Als im Jahre 23.07.1952 der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft trat, hatten die Gründungsväter ein Gebilde geschaffen, dessen Organe Rat und Kommission, weitgehend und über lange Jahre ohne demokratische Kontrolle waren. Dieses demokratische Defizit sollte durch eine starke gerichtliche Kontrolle kompensiert werden. Die Aufgabe wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übertragen, der diese Rolle auch angenommen hat. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung Kompetenzbegründungen für die Gemeinschaften zum Teil in nicht unbedenklicher Weise ausgebaut. Der EuGH ist durch seine häufig rechtsfortbildende und rechtsergänzende Rechtsprechung und durch seine eigenständige, "dynamische" Interpretationsmethode neben der Kommission zum "Motor der Integration" geworden, der deren Prozess in Gang gehalten hat.
In der Arbeit werden die Entstehung und Organisation des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz skizziert, einführend kurz die Aufgaben beider Gerichte beschrieben, um anschließend die Instrumentarien vorzustellen, die dem EuGH für diese Aufgabe zur Verfügung stehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehung und Organisation des EuGH und des EuG
- Aufgabe des EuGH
- Verfahren vor dem EuGH und dem EuG
- Vertragsverletzungsklage (Art. 226 ff. EGV)
- Nichtigkeitsklage (Art. 230 EGV)
- Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV)
- Amtshaftungsklage (Art. 235 i. V. m. Art. 288 Abs. 2 EGV)
- Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV)
- Inzidentrüge (Art. 241 EGV)
- Gutachtenverfahren (Art. 300 Abs. 6 EGV)
- Schiedsverfahren (Art. 238 f. EGV)
- Beamtenklagen (Art. 236 EGV)
- Marken- und Sortenrechtsklagen (Art. 130 ff. VfO-EUG)
- Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Art. 242 f. EGV)
- Rechtsmittelverfahren (Art. 225 EGV)
- Amtsenthebungsverfahren Kommissionsmitglied/Richter Art. 216 EGV, 6 EuGH-Satzung
- Die Rechtsprechung des EuGH
- Rechtsfortbildung
- Interpretationsmethode und Stil des EuGH
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit den Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel ist es, die Entstehung und Organisation des EuGH und des Gerichts erster Instanz (EuG) zu beleuchten, die Aufgaben beider Gerichte zu beschreiben und die Instrumentarien vorzustellen, die dem EuGH für seine Aufgaben zur Verfügung stehen.
- Entstehung und Organisation des EuGH und des EuG
- Aufgaben des EuGH
- Verfahrensarten vor dem EuGH und dem EuG
- Die Rechtsprechung des EuGH
- Rechtsfortbildung und Interpretationsmethode
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert die Bedeutung des EuGH als Kontrollorgan für die Europäische Gemeinschaft und beschreibt die Motivation für die Entstehung des Gerichtshofs. Das zweite Kapitel behandelt die Entstehung und Organisation des EuGH und des EuG, inklusive der Kompetenzen und der Struktur beider Gerichte. Das dritte Kapitel beleuchtet die Aufgaben des EuGH und geht dabei auf die Interpretation von EG-Verträgen und Rechtsprinzipien sowie die Sicherstellung der Rechtswahrung ein. Im vierten Kapitel werden verschiedene Verfahrensarten vor dem EuGH und dem EuG vorgestellt, wie beispielsweise die Vertragsverletzungsklage, die Nichtigkeitsklage, die Untätigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Rechtsprechung des EuGH und beleuchtet die Rechtsfortbildung und die Interpretationsmethode des Gerichtshofs.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Gerichtsbarkeit, Rechtsprechung, Rechtsfortbildung, Interpretationsmethode, Verfahren, Vertragsverletzungsklage, Nichtigkeitsklage, Untätigkeitsklage, Vorabentscheidungsverfahren, Rechtswahrung, Gemeinschaftsrecht, Primärrecht, Sekundärrecht.
- Arbeit zitieren
- Jürgen Isernhagen (Autor:in), 2004, Die Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78587
