Die Partizipation ist in der Politikwissenschaft ein wichtiges Forschungsfeld. Konventionelle Partizipationsformen sind die Wahlbeteiligung, die Partizipation in Parteien und Gewerkschaften und die Übernahme von politischen Ämtern in Parlamenten und Regierungen. Schwer zu quantifizierende Partizipationsformen sind unkonventionelle, weniger institutionalisierte oder auch illegale Formen der Partizipation. Zu nennen sind hier Bürgerinitiativen, das Mitwirken in Verbänden, Vereinen und in den neuen sozialen Bewegungen, diskursive Praktiken, Demonstrationen, Streiks und Besetzungen. In dieser Hausarbeit sollen Bürgerinitiativen, im folgenden als BI bezeichnet, als Partizipationsform in Großbritannien und Deutschland näher untersucht, ihre institutionellen Bedingungen verglichen werden.
Bürgerinitiativen in Demokratien - auf den ersten Blick und den Idealfall voraussetzend sollten sie kaum eine Berechtigung haben. Denn die Parlamente werden vom Volk gewählt, das somit seinen Willen kundtut. Die parlamentarische Demokratie ist eine Form der repräsentativen Demokratie: die gewählten Volksvertreter repräsentieren das Volk. Die repräsentative Demokratie ist die Alternativform zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Diese gibt es derzeit in Europa lediglich in der Schweiz. Allerdings kennen auch parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen.
Eine parlamentarische Demokratie kann sowohl eine Republik (z.B. Deutschland, Ungarn) wie auch eine Monarchie (z.B. die Niederlande, Spanien, Großbritannien) sein. In der Praxis ist es häufig so, dass der Willen der Bürger ignoriert oder nicht ernst genommen, teilweise als lästig empfunden wird. Hier gibt es kaum einen Unterschied zwischen den westlichen Demokratien. Bürger, die ihre Ziele durchsetzen wollen, müssen politisch direkt aktiv werden. BI sind dabei in Westeuropa besonders zahlreich. Die auffällige Ausnahme bildet Großbritannien. Im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich und Österreich ist die Zahl der BI hier recht klein. Aus diesem Grund erfolgt der Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien.
Worin liegt der Unterschied, welche Voraussetzungen, Ziele, Taktiken, Funktion und Mittel der Einflussnahme haben BI in beiden Staaten. Unter welchen Bedingungen entstehen BI, wie haben sie sich entwickelt und welchen Einfluss haben sie auf die Politik. Hier spielt das unterschiedliche Regierungssystem eine große Rolle. Für einen entsprechenden Vergleich bieten sich die Vorgaben von Arend Lijphart1 an. Er zieht zehn Variablen zum Vergleich von Demokratien heran, die er in die Exekutive-Parteien-Dimension und die Föderalismus-Unitarismus-Dimension unterteilt. Mit Hilfe dieser Punkte soll ein Vergleich zwischen den Regierungssystemen Großbritanniens und Deutschlands gezogen werden. Sodann sollen die unterschiedlichen Bedingungen für die Einflussmöglichkeiten von BI in diesen beiden Ländern dargelegt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffliche Grundlegung
2.1 Partizipation
2.2 Bürgerinitiative
3. Charakteristika der Regierungstypen
3.1 Großbritannien
3.2 Deutschland
4. Institutionelle Bedingungen für politische Partizipation von Bürgerinitiativen in Großbritannien und Deutschland
4.1 Entstehungsbedingungen von Bürgerinitiativen?
4.2 Geschichte der Bürgerinitiativen
4.3 Politische Funktion von Bürgerinitiativen
4.4 Strategie und Taktik
4.5 Mittel der Einflussnahme
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Bürgerinitiativen auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in Großbritannien und Deutschland unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen und Regierungssysteme.
- Vergleichende Analyse politischer Partizipationsformen
- Einfluss der Regierungssysteme auf Bürgerinitiativen
- Entstehungsbedingungen und historische Entwicklung von Bürgerinitiativen
- Strategien, Taktiken und Mittel der Einflussnahme
- Funktion von Bürgerinitiativen als demokratisches Korrektiv
Auszug aus dem Buch
4.3 Politische Funktion von Bürgerinitiativen
Als Ende der 60er Jahre europaweit die Zahl der BI wuchs, rief diese Entwicklung vor allem in Deutschland eine sehr zwiespältige Reaktion hervor. Sahen die einen die BI als "eine der glücklichsten Erfindungen der politischen Semantik in der neueren Zeit"23 und Beispiel für echte Demokratie, erkannten die anderen darin vielmehr eine gegen das Grundgesetz gerichtete und illegale Entwicklung. Anton Pelinka erklärt BI24 als Ergänzung und Korrektiv der repräsentativen Demokratie. Sie fügen dem indirekten demokratischen System eine direkte demokratische Komponente hinzu. BI nehmen die Vorherrschaft der indirekten Demokratie nicht hin, lehnen die Einrichtungen aber auch nicht grundsätzlich ab. Sie seien eher auf Veränderung als auf Ausnützen der Einrichtungen gerichtet. BI sind eher als Verbände oder Parteien in der Lage, politische Resignation der Bürger aufzuweichen. Weil sie kritisch sind, unabhängig von Parteien auftreten, füllen sie eine Lücke im politischen Gefüge.
Das Übergewicht indirekter Demokratie führt oft dazu, dass sie nicht als demokratisch empfunden wird. BI können das demokratische Ansehen stärken helfen. BI sind nicht nur Korrektiv sondern in gewissem Sinne auch Alternative zum bestehenden Repräsentativsystem, aktive eher als reaktive. BI sind eine Warnung an die Parteien. BI sind besonders erfolgreich, wenn sie konkrete Missstände angehen. Solidarität ist eine ihrer wichtigsten Waffen. Einige BI vertreten das St. Floriansprinzip, setzen damit aber die Solidarität aufs Spiel. Sie versuchen Ziele zu erreichen, ohne Rücksicht auf andere Betroffene zu nehmen. So setzen sie sich zum Beispiel gegen den Bau eines Flugplatzes nahe ihrer Gemeinde ein. Es ist ihnen aber egal, ob eine andere Gemeinde unter Krach und anderen Nebenwirkungen leiden muss. Diese isolierten Einsprüche kommen immer wieder vor, sind allerdings kaum legitim und schwer plausibel, haben deshalb selten Aussicht auf Erfolg.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Forschungsfeld der politischen Partizipation, Vorstellung der Bürgerinitiativen als Untersuchungsgegenstand und Definition der Forschungsfrage für den Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien.
2. Begriffliche Grundlegung: Klärung der theoretischen Grundlagen von Partizipation sowie eine differenzierte Definition des Begriffs der Bürgerinitiative.
3. Charakteristika der Regierungstypen: Analyse der politischen Systeme von Großbritannien (Westminster-Modell) und Deutschland, um die strukturellen Rahmenbedingungen für Partizipation aufzuzeigen.
4. Institutionelle Bedingungen für politische Partizipation von Bürgerinitiativen in Großbritannien und Deutschland: Detaillierte Untersuchung der Entstehungsursachen, der historischen Entwicklung, der Funktionen sowie der Strategien und Mittel von Bürgerinitiativen in beiden Staaten.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der unterschiedlichen Erfolgsaussichten und Einflüsse von Bürgerinitiativen im Lichte der jeweiligen nationalen Regierungssysteme.
Schlüsselwörter
Bürgerinitiativen, Partizipation, Politische Willensbildung, Deutschland, Großbritannien, Demokratie, Regierungssysteme, Politische Einflussnahme, Repräsentative Demokratie, Graswurzeldemokratie, Interessenvertretung, Politische Partizipationsformen, Korrektiv.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Rolle und den Einfluss von Bürgerinitiativen auf politische Prozesse in Deutschland und Großbritannien im Vergleich.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den institutionellen Rahmenbedingungen, den Regierungssystemen, der Geschichte der Partizipation und den spezifischen Taktiken von Bürgerinitiativen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist zu analysieren, warum Bürgerinitiativen in Deutschland einflussreicher sind als in Großbritannien und welche Rolle die unterschiedlichen Regierungssysteme dabei spielen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es wird eine vergleichende Analyse herangezogen, basierend auf politikwissenschaftlichen Modellen wie denen von Arend Lijphart, um Demokratien und Partizipationschancen gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Regierungsstile beider Länder analysiert, die Entstehung sowie Geschichte von Bürgerinitiativen nachgezeichnet und ihre konkreten Strategien und Mittel zur Einflussnahme dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Bürgerinitiativen, politische Partizipation, demokratisches Korrektiv und vergleichende Regierungslehre beschreiben.
Warum haben Bürgerinitiativen in Großbritannien einen schwereren Stand als in Deutschland?
Laut der Analyse liegt dies an der fast absoluten Macht des britischen Parlaments, dem Mehrheitswahlrecht und dem Fehlen einer judikativen Kontrollinstanz, was den Druck von außen auf die Regierung erschwert.
Welche Rolle spielt das Internet für moderne Bürgerinitiativen?
Das Internet wird zunehmend als Mittel zur Mobilisierung und zur Erzeugung von Öffentlichkeit genutzt, um politische Anliegen auch überregional bekannt zu machen und Unterstützung zu gewinnen.
Was unterscheidet das deutsche System in Bezug auf Bürgerinitiativen vom britischen?
Deutschland bietet durch ein Mehrparteiensystem, die föderale Struktur und die verfassungsrechtliche Kontrolle eine offenere Arena, in der Bürgerinitiativen häufiger als Ideengeber wahrgenommen werden.
- Quote paper
- Monika Berger-Lenz (Author), 2007, Bürgerinitiativen in Großbritannien und Deutschland - Welchen Einfluss haben sie auf die Politik in ihren Staaten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76364
