Friedenspolitischer Positionswandel bei Bündnis 90/ Die Grünen in den 1990er Jahren

Inhalt

1. Einleitung

2. Friedenspolitische Position der Grünen bis 1994
a. Während des Bosnienkrieges
i. Die Grünen in der Opposition als pazifistische Friedenspartei

3. Friedenspolitische Position der Grünen ab 1995
a. Fischers offener Brief (30.7.1995)
i. Anstoß zur Modifizierung der bisherigen friedenspolitischen Position der Partei
ii. Reaktionen in der Partei

4. Fazit

5. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Bündnis 90/ Die Grünen^[1] waren eine vergleichsweise junge Partei, als sie sich das erste Mal ernsthaft mit ihren friedenpolitischen Grundsätzen („Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden.“^[2] ) auseinandersetzen mussten. Der Bosnienkrieg 1995 verlangte von ihr, als eine demokratisch, in den Bundestag gewählte Partei der Bundesrepublik, eine Positionierung zum Krieg – zum Krieg in Europa.

Als Oppositionspartei waren die Bündnisgrünen während des Bosnienkrieges noch in der Lage zu ihrem pazifistischen friedenspolitischen Grundsatz zu stehen, konnten sich mit ihren Ansichten aber nicht gegen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchsetzen.

Die große Auseinandersetzung bezüglich der pazifistischen Grundüberzeugungen der Partei wurde nicht etwa von außen gestoßen, sondern durch Joschka Fischers offenen Brief an seine Partei vom 30. Juli 1995. Anlass waren die Vorfälle in Srebrenica während des Bosnien-Krieges, die ihn zu einer Modifizierung seiner friedenspolitischen Einstellung bewegten und die er nun auch in seiner Partei anregen wollte. Dieser Brief rief verschiedene positive wie negative Reaktionen in der Partei hervor.

Eine Diskussion hatte Fischer erfolgreich angeregt.

Erstmals wurde die „neue“ Positionierung der damaligen Regierungspartei in den Debatten bezüglich des Kosovo-Konflikts 1998 sichtbar.

Nicht nur hinsichtlich des eingangs zitierten Auszugs aus dem bündnisgrünen Grundsatzprogramm, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Grünen 1998 zur Regierungspartei werden würden, gewinnt der innerparteiliche Positionswandel an Bedeutsamkeit.

Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich daher den Wandel der friedenspolitischen Einstellung der Grünen in den 1990er Jahren näher betrachten. Dabei soll geklärt werden, welche Position die Partei mit welchen Konstanten wann vertrat und welche externen und internen Rahmenbedingungen eine Rolle im Grundsatzwandel gespielt haben.

2. Friedenspolitische Position der Grünen bis 1994

Die GRÜNEN gründeten sich 1980 als Partei, um den außerparlamentarischen Kampf verschiedener demokratischer Bewegungen, die seit den frühen siebziger Jahren agierten, als Bundespartei zu unterstützen.

„Wir halten es für notwendig, die Aktivitäten außerhalb des Parlaments durch die Arbeit in den Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Bundestag zu ergänzen. Wir wollen dort unseren politischen Alternativen Öffentlichkeit und Geltung verschaffen. Wir werden damit den Bürger- und Basisinitiativen eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Anliegen und Ideen eröffnen.“^[3]

Sie versteht sich als ein Zusammenschluss von Protagonisten der Anti-Atom-Bewegung, der Umweltschutzverbände, der Frauen- und 3.-Welt-Bewegung, der Friedensbewegung und anderer.^[4]

Die neue Partei schuf sich ihr Profil durch vier Grundsätze, an denen sie sich von nun an maß und messen ließ: Ökologisch, Sozial, Basisdemokratisch und Gewaltfrei^[5].

Das Streben nach einer gewaltfreien Gesellschaft war dabei oberstes Ziel innerhalb der friedenspolitischen Position. So lautete der Grundsatz „Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden.“^[6]

Die Ziele grüner Außenpolitik wurden im Grundsatzprogramm der Grünen von 1980 vor dem Hintergrund des Kalten Krieges formuliert, dessen Eskalationspotenzial schwer einschätzbar war.

Ein zentrales Ziel war deshalb die Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes, um so die Überwindung der deutschen Spaltung zu ermöglichen.^[7]

Erste Schritte einer europäischen Friedenspolitik sahen die Grünen in der sofortigen weltweiten Abrüstung, wobei die einseitige Abrüstung Deutschlands impulsgebend und stärkend für die Friedensbewegung sein sollte.^[8]

Die Grünen sprachen sich des Weiteren für die Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa aus, was den Abzug fremder Truppen von fremden Territorien mit einschloss.

Sie richteten sich mit ihren friedenspolitischen Zielen gegen „alle Formen der politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder kulturellen Bevormundung, Einmischung, Besetzung und Ausplünderung“^[9].

Ein weiteres Hauptanliegen grüner Außenpolitik lag in dem Vorhaben der Stärkung der Vereinten Nationen^[10], die „zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ausgebaut werden“^[11] sollte. Die Aufgaben der VN sahen die Grünen vor allem in weltweiten Abrüstungsverhandlungen, Rüstungs- und Waffenhandlungskontrollen, Kontrollen über die Einhaltung der Menschenrechte und in der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Menschenrechte.^[12]

Die grüne gewaltfreie und friedenspolitische Außenpolitik sprach sich 1980 „grundsätzlich gegen die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen“^[13] aus!

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung kam es auch innerhalb des bundesdeutschen Parteienspektrums zu Veränderungen. Die Grünen aus BRD und ehemaliger DDR schlossen sich „im Dezember 1990 zu einem gemeinsamen Bundesverband zusammen“^[14] und artikulierten ihre Positionen und Ziele seit dem in Abstimmung zueinander. Im Grundsatzprogramm von 1993 erklären DIE GRÜNEN und BÜNDNIS 90 dann ihren endgültigen Zusammenschluss zu einer Partei. Dieser Zusammenschluss, aber auch das Ende des Kalten Krieges brachte es mit sich, die friedenspolitische Position der Partei neu zu überdenken.

In ihrem Grundsatzprogramm von 1993 verständigten sich die Bündnisgrünen über die entscheidenden Aufgaben der nächsten Jahre. Bezüglich der deutschen Außenpolitik bestand dabei die Aufgabe in einer Neubestimmung der Position des vereinigten Deutschlands in den Institutionen und Konflikten Europas ohne Militarismus, nationale Überheblichkeit und Großmachtphantasien.^[15] Dabei setzte Bündnis 90/ Die Grünen auf die Entwicklung und Institutionalisierung einer Weltinnenpolitik, die den Interessenstreit zwischen den Staaten ablösen würde.^[16] Grundlegendes Prinzip ihrer politischen Ethik blieb weiterhin die Gewaltfreiheit. Ausgehend von einer Definition legitimer Macht verurteilten sie in ihrem Programm nicht legitimierte oder nicht verhältnismäßige Macht, die zu Gewalt wird. Dabei stellt Krieg und Kriegsdrohung die schlimmste, illegitime Gewalt dar, die sie als Mittel der Konfliktlösung ablehnten. Daraus ergibt sich für die Partei das Streben nach umfassender Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft.^[17]

[...]

^[1] Im Folgenden meist als „Die Grünen“ oder „Bündnisgrünen“ bezeichnet.

^[2] Die Grünen: Grundsatzprogramm der Grünen 1980, S. 6

^[3] Die Grünen: Grundsatzprogramm der Grünen von 1980, S. 4

^[4] Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen: Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen 1993, S.

^[5] Die Grünen: Grundsatzprogramm der Grünen, S. 4-6

^[6] Ders. S. 6

^[7] Vgl. Ders. S. 17

^[8] Vgl. Ders., S. 17f.

^[9] Ders., S. 17

^[10] Im Folgenden meist mit VN oder UNO bezeichnet.

^[11] Die Grünen: Grundsatzprogramm der Grünen von 1980, S. 17

^[12] Ders., S. 16f.

^[13] Ders., S. 6

^[14] Bündnis 90/ Die Grünen: Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen 1993, S.

^[15] Vgl. Ders., S.

^[16] Vgl. ebd.

^[17] Vgl. Ders., S.