Seit dem Maastrichter EG-Vertrag von 1993 hat die Europäische Gemeinschaft den Versuch des demokratischen Übergangs gestartet. Nach der erfolgreichen Marktzusammenführung Europas sollte seine demokratische Politisierung folgen. Denn die von Brüssel aus erlassenen zahlreichen EU-Gesetze betrafen die Bürger der Mitgliedstaaten zwar unmittelbar, liefen dabei jedoch Gefahr sich als eine übermächtige top-down-Politik zu verselbständigen, die sich immer mehr einer demokratischen Legitimation entzog. So wurde mit Artikel 8 des Maastrichter EG-Vertrages die Unionsbürgerschaft geschaffen. Unionsbürger sind seitdem alle Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, die nun zusätzlich zu ihren nationalen Bürgerrechten auch unionsspezifische Bürgerrechte genießen. Diese sind sowohl indivualrechtlicher wie auch politischer Natur.
Es stellt sich heute, 15 Jahre nach ihrer rechtlichen Einführung, die Frage nach dem Wesen und der Lebendigkeit dieser Unionsbürgerschaft. Denn die vertraglichen Grundlagen auf dem Papier sind die eine Sache, die sie gelebte Praxis eine andere. Der Supra- und Transnationalismus, die europäische Mehrebenenstruktur, aber auch gesellschaftliche Pluralisierung und Fragmentierung stellen die nationalstaatlich hergeleiteten Konzepte von Bürgerschaft, Identität und Öffentlichkeit vor neue Herausforderungen. So komplex und einzigartig, wie die EU selbst ist, ist es schließlich auch um die Unionsbürgerschaft bestellt. Traditionelle Konzepte lassen sich auf die Unionsbürgerschaft nicht anwenden: Kommunitaristen setzen eine homogene europäische Identität für ihr Bürgerschaftsverständnis voraus – was sie jedoch schon an der europäischen Natur der Differenz von vornherein scheitern lässt. Liberale kosmopolitische Konzepte hingegen umgehen das Problem der partikularen Differenz über gemeinsam geteilte globale Werte und Menschenrechte – ein wiederum zu abstrakter und wirklichkeitsfremder Ansatz, der die Notwendigkeit von Identität und Zugehörigkeit außen vorlässt. Denn erst die Identität verleiht dem Staatsbürger politisches Profil und Mobilisierbarkeit. So bedingen Konzepte über Staatsbürgerschaftspraxis einerseits rechtliche Rahmenbedingungen und andererseits eine kollektive Identität, die wiederum nur in einem kollektiven Raum der Öffentlichkeit erfahrbar werden könn
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der legale Status der Unionsbürgerschaft im Horizont normativer Bürgerschaftskonzeptionen
3 Europäische Identität – Hat die Unionsbürgerschaft Substanz?
3.1 Identität als essentieller Bestandteil von Bürgerschaft
3.2 Hybride Identitäten und ihre politische Mobilisierbarkeit – der empirische Befund der Eurobarometer-Surveys
4 Bürgerschaftspraxis entlang europäischer Resonanzstrukturen
4.1 Europäische Öffentlichkeit als partizipatives Habitat der Europäischen Res Publica
4.2 Europäisierung nationaler Medien
4.3 Europas Zivilgesellschaft – eine zweischneidige Sache
4.4 Das Öffentlichkeitsdefizit als Folge des Demokratiedefizits – Anregungen für eine Direktwahl der Europäischen Kommission
5 Ausblick: Machtlose Unionsbürger?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Unionsbürgerschaft im Spannungsfeld zwischen rechtlichem Status, kollektiver Identität und der Notwendigkeit einer europäischen Öffentlichkeit, um ein Demokratiedefizit zu überwinden und eine stärkere Partizipation zu ermöglichen. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie die Unionsbürgerschaft als demokratische Legitimation gestärkt werden kann.
- Normative Grundlagen der Unionsbürgerschaft und ihr Status im EG-Recht
- Empirische Analyse europäischer Identität durch Eurobarometer-Daten
- Rolle der Medien und Zivilgesellschaft bei der Bildung europäischer Öffentlichkeit
- Institutionelle Reformansätze, insbesondere die Direktwahl der Europäischen Kommission
Auszug aus dem Buch
3.2 Hybride Identitäten und ihre politische Mobilisierbarkeit – der empirische Befund der Eurobarometer-Surveys
Identität ist quantifizierbar. Die seit 1963 von der Kommission in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfragen dekodieren Identität in zwei Dimensionen der Zustimmung durch die Bürger: 1. Affektive Zustimmung. Hier lautet die Frage: „In der nahen Zukunft, sehen Sie sich da (1) nur als (Nationalität), (2) als (Nationalität) und Europäer/in, (3) als Europäer/in und als (Nationalität), als (4) nur als Europäer/in, oder (5) ‚weiß nicht’?“ Zwischen 50 und 60 Prozent der Befragten wählten in den Jahren von 1998 bis 2003 die Antworten (2) bis (4), die als Indiz für eine emotionale Identifikation mit Europa gewertet werden können, größtenteils allerdings in Kombination mit der nationalen Identität, die dabei die erste Stelle in der Identitätshierarchie einnimmt.
Interessant hierbei ist die Beobachtung, dass die affektive Zustimmung der nationalen Bevölkerungen mit der Mitgliedschaftsdauer ihres Landes in der EU steigt. Je länger die Verbindung besteht, desto mehr Vertrauen wird ihr entgegengebracht. Weitere Korrelationen ergeben sich mit der Interpretation der Erhebungen im Zusammenhang mit soziodemographischen Daten. Stadtbewohner/innen, Akademiker/innen, jüngere Menschen, Bürger mit höherem Einkommen, Männer und Bewohner/innen aus Grenzregionen fühlen sich im Allgemeinen mehr als Europäer verglichen mit den ihnen jeweils entgegengesetzten Kategorien. Hier wieder interessant ist jedoch, dass das Gegensatzpaar Grenzregion-Binnenregion so weit maßgebend ist, dass in diesem spezifischen Vergleich alle anderen Kategorien nur noch eine sekundäre Rolle spielen. So wird erkennbar, dass Grenzregionen als Entgrenzungsregionen wirken, weil dort ein reger, alltäglicher Kontakt zwischen den verschiedenen Menschen gepflegt wird – Grenzbewohner fühlen sich oft weitaus europäischer als Binnenbewohner. Physische Nähe kann demnach mentale Nähe schaffen, und zwar nicht nur innerhalb elitärer Sphären, sondern auch zwischen den ansonsten vielleicht eher als (relativ) „benachteiligt“ bezeichneten Bevölkerungsschichten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Der Einstieg beleuchtet die Entstehung der Unionsbürgerschaft durch den Maastrichter EG-Vertrag und stellt die Frage nach deren tatsächlicher Lebendigkeit und dem demokratischen Mehrwert in einem komplexen Mehrebenensystem.
Der legale Status der Unionsbürgerschaft im Horizont normativer Bürgerschaftskonzeptionen: Dieses Kapitel analysiert die rechtliche Dimension der Unionsbürgerschaft und kontrastiert den liberalen Marktgedanken mit dem republikanischen Anspruch auf politische Teilhabe.
Europäische Identität – Hat die Unionsbürgerschaft Substanz?: Es wird untersucht, ob neben rechtlichen Normen eine kollektive Identität existiert, wobei hybride Identitäten als Antriebsmotor für politische Mobilisierbarkeit identifiziert werden.
Bürgerschaftspraxis entlang europäischer Resonanzstrukturen: Dieses Kapitel betrachtet die institutionellen Voraussetzungen wie Medien und Zivilgesellschaft für eine europäische Öffentlichkeit und schlägt die Direktwahl der Kommission als Korrekturmaßnahme vor.
Ausblick: Machtlose Unionsbürger?: Der Ausblick resümiert das strukturelle Demokratiedefizit und warnt davor, dass die Unionsbürgerschaft ohne echte institutionelle Einbindung nur eine Pseudomacht darstellt, die das Risiko von parademokratischen Revolten birgt.
Schlüsselwörter
Unionsbürgerschaft, Europäische Union, Demokratiedefizit, Identität, Öffentlichkeit, Europarecht, Politische Partizipation, Supranationalismus, Eurobarometer, Mehrebenensystem, Europäische Kommission, Resonanzstrukturen, Zivilgesellschaft, Legitimation, Politische Mobilisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Unionsbürgerschaft hinsichtlich ihrer normativen Grundlagen, ihrer Identitätsfunktion und ihrer praktischen Wirksamkeit im politischen System der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die Bereiche rechtliche Bürgerschaftsrechte, europäische Identitätsbildung, die Rolle von Öffentlichkeit und Medien sowie institutionelle Demokratiedefizite.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch die Analyse von Recht, Identität und Öffentlichkeit institutionelle Wege aufzuzeigen, wie die Unionsbürgerschaft als Quelle demokratischer Legitimation gestärkt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine hermeneutische Durchleuchtung normativer Konzepte in Kombination mit einer empirischen Auswertung von Eurobarometer-Daten und medienanalytischen Befunden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des rechtlichen Status, die Analyse hybrider Identitäten sowie die Überprüfung von Resonanzstrukturen (Medien/Zivilgesellschaft) und institutionellen Korrekturmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Unionsbürgerschaft, Demokratiedefizit, europäische Identität, Öffentlichkeit, Partizipation und die Reform der Europäischen Kommission.
Warum ist laut der Arbeit eine Direktwahl der Kommission notwendig?
Die Arbeit argumentiert, dass eine Direktwahl der Kommission die Distanz zwischen Brüssel und dem europäischen demos verringern und eine notwendige, personenzentrierte Legitimation schaffen würde.
Welche Rolle spielen Grenzregionen laut den Eurobarometer-Daten?
Grenzregionen wirken als „Entgrenzungsregionen“, in denen durch alltäglichen Austausch eine stärkere europäische Identität entsteht als in den Binnenregionen.
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- Anonym (Author), 2007, Die Unionsbürgerschaft: Europäische Herrschaftsklasse?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76870
