynamische Förderung, die an das jeweilige Erwerbseinkommen des Erziehenden anknüpft.³

In nachfolgender Übersicht werden die neuen Regelungen zum Elterngeld kompakt und übersichtlich dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Übersicht zum Elterngeld mit den wichtigsten Regelungen Quelle: Eigene Darstellung unter Berücksichtigung des BEEG

.⁴ Die Elternzeitregelung ist ebenso im BEEG integriert worden und bleibt erhalten. Dies bedeutet, dass für die erziehenden Elternteile eine Arbeitsplatzgarantie inkl. Kündigungsverbot im Betrieb über den Zeitraum der Elternzeit bestehen bleibt und dass ein Teilzeitanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.⁵

2.3. Zielsetzung und Vorhaben

Die Verabschiedung und Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes hat verschiedene Hintergründe und Zielsetzungen.

In den nachfolgenden zwei Gliederungspunkten soll nun versucht werden, diese Absichten darzustellen und ihre Umsetzbarkeit zu diskutieren.

Vorbild für die Neuordnung der staatlichen Familienunterstützung war vor allem die Politik der skandinavischen Länder, in denen vergleichbare Regelungen schon über mehrere Jahre erfolgreich angewendet werden.⁶

2.3.1. Arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Ziele

Durch den begrenzten Bezugszeitraums des Elterngeldes soll eine schnelle Rückkehr von Müttern an den Arbeitsplatz sichergestellt werden. Spätere Karrierenachteile als Folge langer Auszeiten würden damit ebenfalls eingegrenzt werden.⁷

Diese genannten Ziele sollen selbstverständlich nicht nur den Betroffenen selbst zu Gute kommen sondern zudem noch eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen haben.

Es wird damit eine volkswirtschaftliche Funktion verfolgt, die darin besteht, dass durch verkürzte Erwerbsunterbrechungen mehr Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialsysteme gewährleistet werden.⁸

Ferner soll die einkommensabhängige Förderung bei berufstätigen Frauen, insbesondere bei hoch qualifizierten Akademikerinnen, die Entscheidung für ein Kind erleichtern.⁹

Bekanntermaßen kristallisieren sich starke Unterschiede in Bildung und beruflicher Stellung von Müttern heraus, da statistisch die Geburtenquote bei hoch qualifizierten Frauen und weiblichen Führungskräften besonders gering ausfällt.¹⁰

2.3.2. Familienpolitische Ziele - Neuausrichtung der Familienpolitik

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Work-Life-Balance“ sind nur zwei der Schlagworte, die in den letzten Jahren regelmäßig und überall zu hören waren. Der Ruf nach einer familienfreundlichen Unternehmenskultur und einer Politik, die die Familie als soziale Institution fördert, wurde in der Öffentlichkeit zunehmend laut.

Besonders dem Wunsch, Berufstätigkeit und Familienleben in Einklang zu bringen, soll mit der Neuregelung des Elterngeldes nun entsprochen werden.¹¹ Denn Fakt ist, dass heute mehr als 40% der Frauen¹² nach der Elternzeit nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.¹³

Daneben soll ferner ein Anreiz für Väter geschaffen werden, sich aktiv an der Erziehung des Kindes zu beteiligen, in dem das ausfallende Einkommen nahezu ersetzt wird.

Einen nicht unerheblichen Anteil zur gesamten Diskussion trug das Problem des demographischen Wandels bei. „Deutschland stirbt aus“, „Es werden zu wenig Kinder geboren“, „Wir vergreisen“ sind nur einige der Horrorszenarien, die in letzter Zeit zu hören waren.

Der Geburtenrückgang und dessen historische Entwicklung unterstreicht die Aufregung durch konkrete Zahlen.

Die so genannte Fertilitätsrate, welche ausdrückt, wie viel Lebendgeborene eine Frau im Laufe ihres Lebens zur Welt bringt¹⁴, sank dahingehend, so dass sie heute nur noch bei durchschnittlich 1,36 Kindern liegt.¹⁵

Für eine langfristig stabile Bevölkerungszahl wären hingegen 2,1 Kinder pro Frau notwendig.¹⁶ Fest steht damit, dass bei einer Konstanz der heutigen Fertilitäten, die Einwohnerzahl Deutschlands allmählich abnehmen wird.

Durch die politisch angestrebte Steigerung der Geburtenrate soll das soziale System in Deutschland stabilisiert werden. Schon jetzt lassen sich die Auswirkungen der demographischen Veränderungen in den Renten- und Gesundheitssystemen erkennen - Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Nachfrager bedienen¹⁷ und der Generationenvertrag gerät auf diese Weise ins Wanken.

[...]

¹ http://www.familien-wegweiser.de/RedaktionBMFSFJ/redaktionFamilienwegweiser/PDF-Anlagen/elterngeld-neu-infografik-01-01-2007,property=pdf,bereich=wegweiser,rwb=true.pdf

² Vgl. Schwitzky, C. (Das neue Elterngeld, 2007), S.12.

³ Vgl. BMFSFJ (Elterngeld und Elternzeit, 2006), S.3.

⁴ BEEG: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

⁵ Vgl. Kettl-Römer, B. (Elterngeld, 2007), S. 63 + 70.

⁶ Vgl. Rößler, M. (Schöne Bescherung, 2007), S.16.

⁷ Vgl. Rößler, M. (Schöne Bescherung, 2007), S.16.

⁸ Vgl. BMFSFJ (Das neue Elterngeld, 2006), S.7.

⁹ Vgl. Rößler, M. (Schöne Bescherung, 2007), S.16.

¹⁰ Vgl. Destatis (Kinderlosigkeit von Akademikerinnen im Spiegel des Mikrozensus, 2006), S.5.

¹¹ Vgl. Kuschel, T. (Elterngeld löst Erziehungsgeld ab, 2006), S. 21.

¹² 40% der Frauen in Westdeutschland, 22% der Frauen in Ostdeutschland

¹³ Vgl. BMFSFJ (Das neue Elterngeld, 2006), S.4.

¹⁴ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Bevölkerungsentwicklung, 2004), S.56.

¹⁵ Vgl. BMFSFJ (Das neue Elterngeld, 2006), S.4.

¹⁶ Vgl. Fuchs, J./ Söhnlein, D./ Weber, B. (Konsequenzen des demographischen Wandels für den Arbeitsmarkt, 2004), S.128.

¹⁷ Vgl. Opaschowski, H. (Deutschland 2020, 2004), S. 51.