Die Europäische Gemeinschaft beeinflusst zunehmend das Leben der Bevölkerung
und die Gesetzgebung in ihren Mitgliedstaaten.
Mit dem Erlass der „Richtlinie2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, die im August mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, hat sich das Europäische Parlament zum Ziel gesetzt, das Gleichheitsprinzip als gemeinschaftsrechtliches Grundrecht auch im europäischen Arbeitsrecht zu verankern.
Gegenstand meiner Seminararbeit ist die Wirksamkeit von Höchstaltersgrenzen
nach europäischem Recht. Insbesondere die Entscheidung des EuGH in der
Rechtssache „Mangold“3 hat hinsichtlich des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung vielfältige Fragen aufgebracht. Praxisrelevant sind hier vor allem
die derzeit noch geltenden Altersgrenzen, die u.U. auch eine Form der Altersdiskriminierung darstellen können, da diese darauf abzielen, einen großen Teil der
Bevölkerung aufgrund des Merkmals Alters vom Beruf auszuschließen.
Nach einer allgemeinen Einführung wird zunächst die gegenwärtige Situation von
Höchstaltersgrenzen in den Mitgliedstaaten, insbesondere am Beispiel der
Bundesrepublik Deutschland beleuchtet (B.).
Anschließend werden die Grundzügeder RL 2000/78/EG (C.I.) sowie deren Umsetzung in innerstaatliches Recht (C.II.) erörtert, soweit sie für das Verständnis für die Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen nach europäischem Recht erforderlich sind.
Der Paukenschlag „Mangold“ (D.I.) und seine etwaigen Auswirkung auf die Rechtsprechung bilden den Abschluss meiner Seminararbeit (D.II.).
Inhaltsverzeichnis
- A. EINFÜHRUNG
- B. HÖCHSTALTERSGRENZEN: GEGENWÄRTIGE SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EU, INSBESONDERE IN DEUTSCHLAND
- I.) Situation in Deutschland
- 1.) Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses aufgrund betrieblicher, tarifvertraglicher oder individualvertraglicher Regelung
- a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters
- b) Höchstaltersgrenzen für bestimmte Berufsgruppen unabhängig vom Erreichen des gesetzlichen Rentenalters
- aa) Piloten, weiteres Cockpitpersonal und Kabinenpersonal
- bb) Ärzte
- cc) Polizei und Feuerwehr
- 2.) Höchstaltersgrenzen für den Zugang zu einem Beruf
- Feuerwehr (Bayern)
- Rechtspflegerin (Bayern)
- Lehrer (Nordrhein-Westfalen)
- 1.) Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses aufgrund betrieblicher, tarifvertraglicher oder individualvertraglicher Regelung
- II.) Situation in anderen Mitgliedstaaten
- I.) Situation in Deutschland
- C. EUROPÄISCHES ARBEITSRECHT: VERBOT DER ALTERSDISKRIMINIERUNG
- Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11. 2000
- 1.) Geltungsbereich
- a) Räumlicher Geltungsbereich
- b) Persönlicher Geltungsbereich
- c) Sachlicher Geltungsbereich
- d) Bereichsausnahmen
- 2.) Definition des Begriffs „Diskriminierung“
- 3.) Rechtfertigung einer „Diskriminierung“
- a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe nach Art. 4 Abs. 1 der RL
- b) Besondere Rechtfertigungsgründe nach Art. 6 Abs. 1 & Abs. 2 der RL
- aa) Vorliegen eines legitimen Zieles
- (1) Schutz der Allgemeinheit
- (2) Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt
- (3) Angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand
- (4) Funktionsfähigkeit betrieblicher Sozialsysteme
- bb) Das Verhältnismäßigkeitsgebot
- aa) Vorliegen eines legitimen Zieles
- 1.) Geltungsbereich
- II.) Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht, insbesondere in Deutschland
- Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11. 2000
- D. DER PAUKENSCHLAG ,,MANGOLD\" UND DESSEN FOLGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZU „HÖCHSTALTERSGRENZEN\" NACH EUROPÄISCHEM RECHT
- I. ) EuGH Große Kammer, Urteil vom 22.11.2005 - C 144/04 (Mangold & Helm)
- II.) Entwicklungsprognose: Wirksamkeit von Höchstaltersgrenzen unter Berücksichtigung der vom EuGH aufgestellten Grundsätze
- 1.) Beendigung einer Beschäftigung durch eine Höchstaltersgrenze oder „,der obligatorische Ruhestand gegen den Willen des Betroffenen”
- 2.) Höchstaltersgrenzen für den Berufszugang
- FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen im europäischen Arbeitsrecht. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Höchstaltersgrenzen im Lichte des europäischen Antidiskriminierungsrechts zulässig sind.
- Die aktuelle Situation in den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in Deutschland, hinsichtlich der Höchstaltersgrenzen im Arbeitsrecht.
- Die rechtliche Einordnung und Bewertung von Höchstaltersgrenzen im Kontext des europäischen Antidiskriminierungsrechts, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG.
- Die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht, insbesondere in Deutschland, sowie die Entwicklung der Rechtsprechung zu Höchstaltersgrenzen im Lichte des „Mangold“-Urteils des EuGH.
- Die Folgen des „Mangold“-Urteils für die rechtliche Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen im Arbeitsrecht und die Herausforderungen für die Rechtsprechung in diesem Bereich.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet einen Überblick über die aktuelle Situation von Höchstaltersgrenzen in den EU-Mitgliedstaaten, mit besonderem Fokus auf Deutschland. Es werden verschiedene Formen von Altersgrenzen im Arbeitsrecht beleuchtet, darunter Altersgrenzen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und Altersgrenzen für den Zugang zu bestimmten Berufen. Die zweite Sektion analysiert das europäische Arbeitsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78/EG, die das Verbot der Altersdiskriminierung regelt. Hier werden die Definition des Diskriminierungsbegriffs, die Anwendungsbereiche der Richtlinie und die Möglichkeiten zur Rechtfertigung von Altersdiskriminierung erläutert. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht, insbesondere in Deutschland, und beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung zu Höchstaltersgrenzen im Lichte des „Mangold“-Urteils des EuGH. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Situation von Höchstaltersgrenzen im europäischen Arbeitsrecht und beleuchtet die Herausforderungen für die Rechtsprechung in diesem Bereich.
Schlüsselwörter
Höchstaltersgrenzen, Altersdiskriminierung, europäisches Arbeitsrecht, Richtlinie 2000/78/EG, „Mangold“-Urteil, Rechtfertigungsgründe, nationale Umsetzung, Rechtsprechung, Arbeitsrecht, Beschäftigung, Ruhestand, Berufszugang, Gleichbehandlung.
- Quote paper
- Sandra Schmid - LL.B. (Author), 2007, Höchstaltersgrenzen nach europäischem Recht - Aktuelle Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78523
