Ich schaue in mein Portemonai und sehe, dass sich eine Plastikkarte an die nächste reiht. Die Plastikkarten sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken.
Sie treten in den verschiedensten Formen auf. Aus dem Zahlungsverkehr kennt man insbesondere die ec-Karte, die Geldkarte, welche meist in die ec-Karte integriert ist, und die Kreditkarte. Insgesamt sind über 130.000.000 dieser Zahlungskarten in Deutschland im Umlauf. Davon sind über 33.000.000 Kreditkarten, die an über 470.000 Akzeptanzstellen zur Zahlung genutzt werden können. Weltweit sind rund 590 Millionen Kreditkarten im Umlauf. Dabei wurde allein in Deutschland letztes Jahr in 612.400.000 Transaktionen immerhin ein Wert von 46.700.000.000 € bewegt. Das sind fast doppelt so viele Transaktionen, wie noch vor vier Jahren.
Sicher sind diese Zahlen schwer zu fassen.
Um es kurz zu veranschaulichen:
Zählen sie bis fünf.
Ein kurzer Zeitraum?
Alle fünf Sekunden wird die Kreditkarte statistisch gesehen einhundert Mal benutzt. Allein in Deutschland. Tag und Nacht.
Stellt man sich vor, alle diese Transaktionen würden mit 500 € Scheinen bezahlt und ein Bündel davon hat eine ungefähre Dicke von gut einem Zentimeter, so entspräche das übereinander gelegt einem Stapel von ca. 10.000 Meter Höhe. Das ist immerhin zwanzig Mal so hoch wie das höchste Gebäude der Welt .
Bei diesen Dimensionen sollte man denken, dass rechtlich bereits alles geklärt sei. Aber ein Kreditkartengesetz gibt es in Deutschland nicht. Die Vertragsbeziehungen müssen zwischen den Vertragspartnern privatautonom ausgehandelt werden. Zumindest solange, bis ein Gericht die Privatautonomie stoppt. Erst kürzlich wieder hat der Bundesgerichtshof in die Vertragsbeziehungen zwischen Kartengesellschaft und Vertragsunternehmen eingegriffen. Das Thema hat mithin an Aktualität nicht verloren.
Ziel dieser Arbeit ist es, die praxisrelevanten zivilrechtlichen Problembereiche in den Vertragsbeziehungen der Beteiligten des kreditkartengestützten Zahlungsverkehrs darzustellen, zu analysieren und wo nötig dazu Stellung zu nehmen. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Beziehung zwischen Kartensystem und Vertragsunternehmen gesetzt. Da hier im Besonderen die Probleme keineswegs geklärt sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Motiv für die Themenwahl
1.2 Aufbau der Arbeit
2. Einführung und theoretische Grundlagen
2.1 Geschichte der Kreditkarte
2.2 Erscheinungsformen der Kreditkarte
2.2.1 Kundenkarte
2.2.2 Universalkreditkarte
2.2.2.1 Drei-Parteien-System
2.2.2.2 Mehr-Parteien-System
2.2.3 Ausgestaltungsformen von Kreditkarten
2.2.3.1 Zahlungsfälligkeit
2.2.3.1.1 Debit cards
2.2.3.1.2 Charge cards
2.2.3.1.3 Credit cards
2.2.3.1.4 Prepaid cards
2.2.3.2 Aussehen und Funktionen
2.2.3.3 Sonderformen
2.3 Rechtsnatur der Kreditkarte
3. Die Rechtsverhältnisse
3.1 Das Valutaverhältnis
3.1.1 Rechtliche Grundlagen des Valutaverhältnisses
3.1.2 Kontrahierungszwang
3.1.3 Leistung eines Dritten
3.2 Das Vollzugsverhältnis
3.2.1 Grundlagen des Vollzugsverhältnisses
3.2.2 Rechtliche Grundlagen des Akzeptanzvertrages
3.2.3 Historischer Kern und heutige Relevanz
3.2.4 Drei Ausgestaltungsformen
3.2.4.1 Abstraktes Schuldversprechen
3.2.4.2 Forderungskauf
3.2.4.3 Garantie
3.2.5 Meinungsstand
3.2.5.1 Meinungsstand in der Literatur
3.2.5.2 Meinungsstand in der Rechtsprechung
3.2.6 Beurteilung des Streites
3.2.6.1 Analyse
3.2.6.1.1 Abstraktes Schuldversprechen
3.2.6.1.2 Forderungskauf
3.2.6.1.3 Garantie
3.2.6.2 Stellungnahme
3.2.7 AGB-rechtliche Bewertung und praktische Konsequenz
3.3 Das Deckungsverhältnis
3.3.1 Rechtliche Grundlagen des Deckungsverhältnisses
3.3.2 Aufwendungsersatz und Saldoanerkenntnis
3.3.3 Rechtsnatur der Erklärung
3.3.4 Widerruf
3.3.4.1 Anweisung
3.3.4.2 Weisung
3.3.4.3 Stellungnahme
3.3.4 Missbrauch und Haftung
3.3.4.1 Missbrauch der Kreditkarte bei Abhandenkommen
3.3.4.1 Andere Missbrauchsfälle
4. Resümee und Ausblick
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Ziel der Arbeit ist die Analyse der praxisrelevanten zivilrechtlichen Problembereiche in den Vertragsbeziehungen des kreditkartengestützten Zahlungsverkehrs, um die Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtungen zwischen den beteiligten Parteien zu klären und zu bewerten.
- Rechtsverhältnisse im Drei-Parteien- und Mehr-Parteien-System.
- Die Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtung der Kartengesellschaft gegenüber Vertragsunternehmen.
- Diskussion der Positionen von Forderungskauf, Garantie und abstraktem Schuldversprechen.
- Bedeutung der AGB-rechtlichen Bewertung und praktischen Konsequenzen.
- Problematik des Kreditkartenmissbrauchs und der Haftungssituationen.
Auszug aus dem Buch
3.2.4.1 Abstraktes Schuldversprechen
Nach einer Ansicht handelt es sich bei der Zahlungsverpflichtung um ein abstraktes Schuldversprechen.
Ein abstraktes Schuldversprechen ist ein Vertrag, in welchem eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen den Anspruch selbständig begründet. Der Schuldner verpflichtet sich somit unabhängig von einem bis dahin bestehenden Anspruch zu einer Leistung. Rechtsgrundlage für das abstrakte Schuldversprechen ist nicht, wie man fälschlicherweise denken könnte, der viel zitierte § 780 BGB. Vielmehr wird hierin lediglich das Schuldversprechen legaldefiniert und das Schriftformerfordernis gesetzlich festgelegt. Gemäß § 350 HGB gilt das Schriftformerfordernis aber nicht für Kaufleute.
Das Schuldversprechen an sich beruht auf der allgemeinen Vertragsfreiheit des deutschen Rechts (§ 311 BGB). Wie gerade dargestellt und man dem Wortlaut auch schon entnehmen kann, handelt es sich bei dem abstrakten Schuldversprechen um einen abstrakten Vertrag und nicht wie bei dem Garantievertrag um einen kausalen Vertrag.
Das Schuldversprechen bedarf mithin zu seiner Kondiktionsfestigkeit eines Rechtsgrundes, während der oben angesprochene Garantievertrag den Rechtsgrund bereits in sich trägt.105 Dieser Rechtsgrund wird nach dieser Meinung in dem Akzeptanzvertrag erblickt. Zugrunde liegen soll dem abstrakten Schuldversprechen demnach ein auf Geschäftbesorgung gerichteter Akzeptanzvertrag mit werkvertraglichem Charakter im Sinne von §§ 675, 631 BGB, der eine entsprechende Sicherungsabrede als causa enthält.106
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Themenwahl und des Aufbaus der Arbeit im Kontext der zunehmenden Bedeutung der Kreditkarte im Zahlungsverkehr.
2. Einführung und theoretische Grundlagen: Überblick über die historische Entwicklung, die verschiedenen Erscheinungsformen der Kreditkarte und ihre Rechtsnatur.
3. Die Rechtsverhältnisse: Detaillierte Untersuchung der vertraglichen Beziehungen im Drei- und Mehr-Parteien-System sowie der rechtlichen Einordnung der Zahlungsverpflichtungen.
4. Resümee und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Situation und der Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf die Praxis.
5. Zusammenfassung: Kurze Rekapitulation der in der Arbeit behandelten Abschnitte und der zentralen Argumentationslinien zur Rechtsnatur der Kreditkartenzahlung.
Schlüsselwörter
Kreditkarte, Zahlungsverkehr, Akzeptanzvertrag, Forderungskauf, abstraktes Schuldversprechen, Garantie, Vertragsunternehmen, Karteninhaber, Kartengesellschaft, Missbrauch, Haftung, AGB, Zivilrecht, Schuldrecht, Bankrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr, insbesondere im Hinblick auf praxisrelevante Problembereiche.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Vertragsbeziehungen zwischen Kartensystemen, Karteninhabern und Vertragsunternehmen sowie die rechtliche Einordnung der daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Darstellung und Analyse der zivilrechtlichen Problembereiche in den Vertragsbeziehungen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung dazu.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Literatur, aktueller Rechtsprechung (insbesondere BGH-Urteile) und der Analyse von Allgemeinen Geschäftsbedingungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse des Valuta-, Vollzugs- und Deckungsverhältnisses, insbesondere auf den Streit um die Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtung der Kartengesellschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kreditkarte, Forderungskauf, abstraktes Schuldversprechen, Garantie, AGB, Missbrauch und Haftung.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Rechtsnatur der Zahlungsverpflichtung?
Der Autor steht der Einordnung als abstraktes Schuldversprechen kritisch gegenüber und argumentiert, dass der privatautonome Wille der Vertragsparteien, einen Forderungskauf zu vereinbaren, stärker hätte respektiert werden müssen.
Welche Bedeutung kommt dem Mail-Order-Verfahren bei der Risikoanalyse zu?
Das Mail-Order-Verfahren wird als deutlich risikobehafteter eingestuft als der stationäre Handel, weshalb hier die Argumentation der "Bargeldsurrogation" für den Autor weniger tragfähig erscheint.
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- Diplom Jurist, Diplom Betriebswirt (FH) Markus Schwudke (Author), 2004, Rechtsverhältnisse im Kreditkartengeschäft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77592
