Die bilanzielle Behandlung beiderseits noch nicht erfüllter synallagmatischer Verträge, die mit dem Schlagwort „schwebendes Geschäft“ bezeichnet werden, ist ein in Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten behandeltes Thema.
Bis in die Mitte der 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts schien sich eine herrschende Meinung herausgebildet zu haben, der sowohl die Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch die Steuerrechtsprechung des Bundesfinanzhofes weitgehend folgten.
Veröffentlichungen zum Thema der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte finden sich seit dem Entwurf eines Handelsgesetzbuches aus dem Jahre 1896. Tenor aller bisherigen Veröffentlichungen und Gegenstand der herrschenden Meinung ist es, das schwebende Geschäfte solange bilanziell nicht zu erfassen sind, als sich Leistung und Gegenleistung aus diesem schwebenden Geschäft gleichwertig gegenüberstehen. Die Übereinstimmung in der Literatur endet indessen bereits bei der Frage, wie Abweichungen von dieser Ausgewogenheit bilanziell darzustellen sind.
Besondere Brisanz hat die Thematik der Behandlung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften durch die Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch Gesetz zur Weiterführung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 erhalten.
In Folge dieser steuerrechtlichen Gesetzesänderung hat sich die Diskussion um die bilanzielle Behandlung schwebender Geschäfte neu belebt. Neuere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes beschäftigen sich vor allem mit der Frage der Konkurrenz zwischen drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften und Teilwertabschreibungen bzw. Wertberichtigungen.
Diese Situation ist Anlass für den mit der nachfolgenden Arbeit unternommenen Versuch einer Darlegung des aktuellen Rechtszustandes der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aufbau und Struktur der Projektarbeit
3. Grundlagen
3.1 Begriff des schwebenden Geschäftes
3.1.1 Beginn eines schwebenden Geschäftes
3.1.2 Ende eines schwebenden Geschäftes
3.2 Der Vertrag
3.3 Formen von schwebenden Geschäften
3.3.1 Schwebendes Beschaffungsgeschäft
3.3.2 Schwebendes Absatzgeschäft
3.3.3 Dauerschuldverhältnisse
4. Behandlung in der Handelsbilanz
4.1 Darstellung im einzelnen
4.1.1 Kein Vertragsteil hat die ihm obliegende Leistung erfüllt
4.1.2 Nur ein Vertragsteil hat die ihm obliegende Leistung erfüllt
4.1.3 Ein Vertragsteil oder beide Vertragsteile haben ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllt
4.1.4 Bei einem Vertragsteil hat sich der Wert der vertraglich geschuldeten Verpflichtung während der Dauer des Schwebezustandes verändert
4.1.5 Es stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die anfänglich unterstellte Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung tatsächlich oder rechtlich nicht bestanden hat
5. Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
5.1 Abgrenzung der Rückstellung von der sonstigen Verbindlichkeit
5.2 Drohverlustrückstellung versus Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
5.3 Vorrang einer außerplanmäßigen Abschreibung vor der Bildung einer Drohverlustrückstellung
5.4 Die Bewertung der Drohverlustrückstellung
5.4.1 Ansatz zu Voll- oder Teilkosten
5.4.2 Die Abzinsung
5.5 Bilanzieller Ausweis des Drohverlustes
5.5.1 Bruttoausweis
5.5.2 Saldierung
5.6 Das Apothekerurteil
5.7 Die Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten
5.7.1 Begriff der derivativen Finanzinstrumente
5.7.2 Erläuterung der Options- und Festgeschäfte
5.7.3 Die bilanzielle Behandlung von Options- und Festgeschäften
6. Angaben im Jahresabschluss
6.1 Bilanzangaben
6.2 Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung
6.2 Anhangsangaben
6.3 Lagebericht
7. Die Prüfung der schwebenden Geschäfte durch den Wirtschaftsprüfer
8. Die Behandlung von schwebenden Geschäften in der Steuerbilanz
8.1 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
8.2 Regelung vor dem 01.01.1997
8.3 Die Übergangsregelung
8.4 Regelung nach dem 31.12.1996
8.5 Auswirkung oder Ursache der Einführung von § 5 Abs. 4a EStG
9. Zweifel am steuerlichen Verbot der Drohverlustrückstellung
10. Zusammenfassung/Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, den aktuellen Rechtszustand der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte nach deutschem Handels- und Steuerrecht darzulegen, wobei insbesondere die Auswirkungen des § 5 Abs. 4a EStG auf die Bildung von Drohverlustrückstellungen analysiert werden.
- Definition und Erscheinungsformen schwebender Geschäfte (Absatz-, Beschaffungsgeschäfte, Dauerschuldverhältnisse).
- Bilanzieller Ausweis und Bewertung von Verpflichtungsüberhängen in der Handelsbilanz.
- Unterschiede zwischen der Drohverlustrückstellung und anderen Bilanzpositionen wie Verbindlichkeitsrückstellungen.
- Sonderaspekte wie derivative Finanzinstrumente und deren Bewertung.
- Steuerrechtliche Behandlung und das Verbot der Drohverlustrückstellung nach § 5 Abs. 4a EStG.
Auszug aus dem Buch
3.1 Begriff des schwebenden Geschäftes
Schließen zwei Parteien miteinander einen Vertrag, wonach der jeweils eine Teil dem jeweils anderen Teil eine Lieferung oder Leistung zu erbringen verpflichtet ist, entsteht bis zur vollständigen Erledigung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen ein Schwebezustand, der mit dem Begriff des schwebenden Geschäftes bezeichnet wird. Gegenstand derartiger schwebender Geschäfte können Lieferungen von Gegenständen des Anlage- oder Umlaufvermögens (Kaufverträge, Werkverträge, Werklieferungsverträge) oder Leistungen in Form von Nutzungsüberlassungen (Mietverträge, Pachtverträge, Leasingverträge, Kreditverträge) oder sonstiges Tun oder Unterlassen (Dienstverträge, Arbeitsverträge, u.ä.) sein. Auch ein bindendes Vertragsangebot dessen Annahme sicher ist, kann Auslöser für ein schwebendes Geschäft sein. Die verschiedenen schwebenden Geschäfte lassen sich grafisch wie folgt darstellen:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik synallagmatischer Verträge und der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte unter Berücksichtigung neuerer steuerrechtlicher Entwicklungen.
2. Aufbau und Struktur der Projektarbeit: Überblick über den methodischen Aufbau der Arbeit, von den gesetzlichen Grundlagen über die Handelsbilanz bis zur steuerlichen Situation.
3. Grundlagen: Definition der notwendigen Begriffe, Abgrenzung des Schwebezustands sowie Vorstellung der verschiedenen Vertragsarten und Erscheinungsformen.
4. Behandlung in der Handelsbilanz: Untersuchung der Bilanzierungsmöglichkeiten und der Auswirkungen von Wertabweichungen bei zweiseitig verpflichtenden Verträgen.
5. Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften: Detaillierte Analyse der Drohverlustrückstellung, deren Bewertung, Ausweis und Abgrenzung zu anderen Positionen.
6. Angaben im Jahresabschluss: Beleuchtung der Anforderungen an Bilanz, GuV, Anhang und Lagebericht hinsichtlich der Darstellung schwebender Geschäfte.
7. Die Prüfung der schwebenden Geschäfte durch den Wirtschaftsprüfer: Erörterung der besonderen Sorgfaltspflichten und der Herausforderungen bei der Prüfung durch moderne Finanzinnovationen.
8. Die Behandlung von schwebenden Geschäften in der Steuerbilanz: Analyse der steuerrechtlichen Situation unter Berücksichtigung der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG.
9. Zweifel am steuerlichen Verbot der Drohverlustrückstellung: Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots sowie dessen Anwendungsbereich.
10. Zusammenfassung/Fazit: Abschließende Betrachtung der Ergebnisse zur bilanziellen Erfassung und Bewertung schwebender Geschäfte sowie zum Vorrangprinzip bei Abschreibungen.
Schlüsselwörter
Schwebende Geschäfte, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Drohverlustrückstellung, Synallagma, Imparitätsprinzip, Dauerschuldverhältnis, Bewertungseinheiten, derivative Finanzinstrumente, Realisationsprinzip, Wirtschaftsprüfung, § 5 Abs. 4a EStG, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Bilanzierungsgrundsätze.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die bilanzielle Behandlung von beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen, sogenannten schwebenden Geschäften, nach deutschem Handels- und Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition schwebender Geschäfte, deren handelsrechtlicher Bewertung, der Bildung von Drohverlustrückstellungen sowie der speziellen steuerlichen Situation seit Einführung des § 5 Abs. 4a EStG.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den aktuellen Rechtszustand und die bilanzielle Behandlung von Drohverlusten aus schwebenden Geschäften darzulegen und die Abgrenzung zu anderen Bilanzpositionen zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Gesetzen, Stellungnahmen des IDW und einschlägiger Rechtsprechung des BFH und RFH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Bilanzierung in Handels- und Steuerbilanz, Bewertungsfragen bei Drohverlusten, der Abgrenzung zu anderen Rückstellungen und den Auswirkungen von modernen Finanzinstrumenten wie Optionen und Swaps.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Schwebende Geschäfte, Drohverlustrückstellung, Synallagma, Imparitätsprinzip, § 5 Abs. 4a EStG und Bilanzierungsgrundsätze.
Welche Rolle spielt das Apothekerurteil in der Arbeit?
Das Apothekerurteil dient als wichtiges Beispiel für die Problematik des Saldierungsbereiches und verdeutlicht, wie Standortvorteile gegen drohende Verluste bei der Bewertung von Rückstellungen abgewogen werden können.
Warum gibt es ein steuerliches Verbot der Drohverlustrückstellung?
Das Verbot wurde mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform 1997 eingeführt, primär um eine Gegenfinanzierung für die Streichung der Gewerbekapitalsteuer zu sichern und die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen.
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- Tammo Hoffhenke (Author), 2006, Die Behandlung von schwebenden Geschäften nach Handels- und Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76423
