Ist wirtschaftliches Handeln zwischen Deutschland und China möglich, wenn Menschenrechte verletzt werden?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Geschichte des Reiches der Mitte

2. Politische Steuerung Chinas

3. Volkswirtschaft Chinas

4. Werte und Einstellungen der Chinesen

5. Menschenrechte

6. Schlussbetrachtung

Literatur

Einleitung

Das China des 21. Jahrhundert hat seit den letzten 2 Jahrzehnten an wirtschaftlicher Bedeutsamkeit gewonnen. Das China das uns bekannt war für seine schlechten Produkte, Billigware, Misswirtschaft, politischem Machtmissbrauch, Armut und Ausbeutung der ländlichen Bevölkerung hat sich in einen kapitalistischen Wachstumsmagneten entwickelt. China ist uns heute buchstäblich zum Greifen nahe: wir tragen Qualitätskleidung und bedienen hochwertige elektronische Geräte made in China. Obwohl die „Fabrik der Welt“ uns nur mit 5% seiner Produkte (Anteile an Chinas Export an die USA liegt bei ca. 26%) bedient (vgl. Fischer in APuZ, 289/2005: 15) erscheint die Produktflut übergroß. Die Wolkenkratzer der Metropolen Shanghai und Peking (Beijing) unterscheiden sich aus der Vogelperspektive unwesentlich von der skyline New York, Sydney, Tokio oder Frankfurt. Auch politisch hat sich in China viel verändert. Noch in den 70ern des letzten Jahrhunderts waren die Menschen machtgesteuerten Parteifunktionären ausgeliefert und heute, so scheint es, werden sie unsichtbar von wissenden Wirtschafts- und Verwaltungsprofis gesteuert. Chinas Kommunistische Partei beherrscht zwar auch heute noch das politische Geschehen, aber der seit ca. 30 Jahren anhaltende Reformkurs ist nicht mehr zu übersehen. Die westliche Welt ist erstaunt, fasziniert und auch besorgt und beobachtet das Geschehen in China sehr aufmerksam. Schlagzeilen renommierter deutscher Wochenzeitungen verkünden in großen Buchstaben, dass China zur Weltmacht zurückkehrt, das es vor 2000 Jahren einmal war (vgl. Hirn, 2006: 14-18). Sorge bereitet uns dies dann, wenn die wirtschaftliche Macht nicht in demokratische Strukturen, Friedens- und Freiheitsgedanken und Bedingungen des partnerschaftlichen Handelns eingebettet ist, sondern eine politische und militärische Bemächtigung der Welt fokussiert (vgl. Hartmann, 2006: 9ff). Demokratische Grundprinzipien gewährleisten freien Menschen die Teilhabe an der Gestaltung von der Gesellschaft. Empfundene Freiheitsansprüche der Menschen ergeben sich aufgrund ihres individuellen Menschseins und müssen demzufolge von der Gesellschaft in der sie leben aus ethischen Gründen gesichert und gewährleistet werden. Gebote und Auseinandersetzungen über gesellschaftlich sittliches Verhalten werden meist von der Philosophie oder den Religionen erwartet. Die Politik kann die allgemein erwünschten Grundsätze via Gesetz umsetzen. Menschenrechte sind die best gehüteten Werte unserer Zivilisation. Menschenrechte stehen allen Menschen unabhängig ihrer Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Überzeugung, nationaler und sozialer Herkunft^[1] zu. Demzufolge können Menschenrechte dem Einzelnen nicht durch öffentliche Gewalt entzogen werden.

Bundeskanzlerin Angelika Merkel bemerkte in ihrer europapolitischen Grundsatzrede am 8.11.2006: […]Europa beruht vor allem auf gemeinsamen Werten, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilen: Auf Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Diese grundlegenden Werte sind in Europa über Jahrhunderte gewachsen. […].

Aus ihrer Rede als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland kann man schließen, dass sie es als die wichtigste Aufgabe jeder liberalen Demokratie^[2] ansieht, die sozialen und politischen Bedingungen so zu sichern, dass Menschenrechte formuliert werden und Menschen in Würde leben können. Im weiteren bekundet sie ihr Wissen, dass Menschenrechte prinzipiell Antworten auf philosophische und lebenspraktische Fragen geben und andere Weltreligionen dies in vergleichbarer Weise tun. Möglicherweise wollte sie auch sagen, dass sie vor der Hegemonie^[3] Chinas als Weltmacht Befürchtungen hegt und deshalb internationale Menschenrechtsvereinbarungen, für gemeinsames partnerschaftliches Handeln und die Erhaltung der staatlichen Souveränität als unerlässlich erachtet.

Aufbau der Arbeit

Dem ersten Kapitel werde ich die Geschichte Chinas widmen, um das extrem große Land näher kennen und verstehen zu lernen. Ich werde aufzeigen, dass das Land durch extreme Höhen und Tiefen in seiner Geschichte gegangen ist. Dass die Bevölkerung Chinas auf der einen Seite großen kulturellen Reichtum erlebt hat aber auf der anderen Seite tiefe Armut ertragen musste. Ich versuche darzustellen, dass China das „Gen“ zur Weltmacht in sich trägt.

In dem zweiten Kapitel werde ich Chinas politische Organe beschreiben und erläutern wie sie funktionieren. Ich werde herausarbeiten, wie die Organe und politischen Systeme zusammenarbeiten und wie sie gesteuert werden, um ein 1.300.000.000 Volk zu regieren.

Im dritten Kapitel werde ich die heutige volkswirtschaftliche Situation Chinas erläutern und ihre zunehmende wirtschaftliche Überlegenheit Chinas in der Welt darstellen.

Im vierten Kapitel widme ich mich den chinesischen Weisheiten, Tugenden und Werten. Ich beschreibe wie sich das gesellschaftliche und politische Leben im Alltag darstellt.

Das fünfte Kapitel erläutert die Bedeutung der Menschenrechte und zeigte dass die Menschenrechte unterschiedlich aufgefasst und wertgeschätzt werden.

Das sechste und letzte Kapitel ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

1. Geschichte des Reiches der Mitte

Die chinesische Kultur besteht wie keine andere Kultur seit 5000 Jahren. Im Chinesischen lautet der Name für China „zhong-guo“, welches wörtlich übersetzt „Reich der Mitte“ bedeutet. So haben sich die Chinesen als geographisches Zentrum der Welt und einzig wahre Kultur gesehen. In der Epoche des europäischen Frühmittelalters waren die Chinesen in Technik und Wissenschaft die fortgeschrittenste Nation der Welt und waren dem damaligen Europa in fasst allen Bereichen überlegen. Sie produzierten Eisen als in Europa noch niemand daran dachte. Wichtige Erfindungen, welche noch heute für uns wesentlich sind wurden in China erdacht und erfunden wie das Porzellan (300 n. Chr.), der Buchdruck (750 n. Chr.) oder das Schwarzpulver (1000 n. Chr.). Mao Yisheng schreibt in seinem Buch „Das Wesen der alten Chinesen“: „In Anatomie, Mathematik, Physik, Chemie, Meteorologie, Seismologie und verwandten Wissenschaften war das China dem Westen einstmals Jahrhunderte voraus“ (Hirn, 2006: 17).

China, das Reich der Mitte, war die bedeutendste See- und Wirtschaftsmacht in Ostasien. China hatte die mächtigste Flotte der Welt und beherrschte den indischen Ozean. Nach widersprüchlichen Texten vollzog China ab 1433 eine geistige Wendung nach Innen und nutzte seinen Vorsprung als Weltmacht nicht, sondern wählte den Rückzug. Dies führte China in die Isolation und letztendlich in den Niedergang. Die berühmte „Zheng He Flotte“ wurde stillgelegt. (vgl. Hirn, 2006: 20; Baron, 2005: 2-5). Die Instandhaltung der Flotte und das Leben am Hofe des Königs und Zerstörungen durch Naturkatastrophen verschlang hohe Beträge, das dem Reich der Mitte nicht zur Verfügung stand. Des weiteren missbilligten die Anhänger des Konfuzianismuses am Hofe die Reisen des Seefahrers und Generals Zheng He als Verschwendung von Staatsgelder.

Schließlich gab China an sich vor der ständigen Bedrohung durch die Mongolen schützen zu müssen und präsentierte sich gleichzeitig mächtig indem es die „Chinesische Mauer“ erbaute (vgl. Yu-Chien 2007: 19). Sich als das absolut eigenständige große Reich der Mitte zu verstehen trübte möglicherweise den Blick nach Draußen. Zu lange zehrte das Kaiserreich ausschließlich an seiner eigenen Substanz und bemerkte nicht, dass es schließlich im 19. Jahrhundert mit der restlichen Welt nicht mehr Schritthalten oder Konkurrieren konnte. China war wirtschaftlich schwach geworden und hatte seine Chance aus dem 15. Jahrhundert vertan, welches als der „Schwerste Fehler Chinas“ bezeichnet wird.

Wolfgang Hirn, (2006: 21) beschreibt die folgende Zeit als das Jahrhundert der Demütigungen. China war kein ausgewogener Handelspartner mehr. Die Engländer begehrten chinesischen Tee und Seide und zwangen China zur Öffnung seiner Märkte. Das Land wurde durch wirtschaftliche und politische Krisen schwer erschüttert. Verlorene Kriege bedeuteten politische Beschämung, Makel und Gesichtsverlust. Ungleiche Verträge sollten das Land zur Unterordnung zwingen. Der Vertrag zu Nanking (1842) beendete den 1. Opiumkrieg (1839-1842) und sicherte England ein komfortables Einkaufen im Reich der Mitte. Andere westlichen Fremdmächte wie Frankreich, USA, Russland und Japan folgten der Geschäftspraxis England und zwangen China zu Souveränitätsbeschränkungen im Bereich der Politik, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Kolonialisten aus der ganzen Welt standen vor Chinas Tür um sich ein Teil des Kuchens „Reich der Mitte“ zu erbeuten. Auch das deutsche Kaiserreich eroberte sich gewaltsam ein Stück und war 16 Jahre in Ostchina (Tsingtao) vertreten (vgl. Heilmann, 2002: 3; Seitz, 2006: 97). Der chinesische Ausverkauf war nicht mehr aufzuhalten. Der Hass auf Ausländer wuchs nicht nur am Hof der Kaiserwitwe Cixi, sondern auch in der Bevölkerung, welche sich in ihrem traditionellen Leben gestört fühlten (Boxeraufstand 1900). Sun Yat-sen wurde 1912 erster provisorische Präsident der Republik China. Japan blieb die Schwäche Chinas nicht verborgen und als stetiger Erzfeind Chinas bot Japan China einen weiteren ungleichen Handelsvertrag, der „einundzwanzig Forderungen“ Vertrag an. Im 2. Chinesisch-japanischen Krieg (1937-1945) erlitten beide Seiten hohe Verluste bis die USA den Krieg schlagartig beendete in dem sie Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen. Erst am 12. August 1978 wurde ein Friedensvertrag zwischen Japan und der Volksrepublik China geschlossen. China war befreit und hatte über 40 Millionen Menschen zu beklagen. Ein Bürgerkrieg zwischen den Armeen des Generals Tschiang Kai-Scheck, den Nationalsten, und den Kommunisten entschied zugunsten Mao Zedongs, der bei dem chinesischen Volk durch seine spektakuläres Unternehmung des „Langen Marsches“ an Ansehen und Vertrauen gewann.

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong die Volksrepublik China aus und trat an die Spitze des Staats. Damit wurde zwar Chinas Unabhängigkeit und Souveränität^[4] wieder hergestellt, jedoch sollte die Ära Maos weiteren 40 Millionen Menschen das Leben kosten, wie zum Beispiel im „Großen Sprung nach vorn“ (1958-1962). Durch den „Großen Sprung nach vorn“ wollte Mao u.a. die Stahlproduktion steigern und schuf die ländlichen Volkskommunen, in denen die Bauern Hochöfen errichten mussten, ihre Pfannen und Töpfe zur Stahlzubereitung zur Verfügung stellen mussten. „Der Große Sprung nach vorn“ hinterließ Armut und Hungersnot, das Engagement und die Pflicht dem Staat zu dienen war größer als das Abernten der „Früchte“ auf dem eigenen Feld (vgl. Hirn, 2006: 24f). Der Gesichtsverlust durch seine fehlgeschlagene Kampagne ließ Maos Kritiker lauter werden. Seine Reaktion war die „Kulturevolution“ (1966) Er beginnt eine Hetzjagd auf Andersdenkende und Intellektuelle. Denunziation, Misstrauen und Verrat der eigenen Familienmitglieder war das tägliche Brot. Die Politik unter Mao Zedong, seine Besessenheit von der Richtigkeit seiner Person, sein Machtstreben, sein Misstrauen gegenüber Andersdenkende, seine Ausbeutung von Menschen und Natur stürzte die Chinesen in viele Katastrophen. (vgl. Neun Kommentare, 2004: 194).

Nach Mao Zedongs tot (1976) fand die extrem linke Politik ein Ende. Deng Xiaoping übernahm die politische Führung. Die KPCh blieb an der Macht, die Kontrolle über das persönliche Leben der Menschen wurde aber schrittweise gelockert. Er steckte sich das Ziel, dass das Bruttosozialprodukt bis zum Jahre 2000 vervierfacht werden sollte. (was auch erreicht wurde). Ackerland wurde verpachtet, individuelle Bewirtschaftung war erlaubt. Staatliche Unternehmen mussten nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Infolge der deutlichen Lockerung der starren Parteiherrschaft wurde der Wille zur Demokratie und Hoffnung auf gesellschaftliche Freiheit öffentlich.

Am 13. Mai 1989 zogen 200 Pekinger Studenten auf den Platz des Himmlischen Friedens in den Hungerstreik. Die wochenlange Besetzung wurde mit Panzern gewaltsam durch das Militär beendet und kostete nach unterschiedlichen Meldungen zwischen hundert und eintausend Menschen das Leben. Die Welt war entsetzt über die autoritäre militärische Handlung. Es schien als hätte die Öffnung ein Ende. Deng Xiaoping konnte nur deshalb seinen Reformkurs weiterführen, weil das ökonomische Fieber dem Land zu Ansehen verhalf. Politischer Idealismus gilt heute als naiv, alles was zählt ist Geld. Somit ist China wieder auf dem internationalen Parket (vgl. Yu-Chien, 2007: 27). Deng Xiaoping soll im April 1981 gesagt haben: „die meisten Chinesen waren mehr daran interessiert, ihren Lebensstandard zu verbessern als ihre demokratischen Rechte zu vergrößern.“ (vgl. Seitz, 2006: 278). Deng Xiaoping starb am 19.02.1997. Danach über nahm Jiang Zemin die „Dritte Führungsgeneration“ (vgl. Seitz 2006: 331). Nach Ablauf seiner Amtszeit rückte 2002 der bis heute amtierende Hu Jintao nach. Die Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik verlagerten sich in den 90er Jahren regional auf Shanghai und an den längsten Fluss Asien, dem Jangtse, entlang. Der Jangtse ist 6300 km lang, aber nur zur Hälfte schiffbar. Er teilt das Land in Nord- und Südchina. Die neue politische Führung unterstützte das private Unternehmertum, betriebliche Modernisierungen und Rationalisierungen. Private Firmen, durch die Chinesen, waren erwünscht, da sie wie keine andere Führungsform effektiv war. Als Folge darauf verloren Millionen Beschäftige ihre Arbeit und sozialen Schutz. China nennt sich zwar immer noch sozialistisch, aber dies ist nur ein Etikett, denn Chinas Strukturen sind kapitalistisch. China besitzt einen sehr effizienten Staat, der wie viele andere Länder auch ohne Demokratische Staatsform gut funktioniert. (vgl. Hartmann 2006: 59-60).

[...]

^[1] Artikel 2 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)

^[2] Theoretisch ist jede Demokratie, die keine liberale Demokratie ist, eine illiberale Demokratie. Normalerweise wird die Bezeichnung jedoch benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu beschreiben, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen Grundrechte respektieren und effektiv einschränken.

^[3] Vormachtstellung, Überlegenheit Duden Bd 5, 2001: 380

^[4] (franz.) Souveränität bezeichnet die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt.