Die Wurzeln des Patentrechts gehen zurück in eine Zeit, in der technische Entwicklungen noch nicht die gleiche Bedeutung hatten, wie es seit der industriellen Revolution (18. Jahrhundert) der Fall ist. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts war der Ausgangspunkt für die Theorie des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Schon früh kam man zu der Erkenntnis, dass der nur auf körperliche Gegenstände bezogene Eigentumsbegriff auch auf geistige und somit nicht körperliche Gegenstände ausgeweitet werden muss. Die Umsetzung und Anerkennung erwies sich in sofern als nicht sehr überzeugend, weil die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Schutz körperlicher Gegenstände und geistiger Leistung einer grundlegenden Diskussion über den Schutzumfang des Eigentums an geistigen Leistungen entfachte. Man fing an, die geistige Leistung in Kategorien einzuteilen und diese zu definieren. Vordergründig waren hierbei die Diskussion um das Urheberrecht und die Abgrenzung zum Verlagsrecht. Weiter ging es um die Frage des Schutzes von Mustern und Modellen, aber auch von technischen Erfindungen. Das Patentrecht wurde stark von der französischen Rechtsentwicklung geprägt und fand im internationalen Recht, ebenfalls stark durch die französische Rechtsentwicklung geformt, früh seine Verankerung. Die bedeutendsten Verträge und Institutionen aus dieser Zeit sind die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) von 1883, die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie der Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle (AIPPI). Aber auch jüngere internationale Patentübereinkommen sind noch vom damaligen Grundgedanken, vom geistigen Eigentum, geprägt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Schutzrechte im Vergleich
1.1 Patent
1.2 Gebrauchsmuster
1.3 Geschmacksmuster
2. Nationales (Deutsches) Patent
2.1 Deutsches Patentrecht
2.2 Anmeldung nach deutschem Patentrecht
3. Europäisches Patent
3.1 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
3.2 Anmeldung nach EPÜ
4. Internationales Patent
4.1 Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
4.2 Anmeldung nach PCT
5. Kritische Analyse
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das internationale Patentrecht mit dem Ziel, verschiedene Möglichkeiten der Patentierung darzustellen und die Innovationskraft unterschiedlicher Volkswirtschaften anhand von Patentanmeldungszahlen zu vergleichen.
- Grundlagen des nationalen, europäischen und internationalen Patentrechts
- Abgrenzung von Patenten gegenüber Gebrauchs- und Geschmacksmustern
- Verfahrensweisen bei der Anmeldung von Schutzrechten
- Vergleichende Analyse der Innovationskraft anhand von Patentstatistiken
- Herausforderungen und Kostenstrukturen bei der internationalen Patentierung
Auszug aus dem Buch
1.1 Patent
Ein Patent stellt ein Ausschließlichkeitsrecht für eine Erfindung dar. Nach §1 I PatG werden Patente „für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind“. Unter Erfindung wird die Lehre zum technischen Handeln verstanden. Damit können nur Überlegungen die im Bereich der Technik statt finden zu Patentschutz führen. Es ist wichtig den Begriff der Erfindung vom Begriff der Entdeckung abzugrenzen. Eine Entdeckung beschreibt etwas bereits Vorhandenes und kann damit nicht zum Patentschutz führen. Um Technik handelt es sich, wenn der Einsatz von Naturkräften zur Erreichung eines bestimmten, wiederum technischen Zwecks, eingesetzt wird. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Eine erfinderische Leistung besteht, wenn ein Experte nicht ohne weiteres auf die entsprechende Lösung kommen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Definition des Themas und Zielsetzung der Arbeit, die sich mit den unterschiedlichen Patentierungsmöglichkeiten und der vergleichenden Innovationskraft befasst.
1. Schutzrechte im Vergleich: Erläuterung und Abgrenzung der verschiedenen gewerblichen Schutzrechte wie Patent, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster.
2. Nationales (Deutsches) Patent: Darstellung der rechtlichen Grundlage durch das Patentgesetz und der Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt.
3. Europäisches Patent: Erläuterung des Europäischen Patentübereinkommens und der Möglichkeiten zur Erlangung eines Patents über das Europäische Patentamt.
4. Internationales Patent: Beschreibung des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT) als Mechanismus zur weltweiten Patentanmeldung.
5. Kritische Analyse: Statistischer Vergleich der Patentanmeldungsaktivitäten der größten Volkswirtschaften weltweit sowie innerhalb der Europäischen Union.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der verschiedenen Systeme sowie Diskussion über die Notwendigkeit und den Stand des Gemeinschaftspatents.
Schlüsselwörter
Patentrecht, Internationales Patent, Europäisches Patentamt, Patentanmeldung, Innovationskraft, PCT, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Patenterteilung, gewerblicher Rechtsschutz, Gemeinschaftspatent, Forschungsförderung, Technologie, Patentstatistik, Weltorganisation für geistiges Eigentum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit den verschiedenen Systemen des internationalen Patentrechts und der Frage, wie Erfindungen rechtlich geschützt werden können.
Welche Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf dem nationalen, europäischen und internationalen Patentrecht sowie einem Vergleich der Innovationskraft verschiedener Länder.
Was ist das zentrale Ziel der Analyse?
Das Hauptziel ist es, die Patentierungsprozesse zu erläutern und den Zusammenhang zwischen Patentanmeldungen und der Innovationskraft von Volkswirtschaften aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine statistische Analyse von Patentanmeldungsdaten durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst Schutzrechte wie Patente und Muster definiert und anschließend die Anmeldeverfahren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erläutert.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Patenterteilung, Innovationskraft, PCT, Schutzrechte und Wettbewerbsfähigkeit.
Warum wird das europäische Patentsystem im Fazit als besonders kostspielig bewertet?
Das europäische System ist aufgrund seiner regionalen Struktur und der Erfordernis, Übersetzungen in mehreren Sprachen anzufertigen, kostenintensiver als nationale Systeme wie das der USA oder Japans.
Was ist die Kernproblematik bei der Einführung eines Gemeinschaftspatents?
Die Haupthindernisse liegen in der politischen Einigung über Übersetzungsfragen sowie in der Klärung der Zuständigkeiten bei Nichtigkeitsklagen und Rechtsstreitigkeiten.
Was unterscheidet ein Patent von einem Gebrauchsmuster laut Text?
Während Patente einer strengen materiell-rechtlichen Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit unterliegen, ist der Gebrauchsmusterschutz schneller zu erlangen, da er keine derartige Vorprüfung beinhaltet.
- Quote paper
- Janka Bormann (Author), 2007, Internationales Patentrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78187
