Der Sonderausgabenabzug des deutschen Einkommensteuerrechts erfährt durch die verstärkte Forderung nach einer kapitalgedeckten zusätzlichen Absicherung der Rentenleistungen seit den vergangenen Jahren größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und in der Literatur. Von der Politik wird der Sonderausgabenabzug genutzt, um förderungswürdige Tatbestände zu schaffen oder durch willkürliche Streichungen dieser ein erhöhtes Steueraufkommen zu generieren. Aktuell wurde die Streichung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten mit Wirkung zum 01.01.2006 durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen. § 10 EStG enthält eine Reihe von Abzugstatbeständen, deren systematische Zuordnung in diesem Bereich eher fragwürdig erscheint. Diese Arbeit orientiert sich bei der Darstellung des Sonderausgabenabzugs an Sonderausgaben, die versuchen dem subjektiven Nettoprinzip gerecht zu werden, wobei eine trennscharfe Argumentation nicht in allen Fällen gewährleistet werden kann. Vernachlässigt werden somit die §§ 10b und 10d-i EStG, da dort zwar eine gesetzliche formale Einordnung vorgenommen wird, aber bereits bei der Formulierung zu erkennen ist, dass es sich um Steuerbegünstigungen handelt, die „wie“ Sonderausgaben abzuziehen sind und somit nicht als solche definiert werden.
Abschnitt 2 thematisiert die angesprochene Problematik der steuersystematischen Rechtfertigung der Sonderausgaben. Im darauf folgenden Abschnitt 3 wird der Abzug der unbeschränkt abziehbaren Sonderausgaben beschrieben. Besondere Betrachtung kommt dem Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Altersvorsorge auf Grund der Komplexität der Regelungen zu, die im Abschnitt 4 dargestellt werden. Abschnitt 5 beschäftigt sich mit weiteren beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben und Abschnitt 6 liefert eine abschließende Schlussbetrachtung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Steuersystematische Betrachtung der Sonderausgaben
2.1 Verhältnis von Sonderausgaben und dem Leistungsfähigkeitsprinzip
2.2 Abgrenzung der Sonderausgaben von Werbungskosten
3 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
3.1 Renten und dauernde Lasten
3.2 Kirchensteuer
3.3 Steuerberatungskosten
4 Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen
4.1 Vorsorgeaufwendungen
4.1.1 Aufwendungen zur Altersvorsorge
4.1.2 Andere Vorsorgeaufwendungen
4.1.3 Vorsorgepauschale
4.1.4 Günstigerprüfung
4.2 Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge
4.2.1 Darstellung des Sonderausgabenabzugs
4.2.2 Besonderheiten bei der Veranlagung von Ehegatten
4.2.3 Günstigerprüfung
5 Weitere beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
5.1 Unterhaltsleistungen
5.2 Berufsausbildungs- und Weiterbildungskosten
5.3 Schulgeld
6 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuersystematische Rechtfertigung des Sonderausgabenabzugs im deutschen Einkommensteuerrecht. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit die verschiedenen Abzugstatbestände dem subjektiven Nettoprinzip und dem Leistungsfähigkeitsprinzip gerecht werden oder eher ordnungspolitischen Lenkungszwecken dienen.
- Steuersystematische Einordnung von Sonderausgaben
- Abgrenzung zu Werbungskosten und Betriebsausgaben
- Komplexe Regelungen zur steuerlichen Altersvorsorge (AltEinkG)
- Besonderheiten bei Veranlagung von Ehegatten
- Untersuchung weiterer Abzugspositionen wie Unterhalt und Bildung
Auszug aus dem Buch
2.1 Verhältnis von Sonderausgaben und dem Leistungsfähigkeitsprinzip
Das Leistungsfähigkeitsprinzip entwächst dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Es beschreibt die Fähigkeit, Steuern zahlen zu können. Dabei dient das Prinzip als Maßstab, in welcher Höhe der einzelne Steuerpflichtige Steuern von seinem Einkommen abführen kann. Das objektive Nettoprinzip, abgeleitet aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip, greift im Bereich der Einkünfteermittlung. Die Besteuerung darf sich nicht bereits an Erwerbseinnahmen ausrichten, sondern es sind vielmehr Erwerbsaufwendungen abzuziehen. In der Höhe der Aufwendungen liegt keine Leistungsfähigkeit vor. Dies gewährleistet der Gesetzgeber über die Berücksichtigung von Werbungskosten (WK) und Betriebsausgaben (BA). § 12 EStG schränkt die Abzugsfähigkeit ein und schließt Aufwendungen, die die private Lebensführung betreffen, vom Abzug aus. Des Weiteren versucht das subjektive Nettoprinzip, privat veranlasste, zwangsläufige Ausgaben, die der Existenzsicherung dienen, aus der Bemessungsgrundlage zu entfernen, da hier ebenfalls keine individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gegeben ist. Das Zusammenspiel des objektiven und subjektiven Nettoprinzips bewirkt, dass in der Bemessungsgrundlage nur das disponible Einkommen verbleibt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert den Fokus der Arbeit auf Sonderausgaben, die versuchen dem subjektiven Nettoprinzip gerecht zu werden, unter Ausschluss von reinen Steuerbegünstigungen.
2 Steuersystematische Betrachtung der Sonderausgaben: Dieses Kapitel analysiert das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie die notwendige Abgrenzung der Sonderausgaben von Werbungskosten.
3 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben: Hier werden die steuerliche Behandlung von Renten, dauernden Lasten, Kirchensteuer und Steuerberatungskosten detailliert dargelegt.
4 Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen: Dieses zentrale Kapitel behandelt die komplexen Regelungen zur Altersvorsorge, inklusive Vorsorgeaufwendungen, der Vorsorgepauschale und spezieller Günstigerprüfungen.
5 Weitere beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben: Das Kapitel befasst sich mit Unterhaltsleistungen, Kosten für Berufsausbildung und Weiterbildung sowie dem absetzbaren Schulgeld.
6 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass viele Regelungen nicht konsequent nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet sind und oft eine hohe Kompliziertheit aufweisen.
Schlüsselwörter
Sonderausgaben, Einkommensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Nettoprinzip, Altersvorsorge, Werbungskosten, AltEinkG, Sonderausgabenabzug, Steuerberatungskosten, Unterhaltsleistungen, Berufsausbildung, Veranlagung, Ehegatten, Günstigerprüfung, Vorsorgepauschale
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob der Sonderausgabenabzug im deutschen Einkommensteuerrecht tatsächlich die individuelle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigt oder ob es sich teilweise um steuerpolitische Instrumente handelt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind das Verhältnis zum Leistungsfähigkeitsprinzip, die Abgrenzung zu Werbungskosten und die umfangreiche Analyse der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematische Rechtfertigung der Abzugstatbestände in § 10 EStG kritisch zu hinterfragen und deren Einordnung in die steuerliche Systematik zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftlich-ökonomische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Rechtsprechung und steuerrechtlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die systematische Betrachtung der Prinzipien, die Analyse unbeschränkt abziehbarer Ausgaben, eine vertiefte Untersuchung der Altersvorsorge sowie weitere beschränkt abzugsfähige Aufwendungen wie Unterhalt und Bildung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Sonderausgaben, Leistungsfähigkeitsprinzip, Altersvorsorge, AltEinkG und das subjektive Nettoprinzip.
Welche Rolle spielt das Alterseinkünftegesetz?
Das Gesetz spielt eine entscheidende Rolle für die Umstellung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und die Einführung der nachgelagerten Besteuerung.
Wie werden Ehegatten bei der Altersvorsorge behandelt?
Die Arbeit beschreibt detailliert die Prüfung der Förderungswürdigkeit, die mittelbare Förderung und Besonderheiten bei der Zusammenveranlagung sowie die Berechnung von Höchstbeträgen.
Ist der Abzug für Steuerberatungskosten noch aktuell?
Die Arbeit erwähnt, dass der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten zum 01.01.2006 gesetzlich abgeschafft wurde.
- Quote paper
- Sebastian Brauer (Author), 2006, Sonderausgabenabzug nach aktuellem Einkommensteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77763
