Das Verhältnis von US-Präsident zu Senat und Kongress - Das "System of Checks and Balances"

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die amerikanischen Verfassung
2.1 Geschichtliche Hintergründe
2.2 System of checks and balances
2.3 Bill of Rights

3. Der Präsident

4. Der Kongress
4.1 Der Senat
4.2 Das Repräsentantenhaus

5. Der Supreme Court

6. Macht und Ohnmacht im amerikanischen Föderalismus

7. Fazit

Literaturverzeichnis

Erklärung

1. Einleitung

„Sie und ich, mein lieber Freund, leben in einer Epoche, in der die größten Gesetzgeber der Antike hätten leben wollen. Welch kleiner Teil der menschlichen Rasse hat jemals die Gelegenheit gehabt, sich und seinen Kindern im Unterschied zur Luft, zum Boden und zum Klima, mit denen sie leben mussten, eine Regierungsform aussuchen zu können! Wann hatten jemals 3 Millionen Menschen die Macht und die echte Chance, die beste, glückbringendste Regierungsform zu entwerfen und einzurichten, die menschliche Weisheit ersinnen kann?“

John Adams, Thoughts on Government (1776)^[1]

Dieser ungebrochen patriotistische Ausspruch von 1776 weist darauf hin, welch ein verhältnismäßig alter Nationalstaat die USA sind.

Bezug nehmend auf meine Studienarbeit möchte ich untersuchen, ob diese so verheißungsvoll angeprangerte Regierungsform heute denn wirklich die „Glück bringendste“ ist.

Welches Ausmaß haben die machtpolitischen Entscheidungen der Regierungs- mächtigen und wo gebietet ihnen zum Beispiel das Gesetz Einhalt.

Auch die Frage nach machtmissbräuchlichen Entscheidungen von Regierungsträgern, Kompetenzüberschreitungen und die Rolle des system of checks and balance werden im Folgenden dieser Studienarbeit betrachtet und bewertet.

Beginnen werde ich mit dem Hintergrund zur Entstehung der amerikanischen Verfassung und deren Inhalte, um im anschließenden Teil die Kompetenzen und Grenzen des Präsidenten, Senates und Kongresses sowie ferner deren Verhältnis untereinander darlegen zu können.

In meinem Fazit werde ich die Ergebnisse meiner Recherchen zunächst betrachten und darauf folgend meine individuelle Anschauung zu der Problematik anhand mehrerer Beispiele verdeutlichen.

2. Geschichtliche Hintergründe

Unter den Konföderationsartikeln 1781 bildeten die dreizehn Kolonien während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges einen losen Staatenbund, der aus einer einzigen Versammlung, dem Kontinentalkongress bestand.

Da der Kongress weder judikative noch exekutive Gewalt hatte und somit auch keine Steuern erheben konnte, war er bei der Ausführung seiner Beschlüsse von den einzelnen Staaten abhängig.^[2] Nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten vermochten die Articles of Confederation^[3], welche zu dieser Zeit der späteren Verfassung vorausgingen, geändert werden.

Im September 1786 fand ein Treffen von Vertretern aus fünf Staaten statt, um

erforderliche Änderungen der Artikel, besonders auf das zwischenstaatliche Handeln bezogen, zu besprechen. Diese Besprechung endete mit dem Beschluss, eine Versammlung aller Mitgliedsstaaten in Philadelphia einzuberufen, um die Verfassungsänderungen dort gemeinsam entwickeln zu können. Bis auf Rhode Island entsandten alle Mitgliedsstaaten Delegierte zur so genannten Philadelphia Convention im Mai 1787^[4], wo letztlich die neue Verfassung (Constitution) von den Gründungsvätern niedergeschrieben wurde.^[5]

Als offizieller Tag der Inkraftsetzung der Verfassung wurde der 4. März 1789 datiert.

Kein anderes erlassenes Gesetz kann der Constitution oder auch Supreme Law widersprechen, auch nicht die Regierung. Aufgrund dessen wird sie ferner als das Oberste aller Gesetze bezeichnet.^[6]

2.1 System of checks and balances

Die „neue“ und auch heute noch bestandskräftige Verfassung verlangt eine absolute Gewaltenteilung. Damit wird die staatliche Machtaufteilung in drei Bereiche unterteilt:

- Die Legislative, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus.
- Die Judikative, gebildet durch den obersten Gerichtshof.
- Die Exekutive, bestehend aus dem amtierenden Präsidenten und dem Vizepräsident.

Diese Bereiche, die vollständig unabhängig voneinander sein sollen, haben ein System wechselseitiger Machtkontrolle und Machtausbalancierung zum Ziel, damit ein politischer Machtmissbrauch von Anfang an verhindert werden kann.

Dieses System wird als „system of checks and balances“ bezeichnet.^[7]

In dieser Weise bedeutet es, dass die Institutionen zwar formell getrennt voneinander zu sehen sind, jedoch in der Ausübung von Macht miteinander kooperieren müssen.

Dieses System ist von den Gründungsvätern absichtlich so gestaltet worden, um die Macht nicht in einem Organ zu bündeln.^[8]

So kann der Präsident in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar Truppen entsenden und einsetzen, jedoch benötigt er hierfür die legislative Zustimmung (Kongress) im Sinne der Gewährung von Finanzmitteln und darf darüber hinaus nicht die alleinige legislative Kompetenz tangieren, um bspw. einen Krieg zu erklären.

Als Gegenpol unterliegen legislative Maßnahmen dem Veto des Präsidenten und der Überprüfung des Obersten Bundesgerichtshofs^[9], worauf ich im Fazit^[10] meiner Arbeit noch näher eingehen werde.

2.2 Bill of Rights

Die Entstehung der Bill of Rights beruht auf einer damals uneinheitlichen Anschauung der 13 Staaten. Es hatten sich zwei Lager gebildet, die Federalisten und die Anti-Federalisten. Die Anti-Federalisten wollten einem einheitlichen Staat mit einer zu großen Machtballung beim Zentralstaat nicht ohne ihre Zweifel kund zu tun beistimmen. Hauptsächlich ging es ihnen um den zu unschlüssig, ihrer Ansicht nach sogar zweideutig formulierten Verfassungstext. Es sollte klar ersichtlich sein, welche Rechte der Einzelne innehält und wo die Grenzen für die Regierenden griffen.

Das Postulat nach den „Bill of Rights“ war geboren.^[11] Die Verfassung wurden 1791 durch die Bill of Rights, die ersten zehn Zusatzartikel ergänzt.^[12]

1. Angeborene Rechte, so zum Beispiel das Recht auf Leben, Besitz und freie Religion.
2. Die Regierung des Volkes gesteht dem Einzelnen ein Wahlrecht und die Möglichkeit seinen Vertreter in der Regierung zu wählen zu.
3 Die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutiven.^[13]

Der damalige Präsident Benjamin Franklin hegte jedoch Zweifel an der Convention, da die schwarze Minderheit nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Jedoch stimmte er der Verfassung zu, da er keine bessere zu erwarten hatte und weil er sich nicht sicher war, dass es nicht die beste sei.^[14]

Nachdem nun in einem kurzen Überblick über die geschichtlichen Hintergründe zur Entwicklung der amerikanischen Verfassung aufgezeigt wurden, werde ich im Folgenden den amerikanischen Präsidenten, den Kongress und den Senat näher betrachten, um deren Autoritäten und eventuelle Überschneidungen dieser Kompetenzen aufzuzeigen.

[...]

^[1] Zitat aus :Adams A./Adams W.P., Die amerikanische Revolution, 1987, Seite 9.

^[2] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Verfassung (13.05.2006).

^[3] Vgl. Hübner Emil, Das politische System der USA, 2003, Seite 12.

^[4] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Verfassung (13.05.2006).

^[5] Vgl. http://www.magazinusa.com/lv2/hist/i_constitution.asp (11.05.06).

^[6] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Verfassung (11.05.06).

^[7] Vgl. http://www.usa.de/InfoCenter/PolitikundGesellschaft/Gewaltenteilung/index-b-72-1392.html (13.05.06).

^[8] Vgl. Informationsheft 283 über das Politisches System der USA, Autor Lösche Peter , 2004, Seite 12.

^[9] Vgl. Hay Peter, Einführung in das amerikanische Recht, 1987, Seite 26.

^[10] Siehe Seite 13.

^[11] Vgl. http://www.magazinusa.com/lv2/hist/i_constitution_billofrights.asp (13.05.06).

^[12] Vgl. Informationsheft 283 über das Politisches System der USA, Autor Lösche Peter , 2004, Seite 13.

^[13] Vgl. http://www.magazinusa.com/lv2/hist/i_constitution.asp (12.05.06).

^[14] Vgl. Hübner Emil, Das politische System der USA, 2003, Seite 17.