Die Diskussion um die "Politisierung" der Kommunalpolitik wird so kontrovers geführt, dass sie oftmals Züge eines "verfassungspolitischen Bekenntnisstreits" annimmt (Holtmann 1998: 208). Ein zentraler Konfliktpunkt ist dabei die kommunalpolitische Rolle der Parteien: Sind Parteien in den Gemeinden erwünscht? Werden sie dort überhaupt benötigt?
Die vorliegende Arbeit nähert sich dieser Problemstellung aus einer funktionalen Perspektive. Dabei soll die Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik anhand ihrer Aufgaben beschrieben werden. Zu diesem Zweck wird mittels ausgewählter empirischer Indikatoren dargelegt, ob Parteien in der Lage sind, wichtige Funktionen für das lokale politische System zu erfüllen.
Es zeigt sich, dass Parteien gerade in großen Orten eine wichtige Rolle spielen. So bieten sie dort der Bevölkerung Orientierungshilfen für ihre Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen. Außerdem sind sie maßgeblich an der Rekrutierung des politischen Personals beteiligt. Und schließlich kommt ihnen dort eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung von Interessen ins lokale politische System zu. In kleinen Gemeinden hingegen sind all diese Parteifunktionen nur schwach ausgeprägt, so dass Parteien dort nur eine marginale Rolle spielen.
Insgesamt greifen damit Generalisierungen bezüglich der kommunalpolitischen Rolle von Parteien zu kurz, wenn sie die Ortsgröße nicht berücksichtigen. Es existiert eine Doppelstruktur, wobei Parteien in großen Gemeinden wichtige Funktionen für das lokale politische System erfüllen, während sie in kleinen Orten relativ unbedeutend sind.
Die Arbeit gliedert sich wie folgt: Zunächst wird der Gegenstandsbereich spezifiziert. Das zweite Kapitel gibt dann einen kurzen Überblick über die bestehende wissenschaftliche Literatur zur kommunalpolitischen Rolle von Parteien, während im dritten Kapitel erörtert wird, welche Funktionen kommunale Parteien erfüllen sollten. Im vierten Kapitel werden externe Faktoren erläutert, die die Rolle lokaler Parteien beeinflussen. Das fünfte Kapitel beschreibt dann anhand ausgewählter Indikatoren die Funktionserfüllung durch lokale Parteien, während das sechste Kapitel die Ergebnisse der Arbeit abschließend zusammenfasst und bewertet.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Einführung
1.2 Spezifikation des Gegenstandsbereichs
2 Literaturübersicht
3 Funktionen von Parteien
4 Externe Determinanten der Funktionserfüllung
5 Funktionserfüllung durch Parteien in der Kommunalpolitik
5.1 Orientierungsfunktion
5.1.1 Auswahl der Indikatoren
5.1.2 Einstellungen gegenüber lokalen Parteien
5.1.3 Parteibindung der Bevölkerung auf lokaler Ebene
5.1.4 Kommunale Wahlergebnisse von Parteien
5.1.5 Zusammenfassung
5.2 Rekrutierungs- und Sozialisationsfunktion
5.2.1 Auswahl der Indikatoren
5.2.2 Parteimitgliedschaft kommunaler Mandatsträger
5.2.3 Parteien im Kommunalwahlkampf
5.2.4 Auswirkungen des Kumulierens und Panaschierens
5.2.5 Zusammenfassung
5.3 Artikulations- und Aggregationsfunktion
5.3.1 Auswahl der Indikatoren
5.3.2 Einfluss von Parteien auf die Präferenzen von Ratsmitgliedern
5.3.3 Organisation der Ratsarbeit
5.3.4 Do Parties matter?
5.3.5 Zusammenfassung
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die kommunalpolitische Rolle von Parteien aus einer funktionalen Perspektive, um zu analysieren, ob und unter welchen Bedingungen diese in der Lage sind, wichtige Funktionen für das lokale politische System zu erfüllen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie sich die Funktionserfüllung in Abhängigkeit von der Gemeindegröße sowie anderen Einflussfaktoren wie dem Kommunalwahlrecht und der politischen Kultur gestaltet.
- Funktionsanalyse von Parteien (Orientierung, Rekrutierung, Artikulation)
- Einfluss der Gemeindegröße auf die politische Bedeutung von Parteien
- Vergleich zwischen Parteien und parteifreien Wählervereinigungen
- Auswirkungen von Wahlsystemen (Kumulieren/Panaschieren)
Auszug aus dem Buch
5.1.2 Einstellungen gegenüber lokalen Parteien
In einer Bevölkerungsumfrage in Ravensburg stimmten 32,0% der Befragten der Aussage zu: „Parteien haben auf dem Rathaus nichts verloren, denn hier geht es um Sachfragen“ (Löffler/Rogg 1985: 293). Dagegen bejahten 46,0% die gegensätzliche Aussage: „Ohne Parteien wird Gemeindepolitik leicht zur Kirchturmspolitik“. 17,0% waren unentschieden. Dies entspricht weitgehend dem Ergebnis von Biege et al. (1978: 159) in Reutlingen. Dort waren 38,7% der Befragten der Ansicht, Parteien hätten auf dem Rathaus nichts verloren. 43,9% hingegen hielten Parteien auch in der Kommunalpolitik für notwendig. Damit werden lokale Parteien zwar von einem Großteil der Bevölkerung für wichtig erachtet, gleichzeitig steht ihnen aber eine bedeutende Minderheit ablehnend gegenüber.
Dieses ambivalente Verhältnis spiegelt sich auch bei Vetter (1997: 32) wieder. Danach ist ein gewisses Vertrauen der Stuttgarter Bürger in die lokalen Parteien gerade noch vorhanden. Auf einer dreistufigen Skala mit –1 = „geringes Vertrauen“, 0 = „teils/teils“ und 1 = „großes Vertrauen“ erreichten die Stuttgarter Parteien einen Mittelwert von 0,04. Allen in der Befragung angebotenen Alternativen wurde größeres Vertrauen entgegengebracht (z.B. Kommunalpolitiker 0,10; Oberbürgermeister 0,53).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Problematik der Parteienrolle in der Kommunalpolitik dar und definiert das Ziel, diese anhand funktionaler Indikatoren und unter Berücksichtigung der Gemeindegröße zu analysieren.
2 Literaturübersicht: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Forschungsstand, der ein ambivalentes Bild der Parteienrolle zeichnet, und verdeutlicht die Notwendigkeit einer systematischen funktionalen Analyse.
3 Funktionen von Parteien: Hier werden die zentralen Aufgaben von Parteien auf kommunaler Ebene definiert, unterteilt in Orientierungs-, Rekrutierungs-, Sozialisations-, Artikulations- und Aggregationsfunktionen.
4 Externe Determinanten der Funktionserfüllung: Es werden Faktoren wie Gemeindegröße, Wahlsysteme und politische Kultur erläutert, die die Rolle der Parteien maßgeblich beeinflussen und somit für die Untersuchung konstant gehalten oder berücksichtigt werden müssen.
5 Funktionserfüllung durch Parteien in der Kommunalpolitik: In diesem Hauptteil wird die tatsächliche Erfüllung der in Kapitel 3 definierten Funktionen durch empirische Indikatoren überprüft, wobei eine klare Doppelstruktur in Abhängigkeit von der Ortsgröße identifiziert wird.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die Rolle von Parteien in Kommunen stark von der Gemeindegröße abhängt, wobei sie in großen Städten relevante Funktionen erfüllen, in kleinen Gemeinden jedoch eine untergeordnete Rolle spielen.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Parteien, Gemeindegröße, Orientierungsfunktion, Rekrutierungsfunktion, Sozialisationsfunktion, Artikulationsfunktion, Aggregationsfunktion, Kommunalwahlrecht, Wählervereinigungen, Baden-Württemberg, Parteibindung, Ratsarbeit, Parlamentarisierung, Policy-Output.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, welche Rolle politische Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung spielen und ob sie die ihnen theoretisch zugeschriebenen Funktionen für das politische System tatsächlich erfüllen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Orientierungs-, Rekrutierungs-, Sozialisations- sowie die Artikulations- und Aggregationsfunktionen von Parteien im kommunalen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, eine systematische Beschreibung der Rolle lokaler Parteien zu liefern und zu klären, warum diese je nach Gemeindegröße sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer funktionalen Analyse unter Einbeziehung empirischer Indikatoren und existierender Studien, wobei die Gemeindegröße als entscheidender strukturierender Faktor genutzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionserfüllung durch Parteien anhand von Daten zu Wahlergebnissen, Mandatsträgerstrukturen und kommunalen Entscheidungsprozessen, insbesondere unter dem Aspekt der "Doppelstruktur" zwischen kleinen und großen Kommunen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Kommunalpolitik, Parteien, Funktionserfüllung, Gemeindegröße, Wählervereinigungen und lokale Parteiidentifikation.
Wie beeinflussen Kumulieren und Panaschieren die Rolle der Parteien?
Diese Wahlsystemelemente stärken den Charakter der Persönlichkeitswahl und erschweren es Parteien, die Zusammensetzung der Wahllisten sowie die Auswahl ihres Personals aktiv und verbindlich zu steuern.
Warum erfüllen Parteien in kleinen Gemeinden weniger Funktionen als in Großstädten?
In kleinen Gemeinden dominieren oft sachorientierte lokale Strukturen und ein hoher Bekanntheitsgrad von Kandidaten, was den Bedarf für parteipolitische Orientierungshilfen und Rekrutierungsmuster reduziert.
- Quote paper
- Frank Walter (Author), 2002, Die Funktionen der Parteien in der Kommunalpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7854
