Die heutige Fülle an Gesetzestexten überschreitet jene von vor 100 Jahren um das zehnfache. Schenkt man den statistischen Erhebungen und Daten glauben, waren auf Bundesebene mit Stand vom Juli 2005 ca. 2.100 Gesetze mit 47.200 Einzelvorschriften und ca. 3.200 Rechtsverordnungen mit ebenfalls 40.000 Einzelvorschriften in Kraft. Schaut man sich nur die Leistungen der Rot-Grünen-Regierung in den 7 Jahren von 1998 bis Juli 2005 an, kommt man auf 725 neue Gesetze und 2.057 neue Rechtsverordnungen. In den 13 Wahlperioden davor, also von 1949 bis 1998, kommt man auf 5.462 verabschiedete Gesetze und 17.487 Rechtsverordnungen (ausgeklammert sind die zahlreichen EG\EU – Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften). Diese Zahlen verdeutlichen in welchem exzessiven Sinn das Recht (in Form von Gesetzen und Rechtsverordnungen) als dominierendes Steuerungsmittel im modernern Rechts-, Sozial- und Interventionsstaat Benutzung findet. Bei solch einer „verrechtlichten“ Staatsführung verwundert es natürlich wenig, dass zum Stand Oktober 2004 in Deutschland 894 Bundesbehörden und Bundesinstitutionen tätig waren.
Bei der Frage nach den Auswirkungen von veränderten Staatsaufgaben auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik, kann die Beantwortung erwartungsgemäß nur differenziert gegeben werden...
Die Gestaltungsfähigkeit der Politik erfährt in diesem Hinblick ebenfalls einen Wandlungsprozess. Parallel mit Prozessen der Globalisierung und Internationalisierung kommt es zu einem anhaltenden Strukturwandel von Staatsführung und Staatstätigkeit. Die Krise des Wohlfahrtstaates kann letztendlich auf das Missverhältnis von bürgerlichen Ansprüchen und staatlichem Leistungsvermögen zurückgeführt werden...
Inhaltsverzeichnis
(2.) Einleitung
(3.) Begriffliche Einordnung von „Gesetz“
(4.) Funktion des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat
(5.) Die Basis moderner Staatstätigkeit
(5.1.) Ein historischer Exkurs: Entwicklung in Deutschland
(5.2.) Der soziale Rechtsstaat
(5.3.) Die soziale Marktwirtschaft
(5.4.) Der sozialer Bundesstaat
(6.) DIE Gestaltungsfähigkeit des Staates
(6.1.) Gesetz und Gesetzgebung
(6.2.) Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit
(6.3.) Ausblick: Verwaltungsmodernisierung
(7.) Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den tiefgreifenden institutionellen Wandel im deutschen Wohlfahrtsstaat, der durch eine exzessive Zunahme an Gesetzen und Rechtsverordnungen gekennzeichnet ist. Zentral ist dabei die Forschungsfrage, welche Auswirkungen diese weitreichende Staatstätigkeit sowie die damit verbundene "Normenflut" auf die tatsächliche Gestaltungsfähigkeit der Politik haben.
- Analyse des Funktions- und Bedeutungswandels von Gesetzen im modernen Interventionsstaat.
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen staatlicher Regulierungsdichte und politischer Handlungsfähigkeit.
- Historische Einordnung der Entwicklung des deutschen Sozialstaats.
- Kritische Reflexion der "Verrechtlichung" und "Bürokratisierung" staatlicher Prozesse.
- Untersuchung der Grenzen parlamentarischer Gestaltungsmacht in einem komplexen föderalen System.
Auszug aus dem Buch
(1.) Einleitung
Die heutige Fülle an Gesetzestexten überschreitet jene von vor 100 Jahren um das zehnfache. Schenkt man den statistischen Erhebungen und Daten glauben, waren auf Bundesebene mit Stand vom Juli 2005 ca. 2.100 Gesetze mit 47.200 Einzelvorschriften und ca. 3.200 Rechtsverordnungen mit ebenfalls 40.000 Einzelvorschriften in Kraft. Schaut man sich nur die Leistungen der Rot-Grünen-Regierung in den 7 Jahren von 1998 bis Juli 2005 an, kommt man auf 725 neue Gesetze und 2.057 neue Rechtsverordnungen.
Die einleitende Feststellung weist demzufolge indirekt darauf hin, dass es im Laufe der Zeit zu einem institutionellen Wandel gekommen sein muß. Institutioneller Wandel bedeutet hier die Veränderung bzw. Anpassung staatlichen Handelns an immer neue Ausprägungen sozialer und politischer Art. Gesetzliche Regelungen sind damit gleichsam Abbild des herrschenden Zeitgeistes. Die oben angeführten Zahlen in Verbindung mit den Begriffen: „Normenflut“, „Verrechtlichung“ und „Bürokratisierung“ geben Grund zu der Annahme, dass es zu einer Abkehr der alten Gesetzesprinzipien (Allgemeinheit, Dauerhaftigkeit, Abstraktheit u.a.) gekommen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
(2.) Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der massiven Zunahme von Gesetzen und Verordnungen in Deutschland ein und verknüpft sie mit einem institutionellen Wandel sowie Begriffen wie Normenflut und Bürokratisierung.
(3.) Begriffliche Einordnung von „Gesetz“: Hier wird der Ursprung des Gesetzesbegriffs aus der Philosophie sowie dessen Wandlung vom sittlichen Gebot zum staatlichen Zwangsgebot im Kontext der Bundesrepublik Deutschland erörtert.
(4.) Funktion des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat: Dieses Kapitel erläutert die Rolle des Gesetzes als Steuerungsinstrument innerhalb der parlamentarischen Demokratie und die Bindung der Staatsgewalt an Grundgesetz und Grundrechte.
(5.) Die Basis moderner Staatstätigkeit: Das Kapitel analysiert den historischen Werdegang des Wohlfahrtsstaates sowie die Prinzipien des sozialen Rechtsstaats, der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Bundesstaats als Rechtfertigungsgrundlage für Staatstätigkeit.
(6.) DIE Gestaltungsfähigkeit des Staates: In diesem Teil werden die Folgen des Aufgabenzuwachses wie Bürokratisierung sowie die Grenzen staatlicher Handlungsfähigkeit durch komplexe Gesetzgebungsprozesse und den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts untersucht.
(7.) Schlusswort: Das Schlusswort fasst zusammen, dass der allgegenwärtige Fürsorge-Staat kaum noch Lebensbereiche unreguliert lässt, und führt die Krise des Wohlfahrtsstaates auf ein Missverhältnis zwischen Bürgeransprüchen und staatlichem Leistungsvermögen zurück.
Schlüsselwörter
Wohlfahrtsstaat, Staatstätigkeit, Gesetzgebung, Normenflut, Verrechtlichung, Bürokratisierung, demokratischer Rechtsstaat, Interventionsstaat, soziale Marktwirtschaft, Gestaltungsfähigkeit, institutioneller Wandel, soziale Sicherheit, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Rechtsnormen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem enormen Anstieg staatlicher Regulierungen und Gesetze in Deutschland und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Politik, gesellschaftliche Prozesse sinnvoll zu gestalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entwicklung des deutschen Sozialstaats, das Konzept der sozialen Marktwirtschaft sowie die zunehmende "Verrechtlichung" aller Lebensbereiche.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Funktionswandel des Gesetzes im modernen Interventionsstaat zu analysieren und zu hinterfragen, ob die wachsende Staatstätigkeit die Effizienz und Gestaltungsfähigkeit politischer Institutionen eher einschränkt als fördert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, gestützt auf Fachliteratur, Rechtsquellen und statistische Daten zum Gesetzgebungsvolumen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung vom Absolutismus zum modernen Sozialstaat, die rechtstheoretische Einordnung von Gesetzen sowie die praktischen Folgen des Regelungsdrucks für Verwaltung und Parlament.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Wohlfahrtsstaat, Verrechtlichung, Normenflut, Gestaltungsfähigkeit und Interventionsstaat.
Warum wird die "Allzuständigkeit" des Bundes kritisch gesehen?
Die Arbeit argumentiert, dass der Bund durch die Interpretation des Sozialstaatsprinzips und den Verweis auf die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" seine Zuständigkeiten massiv ausgeweitet hat, was die Eigenverantwortung mindert und das Bund-Länder-Gefüge belastet.
Wie wirkt sich die häufige Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aus?
Die Autorin stellt fest, dass das Gericht zunehmend in die politische Auseinandersetzung einbezogen wird, was einerseits die Rechtmäßigkeit sichert, andererseits aber ein mangelndes Vertrauen in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess offenbart.
Welche Rolle spielen "Maßnahmegesetze" für die heutige Politik?
Maßnahmegesetze sind laut Arbeit darauf ausgerichtet, aktuelle Missstände zu beheben, vernachlässigen dabei jedoch oft klassische Gesetzesprinzipien wie Allgemeinheit und Dauerhaftigkeit, was zu einer unübersichtlichen Rechtslage führt.
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- Torsten Hänel (Author), 2006, Die Überregulierung des deutschen Wohlfahrtstaates - Welche Auswirkungen hat die weit reichende Staatstätigkeit auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76771
