Oft werden Kaufverträge über Mobiltelefone vom Anbieter mit gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages angeboten. Solche so genannten Kopplungsangebote müssen unter Umständen auf Wettbewerbswidrigkeit überprüft werden.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt verschiedene Verbotstatbestände gegen Wettbewerbshandlungen, die den Verbrauchern und Mitbewerbern zum Nachteil gereichen können.
In der vorliegenden Arbeit wird dargelegt werden, inwieweit diese oben genannten Kopplungsangebote unter eine der im UWG geregelten Verbotstatbestände fallen. Dabei wird der Schwerpunkt der Arbeit auf den Tatbeständen des unlauteren Wettbewerbs und der Verbraucherschutzfunktion des UWG liegen. Vorschriften über belästigende und vergleichende Werbung werden nur am Rande behandelt werden. Verfahrensvorschriften bleiben ganz außer Acht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Wettbewerbsrecht nach UWG 04
I. Historischer Hintergrund
II. Begriffe des UWG 04
1. Verbraucher
2. Mitbewerber
3. Marktteilnehmer
III. Schutzzweck des UWG
C. Der unlautere Wettbewerb
I. Unzumutbare Belästigung
1. Belästigung
2. In unzumutbarer Weise
II. Vergleichende Werbung
1. Werbung
2. Vergleichende Werbung
3. Unlautere vergleichende Werbung
III. Irreführende Werbung
1. Angaben
2. Irreführung
a. Produktbezogene Irreführung
b. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis oder die Art der Preisberechnung
c. Unternehmensbezogene Irreführung
3. Angaben im Rahmen vergleichender Werbung
4. Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen, Angaben zu ersetzen
a. Bildliche Darstellungen
b. Sonstige Veranstaltungen
5. Verschweigen von Tatsachen
6. Zielrichtung und Geeignetheit der Darstellung
IV. Besondere Unlauterkeitstatbestände
1. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Druck oder sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss, §4 Nr. 1
2. Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder einer Zwangslage, §4 Nr. 2
3. Unklare und uneindeutige Bedingungen bei Verkaufsfördermaßnahmen
D. Kopplungsangebote
I. Begriff
II. Abgrenzungen
III. Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
IV. Unzulässige Kopplungsangebote
1. Fehlende oder erschwerte Vergleichsmöglichkeit der Verbraucher
2. Irreführung
3. Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher
V. Einordnung von Kopplungsangeboten bei Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen
1. Fehlende oder erschwerte Vergleichsmöglichkeit
2. Irreführung
3. Unsachliche Beeinflussung
E. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Kopplungsangeboten beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen unter Berücksichtigung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 04). Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu klären, ob solche Angebote aufgrund von Transparenzmängeln, Irreführung oder unsachlicher Beeinflussung gegen die Verbotstatbestände des UWG verstoßen.
- Grundlagen des Wettbewerbsrechts und Schutzzweck des UWG
- Analyse der Tatbestände unlauteren Wettbewerbs (Belästigung, irreführende und vergleichende Werbung)
- Rechtliche Einordnung und Abgrenzung von Kopplungsangeboten
- Prüfung der Zulässigkeit spezifisch bei Mobilfunk-Kopplungsgeschäften
Auszug aus dem Buch
D. Kopplungsangebote
Das Gebot der Preiswahrheit und Preisklarheit gewinnt insbesondere bei so genannten Kopplungsangeboten große Bedeutung.
I. Begriff
Als Kopplungsangebote bezeichnet man Angebote, bei denen Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis angeboten werden. Unerheblich ist dabei, ob die gekoppelten Waren oder Dienstleistungen funktionell oder branchenüblich zusammengehören.
Unterschieden werden dabei offene und verdeckte Kopplungen.
Beim offenen Kopplungsangebot werden die Einzelpreise und der Gesamtpreis genannt, beim verdeckten Kopplungsangebot wird nur der Endpreis angegeben. Mittlerweile hat die Rechtsprechung beide Fälle unter dem Gesamtbegriff „Kopplungsangebote“ zusammengefasst und eine Unterscheidung entbehrlich gemacht. Allerdings bleibt weiterhin eine Unterscheidung zwischen allgemeinen Kopplungsangeboten und besonderen Kopplungsangeboten, bei denen es sich um eine Zugabe oder eine gekoppelte Gewinnchance handelt.
Eine Zugabe ist die völlig oder teilweise unentgeltliche Gewährung einer Ware oder Dienstleistung für den Fall des Kaufs anderer Waren oder Dienstleistungen.
Wird vom Bezug einer Ware oder Dienstleistung eine Gewinnchance – etwa im Rahmen von Preisausschreibungen – abhängig gemacht, spricht man von einer gekoppelten Gewinnchance.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt das Thema der Kopplungsangebote bei Mobiltelefonen vor und definiert das Ziel, deren Vereinbarkeit mit dem UWG 04 zu prüfen.
B. Das Wettbewerbsrecht nach UWG 04: Dieses Kapitel erläutert den historischen Kontext, die zentralen Begriffe wie Verbraucher und Mitbewerber sowie den allgemeinen Schutzzweck des UWG.
C. Der unlautere Wettbewerb: Das Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der einzelnen Unlauterkeitstatbestände, insbesondere unzumutbare Belästigung, vergleichende Werbung sowie irreführende Werbung.
D. Kopplungsangebote: Hier wird der Begriff der Kopplungsangebote definiert, abgegrenzt und auf ihre Zulässigkeit sowie potenzielle Unzulässigkeitsgründe hin untersucht.
E. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst die rechtliche Bewertung zusammen, wonach Mobilfunk-Kopplungsangebote bei Einhaltung des Transparenzgebots grundsätzlich zulässig sind.
Schlüsselwörter
UWG 04, Wettbewerbsrecht, Kopplungsangebote, Mobiltelefone, Netzkartenverträge, Verbraucherschutz, unlauterer Wettbewerb, Irreführende Werbung, Preiswahrheit, Preisklarheit, Entscheidungsfreiheit, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Preisvergleich, Transparenzgebot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Bewertung von Angeboten, bei denen Mobiltelefone gemeinsam mit einem Mobilfunk-Netzkartenvertrag zu einem Gesamtpreis verkauft werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind das Wettbewerbsrecht nach dem UWG 04, die Definition und Abgrenzung von Kopplungsangeboten sowie die Prüfung von Tatbeständen wie Irreführung oder unsachlicher Beeinflussung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist die Klärung, ob die Praxis des Koppelns von Hardware und Vertrag gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt oder ob sie aufgrund funktionaler Verknüpfung als zulässig anzusehen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzesvorschriften (UWG 04), der einschlägigen Rechtsprechung und der Auswertung wettbewerbsrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in das Wettbewerbsrecht und eine spezifische Anwendung der Tatbestände (Irreführung, Beeinflussung) auf das Fallbeispiel der Mobilfunk-Vertriebsmodelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind UWG 04, Kopplungsangebote, Mobiltelefone, Netzkartenverträge, Transparenzgebot und Verbraucherschutz.
Wie bewerten die Gerichte heute Mobilfunk-Kopplungsangebote?
Die Rechtsprechung hat sich gewandelt; während sie früher teils als unzulässig angesehen wurden, werden sie heute meist als zulässig erachtet, da die enge Verknüpfung von Telefon und Vertrag für den Verbraucher offensichtlich ist.
Was muss ein Anbieter laut dieser Arbeit beim Kopplungsangebot beachten?
Der Anbieter muss dem Transparenzgebot genügen und den Verbraucher über alle Zusatz- und Folgekosten (Tarif, Laufzeit, Aktivierungsgebühr) klar informieren.
- Quote paper
- Johannes Pudelko (Author), 2007, Unzulässige Kopplungsangebote beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen nach UWG 04, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78364
