INHALT
1. EINLEITUNG 2
2. DAS KONZEPT DER DEFEKTEN DEMOKRATIE 3
2.1 Zugrundeliegender Demokratiebegriff und Konzeption 3
2.2 Typen defekter Demokratien 5
3. DAS POLITISCHE SYSTEM SINGAPURS 6
3.1 Wahlsystem, Stellung der PAP und politische Opposition 6
3.2 Presse- und Meinungsfreiheit 9
4. FAZIT 11
5. QUELLEN 14
1. EINLEITUNG
Mit den Parlamentswahlen im Mai vergangenen Jahres und einem erzielten Stimmenanteil von 66,6 % verlängerte die People’s Action Party (im Folgenden PAP) ihre Regierungszeit und Vormachtsstellung auf dem politischen Parkett Singapurs auf aktuell insgesamt 42 Jahre seit der Erlangung der Unabhängigkeit Singapurs. Insbesondere im Vergleich zu der politischen Entwicklung innerhalb der anderen neun Staaten der Association of South East Asian Nations (ASEAN) stellt dies eine außergewöhnliche Entwicklung dar, die ihres Gleichen sucht. Unter anderem im Zusammenhang mit dieser Vormachtsstellung der PAP wurde das Herrschaftssystem Singapurs in der Literatur oftmals mit Begriffen wie „sanfter Autoritarismus“ oder „Semi-Demokratie“ beschrieben.
Das gesamte Anwachsen der als demokratisch deklarierten Flächen auf der politischen Weltkarte, insbesondere im Zuge der dritten Demokratisierungs-welle, und die daraus hervorgehende zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen demokratischen und autoritären Systemen stellt hierbei neue Herausforderungen an eine eindeutige Systematisierung von politischen Herrschaftssystemen.Davon ausgehend wurde mit dem Konzept der „defekten Demokratie“, ein Versuch unternommen, „die ‚Grauzone’ zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien zu erhellen“ , die sich in Form von zahlreichen Grenzfällen, die weder eindeutig als liberale Demokratien bezeichnet werden können, noch ein eindeutig autokratisches System aufweisen, darstellt. Im folgenden Text soll dies als theoretischer Unterbau für die Analyse des politischen Systems Singapurs dienen...Hierzu widmet sich das erste Kapitel der Darstellung des Konzeptes der „defekten Demokratie“ und dem darin zugrundegelegten Demokratiebegriff sowie der von den Autoren abgeleiteten Typologie defekter Demokratien, um anschließend zu versuchen, die Frage zu klären, in welchen Aspekten Singapur als „defekte Demokratie“ zu bezeichnen ist, und inwiefern sich Singapur anhand dieser „spezifischer Defekte“ in die abgeleiteten Typologie einordnen lässt....
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DAS KONZEPT DER DEFEKTEN DEMOKRATIE
2.1 Zugrunde liegender Demokratiebegriff und Konzeption
2.2 Typen defekter Demokratien
3. DAS POLITISCHE SYSTEM SINGAPURS
3.1 Wahlsystem, Stellung der PAP und politische Opposition
3.2 Presse- und Meinungsfreiheit
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das politische System Singapurs im Kontext des wissenschaftlichen Konzepts der „defekten Demokratie“. Ziel ist es, das „Zwitterdasein“ Singapurs zwischen demokratischen Fassaden und autoritären Strukturen zu analysieren und das Land basierend auf spezifischen Defekten in die Typologie defekter Demokratien einzuordnen.
- Analyse der Demokratiekonzeptionen und Typologien nach Merkel et al.
- Untersuchung des Wahlsystems und der Vormachtstellung der People’s Action Party (PAP).
- Evaluation der Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit.
- Einordnung Singapurs als Mischform zwischen exklusiver und anti-liberaler Demokratie.
Auszug aus dem Buch
3.2 Presse- und Meinungsfreiheit
Wie die Darstellung der ersten Demokratiedimension des Konzeptes der defekten Demokratie bereits gezeigt hat, sind die Beschneidungen von Presse- und Meinungsfreiheit „[z]entral für die Analyse von Demokratiedefekten“18. Bei der Untersuchung der Situation der Pressefreiheit durch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (im folgenden ROP) für den Zeitraum September 2005 bis August 2006, belegt Singapur von 166 untersuchten Ländern Platz 146 auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit19. Singapur befindet sich mit dieser Platzierung insgesamt an der unteren Grenze aller untersuchten Länder, was die Einschätzung der Meinungs- und Pressefreiheit durch ROP nach westlichem demokratischen Weltbild betrifft.
Auch die Menschenrechtsorganisation Freedom House kam in ihrem Bericht „Freedom of Press“ aus dem Jahr 2006 zu dem Ergebnis, die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Singapur als „not free“ einzustufen.20 Diese Einschätzung findet ihren Ursprung zum einen im Internal Security Act, der der Regierung das Recht zuschreibt, unter dem Banner der nationalen Sicherheit und Ordnung gegen kritische Medienakteure und Bürgerstimmen gesetzlich abgesichert vorzugehen und Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu nehmen, wie es dem Jahresbericht von amnesty international zu Folge im Jahr 2005 36 mal der Fall war21. Mit der gleichen Begründung verfügt die Regierung über das Recht, einheimische Medien zu zensieren und rechtlich zu verfolgen, sowie die Veröffentlichung ausländischer Printmedien, die sich kritisch zu innenpolitischen Belangen Singapurs äußern, zu verbieten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung führt in das politische System Singapurs ein, skizziert die Vormachtstellung der PAP und stellt den theoretischen Rahmen sowie die Forschungsfrage der Arbeit vor.
2. DAS KONZEPT DER DEFEKTEN DEMOKRATIE: Dieses Kapitel erläutert den zugrunde liegenden Demokratiebegriff und definiert die verschiedenen Typen und Subsysteme defekter Demokratien als Analyseinstrument.
3. DAS POLITISCHE SYSTEM SINGAPURS: Hier erfolgt die empirische Anwendung des Modells auf Singapur, wobei insbesondere das Wahlsystem, die Rolle der Opposition sowie die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit analysiert werden.
4. FAZIT: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet das politische System Singapurs als eine Mischform zwischen exklusiver und anti-liberaler Demokratie ein.
Schlüsselwörter
Singapur, Defekte Demokratie, People’s Action Party, PAP, Wahlsystem, Exklusive Demokratie, Anti-liberale Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Politische Opposition, Demokratisierung, Herrschaftssystem, Autoritarismus, Politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert das politische Herrschaftssystem Singapurs und prüft, inwiefern es als „defekte Demokratie“ eingestuft werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das Wahlsystem, die Machtstellung der Regierungspartei PAP sowie die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Einordnung Singapurs in die Typologie der defekten Demokratien, um den Graubereich zwischen autoritärem Regime und liberaler Demokratie zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet einen systemtheoretischen Ansatz, der auf der Analyse von Demokratiedimensionen und der Typologie nach Merkel et al. basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Defekte innerhalb der Teilregimes Wahlsystem, Pressefreiheit und der politischen Partizipation unter Berücksichtigung aktueller politischer Ereignisse.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen das Konzept der „embedded democracy“, „Exklusive Demokratie“, „Anti-liberale Demokratie“ sowie die „Grauzone“ der politischen Systeme.
Wie beeinflusst der „Internal Security Act“ die Pressefreiheit in Singapur?
Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, unter Berufung auf nationale Sicherheit kritische Stimmen zu zensieren oder Personen ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu nehmen.
Warum wird Singapur im Fazit als Mischform eingestuft?
Aufgrund der Datenlage lässt sich Singapur nicht eindeutig nur einem Typus zuordnen, sondern weist sowohl Merkmale der exklusiven als auch der anti-liberalen Demokratie auf, wobei eine Tendenz zur exklusiven Demokratie erkennbar ist.
- Quote paper
- Marlies Bayha (Author), 2007, Singapur - Zwitterdasein im Halbdunkel zwischen Demokratie und Autokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76668
