Bedeutung und Tendenzen des Rechtspopulismus unter Berücksichtigung des Aspekts Migration

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Übergreifende Klärung zum Begriff des Rechtspopulismus in Westeuropa
2.1. Begriffsbestimmung „Rechtspopulismus“
2.2. Begriffsbestimmung „Rechtsextremismus“

3. Merkmale, Inhalte und Auftreten des Rechtspopulismus
3.1. Triebkräfte des Rechtspopulismus

4. Migration
4.1. Migrationspolitik am Beispiel des französischen Front National

5. Die Bedeutung des Rechtspopulismus in Westeuropa
5.1. Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa
5.2. Tendenzen des Rechtspopulismus in Westeuropa

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis
Internet

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit möchte ich rechtspopulistische Parteien erörtern, weil konstante Wahlergebnisse in Westeuropa deutlich machen, dass der Rechtspopulismus ein Phänomen geworden ist, dem sich europäische Gesellschaften nicht mehr verschließen können. Rechtspopulistische Parteien sind heutzutage mehr als undemokratische, vorübergehende Erscheinungen. „Viele von ihnen liegen mit den Wahlergebnissen im zweistelligen Bereich, womit sie die Werte ihrer linken Gegenspieler locker überbieten.“^[1] Somit finde ich es bedeutend zu erörtern, was Rechtspopulismus genau bedeutet, welche Inhalte rechtspopulistische Parteien vertreten und wie sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren.

Nach einer einführenden Definition der Begriffe „Rechtspopulismus“ und „Rechtsextremismus“ in westeuropäischen Ländern gehe ich folgend auf die Merkmale, Inhalte und das Auftreten rechtspopulistischer Parteien ein. Dabei beschreibe ich insbesondere die Triebkräfte des Rechtspopulismus. Anschließend soll erörtert werden, welche Rolle das Thema „Migration“ bei rechtspopulistischen Parteien spielt. Dazu führe ich exemplarisch die Migrationspolitik des französischen Front National an. Weiterhin wird die Bedeutung des Rechtspopulismus in Westeuropa geklärt. Nach einer Darstellung nationaler Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa versuche ich, die Tendenzen des Rechtspopulismus in Westeuropa unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in Deutschland aufzuzeigen. In einem Fazit möchte ich abschließend klären, ob der Rechtspopulismus ein erstzunehmendes Phänomen darstellt.

2. Übergreifende Klärung zum Begriff des Rechtspopulismus in Westeuropa

Um sich dem Rechtspopulismus in Westeuropa zu nähern, ist es entscheidend zu wissen, dass jede rechte Partei ihre Eigenheiten besitzt, die sich nicht nur aus dem jeweils politischen System und den nationalen sozialökonomischen Bedingungen ergeben. Es spielt auch eine Rolle, dass jede rechtspopulistische Partei individuelle, politische Gegner besitzt, gegen die sie sich behaupten muss. Weiterhin können Abweichungen in der Ideologie und im Auftreten dieser Parteien bestehen, da sie unterschiedliche Gesellschaften ansprechen, durch die sie ihre Wahlerfolge verzeichnen wollen.

Ich sehe daher die Notwendigkeit die Gemeinsamkeiten des Rechtspopulismus in Europa zu klären, die meiner Meinung nach existieren. Nur auf diese Weise kann verstanden werden, was in dieser Arbeit mit dem Begriff „Rechtspopulismus“ gemeint ist.

2.1. Begriffsbestimmung „Rechtspopulismus“

Der Begriff „Populismus“ stammt vom lateinischen Wort „populus“ ab, was so viel wie „Volk“ bedeutet. Schlägt man in der Enzyklopädie diesen Begriff nach, erhält man weiterhin die Information, dass es sich beim Populismus um eine Politik handelt, die durch die „Dramatisierung der politischen Lage die Zustimmung der Massen“^[2] gewinnen will. Die Begrifflichkeit „Rechtspopulismus“ meint eine sprunghafte Politik, die keine festen und politischen Inhalte aufweisen kann sowie darauf ausgerichtet ist, die Wählermassen für sich einzunehmen. „Sie kam seit Ende des 19. Jahrhunderts für soziale und politische Bewegungen auf, die vom gesellschaftlichen Wandel sich auflösender traditioneller Herrschaftsstrukturen profitieren.“^[3]

Zu erwähnen ist allerdings, dass der Populismusbegriff in der Literatur vieldeutig ausgelegt wird. Daher möchte ich die Anschauungsweisen von Frank Decker und Adelheid Zinell darstellen, die den Rechtspopulismus unterschiedlich untergliedern und definieren.

Nach Decker ist unter rechtem Populismus eine klare Trennung von Volk und Großorganisationen zu verstehen. Hiermit ist gemeint, dass die als mittellos angesehenen Bürger in ihrem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben durch führende Verbände, Parteien, etc. laut Populisten bedroht werden. Der Populismus vertritt die Meinung, dass sich diese übermächtigen Eliten absichtlich gegen die Interessen und Bedürfnisse des rechtschaffenen Bürgers stellen und setzt damit ein deutliches Feindbild. Rechtspopulistische Parteien sehen sich selbst als Anwälte des einfachen Volkes und präsentieren sich anti-intellektuell. Im Gegensatz zu Großorganisationen sprechen sie keine bestimmte Klasse oder Schicht an und geben sich kämpferisch gegen das vorhandene politische System. Der Populismus vertritt also die Ansicht, dass es eine vertikale Schichtung in der Gesellschaft gibt.

Der Rechtspopulismus trennt weiterhin zwischen nationalem Volk und Ausländern. Hierbei stellen die Migranten Personen dar, die das Lebens- und Wohlstandsniveau der nationalen Bürger gefährden. Im Vordergrund steht also der Verteidigungs- und Kampfgedanke, durch den die nationale Identität gesichert werden soll. Der Rechtspopulismus zielt also auf die ethische Homogenität einer Gruppe ab. Durch die Abgrenzung gegenüber Migranten soll die Identität der Homogenen gestiftet bzw. gestärkt werden. Frank Decker sieht den Rechtspopulismus letztendlich als einen Begriff, der die Beziehung zwischen Parteien und Wählern hervorhebt.^[4]

Ebenso wie Decker macht Adelheid Zinell den Populismusbegriff an dem Politikstil der rechtspopulistischen Parteien fest.

Auch sie sieht die Unterteilung von kleinem Volk und anonymen Großstrukturen. Sie versteht weiterhin unter rechtem Populismus Strömungen, die sich gegen verwaltungs- und gesetzgesteuerte Eingriffe auflehnen. Außerdem ähnelt sie Decker in der Aussage, dass man unter Rechtspopulismus Bewegungen verstehe, die den Verlust von Volksverlässlichkeit bedauern. Besonders betont sie den Aspekt, dass unter dem Populismusbegriff kein theoretisch orientiertes Programm verstanden werden darf. Für sie konzentriert sich der rechte Populismus auf lokal- und situationsspezifische Gesichtspunkte.^[5]

Der Rechtspopulismus ist auf den historischen Rechtsextremismus der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzuführen. Um den Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus abgrenzen zu können gehe ich im Folgenden auf eine Begriffsdefinition des Rechtsextremismus ein.

2.2. Begriffsbestimmung „Rechtsextremismus“

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff des politischen Extremismus im angelsächsischen und französischen Sprachraum verwendet. In der Bundesrepublik Deutschland ging der Begriff Extremismus Ende der 50er Jahre in die Sozialwissenschaften ein. 1974 änderten die Verfassungsschutzbehörden den bis dahin verwendeten Begriff „Rechtsradikalismus“ in „Rechtsextremismus“. „Hintergrund ist das Verfassungsverständnis einer „streitbaren“ oder auch „wehrhaften Demokratie“, die sich gegen ihre Feinde, „Extremisten“ von links und rechts, wehren müsse.“^[6] Grundlage waren Verbote der Parteien SRP (Sozialistische Reichspartei/ 1952) und KPD (Kommunistische Partei Deutschlands/ 1956), welche das Bundesverfassungsgericht erwirkt hatte. In diesen Urteilen wurden die Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der streitbaren Demokratie formuliert.

„Politischer Extremismus ist demnach der von links wie auch von rechts kommende verfassungsfeindliche Verstoß einer Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“^[7] Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1992 wird betont, dass politische Organisationen oder Aktivitäten nur dann als verfassungsfeindlich einzustufen sind, „(…) wenn sie sich gegen den (…) Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten“^[8] Im wissenschaftlichen und allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der vom Rechtsextremismus abgelöste Begriff Rechtsradikalismus alle Bestrebungen, welche die politische und soziale Demokratie beschränken.

Als Hauptmerkmale des Rechtsextremismus können ein übersteigerter Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen sowie die Ablehnung von Demokratie genannt werden. Jaschke definiert den Begriff Rechtsextremismus darüber hinaus als organisierte oder nicht-organisierte Aktionen oder Verhaltensweisen, die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie, Multikulturalismus sowie die Gleichheit der Menschenrechte ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.^[9]

[...]

^[1] Decker 2000, S. 14.

^[2] Brockhaus 1998, S. 356.

^[3] Zinell 1996, S. 15.

^[4] Vgl. Decker 2000, S. 23-32.

^[5] Vgl. Zinell 1996, S. 15-18.

^[6] Jaschke 1994, S. 25.

^[7] Jaschke 1994, S. 26.

^[8] Jaschke 1994, S. 26, zit. nach: Verfassungsschutzbericht 1992, S. 4.

^[9] Vgl. Jaschke 1994, S. 30-31.