Seit dem Maastrichter EG-Vertrag von 1993 hat die Europäische Gemeinschaft den Versuch des demokratischen Übergangs gestartet. Nach der erfolgreichen Marktzusammenführung Europas sollte seine demokratische Politisierung folgen. Denn die von Brüssel aus erlassenen zahlreichen EU-Gesetze betrafen die Bürger der Mitgliedstaaten zwar unmittelbar, liefen dabei jedoch Gefahr sich als eine übermächtige top-down-Politik zu verselbständigen, die sich immer mehr einer demokratischen Legitimation entzog. So wurde mit Artikel 8 des Maastrichter EG-Vertrages die Unionsbürgerschaft geschaffen. Unionsbürger sind seitdem alle Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, die nun zusätzlich zu ihren nationalen Bürgerrechten auch unionsspezifische Bürgerrechte genießen. Diese sind sowohl indivualrechtlicher wie auch politischer Natur.
Es stellt sich heute, 15 Jahre nach ihrer rechtlichen Einführung, die Frage nach dem Wesen und der Lebendigkeit dieser Unionsbürgerschaft. Denn die vertraglichen Grundlagen auf dem Papier sind die eine Sache, die sie gelebte Praxis eine andere. Der Supra- und Transnationalismus, die europäische Mehrebenenstruktur, aber auch gesellschaftliche Pluralisierung und Fragmentierung stellen die nationalstaatlich hergeleiteten Konzepte von Bürgerschaft, Identität und Öffentlichkeit vor neue Herausforderungen. So komplex und einzigartig, wie die EU selbst ist, ist es schließlich auch um die Unionsbürgerschaft bestellt. Traditionelle Konzepte lassen sich auf die Unionsbürgerschaft nicht anwenden: Kommunitaristen setzen eine homogene europäische Identität für ihr Bürgerschaftsverständnis voraus – was sie jedoch schon an der europäischen Natur der Differenz von vornherein scheitern lässt. Liberale kosmopolitische Konzepte hingegen umgehen das Problem der partikularen Differenz über gemeinsam geteilte globale Werte und Menschenrechte – ein wiederum zu abstrakter und wirklichkeitsfremder Ansatz, der die Notwendigkeit von Identität und Zugehörigkeit außen vorlässt. Denn erst die Identität verleiht dem Staatsbürger politisches Profil und Mobilisierbarkeit. So bedingen Konzepte über Staatsbürgerschaftspraxis einerseits rechtliche Rahmenbedingungen und andererseits eine kollektive Identität, die wiederum nur in einem kollektiven Raum der Öffentlichkeit erfahrbar werden könn
Inhaltsverzeichnis
- /1 Einleitung
- /2 Der legale Status der Unionsbürgerschaft im Horizont normativer Bürgerschaftskonzeptionen
- /3 Europäische Identität – Hat die Unionsbürgerschaft Substanz?
- 3.1 Identität als essentieller Bestandteil von Bürgerschaft
- 3.2 Hybride Identitäten und ihre politische Mobilisierbarkeit - der empirische Befund der Eurobarometer-Surveys
- /4 Bürgerschaftspraxis entlang europäischer Resonanzstrukturen
- 4.1 Europäische Öffentlichkeit als partizipatives Habitat der Europäischen Res Publica
- 4.2 Europäisierung nationaler Medien
- 4.3 Europas Zivilgesellschaft - eine zweischneidige Sache
- 4.4 Das Öffentlichkeitsdefizit als Folge des Demokratiedefizits - Anregungen für eine Direktwahl der Europäischen Kommission
- /5 Ausblick: Machtlose Unionsbürger?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit analysiert die Unionsbürgerschaft im Kontext der Europäischen Union. Ziel ist es, die Frage zu beleuchten, ob die Unionsbürgerschaft eine demokratische Herrschaftsklasse darstellt und wie die synergetischen Bedingungen von Bürgerschaft, Recht, Identität und Öffentlichkeit im transnationalen Kontext aussehen.
- Der legale Status der Unionsbürgerschaft im Horizont normativer Bürgerschaftskonzeptionen
- Die Rolle der europäischen Identität für die Unionsbürgerschaft
- Die Praxis der Unionsbürgerschaft in Bezug auf europäische Resonanzstrukturen (Öffentlichkeit, Medien, Zivilgesellschaft)
- Das Demokratiedefizit der EU und seine Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft
- Mögliche institutionelle Korrekturen zur Stärkung der Unionsbürgerschaft, insbesondere die Forderung nach einer Direktwahl der Europäischen Kommission.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik der Unionsbürgerschaft ein und beleuchtet den historischen Kontext ihrer Entstehung im Maastrichter EG-Vertrag von 1993. Es wird die Frage nach dem Wesen und der Lebendigkeit der Unionsbürgerschaft aufgeworfen und die Notwendigkeit von normativen Konzepten im transnationalen Kontext hervorgehoben.
Kapitel zwei beschäftigt sich mit dem rechtlichen Status der Unionsbürgerschaft im Horizont normativer Bürgerschaftskonzeptionen. Es werden die beiden normativen Dimensionen von Bürgerschaftsrechten, nämlich individuelle Freiheit und politische Partizipation, im Rahmen der demokratischen Legitimation betrachtet. Die Europäische Union als nicht-staatliche Institution, die jedoch mehr als ein konföderativer Zweckverbund ist, wird in diesem Kontext untersucht.
Das dritte Kapitel untersucht die Bedeutung der europäischen Identität für die Unionsbürgerschaft. Es wird die Rolle von Identität als essentieller Bestandteil von Bürgerschaft erörtert und der empirische Befund der Eurobarometer-Surveys zu hybriden Identitäten und ihrer Mobilisierbarkeit vorgestellt.
Kapitel vier analysiert die Praxis der Unionsbürgerschaft im Kontext von europäischen Resonanzstrukturen. Es werden die Rolle der europäischen Öffentlichkeit als partizipatives Habitat, die Europäisierung nationaler Medien, die Bedeutung der europäischen Zivilgesellschaft und das Problem des Öffentlichkeitsdefizits als Folge des Demokratiedefizits diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Unionsbürgerschaft, europäische Identität, Bürgerschaftspraxis, europäische Resonanzstrukturen, Demokratiedefizit, institutionelle Korrekturen und Direktwahl der Europäischen Kommission. Die Arbeit verbindet rechtliche, identitäre und öffentliche Aspekte der Unionsbürgerschaft und beleuchtet deren Auswirkungen auf die demokratische Legitimation der Europäischen Union.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2007, Die Unionsbürgerschaft: Europäische Herrschaftsklasse?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76870
