Deutschland bewegt sich. Die Agenda 2010 im kommunikativen Schleier ihrer öffentlichen Darstellung


Diplomarbeit, 2007

127 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Aufbau der Arbeit

2. Politikwissenschaftliche Grundlagen
2.1 Grundwissen zu Politik und Demokratie
2.1.1 Begriff der Politik
2.1.2 Politik als mehrdimensionaler Begriff
2.1.2.1 Polity
2.1.2.2 Policy
2.1.2.3 Politics
2.1.3 Politik in der Demokratie
2.1.3.1 Begriff der Demokratie
2.1.3.2 Legitimität in der Demokratie
2.2 Grundwissen zur politischen Kommunikation
2.2.1 Politische Kommunikation
2.2.1.1 Der Kommunikationsbegriff
2.2.1.2 Begriff der Politischen Kommunikation
2.2.1.3 Richtungen der Politischen Kommunikation
2.2.2 Politikvermittlung
2.2.2.1 Begriff der Politikvermittlung
2.2.2.2 Richtungen der Politikvermittlung
2.2.2.3 Ausprägungen der Politikvermittlung

3. Regierungskommunikation in der Demokratie
3.1 Rahmenbedingungen in Deutschland
3.2 Instrumente der Regierungskommunikation
3.2.1 Politische Öffentlichkeitsarbeit
3.2.1.1 Begriff der Politischen Öffentlichkeitsarbeit
3.2.1.2 Formen der politischen Öffentlichkeitsarbeit
3.2.1.3 Mittel der politischen Öffentlichkeitsarbeit
3.2.2 Politische Werbung
3.2.2.1 Begriff der Politischen Werbung
3.2.2.2 Informationsgehalt von politischer Werbung
3.2.3 Abgrenzung von Politischer Werbung und politischer Öffentlichkeitsarbeit
3.3 Symbolische Politik als Mittel der Regierungskommunikation
3.3.1 Der Symbolbegriff
3.3.2 Begriff der symbolischen Politik
3.3.3 Bedeutende Ansichten zur Symbolischen Politik
3.3.3.1 Begriffseinführung und Kritik durch Murray Edelman
3.3.3.2 Differenzierte Betrachtung durch Ulrich Sarcinelli
3.3.3.3 Einbeziehung der kommunikativen Rezeption durch Ralph Sartor
3.3.4 Strategien der symbolischen Politik

4. Inhalt und Ziel der Untersuchung
4.1 Grundwissen zu der Kampagne »Deutschland bewegt sich«
4.1.1 Der politische Gegenstand der Agenda 2010
4.1.1.1 Begriffsklärung
4.1.1.2 Inhalte
4.1.1.3 Öffentliches Echo
4.1.1.4 Politisches Meinungsklima zum Zeitpunkt der Befragung
4.1.2 Beschreibung und Einordnung der Kampagne »Deutschland bewegt sich«
4.2 Hypothesen der Untersuchung
4.2.1 Analyse der Originalmotive bei verschiedenen Personengruppen
4.2.2 Analyse der Bestandteile der Originalmotive
4.3 Methodik der Untersuchung
4.3.1 Untersuchungsdesign
4.3.2 Fragebogengestaltung
4.3.2.1 Assoziierte Aussagen
4.3.2.2 Assoziierte Stimmungen
4.3.2.3 Differenzierungsvariablen
4.3.2.4 Umfang des Fragebogens
4.3.3 Vorgehensweise bei der Befragung
4.4 Beschreibung der Stichproben

5. Ergebnisse der Untersuchung
5.1 Theoretischer Hintergrund der Auswertung
5.2 Analyse der Originalmotive bei verschiedenen Personengruppen
5.2.1 Das Originalmotiv »Bildung fördern« bei Eltern und Nicht-Eltern
5.2.2 Das Originalmotiv »Chancen geben!« bei jüngeren und älteren Personen
5.2.3 Das Originalmotiv »Familie und Beruf« bei Eltern und Nicht-Eltern
5.2.4 Das Originalmotiv »Familie und Beruf« bei Frauen und Männern
5.2.5 Das Originalmotiv »Wieder Arbeit!« bei Arbeitslosen und Nicht-Arbeitslosen
5.3 Analyse der Bestandteile der Originalmotive
5.3.1 Das Motiv »Bildung fördern«
5.3.1.1 Unterschiede zwischen Bildteil und Textleiste
5.3.1.2 Wirkung des Bildteils
5.3.1.3 Wirkung der Textleiste
5.3.2 Das Motiv »Chancen geben!«
5.3.2.1 Unterschiede zwischen Bildteil und Textleiste
5.3.2.2 Wirkung des Bildteils
5.3.2.3 Wirkung der Textleiste
5.3.3 Das Motiv »Familie und Beruf«
5.3.3.1 Unterschiede zwischen Bildteil und Textleiste
5.3.3.2 Wirkung des Bildteils
5.3.3.3 Wirkung der Textleiste
5.3.4 Das Motiv »Wieder Arbeit!«
5.3.4.1 Unterschiede zwischen Bildteil und Textleiste
5.3.4.2 Wirkung des Bildteils
5.3.4.3 Wirkung der Textleiste

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang (Fragebögen) A-1
Variante A A-1
Variante B A-4
Variante C A-7

Abbildungsverzeichnis

Es handelt sich bei sämtlichen Abbildungen um eigene Darstellungen mit Ausnahme der Abbildung 5.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Es handelt sich bei sämtlichen Tabellen um eigene Darstellungen.

Tabelle 1: Einordnung der Politikvermittlung in die politische Kommunikation

Tabelle 2: Abgrenzung von politischer Werbung und PR (Eigene Darstellung)

Tabelle 3: Hypothesen zu den Originalmotiven bei Betroffenen

Tabelle 4: Hypothesen zu Unterschieden zwischen den Komponenten und deren Wirkung

Tabelle 5: Untersuchungsdesign (eigene Darstellung)

Tabelle 6: Übersicht der drei Items zur Erfassung der assoziierten Aussagen (eigene Darstellung)

Tabelle 7: Polaritätenprofil zur Erfassung der assoziierten Stimmungen (eigene Darstellung)

Tabelle 8: Beschreibung der Stichprobengruppen A, B und C (eigene Darstellung)

Tabelle 9: Ergebnisse des t-Tests zum Vergleich der assoziierten Aussagen bei Eltern und Nicht-Eltern

Tabelle 10: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Bildung fördern« assoziierten Stimmungen von Eltern und Nicht-Eltern

Tabelle 11: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« assoziierten Stimmungen von jüngeren und älteren Personen

Tabelle 12: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« assoziierten Stimmungen von jüngeren und älteren Personen

Tabelle 13: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« assoziierten Aussagen von Eltern und Nicht-Eltern

Tabelle 14: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« assoziierten Stimmungen von Eltern und Nicht-Eltern

Tabelle 15: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« assoziierten Aussagen von Frauen und Männern

Tabelle 16: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« assoziierten Stimmungen von Frauen und Männern

Tabelle 17: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« assoziierten Aussagen von Arbeitslosen und Nicht-Arbeitslosen

Tabelle 18: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« assoziierten Stimmungen von Arbeitslosen und Nicht-Arbeitslosen

Tabelle 19: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Bildung fördern« und der nur mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 20: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Bildung fördern« und der nur mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 21: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Bildung fördern« und der nur mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 22: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Bildung fördern« und der nur mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 23: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Bildung fördern« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Aussagen

Tabelle 24: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Bildung fördern« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Stimmungen

Tabelle 25: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Chancen geben!« und der mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 26: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Chancen geben!« und der mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 27: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« und der nur mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 28: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« und der nur mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 29: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Aussagen

Tabelle 30: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Chancen geben!« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Stimmungen

Tabelle 31: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Familie und Beruf« und der mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 32: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Familie und Beruf« und der mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 33: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« und der nur mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 34: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« und der nur mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 35: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Aussagen

Tabelle 36: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Familie und Beruf« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Stimmungen

Tabelle 37: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Wieder Arbeit!« und der mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 38: Vergleich der mit dem Bildteil des Motivs »Wieder Arbeit!« und der mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 39: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« und der nur mit der Textleiste assoziierten Aussagen

Tabelle 40: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« und der nur mit der Textleiste assoziierten Stimmungen

Tabelle 41: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Aussagen

Tabelle 42: Vergleich der mit dem Originalmotiv »Wieder Arbeit!« und der nur mit seinem Bildteil assoziierten Stimmungen

1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

»Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Schon Bismarck ging vor mehr als 100 Jahren davon aus, dass in der Politik nicht immer die Wahrheit gesagt wird. Ob wir aber heute noch davon ausgehen können, dass dieser Zeitpunkt der Verbreitung politischer Unwahrheiten auf die Zeit vor der Wahl begrenzt ist, erscheint in den heutigen Zeiten eines permanent erscheinenden Wahlkampfes fraglich.

Um dieser Frage nachzugehen, gehen wir nicht zurück in Bismarcks Zeiten, sondern nur wenige Jahre zurück in das Jahr 2003. Zu dieser Zeit kursiert unter dem Namen Agenda 2010 ein politisches Reformwerk, das sich anschickt, wie kaum ein zweites zuvor Einschnitte in der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorzunehmen.

Um dieses in der Bevölkerung nur wenig Akzeptanz findende und entsprechend kontrovers diskutierte Reformpaket öffentlichkeitswirksam zu vermitteln, startet die Bundesregierung im September 2003 eine bundesweite Plakatkampagne unter dem Titel »Deutschland bewegt sich«. Mit großflächigen Bildern und griffigen Slogans wird darin für die Akzeptanz der Agenda 2010 geworben. Uns geht es in diesem Zusammenhang darum herauszufinden, in wie weit für dieses Ziel – die Durchsetzung eines Bündels von unpopulären politischen Maßnahmen gegen öffentliche Widerstände – bei der Wahl der Mittel auf das Bismarcksche Phänomen der Unwahrheit zurückgegriffen wurde.

Dementsprechend formulieren wir die wissenschaftliche Zielsetzung dieser Arbeit wie folgt: Spiegeln die auf den Plakaten über Bilder und Slogans vermittelten Inhalte auch die tatsächlichen Inhalte der politischen Reformen wider? Oder dienen sie vielmehr dazu, von diesen abzulenken? Um dieser Fragestellung nachzugehen, bauen wir die diesbezügliche Untersuchung folgendermaßen auf.

1.2 Aufbau der Arbeit

Zu Beginn verschaffen wir uns ein gemeinsames, für den Fortgang der Arbeit grundlegendes Politikverständnis (Punkt 2). Es geht uns hier vor allem darum, das Wesen von Politik in der Demokratie zu erschließen (2.1). Hier wird der Begriff der politischen Legitimität uns die Unumgänglichkeit von politischer Kommunikation in der Demokratie vor Augen führen. Diesem Thema widmen sich entsprechend auch die weiteren Ausführungen (2.2), um das hierüber erworbene Wissen sodann im dritten Punkt dieser Arbeit auf die Regierungskommunikation – als Teilbereich der politischen Kommunikation – in Deutschland übertragen zu können (3.1). Unser besonderes Augenmerk fällt dabei auf das zur Verfügung stehende Instrumentarium (3.2), um daraufhin den Gegenstand der symbolischen Politik als Mittel der Regierungskommunikation zu beleuchten (3.3). Anschließend verschaffen wir uns einen detaillierten Einblick in die Hintergründe der Kampagne »Deutschland bewegt sich« (4.1) – als zentralem Gegenstand der Untersuchung. In diesem Kontext werden wir für die Beantwortung der wissenschaftlichen Frage zu untersuchende Hypothesen entwickeln und vorstellen (4.2), die schlussendlich im fünften Punkt der Arbeit auf ihre Gültigkeit hin mittels einer eigens dafür durchgeführten Befragung überprüft werden. Mit dem Fazit des sechsten Punktes wird sich der Kreis unserer Betrachtungen sodann schließen, indem wir aus den Untersuchungsergebnissen Rückschlüsse hinsichtlich der genannten zentralen Fragestellung dieser Arbeit ziehen.

2. Politikwissenschaftliche Grundlagen

2.1 Grundwissen zu Politik und Demokratie

2.1.1 Begriff der Politik

Bevor uns der weitere Verlauf der Arbeit ein durchweg tieferes Verständnis von Politik abverlangen wird, werden wir uns zu allererst einer grundlegenden, wenn auch vergleichsweise banal erscheinenden Frage zuwenden – was ist Politik? Die Beschäftigung mit dieser Frage, die in ihrem gesamten Umfang ganze Bücher zu füllen vermag[1], stellt in der angemessenen Kürze die ersten Schritte dar, im Vertrautwerden mit den »Geheimnisse[n] des doch immer ein wenig fremden Geschehens«[2].

Die Wurzeln der Politik reichen bis in das antike Griechenland. In der Polis, dem altgriechischen Stadtstaat, werden unter dem Begriff ›Politikos‹ alle Fragen der Ordnung des dortigen gesellschaftlichen Zusammenlebens in »strittiger Weise öffentlich gestellt und im Meinungsstreit unter Mitwirkung der Bürger im vollen Bewusstsein der Vorläufigkeit jeder Antwort entschieden«[3]. Wir finden schon in diesem frühen Umgang mit politischen Fragen Parallelen zu dem Grundverständnis von Politik als ein »öffentlicher Vorgang, in dem über die allgemeinen Angelegenheiten öffentlich verhandelt und debattiert wird«[4]. Ein solch einfacher und zugegebenermaßen durchaus allgemein gehaltener Definitionsansatz vermittelt uns jedoch nur unscharf Kenntnis über das, was sich hinter dem Begriff Politik verbirgt.

Wollen wir den Begriff Politik nun wirklich begreifbar machen, wird diese Unschärfe aus der Betrachtung weichen müssen. Gesucht wird hierzu ein der Komplexität angemessenes, jedoch ebenso ›verständliches Begriffsverständnis‹ dessen, was wir als Politik bezeichnen. Wir werden nun nicht das Ziel verfolgen, eine Gesamtübersicht der Vielzahl verschiedenster Sichtweisen auf bzw. entsprechender Auffassungen von Politik zu liefern.

Es wird sich vielmehr auszahlen, wenn wir uns bei der Erweiterung der oben genannten Definition auf die für den Fortgang dieser Arbeit entscheidenden Merkmale konzentrieren. Aufgrund der Schwierigkeit einer Eingrenzung der komplexen Gestalt von Politik begreifen wir sie zunächst möglichst allgemein als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das ungeachtet seiner genauen Ausgestaltung Teil jeder funktionierenden Gesellschaft ist. Verschiedene Gesellschaftsformen unterscheiden sich demzufolge nicht darin, ob, sondern wie Politik darin vorkommt. Unterschiede lassen sich nur in der Art und Weise finden, wie politische Entscheidungen zustande kommen, wie sie sich legitimieren und wie weit sie reichen.[5] Ferner bezeichnen wir die grundlegende Funktion von Politik nach Luhmann als »Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen«[6] – oder besser: das »Bereithalten der Kapazität zu kollektiv bindendem Entscheiden«[7] in einer Gesellschaft. In dieser Neuformulierung findet der wichtige Fakt Berücksichtigung, dass Politik ebensolche Entscheidungen nicht immer zwingend treffen muss, sondern kann: »Entscheiden umfasst auch die Entscheidung, in einem bestimmten Fall keine Entscheidung zu treffen. Aber ... die Möglichkeit der Entscheidung bleibt immer offen.«[8] Der Vereinfachung halber setzen wir aber zumindest als grundsätzliche Zielsetzung von Politik die Erzeugung gesamtgesellschaftlich verbindlicher Regelungen voraus und fassen genau dieses Merkmal an dieser Stelle als kennzeichnend für Politik auf.[9] Politik ist diesem Verständnis folgend immer in irgendeiner Art und Weise an das Medium Macht[10] gebunden, um »den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit, den politische Entscheidungen erheben, in der politischen Realität auch einlösen zu können«[11].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1.2 Politik als mehrdimensionaler Begriff

In der deutschen Politikwissenschaft ist man zugunsten eines differenzierten Politikverständnisses dazu übergegangen, die Politik begrifflich in sie konstituierende Dimensionen zu unterteilen – diesem Vorbild werden wir an dieser Stelle folgen. Schließlich ist Politik »für jeden Beobachter ein hochkomplexer Prozess, der sich nicht ohne weiteres in seiner Totalität erkennen ... lässt«[12]. In der englischen Sprache spiegelt sich diese Komplexität auch in dem Vorhandensein von drei etymologisch verwandten Begriffen für das deutsche Wort Politik wider. Da eine solche Differenzierung in der deutschen Sprache fehlt – hier steht der Begriff Politik allumfassend und für sich allein –, werden die politikwissenschaftlichen Dimensionen von Politik hierzulande mit den englischen Begriffen Polity, Policy und Politics bezeichnet.[13] Die folgenden Ausführungen werden uns Sicherheit in Verständnis und Verwendung der politischen Dimensionen geben.

2.1.2.1 Polity

Unter Polity fassen wir die bestehenden politischen Rahmenbedingungen in einer Gesellschaft zusammen, die nicht ohne weiteres veränderbar und damit grundlegend für das dortige politische Handeln sind.[14] Als Gesamtheit der dort bestehenden Institutionen, Werte, Normen und Regeln definiert Polity den grundlegenden Raum, in dem sich politisches Handeln bewegen kann[15], und verleiht damit dem politischen Geschehen in dieser Gesellschaft eine spezifische, grundlegende Ordnung und Struktur[16].Wir unterteilen innerhalb der Polity-Dimension in geschriebene Verfassung[17] und politische Kultur.[18] Die Verfassung bestimmt dabei in geschriebener Form, »welche politischen Institutionen mit welchen Kompetenzen am politischen Prozess teilnehmen, wie diese politischen Institutionen zu legitimieren sind, wie sie zusammenarbeiten müssen und welchen Anteil sie an den politischen Entscheidungen haben«[19]. Sie kann weiterhin festlegen, »welche politischen Ziele und Inhalte vornehmlich erstrebt und welche nicht erstrebt werden sollen und dürfen.«[20]

Zusammenfassend beschreiben wir die Verfassung als Bestimmung des institutionellen und rechtlichen Rahmens durch die schriftlich fixierte, »eindeutige und verbindliche Regelung der politischen Handlungskompetenzen«[21] in einer Gesellschaft. Näher bestimmt wird der mit der Verfassung definierte grundsätzliche, politische Raum durch die politische Kultur – sie beschreibt »die für eine Gesellschaft typischen politischen Orientierungs- und Verhaltensmuster«[22] und beeinflusst dementsprechend Art und Umfang der Inanspruchnahme des verfassungsmäßig bestimmten, politischen Rahmens. Wir begreifen Polity abschließend als das Institutionen-, Werte- und Normengefüge einer Gesellschaft, innerhalb von dessen Grenzen sich Politik bewegt.

2.1.2.2 Policy

Policy bezeichnet Politik vor allem in ihrer »gestaltenden und regelnden Funktion ..., in deren Rahmen gesellschaftliche Prioritäten gesetzt und Probleme einer Lösung zugeführt werden.«[23] Grundlegend ist hierbei die Fragestellung, ob, und wenn, wie ein Problem politisch gelöst werden soll. Im Fokus steht folglich zum einen die Auswahl der durch Politik zu lösenden gesellschaftlichen Probleme, zum anderen die inhaltliche Gestaltung von dafür geeignet erscheinenden Handlungsprogrammen – kurz gesagt umfasst Policy also die inhaltliche Dimension, die eigentliche Substanz von Politik.[24] Innerhalb der Policy-Dimension lassen sich zeitlich die Phasen der politischen Thematisierung eines Problems, sowie Politikformulierung, Politikdurchführung und letzten Endes Politikwirkung unterteilen.[25] Sachlich lassen sich politische Maßnahmen aus der Policy-Perspektive zudem bestimmten Politikfeldern (wie bspw. Wirtschaftspolitik) zuordnen, wobei sich diese Zuordnung aus den von ihnen betroffenen gesellschaftlichen Bereichen oder Aspekten ergibt.[26] Wir begreifen Policy abschließend als die inhaltliche Substanz von politischen Handlungsprogrammen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen.

2.1.2.3 Politics

Innerhalb der Politics-Dimension fällt der Blick nun auf die Art und Weise, wie politische Handlungsprogramme zustande kommen und durchgesetzt werden[27] – wir betrachten hier den Prozesscharakter von Politik.[28] Dabei geht es im Großen und Ganzen »stets um [den Prozess der] ... Sammlung und Besorgung von noch fehlender Zustimmung und Einwilligung zu Handlungsprogrammen«[29], um ebendiese durchsetzen zu können. Politik in der Politics-Dimension verstehen wir somit als »Konfliktaustragung und Konkurrenz zwischen politischen Akteuren«[30]. Im Fokus der Betrachtungen stehen dabei politische Diskussionen und die ihnen zugrunde liegenden Interessen und Machtkonstellationen der politischen Akteure[31]. Wir begreifen Policy abschließend als Art und Weise der Erstellung und Verwirklichung von politischen Handlungsprogrammen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Polity, Policy und Politics sind Grundgegebenheiten eines umfassenden Politikbegriffes. Fehlt eine dieser Dimensionen bei politischen Handlungen, so sprechen wir vor diesem Hintergrund nicht von Politik im politikwissenschaftlichen Sinn.[32] Jedoch sind diese Dimensionen in der konkreten politischen Praxis nicht »immer trennscharf voneinander abzugrenzen«[33], vielmehr stellen sich die theoretisch bestehenden Grenzziehungen zwischen ihnen in der Praxis weitestgehend als fließend dar. Vor allen Dingen die »Unterscheidung von ›policy‹ und ›politics‹ ist deshalb eine vorwiegend gedankliche Unterscheidung, d.h. eine Unterscheidung, die es uns erlaubt, Ordnung in unser Nachdenken über das Politische zu bringen«[34]. Wir erlauben uns zusammenfassend in Anlehnung an Rohe das Wortspiel, »dass Politik die Verwirklichung von Politik – policy – mit Hilfe von Politik – politics – auf der Grundlage von Politik – polity – ist«[35].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1.3 Politik in der Demokratie

Unser bisher erworbenes Politikverständnis weist Politik möglichst allgemein als ›Herbeiführung von gesamtgesellschaftlich verbindlichen Regelungen‹ aus, lässt dabei aber weitestgehend offen, wer diese Regelungen vornimmt und wie diese sich ergeben. Um nun diese Unbestimmtheit im Sinne einer modernen, demokratischen Auffassung zu beseitigen, wenden wir uns an dieser Stelle kurz dem qualitativen Politikbegriff von Hannah Arendt zu:

Für sie ist es ›spezifisch politisch‹, wenn »man sich untereinander bespricht, um dann in Übereinstimmung miteinander zu handeln«[37] – dabei beruht Politik für sie »auf der Tatsache der Pluralität der Menschen.«[38] Sie zieht mit dieser Auffassung eine Grenze zwischen ihrer Ansicht nach ›unpolitischer‹ und ›politischer‹ Politik: Politik ist diesem Anspruch nach eben nur dann ›politisch‹, wenn die gesamtgesellschaftlich bindenden Entscheidungen sich auch als übereinstimmende Handlung aller, also aus der gegenseitigen Verständigung unter Beteiligung der gesamten Gesellschaft ergeben. Wir schließen uns einem solchen qualitativen Begriffsverständnis von Politik an und folgen Thomas Meyer dahingehend, dass »letztlich allein die Legitimationsidee und das Entscheidungsmodell der rechtsstaatlichen Demokratie«[39] diesem genügen kann.

2.1.3.1 Begriff der Demokratie

Demokratie leitet sich aus den griechischen Bezeichnungen für ›Volk‹ (= demos) und ›herrschen‹ (= kratein) ab und lässt sich damit allgemein mit ›Volksherrschaft‹ übersetzen. Lincoln beschreibt Demokratie im Jahre 1863 als »government of the people, by the people, for the people«[40] und versteht damit frei übersetzt unter ›Volksherrschaft‹ die aus dem Volk selbst entspringende Herrschaft über das Volk und in dessen Interesse.[41] Etwas allgemeiner formuliert fasst der Demokratiebegriff alle – indirekt oder direkt – vom Volk abhängigen Regierungs- und Staatsformen zusammen.[42] Dabei »erfordert jede demokratische Herrschaft in modernen politischen Systemen Repräsentation«[43] – daher verwenden wir den grundlegenden Begriff ›Demokratie‹ fortan als Synonym für die Bezeichnung der ›repräsentativen Demokratie‹.

Repräsentation meint in einer viel zitierten ausführlichen Definition in diesem Zusammenhang »die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volke ableiten und mit dem Anspruch legitimieren dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen«[44]. Wir bemühen uns durch die folgende vereinfachte Darstellung der Grundzüge einer (repräsentativen) Demokratie um ein besseres Verständnis:

Politische Herrschaft vollzieht sich in der Demokratie ganz allgemein ausgedrückt in der »Form politischer Arbeitsteilung: Die Aufgabe, allgemein verbindliche [also politische] Entscheidungen zu treffen, wird an dafür zuständige Personen übergeben, die dann anstelle ihrer Auftraggeber handeln«[45]. Das Volk ›als Auftraggeber‹ bestimmt dabei in freien, periodischen Wahlen selbst die ›dafür zuständigen Personen‹ (Repräsentanten), die von nun an (bis zur nächsten Wahl auf Zeit) die politische Herrschaft ausüben, dabei aber immer ›im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag‹ handeln.[46]

Es ist zusammenfassend ein entscheidendes Merkmal der Demokratie, dass das politische Handeln der gewählten Repräsentanten »auf das Volk selbst zurückgeführt wird bzw. von ihm ausgeht«[47]. Wir führen in diesem Zusammenhang den Begriff der Responsivität ein, der ganz allgemein gesagt Aufschluss darüber gibt, »in welchem Ausmaß politische Repräsentanten für Erwartungen der Bürger empfänglich sind«[48]. Anschaulicher lässt sich dieser Begriff als der Umfang beschreiben, in dem Ansprüche und Forderungen der Bürger Eingang in das politische Handeln der Repräsentanten und damit eben in die Politik finden.[49]

Aus demokratischer Sicht ist ein ausreichendes Maß an Responsivität dann gegeben, wenn die Bevölkerung sich durch das politische Handeln der von ihr gewählten Repräsentanten auch tatsächlich repräsentiert sieht – also »die öffentliche Meinung sich in Einklang mit dem politischen Handeln befindet«[50].

2.1.3.2 Legitimität in der Demokratie

Politische Herrschaft erfordert in der Demokratie wie auch in jeder anderen Herrschaftsform Legitimität[51]. Während sich andere Herrschaftsformen bspw. durch Gottgegebenheit (Monarchie) oder Gewalt (Diktatur) legitimieren, beruft sich die Demokratie in diesem Punkt auf den Volkswillen.[52] Die politische Herrschaft ist in der Demokratie somit von der Zustimmung des Volkes abhängig und muss dementsprechend vor diesem auch begründet werden. Wir sagen, »dass politische Herrschaft in der Demokratie zustimmungsabhängig und deshalb auch begründungspflichtig ist«[53] und leiten hieraus ab, dass die Legitimität[54] von politischem Handeln in der Demokratie mit entsprechenden kommunikativen Verpflichtungen – quasi der »kommunikativen Rückkoppelung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten«[55] – verbunden ist.[56] Die Formel »Legitimation durch Kommunikation«[57] verdeutlicht genau diesen Fakt, dass politische Entscheidungen in der Demokratie einer ebensolchen Rückkoppelung bedürfen, um durch diese Rechtfertigung über Zustimmung Gültigkeit zu erreichen.[58]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2 Grundwissen zur politischen Kommunikation

Sowohl Politik als auch Kommunikation bezeichnen für sich allein stehend schon kaum eindeutig ein- und abzugrenzende Forschungsgebiete. Wenn wir uns jetzt also der ›politischen Kommunikation‹ zuwenden, machen wir uns zunächst einmal grundlegend klar, »dass hier [wie bereits bei der Politik] von einem einvernehmlich und klar definierten wissenschaftlichen Gegenstand keine Rede sein kann«[59]. Nachdem wir ein für den Rahmen dieser Arbeit angemessenes, wenn auch sicherlich vereinfachtes Verständnis der Begrifflichkeit ›Politik‹ bereits erworben haben, steht nun als Grundlage für die dann folgende Auseinandersetzung mit der Bezeichnung ›Politische Kommunikation‹ selbiges mit dem Begriff der ›Kommunikation‹ an.

2.2.1 Politische Kommunikation

2.2.1.1 Der Kommunikationsbegriff

Ähnlich wie auch der Begriff ›Politik‹ bezeichnet ›Kommunikation‹ einen überaus komplexes Phänomen – wenn wir von Kommunikation sprechen, so sprechen wir von einem gesellschaftlichen Totalphänomen, das in der »Vielfalt seiner Erscheinungsformen unendlich«[60] und damit nur äußerst schwer ein- bzw. abzugrenzen ist. Wir verstehen Kommunikation daher ganz grundlegend und weitgehend allgemein als »Vorgang des Zeichenaustausches bzw. Bedeutungstransfers«[61].

Ein solcher Vorgang umfasst stets mindestens zwei miteinander Kommunizierende – Kommunikationsurheber und Kommunikationsadressat –, sowie einen Kommunikationsgehalt und ein diesen transportierendes Kommunikationsmittel. Das was aus Sicht des Urhebers mit ebendiesem Vorgang übertragen werden soll – also das Objekt der Kommunikation –, stellt dabei den Kommunikationsgehalt dar. Aus der eingangs genannten Definition von Kommunikation erkennen wir, dass der Kommunikationsgehalt die zu übermittelnde Bedeutung in Form einer bestimmten Aussage enthält. Hierbei ist wichtig anzumerken, dass Aussagen beim Adressaten wesentlich weiter gefasste Assoziationen auslösen können, als sie Aussagen explizit zu enthalten scheinen. Das Medium zur Übertragung einer Aussage bezeichnen wir in diesem Zusammenhang als Kommunikationsmittel.[62]

Ein kompletter Kommunikationsvorgang beinhaltet auf der Seite des Urhebers die Phasen Kommunikationsausstoß, Codierung zur Aussage[63] und Übergabe der Aussage an ein transportierendes Medium, sowie Aufnahme des Mediums, Decodierung der Aussage und darauf folgende Reaktion auf der Seite des Adressaten.[64] Ein weitgehend vollständiger – und in diesem Sinne erfolgreicher – Bedeutungstransfer setzt dabei eine weitgehende Übereinstimmung von Codierung durch den Urheber und Decodierung durch den Adressaten voraus. Je stärker Codierung und Decodierung also übereinstimmen, desto ähnlicher werden sich die Interpretationen der Aussagen beider miteinander Kommunizierenden.[65]

2.2.1.2 Begriff der Politischen Kommunikation

Widmen wir uns nun genau dem »Teil menschlicher Kommunikation ..., der sich entweder thematisch oder aufgrund der Beteiligung von Akteuren des politischen Systems der Politik zurechnen lässt«[66]. So vergleichsweise simpel aber für unsere Zwecke zu allgemein wird der Begriff ›Politische Kommunikation‹ jedenfalls stellenweise in der Fachliteratur umschrieben.

Grundsätzlich stehen wir aber der Tatsache gegenüber, dass aufgrund der Komplexität der beiden Teilbereiche Politik und Kommunikation jeder »Versuch, politische Kommunikation zu definieren und damit als wissenschaftlichen Gegenstand aufzurichten, ... mit deren [von der Politik und der Kommunikation] Grenzenlosigkeit und Hyperkomplexität konfrontiert«[67] ist. Der Forschungsgegenstand Politische Kommunikation steht dabei nicht nur im Blickpunkt der nahe liegenden Disziplinen von Politik- und Kommunikationswissenschaft, auch Soziologie, Psychologie, Pädagogik, Rechts-, Sprach- und Wirtschaftswissenschaften haben eigene Herangehensweisen entwickelt.[68] So steht uns mit der Politischen Kommunikation zunächst ein nur »unklar definierter wissenschaftlicher Gegenstand mit unterschiedlichen Forschungsbefunden und -ansätzen«[69] gegenüber, den wir an dieser Stelle erst noch für die weiteren Betrachtungen der Arbeit greifbar machen müssen. Wir reduzieren uns dabei auf wesentliche und für den Fortgang der Arbeit wichtig erscheinende Definitionsansätze, um nicht Gefahr zu laufen, uns in den Weiten der angesprochenen Grenzenlosigkeit zu verlieren.

Ganz grundlegend verstehen wir unter Politischer Kommunikation die Wechselbeziehungen zwischen Politischem System[70], Öffentlichkeit[71] und Medien[72] oder etwas umfassender: »the process by which a nation’s leadership, media and citizenry exchange and confer meaning upon messages that relate to the conduct of public policy«[73]. An diesem Punkt gilt es nun, diesen Bezug zu konkretisieren. Wir bezeichnen Kommunikation im Rahmen dieser Arbeit also erst ab dem Punkt als Politische Kommunikation, wenn sie »mit der Herstellung, Durchsetzung und Begründung allgemein verbindlicher Entscheidungen in einem deutlichen Zusammenhang steht«[74].

Wie wir früher bereits aufzeigen konnten[75], ist Kommunikation mit einem ebensolchen Bezug in der Demokratie »ein zentraler, wenn auch in der politischen Praxis nicht ausschließlicher Rechtfertigungs- und Geltungsgrund für Entscheidungen ebenso wie Nicht-Entscheidungen des politischen Systems«[76]. Wir schließen aus diesem Fakt, dass Politische Kommunikation folglich eine ausschlaggebende Rolle bei der Herstellung, Durchsetzung und Begründung politischer Entscheidungen in der Demokratie spielt – sie ist damit »nicht nur Mittel der Politik. Sie ist selbst auch Politik.«[77]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2.1.3 Richtungen der Politischen Kommunikation

In diesem Licht betrachtet interessiert uns nun, wie Politische Kommunikation sich als so entscheidender Bestandteil der Politik in ihren Grundzügen darstellen lässt.

Politische Kommunikation findet in einem so genannten intermediären System[79] statt, das heißt in einem Kommunikations- und Handlungsfeld, das »zwischen der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und den politischen Entscheidungsträgern auf der anderen Seite«[80] vermittelt, wobei eine solche Vermittlung in beide Richtungen möglich ist und entsprechend auch in beiden Richtungen stattfindet.[81]

Dabei stellt sich demokratische Politik im ersten Schritt als eine Umwandlung des Volkswillens in politische, also allgemein verbindliche Entscheidungen durch die politische Führung dar. Grundlage für eine möglichst hohe Berücksichtigung der Bürgerinteressen bei der Umsetzung ist, dass die Entscheidungsträger die Interessen der Bürger zumindest kennen, also dementsprechend ein hohes Maß an Responsivität. Im Blickfeld stehen hier also die Übermittlung der Bürgerinteressen und das Ausmaß von deren Berücksichtigung bei der Herstellung der Politik.

Wir bezeichnen diesen ersten Pfad, diese erste Richtung der Politischen Kommunikation als Input-Kommunikation.[82]

Da politische Entscheidungen in der Demokratie der Zustimmung des Volkes bedürfen, müssen diese nun im zweiten Schritt von den Entscheidungsträgern an die Bürger – quasi als kommunikative Rückkoppelung – rückvermittelt werden, es geht hierbei um die Begründungspflicht politischer Entscheidungen von Seiten der politischen Führung. Diese zweite Richtung der politischen Kommunikation bezeichnen wir als Output-Kommunikation.[83] Sie dient der Legitimation politischer Entscheidungen und umfasst die Darstellungsebene von Politik. Wir unterscheiden demnach in der politischen Kommunikation wie auch in der Politik selbst grundsätzlich zwei funktionale Ebenen (siehe: Abbildung 1): die Entscheidungsebene (sie umfasst die Herstellung von Politik) und die Vermittlungsebene (sie umfasst die Darstellung und Begründung von Politik),[84] wobei besonders die eben beschriebene Vermittlungsebene letztendlich weit reichend die Akzeptanz[85] politischer Entscheidungen in der Bevölkerung beeinflusst, denn »Politik ist für den Bürger ganz überwiegend die Darstellung von Politik«[86].

Aus diesem Grunde wollen wir uns für die folgenden Ausführungen dieser Arbeit auf die Output-Kommunikation als die öffentliche Darstellung von Politik durch die politischen Entscheidungsträger als zu untersuchenden Forschungsgegenstand konzentrieren.

2.2.2 Politikvermittlung

2.2.2.1 Begriff der Politikvermittlung

Wir interessieren uns an dieser Stelle für den Begriff der Politikvermittlung. Dieser umfasst »sehr allgemein alle Kommunikationsbeziehungen zwischen dem politischen System und seinen Adressaten ..., bei denen das politische System die treibende Kraft ist«[87]. Es handelt sich also um genau den Teil der Politischen Kommunikation, der von der Seite des politischen Systems initiiert wird.[88] Anders gesagt, enthält Politikvermittlung »alle Prozesse der Darstellung und Wahrnehmung von Politik. Sie dient dem Erwerb politischer Legitimität und der Beteiligung der Bürger in der Demokratie«[89]. In diesem Bereich unterscheiden wir erneut zwei Richtungen.

2.2.2.2 Richtungen der Politikvermittlung

Einerseits richtet sich Politikvermittlung im Rahmen der Herstellung von Politik an das politische System selbst als Adressaten, also quasi nach innen. Wir sprechen hier von einem Systembezug, da die Aktivitäten »innerhalb des politischen Systems auf die Vorbereitung und Durchsetzung politischer Entscheidungen gerichtet sind«[90]. Hierunter fallen demnach Diskussionen und Vorverhandlungen von politischen Akteuren untereinander wie bspw. Koalitionsgespräche oder Gesetzesabsprachen. Es geht hier also um die Politikvermittlung innerhalb des politischen Systems ohne eine direkte Beteiligung der Öffentlichkeit.

Dieser Teil der Politikvermittlung kann demzufolge der Input-Kommunikation zugeordnet werden und scheidet an dieser Stelle aufgrund der eben getroffenen Beschränkung auf die öffentliche Darstellungsebene von Politik als Gegenstand der nachfolgenden, tiefer gehenden Betrachtungen aus.

Daneben können sich Politikvermittlungsaktivitäten aber auch über die Öffentlichkeit an die Bürger richten – wir sprechen dann von einem Basisbezug der Politikvermittlung, der sich entweder aus Transformations- oder Legitimationsaktivitäten des politischen Systems ergibt.[91]

Beim Basisbezug durch Transformation betrachten wir die politischen Entscheidungsträger »als Nachfrager und Vermittler gesellschaftlicher Interessen, die sie verarbeiten und in den politischen Entscheidungsprozess einschleusen«[92]. Die politischen Entscheidungsträger sollen hier also »die Interessen und Bedürfnisse der Öffentlichkeit artikulieren, diskutieren und gegebenenfalls in ... [politische] Entscheidungen umsetzen«[93]. Ein Basisbezug der Politikvermittlung auf dem Wege der Transformation (Einfluss des Willens der Bürger auf die Politik) erfordert grundlegend ein hohes Maß an Responsivität und die Kenntnis des Willens der Bevölkerung. Es geht hier daher vor allem um die Beobachtung der öffentlichen Meinung[94], sowie die Einbringung ebendieser in die Politikherstellung durch das politische System.[95] Im Großen und Ganzen handelt es sich auch hier um politische Inputkommunikation, so dass der Basisbezug durch Transformation aufgrund der beschlossenen Konzentration auf die politische Output-Kommunikation für den Fortgang dieser Arbeit auch nicht weiter von Bedeutung ist.

In der entgegengesetzten Richtung funktioniert Politikvermittlung mit Basisbezug, wenn sie im Sinne einer Legitimation abläuft. Dabei versucht das politische System zielgerichtet die öffentliche Meinung nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen[96], indem es sich über die Öffentlichkeit an die Bürger als Adressaten wendet – es geht dabei vor allem darum, mittels der »Darstellung politischer Aktivitäten in der Öffentlichkeit«[97] Zustimmung zu politischen Entscheidungen in der Bevölkerung zu erwirken.[98] Beweggrund für diese Richtung des Basisbezugs von Politikvermittlung (Einflussnahme der Politik auf den Willen der Bürger) ist die Zustimmungsabhängigkeit politischer Entscheidungen in der Demokratie und die daraus resultierende Begründungspflicht für die Entscheidungsträger.

Wir finden in diesen Ausführungen über den Basisbezug durch Legitimation wesentliche Parallelen zum bereits eingeführten Begriff der politischen Output-Kommunikation. So unterscheiden sich beide nicht wesentlich in Form (Darstellung von politischen Entscheidungen), Zielsetzung (Erwirkung von Zustimmung), sowie hinsichtlich ihres Initiators (politisches System) und Adressaten (Bevölkerung). Wir erkennen dementsprechend in der Politikvermittlung mit Basisbezug weitgehend die politische Output-Kommunikation wieder und ordnen Politikvermittlung mit Basisbezug[99] demzufolge innerhalb der Politischen Kommunikation in deren Output-Kommunikation ein. Eine Übersicht über die Einordnung und den Zusammenhang der bislang besprochenen Begrifflichkeiten wird in Tabelle 1 gegeben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Einordnung der Politikvermittlung in die politische Kommunikation

2.2.2.3 Ausprägungen der Politikvermittlung

Politikvermittlung mit dem Ziel der Legitimation kann grundsätzlich auf zweierlei Weise geschehen, sie kann stärker informatorisch oder aber appellativ geprägt sein. So geht es bei der informatorischen Politikvermittlung wie der Name schon verrät in allererster Linie um die Darstellung von Politik durch Information.[100] Durch die »Übermittlung von Daten und Fakten«[101] zu politischen Entscheidungen soll die Unterstützung der Bevölkerung gewonnen werden.

Die informatorische Art der Politikvermittlung lässt sich vor allem im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit ansiedeln. Appellative Politikvermittlung zielt hingegen zuvorderst auf Persuasion[102], also quasi auf die Erwirkung der Zustimmung durch Überreden bzw. Überredungskunst[103]. Dafür werden die politischen Informationen so stark wie möglich verdichtet oder auch minimiert, also weitestgehend »vereinfacht und in Worte und Bilder übersetzt«[104]. Auf diesem Wege soll dann mithilfe von Suggestion oder auch Emotionalisierung für Zustimmung in der Bevölkerung geworben werden[105] – schon hier deutet sich eine Ähnlichkeit zur herkömmlichen Wirtschaftswerbung an. Appellative Politikvermittlung wird daher auch der politischen Werbung zugerechnet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Beide Formen der Politikvermittlung – politische Werbung und Öffentlichkeitsarbeit – sind jedoch in aller Regel nicht trennscharf voneinander zu unterscheiden. Viel eher »sind die Übergänge häufig fließend«[106], das heißt politische Öffentlichkeitsarbeit kann durchaus werbliche Züge tragen und politische Werbung informatorischen Gehalt besitzen. Die Einordnung von Kommunikationsaktivitäten als politische PR oder aber politische Werbung beruht dementsprechend weitgehend auf einer subjektiven Bewertung – quasi dem subjektiven Empfinden – über den jeweiligen Anteil beider Faktoren (Informationsgehalt versus werbliche Züge) an Kommunikationsmaßnahmen zur Politikvermittlung.[107]

3. Regierungskommunikation in der Demokratie

Wenn wir bis hierhin in Verbindung mit der Herbeiführung und Begründung politischer Entscheidungen stets nur relativ abstrakt von ›den politischen Entscheidungsträgern‹ sprachen, so gilt es diese Bezeichnung im Hinblick auf die zunehmende Praxisnähe unserer Ausführungen an dieser Stelle zu konkretisieren.

Wir sprechen also in diesem Zusammenhang fortan von der ›Regierung‹ als der politischen Leitung in einem Land.[108] Sie muss die von ihr getroffenen politischen Entscheidungen in der Demokratie aufgrund der Zustimmungsabhängigkeit im Rahmen ihrer ›Regierungskommunikation‹[109] vor der Bevölkerung begründen. Dieses geschieht »ganz überwiegend als Politikvermittlung im Sinne von Entscheidungsrechtfertigung«[110]. Regierungskommunikation bezeichnet im Rahmen dieser Arbeit also grundsätzlich die Politikvermittlung einer Regierung mit dem Ziel der Legitimation ihrer politischen Handlungen und Entscheidungen. Sie wird im Hinblick auf die Thematik des später folgenden Praxisteils den abschließenden Schwerpunkt unserer theoretischen Betrachtung darstellen. Es geht also fortan um die Mittel, mit denen eine Regierung – in unseren weiteren Vertiefungen also: die deutsche Bundesregierung – Zustimmung für ihre Politik in der Öffentlichkeit zu generieren versucht. Hierbei lassen sich medienvermittelte und direkte Formen unterscheiden, unser Augenmerk wird in erster Linie den direkten Formen gelten.

3.1 Rahmenbedingungen in Deutschland

Wir wollen nun ganz kurz auf das politische System der Repräsentation in Deutschland eingehen, um damit das grundlegende Terrain abzustecken, auf dem sich Regierungskommunikation in der BRD bewegt. Schließlich ist dieses Wissen notwendig, um ein auf die Praxis anwendbares Verständnis von Regierungskommunikation zu erlangen. Kennzeichnend für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sind periodisch wiederkehrende Wahlen, in denen die ›Volksvertreter‹ direkt in den Bundestag gewählt werden, wo sie bis zur nächsten Wahl »eine zeitlich begrenzte Mittlerrolle zwischen Staatsleitung und dem Willen des Volkes«[111] einnehmen. Aus dem gewählten Bundestag bildet sich entweder durch die absolute Mehrheit einer Partei oder aber einer Parteienkoalition die Bundesregierung, der damit die politische Leitung der BRD zukommt. Die Bevölkerung kann ihre Zustimmung oder Ablehnung zu der Politik einer Bundesregierung dann jedoch erst wieder bei der nächsten Bundestagswahl ausdrücken.[112] Wenn wir nun aber den Fakt mitberücksichtigen, dass die Volksvertreter heute in aller Regel Berufspolitiker sind, wird ersichtlich, dass mit der Wiederwahl nicht nur politische Macht, sondern ebenfalls die berufliche Tätigkeit und das Einkommen (mindestens ein Teil dessen) verbunden sind.[113] Dieses verstärkt den Anspruch einer Regierung, mit ihren politischen Entscheidungen ein möglichst hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung zu erringen bzw. herzustellen, um die Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.[114] Damit verstärken sich auch die angesprochenen Bemühungen der Legitimation ihrer Politik vor der Bevölkerung durch die Regierungskommunikation.

Die Verfassung der Bundesrepublik verpflichtet die Bundesregierung dabei einerseits in einem gewissen Umfang zur Regierungskommunikation, andererseits setzt sie dieser auch Schranken. So urteilt das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, diese sei »in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig«[115].

Als Grund dafür wird angeführt, dass letztlich nur informierte Bürger verantwortungsvoll an der politischen Willensbildung in einer Demokratie teilhaben können – und für diese politische Informiertheit sei die politische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständig.[116] Wir leiten daraus also ab, dass die Regierungskommunikation ›in Grenzen‹ in der BRD eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit darstellt und interessieren uns nun für die Grenzmarken.

Auch hier verweisen wir auf das bereits angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977. Danach findet »die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ... dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt«[117]. Insofern kann hier im Zusammenhang mit der Regierungskommunikation durchaus von einem Werbeverbot gesprochen werden. Das Bundesverfassungsgericht nennt daneben eine Liste von Anhaltspunkten für eine Grenzübertretung, von denen uns die folgende am wichtigsten erscheint: »Tritt der informative Gehalt einer Druckschrift oder Anzeige eindeutig hinter die reklamehafte [also werbemäßige] Aufmachung zurück, so kann das ein Anzeichen dafür sein, daß die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten ist.«[118] Wir erkennen aber neben der Intention, eindeutig auf Werbung ausgerichtete Regierungskommunikation nicht zulassen zu wollen, auch die ›Schwammigkeit‹ in der Formulierung: Anzeichen können für eine Grenzüberschreitung sprechen, müssen dies aber nicht.

[...]


[1] hierzu bspw.: vgl. Meyer 2003

[2] ebd., S. 11

[3] ebd., S. 18

[4] Jarren/Donges 2002b, S. 73

[5] vgl. Meyer 2003, S. 48

[6] Luhmann 1986, S. 171

[7] Luhmann 2000, S. 84

[8] Jarren/Donges 2002a, S. 88 f.

[9] vgl. unter anderem Meyer 2003, S. 41 ff.

[10] Wir definieren Macht an dieser Stelle allgemein nach Max Weber als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichwohl worauf diese Chance beruht.“ (Weber 1980, S. 28)

[11] Meyer 2003, S. 134

[12] Jarren/Donges 2002b, S. 30

[13] vgl. Rohe 1994, S. 61

[14] ebd., S. 64

[15] vgl. Jarren 2002 c, S. 708

[16] vgl. Jarren/Donges, 2002b, S. 29

[17] Der Begriff Verfassung wird hier in seinem weiteren Sinne verwendet, das heißt als »die grundlegenden Organisationsformen und Organisationsnormen« des Gemeinwesens. (Rohe, 1994, S. 65)

[18] vgl. Dombrowski 1997, S. 67

[19] Meyer 2003, S. 84

[20] Rohe 1994, S. 65

[21] Meyer 2003, S.94

[22] Rohe 1994, S. 67

[23] Dombrowski 1997, S. 67 f.

[24] Rohe 1994, S. 61

[25] vgl. Jarren 2002a, S. 699

[26] vgl. Rohe 1994, 61

[27] vgl. Meyer 2003, S. 86

[28] vgl. Jarren 2002b, S. 700

[29] Rohe 1994, S. 62f.

[30] Dombrowski 1997, S. 67

[31] vgl. Jarren 2002b, S. 700

[32] vgl. Meyer 2003, S. 87

[33] Jarren/Donges 2002a, S. 25

[34] Rohe 1994, S. 64

[35] ebenda, S. 67

[36] Meyer 2003, S. 87

[37] Arendt 1983, S. 148

[38] Arendt 1993, S. 9

[39] Meyer 2003, S. 75

[40] Nohlen 2002, S. 51

[41] vgl. ebenda

[42] Sarcinelli 2002b, S. 645

[43] ebenda

[44] Fraenkel 1964, S. 81

[45] Patzelt 2002, S. 718

[46] vgl. ebenda, S. 718 f.

[47] Sarcinelli 2002a, S. 257

[48] Hoffmann 1998, S. 437

[49] Froehlich 2001, S. 20

[50] ebenda, S. 20

[51] Wir verstehen Legitimität hier als dynamisches Konzept, also ganz allgemein als »die Fähigkeit des Systems [der politischen Herrschaft], die Überzeugung herzustellen und aufrechtzuerhalten, daß die existierenden polit. Institutionen, die für die Gesellschaft angemessenen sind« (Lipset 1962, S. 64)

[52] vgl. Sarcinelli 2002 a, S. 253 f.

[53] Sarcinelli 2002 c, S. 676

[54] Legitimität ergibt sich aus demokratischer Sicht nur aus der Verknüpfung von dem »Geltungsanspruch politischer Herrschaft an eine kommunikative Begründungsleistung« (Sarcinelli 2002 a, S. 253)

[55] Sarcinelli 2002 b, S. 645

[56] Sarcinelli 2002 c, S. 676

[57] Saxer 2002 a, S. 25

[58] Anmerkung: Legitimation bezeichnet im Rahmen dieser Arbeit ganz allgemein die »kommunikative Rechtfertigung politischer Akteure« (Sarcinelli 1987, S. 10)

[59] Saxer 2002 a, S. 21

[60] Saxer 2002 b, S. 668

[61] Saxer 2002 a, 26

[62] Saxer 2002 a, S. 27

[63] Dies geschieht durch Überführung in ein spezifisches Zeichensystem (vgl. ebenda)

[64] vgl. ebenda, S. 26

[65] vgl. ebenda, S. 31

[66] Bentele 1998, S. 130

[67] Saxer 2002 a, S. 22

[68] Jarren/Donges 2002a, S. 20

[69] ebenda

[70] Das Politisches System umfasst »ganz allg. dasjenige Teilsystem, das für die Produktion kollektiv verbindlicher Entscheidungen zuständig ist« (Nohlen 2002, S. 403)

[71] Die Öffentlichkeit »besteht aus einer Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaftsbedingungen gebunden ist und in denen sich individuelle und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum ... äußern«. (Gerhards 2002, S. 694)

[72] vgl. Späth 2001, S. 67

[73] Perloff 1998, S. 8

[74] Saxer 2002a, S. 25

[75] vgl. Punkt 2.1.3.2 dieser Arbeit

[76] Saxer 2002a, S. 25

[77] Saxer 2002a, S. 25

[78] Jarren/Donges, 2002a, S. 42

[79] Unter einem intermediären System verstehen wir »ein[en] Vermittlungs- und Aushandlungsraum« (Jarren/Donges 2002 a, S. 137)

[80] Jarren/Donges 2002a, S. 138

[81] Rucht 2002, S. 664 f.

[82] Jarren/Donges 2002a, S. 138 f

[83] Jarren/Donges 2002a, S. 139

[84] vgl. Sarcinelli 1987, S. 75

[85] Unter Akzeptanz verstehen wir hier »die zu einem bestimmten Zeitpunkt abfragbare Gesamtbewertung von Kommunikation zu einem bestimmten Thema« (Ruhrmann 2002, S. 636). Also in eigenen Worten und etwas allgemeiner: den Grad an Zustimmung.

[86] Sarcinelli 1987, S. 5

[87] Czerwick 1998, S. 253

[88] ebenda, S. 254

[89] Hoffmann 1998, S. 437

[90] Czerwick 1998, S. 256

[91] vgl. Czerwick 1998, S. 256

[92] ebenda, S. 257

[93] ebenda, S. 256

[94] »Eine öffentliche Meinung ist eine in den Medien als dominant wahrnehmbare Meinung. Als Meinung der Öffentlichkeit und ihrer Akteure spiegelt sie nicht zwangsläufig die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wieder« (Hoffmann 1998, S. 436)

[95] Czerwick 1998, S. 262 f.

[96] ebenda, S. 256 f.

[97] Froehlich 2001, S. 20

[98] vgl. Froehlich 2001, S. 18

[99] Wir sprechen von hier an aufgrund des Wegfalls von ›Systembezug‹ und ›Basisbezug durch Transformation‹ aus den folgenden Betrachtungen der Einfachheit halber nur noch von Politikvermittlung, wenn ›Basisbezug durch Legitimation‹ gemeint ist.

[100] Sarcinelli 1998b, S. 12

[101] Jarren/Donges, 2002 b, S. 104

[102] Sarcinelli 1998b, S. 12

[103] vgl. Liebknecht 1953

[104] Froehlich 2001, S. 54

[105] vgl. ebenda, S. 53

[106] ebenda, S. 53

[107] vgl. Jarren/Donges 2002b, S. 69 f.

[108] vgl. Nohlen 2002, S. 427

[109] Wir gehen hier aufgrund der unter Punkt 2.2 vorgenommenen Beschränkung auf die Output-Kommunikation, also Darstellungsebene der Politik von einem vereinfachten Verständnis der Regierungskommunikation als »regierungsamtliche Außenkommunikation« (Sarcinelli/Tenschner 2003b, S. 12) aus. Wir meinen damit also nicht das auch in der Literatur nur mit wenig Aufmerksamkeit bedachte, umfassende Begriffsverständnis einer Regierungskommunikation als »alle kommunikativen Austauschprozesse, die im Vorfeld bzw. bei der Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen zwischen den Vertretern des Verfassungsorgans ›Regierung‹ und politischen wie nicht-politischen Akteuren ablaufen« (Tenschner 2002, S. 247)

[110] Sarcinelli/Tenschner 2003b, S. 12

[111] Seidel 2005, S. 108

[112] vgl. ebenda, S. 108

[113] vgl. Sartor 2000, S. 24

[114] vgl. Patzelt 2002, S. 719

[115] BPA 1977, S. 137

[116] BPA 1977, S. 137

[117] ebd., S. 125

[118] ebd. 1977, 1977, S. 125

Ende der Leseprobe aus 127 Seiten

Details

Titel
Deutschland bewegt sich. Die Agenda 2010 im kommunikativen Schleier ihrer öffentlichen Darstellung
Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Note
1,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
127
Katalognummer
V77636
ISBN (eBook)
9783638804356
ISBN (Buch)
9783640319626
Dateigröße
4855 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland, Agenda, Schleier, Darstellung
Arbeit zitieren
Peter Krämer (Autor), 2007, Deutschland bewegt sich. Die Agenda 2010 im kommunikativen Schleier ihrer öffentlichen Darstellung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77636

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