1976 veröffentlichte Fritz W. SCHARPF in Zusammenarbeit mit Bernd REISSERT und Fritz SCHNABEL die Monographie „Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik“, in der sie die Ergebnisse eines Forschungsprojekts präsentierten. Gegenstand des Forschungsprojekts war die Finanzierungs- und Planungsverbindung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland in den 60er und 70er Jahren in Form der „Gemeinschaftsaufgaben“ nach Art. 91a GG (alt) und der „Investitionshilfen“ nach Art. 104 GG (alt). SCHARPF et al. haben mit ihren Untersuchungen einen direkten Zusammenhang der genannten Politikverflechtungsgebiete auf den politischen Prozess nachweisen können, der sich in einer Vielzahl von Problemen äußert. Im schlimmsten Fall konkretisieren sich diese festgefahrenen Strukturen in einer „Politikverflechtungsfalle“ in Form von nicht aufzulösenden Blockaden.
Seit der Veröffentlichung von SCHARPFs Werk sind mehr als 25 Jahre vergangen, die Möglichkeiten der Politikverflechtung sind in dieser Zeit vielseitiger geworden, unter anderem durch den Prozess der deutschen Wiedervereinigung und den der Europäisierung. Mit Einsetzen der „Gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ am 16. und 17. Oktober 2003 sind die deutschen Probleme der Aufgabenverflechtung gezielt thematisiert worden.
Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik, in dem sie untersucht, in wie weit die Gefahr einer Politikverflechtungsfalle in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten vor der Föderalismuskommission I bestand und in wie weit die strukturellen Gegebenheiten durch die Reform verbessert wurden. Ist Deutschland durch seinen kooperativen Föderalismus in der Politikverflechtungsfalle gefangen? Dies soll die zentrale Frage dieser Arbeit sein, die durch folgende Schritte eine Klärung erfährt:
In einem ersten Schritt werden die Gegebenheiten des deutschen Föderalismus mit seinen zahlreichen Vernetzungen, ausgehend von den historischen Grundlagen, vorgestellt. Im zweiten Schritt werden das theoretische Konzept der deutschen Politikverflechtung sowie das der Politikverflechtungsfalle nach SCHARPF et al. knapp umrissen und die Vor- und Nachteile für die Bundesrepublik zusammengefasst. In einem dritten Schritt werden die gesetzlichen und administrativen Gegebenheiten des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland daraufhin untersucht, ob ein Lähmungspotenzial für den politischen Prozess gegeben ist.
Inhaltsverzeichnis
1. VORWORT
2. DER DEUTSCHE FÖDERALISMUS
2.1 Die Grundlagen der deutschen Politikverflechtung
2.2 Vertikale Politikverflechtung
2.3 Horizontale Politikverflechtung
2.4 Die Verflechtung der Parteien
2.5 Die Finanzverfassungsreform von 1969
3. DIE THEORIE DER POLITIKVERFLECHTUNG
3.1 Die Untersuchungen von 1976 und deren Ergebnisse
3.2 Das Lähmungspotenzial der Politikverflechtung
3.3 Die Politikverflechtungsfalle
3.4 Lösungsansätze und genereller Nutzen von Politikverflechtung
3.5 Aktuelle Probleme: Wiedervereinigung und Europäisierung
4 IST DIE BUNDESREPUBLIK IN DER POLITIKVERFLECHTUNGSFALLE GEFANGEN?
4.1 Ergebnisse der Föderalismuskommission I
4.2 Interpretation der Ergebnisse
4.3 Ausstehende Probleme: Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich
5 ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des deutschen kooperativen Föderalismus im Kontext der Politikverflechtungstheorie nach Fritz W. Scharpf. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwiefern die Bundesrepublik Deutschland bereits vor der Föderalismusreform I in einer Politikverflechtungsfalle gefangen war und ob die durchgeführten Reformmaßnahmen geeignet sind, die strukturellen Lähmungserscheinungen des politischen Systems zu überwinden.
- Grundlagen und historische Entwicklung des deutschen kooperativen Föderalismus.
- Theoretische Konzeptualisierung der Politikverflechtung und der Politikverflechtungsfalle.
- Kritische Analyse der Ergebnisse der Föderalismuskommission I.
- Bewertung des Lähmungspotenzials im politischen Entscheidungsprozess.
- Diskussion über Lösungsansätze zur Reduzierung des Konsensbedarfs.
Auszug aus dem Buch
3.3 Das Lähmungspotenzial der Politikverflechtung
In der Konklusion der Analyse der deutschen Politikverflechtung zieht SCHARPF den Schluss, dass die Entscheidungsmuster der Politikverflechtung auf der normativ-analytischen Ebene [zwar] eine geeignete Abhilfe für die systematischen Problemerzeugungstendenzen einer dezentralen Entscheidungsstruktur bieten können, daß jedoch die empirisch wahrscheinliche Tendenz zur Konfliktminderung Steuerungsdefizite erwarten läßt und deshalb einer effektiven Problemverarbeitung entgegensteht.
Als Haupt-Steuerungsdefizit hat SCHARPF zwei institutionelle Bedingungen identifiziert, die die Problemlösungsdefizite der deutschen Politikverflechtung bedingen: 1. Entscheidungen auf der höheren Ebene erfordern die Zustimmung von Regierungen der unteren Entscheidungsebenen. („Problem des »joint product«“) Die Beispiele der Gemeinschaftsaufgaben und der Investitionshilfen verdeutlichen dies in Form der Planungsausschüsse, in denen der Bund mit den betroffenen Ländern das Vorhaben abstimmt. Des Weiteren besteht die Möglichkeit parteipolitischer Blockade durch die notwendige Zustimmung eines oppositionell besetzten Bundesrats bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
2. Die Zustimmung zu Entscheidungen muss (zumeist) einstimmig erfolgen. („Problem des »common pool«“) Hier kommt ebenfalls der Bundesrat ins Spiel, dessen Logik (als Interessensvertretung der Länder) die Möglichkeiten des Parteienwettbewerbs und die einer innerparteilichen Parteienbindung außer acht lässt und so oftmals zu Enthaltungen von Landesregierungen führt, die sich bezüglich eines zur Abstimmung stehenden Themas uneinig sind. So kommt oftmals der als „Nebenregierung“ oder auch als „Überparlament“ bezeichnete Vermittlungsausschuss ins Spiel, dessen Tagungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
Diese beiden Bedingungen haben weitreichende Konsequenzen. Als Hauptkonsequenz aus den einzelnen Lähmungsbereichen der deutschen Politikverflechtung entstehen nach SCHARPF et al. so genannte „Niveauprobleme“, die eine Leistungssteigerung oder -verminderung der einzelnen beteiligten Institutionen nötig werden lassen. Denn ein hoher Konsensbedarf im Sinne eines „joint products“ und des „common pools“ kann im negativen Sinne schnell zu Minimalkonsensen und, schlimmstenfalls, zur Vertagung von Entscheidungen oder zur Nicht-Einigung führen. Dabei bedeutet eine Nicht-Einigung das Weiterbestehen früherer Beschlüsse und „nicht die Rückkehr in einen Zustand ohne kollektive Regelung“, so dass eine Niveauanpassung nötig wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. VORWORT: Diese Einleitung skizziert die wissenschaftliche Relevanz der Politikverflechtungstheorie von Scharpf und führt in die Fragestellung zur Handlungsfähigkeit des deutschen Föderalismus ein.
2. DER DEUTSCHE FÖDERALISMUS: Dieses Kapitel erläutert die Grundstrukturen der intrastaatlichen Verflechtung und die historische Genese der Kompetenzverschränkungen zwischen Bund und Ländern.
3. DIE THEORIE DER POLITIKVERFLECHTUNG: Hier werden die zentralen theoretischen Konzepte von Scharpf, einschließlich der Politikverflechtungsfalle und möglicher Lösungsansätze, detailliert dargelegt.
4 IST DIE BUNDESREPUBLIK IN DER POLITIKVERFLECHTUNGSFALLE GEFANGEN?: Dieses Kapitel untersucht kritisch die Effekte der Föderalismusreform I auf die Entscheidungsstrukturen und den Reformstatus des deutschen Systems.
5 ZUSAMMENFASSUNG: Die Schlussbetrachtung synthetisiert die Ergebnisse und konstatiert, dass der Föderalismus trotz Teilreformen weiterhin in einem Spannungsfeld zwischen Handlungsfähigkeit und struktureller Blockade verharrt.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Politikverflechtung, Politikverflechtungsfalle, Fritz W. Scharpf, Föderalismusreform, Bund-Länder-Beziehungen, Entscheidungsprozess, Kooperativer Föderalismus, Gemeinsame Kommission, Gesetzgebung, Kompetenzverschränkung, Reformfähigkeit, Finanzverfassungsreform, Joint Decision Trap.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert das Ausmaß und die Auswirkungen der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus, insbesondere unter Anwendung der Theorie von Fritz W. Scharpf.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Strukturen des kooperativen Föderalismus, das Lähmungspotenzial durch Konsenszwang, die Analyse der Föderalismusreform I und die Problematik von Finanzbeziehungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu klären, ob die Bundesrepublik Deutschland in der von Scharpf postulierten Politikverflechtungsfalle gefangen ist und inwieweit die Reformbemühungen die politische Handlungsfähigkeit verbessert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte der Politikverflechtung mit empirischen Entwicklungen und Reformergebnissen konfrontiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Mechanismen der Politikverflechtung, den theoretischen Fallstricken (Niveauprobleme, Interaktionsprobleme) sowie einer kritischen Evaluation der Ergebnisse der Föderalismuskommission I.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Föderalismusreform, Politikverflechtungsfalle, Kompetenzverschränkung und das Konzept des "joint product" definieren.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Föderalismusreform I?
Die Bewertung fällt ambivalent aus: Zwar wurden Teilkompetenzen entflochten, jedoch wurden zentrale Probleme wie die Finanzverfassung ausgeklammert, weshalb die Reform als unzureichend für eine grundlegende Entlähmung des Systems angesehen wird.
Warum spielt die Finanzverfassung eine so große Rolle für die Blockade?
Die Finanzverfassung wird als Kern des "unitarisch-kooperativen Bundesstaates" betrachtet, dessen Reform aufgrund des hohen Problempotenzials und des Widerstands der Akteure (Veto-Positionen) bisher politisch kaum durchsetzbar war.
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- Henry Mayer (Author), 2007, Der kooperative Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland und die Politikverflechtungsfalle nach Fritz W. Scharpf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78081
