Das Cash Pooling hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Vorteile weite Verbreitung in der Praxis gefunden. Es bietet einen organisatorisch einfachen und effizienten Weg, die Finanzierungskosten im Konzern zu senken und leistet somit einen Beitrag, den Konzerngewinn zu maximieren. Erst relativ spät hat auch die Rechtswissenschaft das Phänomen des Cash Pooling als juristisches Bearbeitungsfeld entdeckt. In der nun schon seit einigen Jahren geführten Diskussion hat sich herausgestellt, dass das Cash Pooling komplexe rechtliche Fragen im Bereich des Kapitalersatz- und Kapitalerhaltungsrechts sowie des Steuerrechts aufwirft. Weiterhin hat die höchstrichterliche Rechtsprechung Auswirkungen auf die Praktikabilität des Cash Pooling gehabt. Schließlich hat der Gesetzgeber das Thema aufgegriffen und versucht derzeit im Rahmen der Reformbestrebungen um das GmbH-Recht, auch Teilfragen zu lösen, die das Cash Pooling betreffen.
Diese Arbeit beleuchtet zunächst die betriebswirtschaftlichen Hintergründe des Cash Pooling und bietet sodann einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion über die rechtlichen Aspekte des Cash Pooling. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Problematik des Kapitalersatz- und Kapitalerhaltungsrechts, da in diesem Bereich die größten Änderungen durch die Reform des GmbH-Rechts zu erwarten sind. Die Reformbestrebungen des Gesetzgebers, wie sie im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (RegE MoMiG) enthalten sind, finden dabei volle Berücksichtigung, während auf der anderen Seite steuerrechtliche Aspekte aus Platzgründen weitgehend ausgeklammert worden sind.
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG
B. CASH POOLING IN DER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN PRAXIS
I. CASH MANAGEMENT, CASH POOLING UND KONZERNFINANZIERUNG – BEGRIFFLICHE ABGRENZUNG
II. PRAKTISCH BEDEUTSAME FORMEN DES CASH POOLING
III. VORTEILE DES CASH POOLING
C. RECHTLICHE ASPEKTE DES CASH POOLING
I. RECHTLICHE EINORDNUNG DER CASH POOLING-VEREINBARUNGEN
1. Einordnung im Innenverhältnis
2. Einordnung im Außenverhältnis
II. KAPITALERSATZRECHT
1. Kapitalersatzrecht im GmbH-Recht
2. Kapitalersatzrecht im Recht der AG
3. Kapitalersatzrecht im Konzern
4. Anwendung auf das Cash Pooling
a) Erfassung von Leistungen im Rahmen des Cash Pooling durch das Kapitalersatzrecht
b) Krise der Gesellschaft und Cash Pooling
c) Vertikale und horizontale Finanzierungsleistungen in auf- und absteigender Richtung
5. Veränderungen durch den RegE MoMiG?
III. KAPITALERHALTUNGSRECHT
1. Kapitalerhaltungsrecht im GmbH-Recht
2. Kapitalerhaltungsrecht im Recht der AG
3. Kapitalerhaltungsrecht im Konzern
4. Anwendung auf das Cash Pooling
5. Veränderungen durch den RegE MoMiG?
D. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und Problematik von Cash-Pooling-Systemen in AG- und GmbH-Konzernen unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Reform durch den Regierungsentwurf zum MoMiG. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die kapitalersatz- und kapitalerhaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf die praktische Umsetzung dieser Konzernfinanzierungsinstrumente auswirken.
- Betriebswirtschaftliche Grundlagen und Vorteile von Cash-Management-Systemen.
- Rechtliche Einordnung von Cash-Pooling-Vereinbarungen als Darlehen.
- Herausforderungen durch das Kapitalersatzrecht im GmbH- und AG-Recht.
- Konfliktpotenziale mit den Grundsätzen des Kapitalerhaltungsrechts.
- Auswirkungen der geplanten MoMiG-Reform auf die Rechtssicherheit im Cash Pooling.
Auszug aus dem Buch
1. Einordnung im Innenverhältnis
Die rechtliche Einordnung der konzerninternen Cash Pooling-Vereinbarung ist umstritten. Die Kautelarjurisprudenz rät zwar einhellig zu einem vertraglichen Regelwerk in schriftlicher Form. Wie jedoch ein solcher Vertrag zu qualifizieren ist, wird unterschiedlich beurteilt.
Einhellig abgelehnt wird die rechtliche Einordnung als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Zwar besteht eine Rückzahlungsverpflichtung beim Cash Pooling, die aufgrund der Disposition der Konzernleitung jederzeit fällig werden kann. Die jederzeitige Rückzahlungsverpflichtung stellt auch ein Merkmal der unregelmäßigen Verwahrung dar, § 700 I S. 3 i. V. m. § 695 BGB. Allerdings fehlt als Merkmal das Interesse des Hinterlegers an der sicheren Verwahrung, die für die Abgrenzung zum Darlehensvertrag gem. § 488 BGB entscheidend ist.
Naheliegender und überzeugender erscheint es daher, die konzerninternen Liquiditätsströme als Gelddarlehen i. S. d. § 488 BGB einzuordnen. Dabei überträgt eine Konzerngesellschaft das Eigentum an ihrer überschüssigen Liquidität an eine andere Konzerngesellschaft zur wirtschaftlichen Verwertung und Nutzung auf Zeit. Demgegenüber vertritt Hommelhoff die Auffassung, die konzerninternen Zahlungsströme seien als Vertrag sui generis einzuordnen. Jedoch können seine Argumente bzgl. fehlenden Zwecks des Darlehens, Kündigungsfrist und Tilgung nicht überzeugen. Zunächst ist der Zweck der Darlehen nämlich in der Deckung des Liquiditätsbedarfs zu sehen. Weiterhin wird die jederzeitige Fälligkeit durch eine (notfalls konkludente) Abbedingung der Kündigungsfrist des § 488 III S. 2 BGB erreicht. Schließlich ist Makowski und Faßbender zuzustimmen, die überzeugend dargelegt haben, dass im Rahmen von Cash Pooling-Vereinbarungen auch Tilgung geschuldet ist.
Daher sind die konzerninternen Liquiditätsströme im Rahmen des Cash Poolings rechtlich als Darlehen einzuordnen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG: Die Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Relevanz von Cash-Pools sowie die zunehmende Notwendigkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung, insbesondere im Hinblick auf die anstehende MoMiG-Reform.
B. CASH POOLING IN DER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN PRAXIS: Dieses Kapitel definiert die Begriffe Cash Management und Cash Pooling und arbeitet die wesentlichen Kostenvorteile sowie die gängigen Formen der Umsetzung in der Konzernpraxis heraus.
C. RECHTLICHE ASPEKTE DES CASH POOLING: Der Hauptteil analysiert detailliert die Einordnung als Darlehen sowie die kritischen Schnittstellen zum Kapitalersatz- und Kapitalerhaltungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Reformvorschläge.
D. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die geplante Reform als positiv, da sie durch die Neuregelung der Gesellschafterdarlehen zu einer höheren Rechtssicherheit in der Cash-Pooling-Praxis führen dürfte.
Schlüsselwörter
Cash Pooling, Konzernfinanzierung, Cash Management, Kapitalersatzrecht, Kapitalerhaltungsrecht, MoMiG, GmbH-Recht, Aktienrecht, Gesellschafterdarlehen, Liquiditätsausgleich, Konzernrecht, Rechtssicherheit, Insolvenzrecht, Finanzierungsfolgenverantwortung, Unterbilanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den Problemen von Cash-Pooling-Systemen in Konzernstrukturen (AG und GmbH) unter Berücksichtigung des Reformbedarfs durch das geplante MoMiG.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des Cash Poolings, die rechtliche Qualifizierung der Vereinbarungen als Darlehen sowie deren Vereinbarkeit mit den strengen Regeln des Kapitalersatz- und Kapitalerhaltungsrechts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, den aktuellen Stand der Diskussion über die rechtlichen Risiken beim Cash Pooling aufzuzeigen und zu evaluieren, inwieweit die Reformvorschläge des RegE MoMiG diese Unsicherheiten abbauen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte Literatur- und Rechtsanalyse unter Einbeziehung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des MoMiG.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung der Vereinbarungen sowie die detaillierte Prüfung von Kapitalersatz- und Kapitalerhaltungsrecht, wobei jeweils die Besonderheiten für GmbH und AG sowie Konzernstrukturen analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Cash Pooling, Kapitalersatz, Kapitalerhalt, MoMiG, Konzerndarlehen und Rechtssicherheit.
Warum ist die Abgrenzung von Cash Management und Cash Pooling wichtig?
Die Abgrenzung ist erforderlich, da Cash Pooling nur einen Teilbereich des umfassenderen Cash Managements darstellt und spezifische rechtliche Fragen hinsichtlich der Liquiditätsverschiebung zwischen Konzerngesellschaften aufwirft.
Welche Auswirkungen hat das MoMiG konkret auf die Cash-Pooling-Praxis?
Durch den Wegfall der speziellen Figur des eigenkapitalersetzenden Darlehens und die rechtsformneutrale Ausgestaltung der Regeln soll die Praxis deutlich vereinfacht und von komplexen, rechtsformabhängigen Problemen befreit werden.
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- Bsc Business Administration Jens Jennissen (Author), 2007, Konzernfinanzierung: Der Cash Pool im AG- und GmbH-Konzern (unter Berücksichtigung der Reformvorschläge des RegE MoMiG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78248
