Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtsache "Rewe-Zentralfinanz" vom 29.03.2007 scheint eine Neuregelung der Teilwertabschreibung auf ausländische Unternehmensbeteiligungen unumgänglich.
Die vorliegende Arbeit erläutert zunächst die aktuelle gesetzliche Regelung einer Teilwertabschreibung auf ausländische Unternehmensbeteiligungen.
Im zweiten Teil wird das Urteil in der Rs. Rewe-Zentralfinanz analysiert und ein Ausblick über eine künftige Neuregelung der Teilwertabschreibung auf ausländische Unternehmensbeteiligungen gegeben.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Begriffsbestimmungen
I. Ausländische Unternehmensbeteiligung
1. Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft
2. Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
II. Wertminderung
1. Ursachen für Wertminderungen
a) Innerbetriebliche Umstände
b) Außerbetriebliche Umstände
2. Auswirkung in der Handelsbilanz
III. Steuerliche Berücksichtigung
Teilwertabschreibung
a) Teilwert
aa) Verhältnis zur AfaA
bb) Ansatz „dem Grunde nach“
(1) Voraussichtlich dauernde Wertminderung
(2) Zwischenergebnis
cc) Ansatz „der Höhe nach“
(1) Paketzuschlag
(2) Ertragswert
(3) Vermögenswert
b) Wertaufholungsgebot
IV. Zwischenergebnis
B. Steuerliche Auswirkungen von Teilwertabschreibungen
I. Auswirkungen bei Körperschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 KStG
1. Einführung
2. aktuelle Rechtslage - § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG
a) Ausnahme gem. § 8b Abs. 7 KStG
b) Ausnahme gem. § 8b Abs. 8 KStG
c) Gegenausnahme gem. § 8b Abs. 9 KStG
Einschränkung der Wirkung des § 8b Abs. 8, 9 KStG
d) Besonderheiten bei Vorliegen eines DBA
3. Änderungen durch die geplante Unternehmensteuerreform 2008
4. Zwischenergebnis
II. Auswirkungen bei Personengesellschaften bzw. Einzelkaufleuten
1. Bedeutung des Halbeinkünfteverfahrens
a) Auswirkungen bei Wertaufholungen
b) Einschränkungen für bestimmte Fälle
2. Ausnahme bei Auslandsbeteiligungen gem. § 2a Abs. 1 Nr. 3a EStG
a) Aktive bzw. produktive Tätigkeit
b) Das Holdingprivileg
c) Besonderheiten beim Vorliegen eines DBA
d) Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 10 GewStG
3. Kritik an der Regelung des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 3a EStG
a) Zweifel an der Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht
b) Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht
4. Änderungen durch die geplante Unternehmensteuerreform 2008
III. Zwischenergebnis
C. Die Rechtssache C-347/04 – „Rewe Zentralfinanz“
I. Sachverhalt
1. Die Beteiligungsstruktur
2. Die strittigen Abschreibungen
II. Vorlagebeschluss durch das FG Köln v. 15.07.2004
1. Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 3a EStG
2. Vereinbarkeit des § 2a Abs. 1 S.1 Nr. 3a EStG mit Gemeinschaftsrecht
a) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV
b) Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art 56 ff. EGV
III. Das EuGH Urteil v. 29.03.2007 – C-347/04 „Rewe Zentralfinanz“
1. Argumente der Deutschen Bundesregierung
2. Ansicht des EuGH
IV. Auswirkungen des EuGH Urteils auf den § 2a EStG
1. Räumliche Auswirkungen des Urteils
2. Zeitliche Rückwirkung des Urteils
3. Reaktionen durch den Steuergesetzgeber und die Finanzverwaltung
a) Reaktion des FG Köln
b) Reaktion des BMF auf die Rs. Ritter-Coulais
4. Reaktionen in der Literatur
V. Möglichkeiten einer europarechtskonformen Neuregelung
1. Generelles Verbot von Teilwertabschreibungen
2. Generelle Erlaubnis von Teilwertabschreibungen
3. Erlaubnis der Teilwertabschreibung mit einzelnen Beschränkungen
a) Die Rechtsache Lankhorst-Hohorst
b) Die Rechtsache Cadbury-Schweppes
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der Arbeit besteht darin, die steuerlichen Konsequenzen von Wertminderungen bei ausländischen Unternehmensbeteiligungen in Deutschland zu analysieren und unter Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung (insbesondere der Rechtssache „Rewe Zentralfinanz“) Perspektiven für eine europarechtskonforme Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung abzuleiten.
- Steuerliche Behandlung von Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen.
- Differenzierung der steuerlichen Auswirkungen bei Körperschaften, Personengesellschaften und Einzelkaufleuten.
- Analyse des § 2a EStG im Lichte europäischer Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit).
- Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur steuerlichen Verlustberücksichtigung.
- Diskussion möglicher Ansätze für eine Neuregelung der Verlustverrechnung im internationalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
II. Wertminderung
Die Ursachen für Wertminderungen an ausländischen Unternehmensbeteiligungen können vielfältiger Natur sein. Im Folgenden werden nur einige Beispiele erläutert, dabei sind rein innerbetriebliche Umstände von solchen im Äußeren zu Unterscheiden.
a) Innerbetriebliche Umstände
Zu den innerbetrieblichen Umständen der Wertminderung einer Beteiligung gehört vor allem eine Fehlmaßnahme. Dabei handelt es sich um einen Irrtum des Beteiligungserwerbers über wichtige wertbestimmende Faktoren, der dazu führt, dass sich die mit den Anschaffungen verbundenen Erwartungen nicht erfüllen. Eine Fehlmaßnahme liegt auch dann vor, wenn der wirtschaftliche Wert einer Anschaffung bei objektiver Betrachtung deutlich hinter dem für den Erwerb getätigten Aufwand zurückbleibt und demgemäß dieser Aufwand so unwirtschaftlich war, dass er von einem gedachten Erwerber des gesamten Betriebs im Kaufpreis nicht honoriert würde. Auch in Kurswertschwankungen von börsennotierten Unternehmen kann eine Wertminderung liegen. Weitere innerbetriebliche Gründe liegen in der Insolvenz bzw. der Geschäftsaufgabe.
b) Außerbetriebliche Umstände
Zu den außerbetrieblichen Gründen für eine Wertminderung gehören neben Naturkatastrophen vor allem typische Auslandsrisiken wie z.B. politische Unruhen, Gefahr durch Enteignung etc.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit thematisiert die steuerliche Relevanz von Wertminderungen ausländischer Unternehmensbeteiligungen im Kontext der Globalisierung.
A. Begriffsbestimmungen: Es werden grundlegende Definitionen zu ausländischen Beteiligungen sowie Ursachen und handelsrechtliche Auswirkungen von Wertminderungen geklärt.
B. Steuerliche Auswirkungen von Teilwertabschreibungen: Das Kapitel analysiert die steuerliche Behandlung von Teilwertabschreibungen differenziert für Körperschaften sowie Personengesellschaften unter Berücksichtigung spezieller gesetzlicher Regelungen und Reformen.
C. Die Rechtssache C-347/04 – „Rewe Zentralfinanz“: Hier erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der EuGH-Rechtsprechung zur Europarechtskonformität des § 2a EStG und deren Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht.
D. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aktuellen Rechtslage und dem dringenden Appell an den Gesetzgeber, eine europarechtskonforme Neuregelung zu schaffen.
Schlüsselwörter
Teilwertabschreibung, ausländische Unternehmensbeteiligung, Steuerrecht, Körperschaftsteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Wertminderung, Europäischer Gerichtshof, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Rewe Zentralfinanz, Verlustverrechnung, § 2a EStG, § 8b KStG, Unternehmensteuerreform, internationale Steuersachverhalte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Berücksichtigung von Wertminderungen bei ausländischen Unternehmensbeteiligungen im deutschen Steuerrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Schwerpunkte sind die Teilwertabschreibung, die Abgrenzung von in- und ausländischen Beteiligungen sowie die Vereinbarkeit nationaler Steuerregeln mit europäischem Recht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die steuerliche Behandlung von Wertminderungen zu analysieren und eine Perspektive für eine europarechtskonforme Neuregelung zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, basierend auf Gesetzesauslegungen, Kommentarliteratur und einer kritischen Würdigung der EuGH-Rechtsprechung.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil behandelt die deutsche Rechtslage für verschiedene Unternehmenstypen und analysiert detailliert die europarechtliche Problematik anhand aktueller EuGH-Urteile.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf Themen wie Teilwertabschreibung, EU-Grundfreiheiten, Verlustverrechnung und internationale Unternehmensbesteuerung.
Warum ist die Rechtssache „Rewe Zentralfinanz“ so bedeutsam für die Arbeit?
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 2a EStG, da der EuGH die deutsche Regelung zur Teilwertabschreibung für europarechtswidrig erklärte.
Welche Rolle spielt die „Stillstand-Klausel“ im Kontext der Arbeit?
Die Arbeit diskutiert, ob Art. 57 EGV die Anwendbarkeit der strittigen nationalen Regelungen gegenüber Drittstaaten außerhalb der EU trotz der Europarechtswidrigkeit im Binnenmarkt aufrechterhalten könnte.
Könnten auf den deutschen Bund durch die EuGH-Urteile Steuerrückzahlungen zukommen?
Ja, aufgrund der europäischen Rechtsprechung und der geforderten Rückwirkung der Urteile drohen dem Fiskus nach Schätzungen des BMF erhebliche Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe.
- Quote paper
- Sebastian Lehmann (Author), 2007, Steuerliche Berücksichtigung der Wertminderung ausländischer Unternehmensbeteiligungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77223
