Als im Jahre 23.07.1952 der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Kraft trat, hatten die Gründungsväter ein Gebilde geschaffen, dessen Organe Rat und Kommission, weitgehend und über lange Jahre ohne demokratische Kontrolle waren. Dieses demokratische Defizit sollte durch eine starke gerichtliche Kontrolle kompensiert werden. Die Aufgabe wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übertragen, der diese Rolle auch angenommen hat. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung Kompetenzbegründungen für die Gemeinschaften zum Teil in nicht unbedenklicher Weise ausgebaut. Der EuGH ist durch seine häufig rechtsfortbildende und rechtsergänzende Rechtsprechung und durch seine eigenständige, "dynamische" Interpretationsmethode neben der Kommission zum "Motor der Integration" geworden, der deren Prozess in Gang gehalten hat.
In der Arbeit werden die Entstehung und Organisation des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz skizziert, einführend kurz die Aufgaben beider Gerichte beschrieben, um anschließend die Instrumentarien vorzustellen, die dem EuGH für diese Aufgabe zur Verfügung stehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehung und Organisation des EuGH und des EuG
3 Aufgabe des EuGH
4 Verfahren vor dem EuGH und dem EuG
4.1 Vertragsverletzungsklage (Art. 226 ff. EGV)
4.2 Nichtigkeitsklage (Art. 230 EGV)
4.3 Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV)
4.4 Amtshaftungsklage (Art. 235 i. V. m. Art. 288 Abs. 2 EGV)
4.5 Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV)
4.6 Inzidentrüge (Art. 241 EGV)
4.7 Gutachtenverfahren (Art. 300 Abs. 6 EGV)
4.8 Schiedsverfahren (Art. 238 f. EGV)
4.9 Beamtenklagen (Art. 236 EGV)
4.10 Marken- und Sortenrechtsklagen (Art. 130 ff. VfO-EuG)
4.11 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Art. 242 f. EGV)
4.12 Rechtsmittelverfahren (Art. 225 EGV)
4.13 Amtsenthebungsverfahren Kommissionsmitglied/ Richter Art. 216 EGV, 6 EuGH-Satzung
5 Die Rechtsprechung des EuGH
5.1 Rechtsfortbildung
5.2 Interpretationsmethode und Stil des EuGH
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die Entstehung und Organisation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Gerichts erster Instanz (EuG) zu skizzieren und die Aufgaben beider Gerichte einführend zu erläutern, um anschließend das prozessuale Instrumentarium vorzustellen, das dem EuGH für die Wahrung des Rechts zur Verfügung steht.
- Historische Entstehung und organisatorischer Aufbau des EuGH und des EuG
- Die Kernaufgabe der gerichtlichen Kontrolle und Rechtswahrung im europäischen Recht
- Detaillierte Analyse der verschiedenen Klage- und Verfahrensarten
- Methodik der Rechtsprechung, insbesondere Rechtsfortbildung und Interpretationsstile
Auszug aus dem Buch
4.1 Vertragsverletzungsklage (Art. 226 ff. EGV)
Durch Art. 226 ff. sowie Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2, 95 Abs. 9 und 298 Abs. 2 EGV wird der Kommission und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, mitgliedstaatliche Vertragsverstöße zu rügen und der gerichtlichen Kontrolle durch den EuGH zu unterwerfen16. Das Vertragsverletzungsverfahren kann gem. Art. 226 EGV als so genannte Aufsichtsklage durch die Kommission und gem. Art. 227 EGV als so genannte Staatenklage durch einen Mitgliedstaat eingeleitet werden17. Bei einem Aufsichtsklageverfahren ist gemäß Art. 226 Abs. 1 EGV allein die Kommission und bei einem Staatenklageverfahren gemäß Art. 227 Abs. 1 EGV sind die Mitgliedstaaten aktiv legitimiert. Passiv parteifähig bei beiden Verfahren sind die Mitgliedsstaaten, denen auch das Verhalten mitgliedsstaatlicher Organe, Institutionen und Körperschaften zugerechnet wird. Neben diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aber auch das Verhalten privatrechtlicher Rechtspersonen, die gemeinschaftsrechtswidrige Maßnahmen durchführen, zurechenbar, sofern sie vom Mitgliedstaat finanziert oder durch ein von ihm bestimmtes Organ maßgeblich beeinflusst werden18.
Obwohl der Wortlaut des Art. 226 EGV die Vermutung nahe legt, dass allein ein möglicher Verstoß gegen das Primärrecht Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens ist, werden auch Verstöße gegen das Sekundärrecht erfasst, da jeder Verstoß gegen eine sekundärrechtliche Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung als Verstoß gegen Art. 249 EGV i. V. m. Art. 10 EGV zu qualifizieren ist19.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das demokratische Defizit der frühen Gemeinschaftsorgane und die Rolle des EuGH als "Motor der Integration" durch seine dynamische Rechtsprechung.
2 Entstehung und Organisation des EuGH und des EuG: Dieses Kapitel behandelt die Gründung des Gerichtshofs 1952 sowie die spätere Ergänzung durch das Gericht erster Instanz zur Entlastung des EuGH.
3 Aufgabe des EuGH: Hier wird die Funktion des EuGH gemäß Art. 220 EGV erläutert, die neben der Auslegung des Vertrages auch die Wahrung von Rechtsprinzipien umfasst.
4 Verfahren vor dem EuGH und dem EuG: Das umfangreichste Kapitel stellt die verschiedenen Klagearten wie die Vertragsverletzungsklage, Nichtigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren detailliert vor.
5 Die Rechtsprechung des EuGH: Dieser Abschnitt analysiert die Methoden der Rechtsfortbildung sowie den Interpretationsstil, inklusive der Kritik an möglichen Begründungsdefiziten.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, EuG, Vertragsverletzungsklage, Nichtigkeitsklage, Vorabentscheidungsverfahren, Untätigkeitsklage, Amtshaftungsklage, Rechtsfortbildung, Primärrecht, Sekundärrecht, Rechtsprechung, Kompetenz, Europäische Integration, Gemeinschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit gibt einen systematischen Überblick über die Struktur, die Aufgaben und die vielfältigen Verfahrensarten, die vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz zur Anwendung kommen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die organisatorische Einbettung der Gerichte, die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des EG-Vertrages und die methodische Herangehensweise des EuGH bei der Auslegung von Gemeinschaftsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Lesern die Instrumentarien (Klagearten) vorzustellen, die dem EuGH zur Verfügung stehen, um seine Aufgabe der Wahrung des Rechts effektiv zu erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer fundierten Auswertung des Primärrechts (EG-Vertrag), der Rechtsprechung des EuGH sowie einschlägiger juristischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist eine detaillierte Darstellung aller relevanten Klagearten, vom Vertragsverletzungsverfahren über Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen bis hin zum Vorabentscheidungsverfahren und dem einstweiligen Rechtsschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Europarecht, EuGH-Verfahren, Rechtsschutz, Kompetenz, Nichtigkeitsklage und richterliche Rechtsfortbildung.
Was genau ist die "Plaumann-Formel" und wo wird sie angewendet?
Die Plaumann-Formel dient der Konkretisierung der individuellen Betroffenheit von Klägern bei Individualnichtigkeitsklagen; sie wird vom EuGH genutzt, um Popularklagen auszuschließen und nur solche Personen zuzulassen, die durch besondere Eigenschaften aus dem Kreis der Allgemeinheit herausgehoben sind.
Warum ist das Vorabentscheidungsverfahren von so großer Bedeutung?
Es dient der Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung in der gesamten Europäischen Union, indem nationale Gerichte die Möglichkeit (und teilweise Pflicht) erhalten, dem EuGH Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht vorzulegen.
- Quote paper
- Jürgen Isernhagen (Author), 2004, Die Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78587
