Oligopole haben ceteris paribus negative wohlfahrtsmindernde Effekte für den Wettbewerb, weshalb durch das deutsche Wettbewerbsrecht Oligopole unterbunden werden sollen. Spezielle Institutionen des Wettbewerbrechts wie das Bundeskartellamt nehmen progressiv Einfluss auf Marktkonzentration häufig gemäss Wettbewerbsrecht, jedoch oft erfolglos gegenüber Ministerialerlaubnisse, die kurzfristigen (persönlichen) monetären Erwägungen unterliegen, wie z.B. im Falle EON/Ruhrgas.
Die Arbeit versucht zunächst eine Erläuterung des Gesetzesortlauts und dessen Interpretation und geht dabei subsidiär auf andere Gesetzestexte ein, bevor wettbewerbstheoretische Ansätze wohlfahrtsanalysierend erläutert werden. Weiterhin wird das Prinzip der Beweislastumkehr verdutlicht sowie Klassifikationen von Oligopolen vorgenommen. Schliesslich wird ein Beispiel einer wettbewerbsverbessernden Oligopolsituation erläutert und aktuelle Fallbeispiele sollen in der Analyse die Gesetzeserwägungen verdeutlichen
Die Oligopolvermutung des §19 Abs.3 GWB findet in der Fusionskontrolle über §36 Abs.1 GWB Anwendung. Der Absatz 2 enthält im eigentlichen Sinne keine Vermutung, erfaßt aber auch Oligopole, ohne sich an Marktanteilskriterien zu binden, um flexibel Marktanteile bewerten zu können. In den weiteren Ausführungen werde ich den Grundtatbestand des Oligopols §19 Abs.2 Satz 2 mit ansprechen, da er ebenso auf die Marktbeherrschung(-svermutung) im Oligopol abzielt und er sich im übrigen genauso wie §19 Abs. 3 GWB auf die Kriterien der überragenden Marktstellung stützt. Lediglich die Art der Beweisführung über diese Kriterien sind verfahrenstechnisch unterschiedlich (es gibt keine Beweislastumkehr nach Abs.2 Satz 2, sondern nur die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nach erfolgter Amtsermittlung), laufen aber auf den gleichen Tatbestand hinaus - Marktbeherrschung. Es handelt sich bei §19 Abs.3 Satz2 (vgl. §23a Abs.2 i.V.m. §22 Abs.2 und 3 Satz1 Nr.2 a.F.) um die qualifizierte Vermutung und bei Abs.2 Satz 2 (vgl. §23a Abs.1 i.V.m. §22 Abs.1-3 a.F.) um die Definition von Oligopolen.
Bis zur Einführung der qualifizierten Oligopolvermutung §23a a.F. mit der 4.Novelle 1980, die verschärftere(!) Umsatzkriterien für die Geltung i.V.z. Missbrauchskontrolle hatte, wurde die Marktbeherrschung über §22 a.F. ermittelt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Entstehung der Oligopolvermutung und relevanter Merkmale
1.2 Oligopole in der Fusionskontrolle / Politikumsetzung
2 Klärung des Gesetzeswortlaut §19 Abs.3 GWB
2.1 Theoretisches
2.2 Vermutungsvoraussetzungen
2.3 Die Beweislastumkehr
3 Wettbewerbstheorie
3.1 Warum Fusionskontrolle bei Oligopolen
3.2 Wettbewerbsverhalten im Oligopolmarkt
3.3 Klassifizierung des Wettbewerbs im Oligopol
3.4 Modell zum Wettbewerb im Oligopol
3.5 Das Gutenberg Oligopol als Reaktionsverbundenheitserklärung
3.6 Wettbewerbsverbesserungen durch Oligopolfusionen
4 Oligopolpraxis und Beispiele
4.1 Allgemeines
4.2 Der Klassikerfall: Blei- und Silberhütte Braubach
4.3 “Der Präzedenzfall”: Untersagung und anschließende Ministererlaubnis
4.4 Fallpraxis 2000: Oligopolvermutung im wachsenden Markt
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische und ökonomische Behandlung von Oligopolen im deutschen Fusionskontrollrecht, insbesondere mit Fokus auf die sogenannte Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 GWB. Ziel ist es, die Funktionsweise der Fusionskontrolle bei marktbeherrschenden Oligopolstrukturen zu analysieren, die Problematik der Beweislastumkehr zu beleuchten und die Wirksamkeit der behördlichen Entscheidungspraxis anhand präzedenzhafter Fallbeispiele kritisch zu hinterfragen.
- Grundlagen der Oligopolvermutung und deren Entstehung im Gesetz
- Wettbewerbstheoretische Einordnung oligopolistischer Marktstrukturen
- Die Rolle der Beweislastumkehr im Zusammenschlussverfahren
- Analyse praktischer Fälle der Fusionskontrolle (z. B. Blei- und Silberhütte Braubach, EON/Ruhrgas-Kontext, Chipkarten-Markt)
- Rolle von Ministererlaubnissen bei oligopolistischen Fusionen
Auszug aus dem Buch
3.2 Wettbewerbsverhalten im Oligopolmarkt
Eine falsche Behauptung wäre es zu sagen durch die Reaktionsverbundenheit im Oligopol existiere kein Wettbewerb mehr - ganz im Gegenteil. Durch die Reaktionsverbundenheit existiert ein hohes Risiko in Preiswettbewerb einzutreten und somit mitunter wenig Anreiz. Da aber die Unternehmen stets nach einer Erhöhung ihrer Marktanteile streben, weil es trotzdem eigenständige Einheiten sind, wird Wettbewerb häufig über andere Parameter verfolgt. So ist zum Beispiel der Wettbewerb über die Werbung, der im Wesentlichen den Marktzutritt (Aussenverhältnis) potentieller Unternehmen verhindern soll (wie z.B. in der Zigarettenindustrie), zu nennen. Ein weiteres sehr beliebtes Mittel die Risiken der Reaktionsverbundenheit zu umgehen, um Marktanteile zu erlangen ist eben der Zusammenschluss bzw. Verflechtung mit anderen Unternehmen.
Eine weitere Eigenschaft von Oligopolmärkten ist die Zunahme an Markttransparenz (über Preise, Qualität, Quantität, Service...) mit Abnahme der Konkurrentenanzahl. Gleichgültig wodurch dies bedingt ist, sei es durch homogene Güter oder durch Koordination (z.B. Marktinformationssysteme) ist jedoch (gerade in Zeiten des Internet) ökonomisch offen, ob Transparenz für Marktteilnehmer gut oder schlecht sei.
Desweiteren kann ein typisches Merkmal für einen Oligopolmarkt die geringe oder fehlende Innovationsintensität sein, die durch fehlende Wettbewerber oder die Eigenart des Gutes und dessen Lebenszyklus hervorgerufen wird. Der Erhalt und die Begründung von Innovationen ist ein (Haupt-) Leitbild des Wettbewerbrechts und dadurch mitursächlich für eine negative Beurteilung von Marktverengung. Eine anschauliche Verdeutlichung folgt in Abschnitt 3.4 und 3.5.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der Oligopolvermutung im deutschen Fusionskontrollrecht und ordnet sie in den Kontext politischer und rechtlicher Entwicklungen ein.
2 Klärung des Gesetzeswortlaut §19 Abs.3 GWB: Hier wird die Rechtsnatur der Vermutungstatbestände untersucht und die verfahrenstechnische Bedeutung der Beweislastumkehr für betroffene Unternehmen analysiert.
3 Wettbewerbstheorie: Dieser Abschnitt behandelt die ökonomischen Grundlagen des Oligopolmarktes, stellt spieltheoretische Modelle vor und diskutiert, warum und wie Fusionskontrolle in diesen Märkten interveniert.
4 Oligopolpraxis und Beispiele: Anhand konkreter Fallstudien wie "Blei- und Silberhütte Braubach" oder dem "Chipkarten"-Fall wird die Anwendung der Theorie in der behördlichen Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts demonstriert.
Schlüsselwörter
Oligopolvermutung, Fusionskontrolle, GWB, Marktbeherrschung, Wettbewerbstheorie, Reaktionsverbundenheit, Beweislastumkehr, Bundeskartellamt, Ministererlaubnis, Marktzutrittsschranken, Oligopol, Wettbewerbsintensität, Konzentration, Kartellrecht, Binnenwettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen und ökonomischen Herausforderungen bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen, wenn diese in einem Oligopol stattfinden, wobei die Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 GWB als zentrales Instrument dient.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Neben der gesetzlichen Definition von Oligopolen behandelt die Arbeit die Wettbewerbstheorie, das Verhalten von Marktteilnehmern in konzentrierten Märkten und die konkrete Anwendung der Fusionskontrollregeln durch das Bundeskartellamt.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den tatsächlichen Anwendungsspielraum der Oligopolvermutung zu ergründen und aufzuzeigen, wie das Bundeskartellamt zwischen bloßer Marktbeherrschung und einem noch vorhandenen, wesentlichen Wettbewerb abwägt.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzeswortlauten und -begründungen sowie einer wettbewerbsökonomischen Untersuchung mittels Fallbeispielen und theoretischer Konzepte (z. B. Spieltheorie, Gutenberg-Modell).
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Vordergrund?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit Oligopolstrukturen und eine detaillierte Auswertung von Praxisbeispielen, in denen das Bundeskartellamt über die Untersagung oder Freigabe von Fusionen entscheiden musste.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind die Oligopolvermutung, das "non liquet"-Problem bei der Beweislast, die Marktbeherrschung sowie die Abgrenzung zwischen kooperativem und wettbewerblichem Verhalten.
Warum spielt die Beweislastumkehr eine so große Rolle für Unternehmen?
Im Fall eines "non liquet" (Nicht-Feststellbarkeit des Wettbewerbs) greift die Vermutung der Marktbeherrschung voll zu Lasten der Unternehmen, was die Fusionspläne gefährdet und das Unternehmen zwingt, den Gegenbeweis für einen funktionierenden Wettbewerb aktiv zu führen.
Was ist die Ironie beim Fall "VEBA-Gelsenberg"?
Trotz der anfänglichen Begründung eines "überragenden Allgemeininteresses" für die Genehmigung durch den Wirtschaftsminister wurde Gelsenberg später weiterverkauft, was die politische Argumentation im Nachhinein ad absurdum führte.
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- Dipl. Kfm. Jörg Krause (Author), 2003, Oligopole im deutschen Recht - Die Oligopolvermutung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77504
