Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der außenpolitischen Programmatik der SPD im Kontext der Wiederbewaffnungsdebatte. Kurt Schumacher, der Parteivorsitzende der SPD bis zu seinem Tod am 20. August 1952, und Erich Ollenhauer, Schumachers direkter Nachfolger, hatten durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der politischen Strategie in bezug auf die Westbindungspolitik Adenauers und den daraus resultierenden Wehrbeitrag der jungen Bundesrepublik. Im Besonderen soll die Debatte um den „Einstieg“ in die Wiederbewaffnung durch den EVG-Vertrag und den damit verbundenen Generalvertrag beleuchtet werden. An zentraler Stelle steht die Debatte um die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zur Wiederaufrüstung sowie die Konzeption und die tatsächliche politische Umsetzung dieser Konzeption. Die „deutsche Frage“ soll in diesem Zusammenhang unter besonderer Beobachtung stehen, da sie untrennbar mit den Argumentationslinien aller Meinungsträger innerhalb der Partei- und Fraktionsführung verbunden ist.
Ziel dieser Arbeit soll die Dokumentation der Wiederbewaffnungsdebatte in Grundzügen und der Meinungsbildung in Partei und Bundestagsfraktion zur Wiederbewaffnung sein. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die erkenntnisleitende Fragestellung der Arbeit auf Kontinuität und Wandel sowie den Charakter der Politik der SPD-Führung in Bezug auf Westbindung und Wiederbewaffnung der BRD. Ob es inhaltliche Veränderungen im Verhältnis zur Regierungspolitik gegeben hat oder lediglich eine, mit jedem neuen Vorsitzenden einziehende, Veränderung der Meinungsbildung und des Führungsstils, wird die Fragestellung sein, die der Autor im Umfang einer Seminararbeit im Hauptstudium zu klären haben wird. Letztlich wird auch zu klären sein, warum die von der SPD vertretene Politik trotz des massiven gesellschaftlichen Widerstands gegen die Remilitarisierung nicht erfolgreich war und möglicherweise auch nicht sein konnte.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Ausgangslage für die Wiederbewaffnung der BRD
1.1. Strategische und geopolitische Vorraussetzungen
1.2. Die gesellschaftliche Debatte um die Wiederbewaffnung in Deutschland
1.2.1. Adenauers Politik der Westintegration – ein Abriss
1.2.2. Heinemann und die Opposition innerhalb der Regierungspartei
1.2.3. Die Gewerkschaften
1.2.4. Die evangelische Kirche
2. Die sozialdemokratische Position zur EVG
2.1. Position der SPD vor Gründung des westdeutschen Staates sowie dem Beginn des Krieges in Korea
2.2. Der Korea-Krieg und seine strategischen Folgen
2.3. Aspekte der sozialdemokratischen Position
2.4. Die EVG-Argumentation Schumachers
2.5. Die Rolle der „deutschen Frage“ in der Argumentation der SPD
2.6. Die Konzeption Erlers in der Politik der SPD
3. Inkonsequente Politik der SPD? Ein Fazit.
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die außenpolitische Programmatik der SPD während der Wiederbewaffnungsdebatte der 1950er Jahre. Dabei wird analysiert, wie sich die Meinungsbildung der Partei zwischen Westbindung und der Forderung nach Wiedervereinigung entwickelte und ob die SPD-Führung eine konsistente politische Strategie gegenüber der Regierungspolitik Adenauers verfolgte.
- Entwicklung der SPD-Programmatik zur Wiederbewaffnung (1950–1953)
- Die Rolle von Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer in der außenpolitischen Strategie
- Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Remilitarisierung
- Die Verknüpfung der „deutschen Frage“ mit der Westintegration
- Analyse der inkonsequenten Oppositionsstrategie
Auszug aus dem Buch
2.4. Die EVG-Argumentation Schumachers
Ramuschkat weist darauf hin, dass Schumacher, mit Beginn des Korea-Krieges und der sich daraus entwickelnden Argumentation des Regierungslagers sowie der Befürworter der Wiederbewaffnung, erstmals gezwungen war, eine als richtig erkannte Position gegen Widerstände in Partei und Fraktion durchzusetzen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 23. August 1950 erklärte Schumacher, dass Deutsche ebenso wie Franzosen, Amerikaner und andere ihre Pflicht an der deutsch-deutschen Grenze tun müssten, damit ein Angriff auch wirkungsvoll bis zur Weichsel zurückgeschlagen werden könne. Diese Vorwärts Verteidigung war für Schumacher eine Voraussetzung für einen deutschen Wehrbeitrag und für die Herstellung der vollen Souveränität der Bundeswehr. Im Gegensatz zu Adenauer war Schumachers politische Konzeption darauf gerichtet, die Voraussetzungen für die Souveränität und eine etwaige Wiedervereinigung zu schaffen. Dies war die Einbindung der BRD in die westliche Solidarität und die Verknüpfung des historischen Schicksals der Westmächte mit den Deutschen in Gleichberechtigung. In concreto wollte er die Aufforderung der Westmächte zum Aufbau eines deutschen Wehrbeitrages, bevor dieser tatsächlich geplant würde. Ein direkter Gegensatz zur adenauerschen Politik, welche die Chance auf volle Souveränität im vorauseilenden Angebot eines Wehrbeitrages sah. Aufgrund der Tatsache, dass der Aufbau von Streitkräften viele Jahre in Anspruch nehmen würde, appellierte Schumacher an Adenauer, dem Aufbau eine gewissenhafte Prüfung der, zuvor genannten, militärischen und politischen Voraussetzungen, vorhergehen zu lassen.
Die pazifistische Grundstimmung in der Partei, getragen von der unvorstellbaren Perspektive, dass deutsche Soldaten erneut Waffen tragen sollten, wurde von der Parteiführung vor 1949 aufgegriffen. Wie bereits geschildert wurde, war die deutsche Gleichberechtigung als Voraussetzung bereits gefordert worden. Zudem war das kollektive Sicherheitssystem europäischer Prägung bereits von Carlo Schmid in die Debatte geworfen worden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur außenpolitischen Entwicklung der SPD und des methodischen Vorgehens anhand von Primärquellen und Sekundärliteratur.
1 Ausgangslage für die Wiederbewaffnung der BRD: Darstellung der geostrategischen Situation durch den Kalten Krieg und die einsetzende gesellschaftliche Debatte sowie Adenauers Westintegrationskurs.
2. Die sozialdemokratische Position zur EVG: Analyse der parteiinternen Meinungsbildung, der Argumentationsmuster von Schumacher, Ollenhauer und Erler sowie deren Reaktion auf die EVG-Verträge.
3. Inkonsequente Politik der SPD? Ein Fazit.: Zusammenfassende Bewertung der SPD-Politik als "Schlingerkurs", der es nicht schaffte, eine klare und mehrheitsfähige Alternative zur Regierungspolitik zu etablieren.
Schlüsselwörter
SPD, Wiederbewaffnung, EVG, Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Westbindung, Wiedervereinigung, Kalter Krieg, Remilitarisierung, deutsche Frage, Fritz Erler, Außenpolitik, Opposition, Souveränität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die außenpolitische Entwicklung der SPD im Kontext der Wiederbewaffnungsdebatte zwischen 1950 und 1953 und die Reaktion der Partei auf die EVG-Politik der Bundesregierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Konflikt zwischen Westintegration und Wiedervereinigung, die militärstrategische Situation im Kalten Krieg sowie die interne Meinungsbildung innerhalb der SPD.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist die Dokumentation der Debatte in Partei und Bundestagsfraktion sowie die Beantwortung der Frage nach Kontinuität und Wandel in der Politik der SPD-Führung gegenüber der Bundesregierung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der außenpolitischen Programmatik, gestützt auf die Auswertung von Protokollen der Bundestagsfraktion und relevanter historischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den strategischen Voraussetzungen (Korea-Krieg), den verschiedenen Positionen innerhalb der SPD und ihrer Abgrenzung gegenüber der Regierung Adenauer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wiederbewaffnung, Westintegration, SPD, Souveränität, Remilitarisierung, deutsche Frage und außenpolitische Programmatik.
Warum wird Schumachers "Ja" zur Wehrfähigkeit als Widerspruch zur Parteistimmung gesehen?
Weil eine große pazifistische Grundstimmung innerhalb der SPD herrschte, die einer Wiederbewaffnung ablehnend gegenüberstand, während Schumacher eine "Vorwärtsverteidigung" aus realpolitischen Kalkül forderte.
Welchen Einfluss hatte der Tod von Kurt Schumacher auf die SPD-Politik?
Sein Tod am 20. August 1952 ermöglichte eine Veränderung der Meinungsbildung innerhalb der Partei und führte später zu einem offeneren Umgang mit dem Ziel der Westintegration.
Warum bezeichnet der Autor die Politik der SPD als "inkonsequent"?
Aufgrund des "Schlingerkurses" zwischen der Forderung nach deutscher Einheit und der Anerkennung der Notwendigkeit von Verteidigung, wodurch keine klare Alternative zur Adenauer-Politik erkennbar war.
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- Mirko Hanke (Author), 2005, Die SPD im Kontext der Wiederbewaffnungsdebatte der 50er Jahre, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77792
