In der Literatur wird im allgemeinen davon ausgegangen, dass in der Kommunalpoli-tik mit steigender Gemeindegröße konkurrenzdemokratische Muster zunehmen, dass also im Umkehrschluss gerade in kleineren Gemeinden weniger „politisch“ sondern vielmehr konsensorientiert agiert wird. Eine weitere (hessenspezifische) Besonder-heit von kleineren und mittleren Gemeinden ist der Umstand, dass in diesen die übri-gen Mitglieder des kollegialen Verwaltungsorgans (die sog. Beigeordneten) nicht (wie in den großen hessischen Städten) hauptamtlich tätig und daher meist auch nicht mit der selbstständigen Leitung eines Dezernates “) beauftragt sind. Folgerichtig wird jenes kollegialen Verwaltungsorgan nicht als „Magistrat“ sondern als „Gemeindevor-stand“ bezeichnet. Da sich die vorliegende Arbeit jedoch explizit mit dem politischen Handlungsspielraum des Hessischen Stadtoberhauptes unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der hessischen Magistratsverfassung beschäftigt, richtet die nachfolgende Untersuchung ihren Hauptaugenmerk auf die Situation der Hessi-schen Oberbürgermeister (Amtsbezeichnung der Bürgermeister in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern) in den größeren Städten und Großstädten Hessens. Gleichwohl die Ergebnisse sinngemäß auch auf die Handlungsspielräume der Hessi-schen Landräte und Bürgermeister der kleineren Städte und Gemeinden übertragen werden können und ungeachtet des Umstandes, dass die HGO für die meisten kommunalen Ämter und Organe unterschiedliche Bezeichnung für „Städte“ (Kommu-nen über 20.000 Einwohnern) und „Gemeinden“ (Kommunen unter 20.000 Einwoh-nern) vorsieht, wird daher im folgenden ausschließlich die Terminologie der HGO für „Städte“ verwendet werden. Im Anhang befindet sich jedoch eine Tabelle, welche die Organ- und Ämterbezeichnungen gegenüberstellt.
2 Einleitung
3 Die institutionellen Rahmenbedingungen
3.1 Die Hessische Gemeindeordnung
3.2 Die kommunalen Organe und ihre Kompetenzen
3.2.1 Die Stadtverordnetenversammlung
3.2.2 Der Magistrat
3.3 Die Rechte des direkt gewählten Oberbürgermeisters
4 Die unechte Magistratsverfassung
4.1 Die unechte Magistratsverfassung und die Möglichkeit von Kohabitationskonstellationen
4.2 Die Wurzeln der hessischen Magistratsverfassung und die beiden Kommunalverfassungsreformen der 90er Jahre
5 Der Handlungsspielraum des hessischen Oberbürgermeisters
5.1 Vorüberlegungen: Formeller und informeller Handlungsrahmen und die Rolle von gleichgerichteten parteipolitischen Konstellationen und Kohabitationskonstellationen
5.2 Der formelle Handlungsrahmen des hessischen Oberbürgermeisters
5.3 Der informelle Handlungsrahmen des hessischen Oberbürgermeisters
5.4 Rechte des hessischen Oberbürgermeisters ohne faktische Bedeutung für dessen Handlungsspielraum
6 Fazit
7 Exkurs: Die Kommunalverfassungen der deutschen Bundesländer
7.1 Die klassische Typologie der Kommunalverfassungen
7.2 Die Kommunalverfassungsreformen der 90er Jahre – Ein „Siegeszug der Süddeutschen Ratsverfassung“ ?
7.3 Gemeindeverfassungstypen nach Franz-Ludwig Knemeyer
8 Literaturverzeichnis
8.1 Literatur
8.2 Rechtsnormen (digitale Quellen / jeweils aktueller Stand der Änderungen)
8.3 Digitale statistische Quellen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Handlungsspielraum des hessischen Oberbürgermeisters unter Berücksichtigung der Besonderheiten der „unechten Magistratsverfassung“. Ziel ist es, die formellen und informellen Handlungsoptionen des Stadtoberhauptes aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund von Kohabitationskonstellationen, bei denen die Parteiorientierung der Ratsmehrheit vom Oberbürgermeister abweicht.
- Institutionelle Rahmenbedingungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
- Kompetenzabgrenzung zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
- Einfluss der parteipolitischen Konstellationen auf den Handlungsspielraum
- Vergleich der Kommunalverfassungen der deutschen Bundesländer
Auszug aus dem Buch
Die unechte Magistratsverfassung und die Möglichkeit von Kohabitationskonstellationen
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, nimmt die Hessische Gemeindeordnung im Kreis der Kommunalverfassungen der bundesrepublikanischen Flächenländer eine Sonderstellung ein: Anders als in den anderen Bundesländern (in denen der Bürgermeister unangefochten und nahezu allein an der Spitze des Verwaltungsapparates agiert), steht der kommunale Verwaltungsapparat in Hessen nicht unter der alleinigen Leitung des direkt gewählten Oberbürgermeisters, sondern ist einem zweiten Kollegialorgan, dem Magistrat, unterstellt. Die Hessische Gemeindeordnung wird daher in einer Typologie der Kommunalverfassungen häufig als Magistratsverfassung bzw. unechte Magistratsverfassung kategorisiert.
Auch der hessische Oberbürgermeister findet sich daher in einer eigentümlichen Situation wieder. Trotz seiner hohen Legitimation als direkt gewählter Bürgermeister ist er als Vorsitzender des Magistrates lediglich primus inter pares, Erster unter Gleichen. Anders als die Bürgermeistern der übrigen Bundesländer ist der Hessische OB bei der Umsetzung seiner eigenen politischen Ziele und Vorstellungen also nicht nur auf die Zustimmung der Mehrheit des Kommunalparlamentes, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit der Mehrheit des Magistrates angewiesen. Während die Bürgermeister der übrigen Bundesländer im Kernbereich der städtischen Exekutive unbehelligt agieren und sich im Konfliktfall auf diese Domäne zurück ziehen können, muss sich der hessische Oberbürgermeister auch im Bereich der Exekutive um Mehrheiten bemühen.
Zusammenfassung der Kapitel
2 Einleitung: Einführung in die Thematik der hessischen Kommunalverfassung, die Problematik der „unechten Magistratsverfassung“ und die Zielsetzung der Untersuchung.
3 Die institutionellen Rahmenbedingungen: Darstellung der rechtlichen Grundlage (HGO) sowie der Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und des Oberbürgermeisters.
4 Die unechte Magistratsverfassung: Analyse der historischen Wurzeln der hessischen Verfassung und der Auswirkungen durch die Kommunalverfassungsreformen der 90er Jahre.
5 Der Handlungsspielraum des hessischen Oberbürgermeisters: Kernkapitel zur Untersuchung der formellen und informellen Handlungsspielräume in Abhängigkeit von parteipolitischen Konstellationen.
6 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Diskussion der Anforderungen an das Amt des hessischen Oberbürgermeisters.
7 Exkurs: Die Kommunalverfassungen der deutschen Bundesländer: Typologischer Überblick und Einordnung der hessischen Sonderrolle im bundesweiten Vergleich.
8 Literaturverzeichnis: Umfassendes Verzeichnis der verwendeten Literatur, Rechtsnormen und digitalen Quellen.
Schlüsselwörter
Hessische Gemeindeordnung, HGO, Kommunalverfassung, Oberbürgermeister, Magistratsverfassung, Kohabitationskonstellation, Stadtverordnetenversammlung, Handlungsspielraum, Kommunalpolitik, Verwaltungsapparat, Direktwahl, Konkordanzdemokratie, Machtverteilung, Dezernat, Kommunalverfassungsreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Handlungsspielraum des hessischen Oberbürgermeisters unter den spezifischen rechtlichen Bedingungen der sogenannten „unechten Magistratsverfassung“.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Kompetenzverteilung zwischen den kommunalen Organen, die Rolle des Bürgermeisters in unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen und den Vergleich zu anderen Bundesländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie ein Oberbürgermeister trotz formaler Beschränkungen durch das Kollegialorgan Magistrat seine politischen Ziele verfolgen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der geltenden Rechtsnormen (HGO) sowie einer Auswertung politikwissenschaftlicher Literatur zu Kommunalverfassungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die institutionellen Rahmenbedingungen, die historischen Reformen und bewertet die formellen sowie informellen Handlungsspielräume des Oberbürgermeisters.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Hessische Gemeindeordnung, Magistratsverfassung, Kohabitationskonstellation, Machtverteilung und kommunaler Handlungsspielraum.
Was unterscheidet die hessische Verfassung von anderen Bundesländern?
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern steht der Verwaltungsapparat in Hessen nicht unter der alleinigen Führung des Bürgermeisters, sondern ist einem kollegialen Magistrat unterstellt.
Wie wirkt sich eine Kohabitationskonstellation aus?
Sie zwingt den Oberbürgermeister zur Suche nach Mehrheiten auch innerhalb der Exekutive (Magistrat), da er dort keine Richtlinienkompetenz besitzt und von oppositionellen Mehrheiten blockiert werden kann.
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- Marcus Giebeler (Author), 2006, Die hessische Kommunalverfassung und der Handlungsspielraum des hessischen Oberbürgermeisters unter den Besonderheiten von Kohabitationskonstellationen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77033
