Oft werden Kaufverträge über Mobiltelefone vom Anbieter mit gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages angeboten. Solche so genannten Kopplungsangebote müssen unter Umständen auf Wettbewerbswidrigkeit überprüft werden.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt verschiedene Verbotstatbestände gegen Wettbewerbshandlungen, die den Verbrauchern und Mitbewerbern zum Nachteil gereichen können.
In der vorliegenden Arbeit wird dargelegt werden, inwieweit diese oben genannten Kopplungsangebote unter eine der im UWG geregelten Verbotstatbestände fallen. Dabei wird der Schwerpunkt der Arbeit auf den Tatbeständen des unlauteren Wettbewerbs und der Verbraucherschutzfunktion des UWG liegen. Vorschriften über belästigende und vergleichende Werbung werden nur am Rande behandelt werden. Verfahrensvorschriften bleiben ganz außer Acht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Das Wettbewerbsrecht nach UWG 04..
- I. Historischer Hintergrund..
- II. Begriffe des UWG 04.
- 1. Verbraucher..
- 2. Mitbewerber.
- 3. Marktteilnehmer.
- III. Schutzzweck des UWG
- C. Der unlautere Wettbewerb
- I. Unzumutbare Belästigung
- 1. Belästigung.
- 2. In unzumutbarer Weise...
- II. Vergleichende Werbung.
- 1. Werbung.
- 2. Vergleichende Werbung
- 3. Unlautere vergleichende Werbung
- III. Irreführende Werbung
- 1. Angaben
- 2. Irreführung.
- a. Produktbezogene Irreführung.
- b. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis oder die Art der Preisberechnung........
- c. Unternehmensbezogene Irreführung…......
- 3. Angaben im Rahmen vergleichender Werbung..
- 4. Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen, Angaben zu ersetzen....
- a. Bildliche Darstellungen.
- b. Sonstige Veranstaltungen...
- 5. Verschweigen von Tatsachen....
- 6. Zielrichtung und Geeignetheit der Darstellung
- IV. Besondere Unlauterkeitstatbestände.....
- 1. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Druck oder sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss, §4 Nr. 1.
- 2. Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder einer Zwangslage, §4 Nr. 2. .
- 3. Unklare und uneindeutige Bedingungen bei Verkaufsfördermaßnahmen.
- I. Unzumutbare Belästigung
- D. Kopplungsangebote
- 1. Begriff .....
- II. Abgrenzungen
- III. Zulässigkeit von Kopplungsangeboten.......
- IV. Unzulässige Kopplungsangebote........
- 1. Fehlende oder erschwerte Vergleichsmöglichkeit der Verbraucher
- 2. Irreführung ..
- 3. Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher........
- V. Einordnung von Kopplungsangeboten bei Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen..
- 1. Fehlende oder erschwerte Vergleichsmöglichkeit.
- 2. Irreführung.
- 3. Unsachliche Beeinflussung..
- E. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Zulässigkeit von Kopplungsangeboten beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen im Kontext des deutschen Wettbewerbsrechts, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des UWG 04. Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen und Schutzzwecken des UWG, insbesondere dem Schutz der Verbraucher und dem Schutz des Wettbewerbs. Dabei wird der Fokus auf die relevanten Verbotstatbestände des UWG gelegt, die für die Beurteilung der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten relevant sind. Darüber hinaus wird die Arbeit die Problematik der Vergleichsmöglichkeit, Irreführung und unsachlichen Beeinflussung im Zusammenhang mit Kopplungsangeboten beleuchten.
- Das Wettbewerbsrecht nach UWG 04, insbesondere dessen Schutzzwecke und Verbotstatbestände
- Die rechtliche Einordnung von Kopplungsangeboten im Kontext des UWG 04
- Die Problematik der Vergleichsmöglichkeit, Irreführung und unsachlichen Beeinflussung durch Kopplungsangebote
- Die Relevanz des Verbraucherschutzes im Kontext von Kopplungsangeboten
- Die Anwendung des UWG 04 auf den Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung
Die Einleitung führt in das Thema der Arbeit ein, indem sie die Problematik von Kopplungsangeboten beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen beleuchtet. Sie legt den Fokus auf die Relevanz des UWG 04 für die Beurteilung solcher Angebote und erläutert die Zielsetzung und den Schwerpunkt der Arbeit.
B. Das Wettbewerbsrecht nach UWG 04
Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit den Grundlagen des Wettbewerbsrechts, insbesondere mit dem UWG 04. Er beleuchtet den historischen Hintergrund des UWG, definiert die zentralen Begriffe des Gesetzes wie Verbraucher, Mitbewerber und Marktteilnehmer und beschreibt die Schutzzwecke des UWG, die sich sowohl auf den Schutz des Wettbewerbs als auch auf den Schutz der Verbraucher richten.
C. Der unlautere Wettbewerb
Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit verschiedenen Verbotstatbeständen des UWG, die für die Beurteilung unlauterer Wettbewerbshandlungen relevant sind. Er analysiert die Tatbestände der unzumutbaren Belästigung, der vergleichenden Werbung und der irreführenden Werbung. Im Fokus stehen die verschiedenen Formen von unzulässiger Werbung und ihre rechtlichen Konsequenzen.
D. Kopplungsangebote
Dieser Abschnitt konzentriert sich auf das Thema der Kopplungsangebote. Er definiert den Begriff des Kopplungsangebots und setzt ihn in Bezug zu anderen Rechtsbegriffen. Anschließend werden die rechtlichen Aspekte der Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Kopplungsangeboten beleuchtet. Dabei werden die zentralen Kriterien der fehlenden oder erschwerten Vergleichsmöglichkeit, der Irreführung und der unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher behandelt. Die Arbeit untersucht, wie diese Kriterien bei der Beurteilung von Kopplungsangeboten im Kontext des UWG 04 zu berücksichtigen sind.
E. Ergebnis
Dieser Abschnitt wird die zentralen Ergebnisse der Arbeit zusammenfassen und die Schlussfolgerungen des Autors zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten im Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen präsentieren. Er wird auch die Bedeutung der Arbeit für den Verbraucherschutz und den Wettbewerbsschutz hervorheben.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen des UWG 04 wie Verbraucher, Mitbewerber, Marktteilnehmer und unlauterer Wettbewerb. Sie untersucht die Verbotstatbestände des UWG im Zusammenhang mit Kopplungsangeboten, insbesondere im Bereich der irreführenden Werbung und der unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher. Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung des Verbraucherschutzes im Kontext von Kopplungsangeboten beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen und analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit solcher Angebote.
- Citar trabajo
- Johannes Pudelko (Autor), 2007, Unzulässige Kopplungsangebote beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenverträgen nach UWG 04, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78364
