Die Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichem Raum

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Video als allgemeines öffentliches Instrumentarium zur Überwachung

3. Möglichkeiten der Videoüberwachung
3.1 Video zur Verkehrsüberwachung
3.1.1 Die ProViDa-Technik
3.1.2 Kennzeichenerfassung durch Toll Collect
3.2 Videoüberwachung Prävention und Verfolgung von Straftaten
3.3 Aktuellen Fälle von Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen
3.4 Globale Videoüberwachung
3.4.1 GMES - Global Monitoring for Environment and Security
3.4.2 Globale Übersicht für den Privatgebrauch
3.4.2.1 Google Earth
3.4.2.2 NASA World Wind
3.5 Videoüberwachung als Mittel zur medialen Freizeitgestaltung

4. Rechtliche Aspekte

5. Schlussbemerkung

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Ansteigende organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus auf der einen Seite und die zunehmende Alltagskriminalität andererseits, erfordern immer wieder neue Maßnahmen, die Menschen zu schützen.^[1] Neusten Terrormeldungen zufolge, wurden gerade erst jetzt am 13. März 2007 die Universitäten selbst per Rundfunk aufgefordert potentielle Islamisten mit auffälligem Verhalten, zu melden. „Die Legitimation des Staates und seine Macht über den grundsätzlich freien Menschen gründet in Europa historisch wie staatstheoretisch auf seiner Fähigkeit und Funktion, äußere und innere Sicherheit herzustellen und zu gewährleisten […]“^[2] Gerade das öffentliche Schutzbedürfnis steigt in dem Maße, in dem die Gefahrenfaktoren zunehmen. Horrorszenarien, wie der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001, die Bombenanschläge im Madrider Hauptbahnhof Attocha am 11.März 2004 und die Terroranschläge in London am 7. Juli 2005 versetzen uns ebenso in Angst und Schrecken, wie der Amoklauf eines Schülers in Erfurt am 26. April 2002, oder die des Emstettener Schülers am 20.November 2006.^[3] „Durch den Druck der Massenmedien, der potentiellen Wählerschaft und teilweise auch von Juristen veranlasst, sahen und sehen sich die Berufspolitiker in der Bundesrepublik Deutschland, sowie in den einzelnen Bundesländern im Zugzwang.“^[4]

Schon „[s]eit dem Jahre 1986 wurde daher das Ziel der ´vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten´ als Aufgabe der Polizei in die gesetzlichen Regelungen der Sicherheitsgesetzte der Länder aufgenommen.“^[5] Diese sogenannte Friedensschutzfunktion des Staates scheint gerade die öffentliche Videoüberwachung zu einem ihrer wirkungsvollsten Mittel auserkoren zu haben.

Kontrolle und Dokumentation sind die vorrangigen Aufgaben und Ziele videotechnischer Innovation. So lobenswert solche Maßnahmen auch sein mögen, war und ist es aber doch nur eine Frage der Zeit, bis die einstige Idee, der vollkommenen Sicherheit durch Überwachung, in ein ungewolltes Eindringen in die Privatsphäre umschlägt. So zeigt zum Beispiel der neue Filmpreisträger "Florian Henckel von Donnersmarck" in seinem Film "Das Leben der Anderen" eindrucksvoll, wie solche Auswucherungen der Überwachung zerstörerisch auf das Individuum wirken können. Sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich, zum Vergnügen oder zu ökonomischen Zwecken; Videoüberwachung ist eines der mächtigsten Mittel zur Kontrolle des Menschen, das sich durch sämtliche Bereiche unseres Lebens zieht. Technisch und gesetzlich möglich wird immer mehr. Aber wie viel ist überhaupt nötig oder moralisch vertretbar? Dieser Frage nachzugehen wird in Anbetracht der zunehmenden Möglichkeiten der Videoüberwachung immer brisanter, würde aber den Rahmen dieses Themas sprengen. Die vorliegende Arbeit soll deshalb nur die heute geläufigen Möglichkeiten, Methoden und Gründe aufzeigen, die der öffentlichen Hand, aber auch dem Privatmann selbst, zur Verfügung stehen, um aus welchen Gründen auch immer, Videoüberwachung zu betreiben.

2. Video als allgemeines öffentliches Instrumentarium zur Überwachung

„Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, sogenannten optischen Raumüberwachungsanlagen […]. Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten.“^[6] Nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem im öffentlichen Raum, so z.B an Bahnhöfen, in Tankstellen oder in Kaufhäusern, werden seit Jahren sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte mit Hilfe von Videotechnik überwacht.^[7] Ausdrücke wie, „Big Brother is watching you“, oder „der gläserne Mensch“ sind uns diesbezüglich mittlerweile nur allzu gut bekannt. Sie meinen die unter anderem aus der Überwachung vermehrt resultierende Transparenz des Einzelnen und der Privatsphäre.^[8] Orson Wells hat in diesem Zusammenhang auch heute nicht an Aktualität verloren, liest man sein Buch mit dem Titel „1984“. „Mit seiner Anti-Utopie 1984 zeichnet George Orwell mit analytischer Schärfe das Schreckensbild eines totalitären Überwachungs-Staates. Der Zukunftsroman beschreibt einen totalitären Staat, in dem die Menschenrechte rigoros eingeschränkt werden. […] An der Spitze dieses totalitären Staats-Systems steht ein fiktiver Führer, der ‚Große Bruder’.“^[9] Kameras zur Videoüberwachung, Fernsehempfänger mit Großbildschirmen und integrierten Mikrofonen zur Entgegennahme von Befehlen sind überall, auch in den Wohnräumen, präsent und schaffen eine allgegenwärtige, fast lückenlose Überwachung der Individuen. Es handelt sich dabei um ein Werk, bei dem man sich auf jeder Seite fragt, ob es nicht genauso gut im Jahre 2007 geschrieben worden sein könnte, denn die indirekten Parallelen zur heutigen Zeit sind überwältigend. Überwachung und Kontrolle mit Hilfe technischer Einrichtungen ist also keineswegs ein Phänomen aktueller Begebenheiten, sondern seit jeher einerseits ein willkommenes, hilfreiches Mittel zur Machtausübung und andererseits der Angst davor. Die Anwendung videogestützter Systeme muss selbstverständlich nicht zwangsläufig mit der Verbreitung von Angst und Schrecken einhergehen, sondern kann sehr sinnvoll sein und findet vielseitige Möglichkeiten in ihrer Anwendung. So hatte beispielsweise die Videoüberwachung in Deutschland ihren Ursprung zuerst in der Verkehrsüberwachung.

3. Möglichkeiten der Videoüberwachung

3.1 Video zur Verkehrsüberwachung

Bereits 1958 existierte in München eine Verkehrszentrale, an die durch stationäre Fernsehkameras von 17 Verkehrsschwerpunkten, bewegte Bilder übertragen wurden.^[10] Heute ist die Videotechnik aus im Verkehrsgeschehen unabdingbar und nicht mehr wegzudenken. Abstandsmessung auf Autobahnen, Einhaltung von Verkehrsvorschriften und vor allem auch Geschwindigkeitsmessung und die Aussonderung extrem gefährlicher Fahrer gehören mit zu den bevorzugten Einsatzgebieten. Eine spezielle Art der mobilen Videoverkehrsüberwachung sind in diesem Bereich aber vor allem auch ProVida Fahrzeuge.

3.1.1 Die ProViDa-Technik

Die Proofed Video Data System Verkehrsüberwachungsanlage ist ein mobiles Verkehrsüberwachungssystem der Polizei. Bei dieser Art der Überwachung werden augenscheinlich auffällige Fahrzeuge aufgezeichnet und der anschließend gestellte Fahrer wird unmittelbarer Zeuge seines eigenen Vergehens, indem er noch direkt vor Ort mit seiner Tat durch das Video am Bildschirm konfrontiert wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1 Abb.2

„Es werden mit dem Polizeifahrzeug [außerdem die] Wegstrecke und die Zeit gemessen, die das zu messende Fahrzeug braucht, um diese Wegstrecke zu durchfahren. Aus den Messwerten für Weg und Zeit berechnet […] die ProViDa-Technik die Durchschnittsgeschwindigkeit des Tatfahrzeuges. In Kombination mit einer Videoanlage können die Daten zeitgleich mit der Anzeige in den Displays des Police-Pilots ebenfalls auf Band aufgezeichnet werden.“^[11] Dem Verkehrssünder sein Vergehen direkt vor Augen führen zu können macht lästige Diskussionen überflüssig und die Polizisten können sich ganz auf den pädagogischen Effekt, beispielsweise die Belehrung des Fahrers, konzentrieren. Der Zweck dieser polizeilichen Einrichtung dürfte natürlich einerseits der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, andererseits aber auch als willkommene Einnahmequelle des Staates dienen. Videoüberwachungssysteme sind zunehmend aber nicht mehr bloß auf pure Beweissicherung im engeren Sinne konzipiert, sondern werden schlicht, wie Toll Collect zeigt, zur Überprüfung ordnungsgemäß entrichteter Gebühren installiert.

3.1.2 Kennzeichenerfassung durch Toll Collect

„Die Toll Collect GmbH ist ein Unternehmen, das von der deutschen Bundesregierung beauftragt wurde, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen.“^[12] Neben über 530 mobilen Kontrolleuren überprüfen im Speziellen, „300 fest installierte Kontrollbrücken […] im fließenden Verkehr und ohne Einsatz von Kontrollpersonal vor Ort die Einhaltung der Mautpflicht. Sensoren auf der Brücke ermitteln, ob es sich bei einem passierenden Fahrzeug um einen mautpflichtigen Lkw handelt. Ist dies der Fall, werden durch eine Kamera ein digitales Übersichtsbild des Fahrzeuges und mehrere digitale Bilder seines Kennzeichens aufgenommen.“^[13]

[...]

^[1] Vgl.: Randhahn Wulf, Polizeiliche Videoüberwachung, Mittel der Kriminalprävention für die staatliche

Sicherheitsgewähr auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Bonn 2006, S.1.

^[2] Ebd., S.1.

^[3] Vgl.: Ebd., S.1.

^[4] A.a.O.: S.2.

^[5] Ebd.: S.2.

^[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachung, vom 24.02.2007.

^[7] Vgl.: www.foebud.org/video/veil/Deutschland1.1.PDF, vom 12.01.2007, S.7.

^[8] Vgl.: Ebd., S. 7.

^[9] http://www.amazon.de/1984-George-Orwell/dp/3548234100/sr=8-1/qid=1168603391/ref=pd_ka_1/028- 2589920-0841364?ie=UTF8&s=books, vom 12.07.2007.

^[10] Vgl.: Randhahn Wulf, Bonn 2006, S.10.

^[11] http://www.radarfalle.de/technik/ueberwachungstechnik/provida.php, vom 12.07.2007.

^[12] http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect, vom 12.07.2007.

^[13] http://www.radarfalle.de/technik/ueberwachungstechnik/maut.php, vom 06.01.2007.