In dieser Arbeit wird auf 18 Seiten die Europäisierung der Inneren Sicherheit in der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit behandelt.
Inhalt:
1. Innere Sicherheit als Kernbestandteil nationaler Souveränität 3
1.1 Entwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik 4
1.2 Einfluss von Internationalisierungsentwicklungen auf die Innere Sicherheit 5
2. Erklärungsansätze für die Europäisierung der Inneren Sicherheit 7
2.1 Autonomiegewinne durch Europäisierung (Wagner) 7
2.1.1 Die neue Staatsräson 7
2.1.2 Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 8
2.2 Mythos von der Kontrolle der Migration (Bigo) 9
3. Der Vertrag von Prüm als Beispiel intergouvernementaler Zusammenarbeit 11
4. Fazit 14
5. Literatur 17
Inhaltsverzeichnis
1. Innere Sicherheit als Kernbestandteil nationaler Souveränität
1.1 Entwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik
1.2 Einfluss von Internationalisierungsentwicklungen auf die Innere Sicherheit
2. Erklärungsansätze für die Europäisierung der Inneren Sicherheit
2.1 Autonomiegewinne durch Europäisierung (Wagner)
2.1.1 Die neue Staatsräson
2.1.2 Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
2.2 Mythos von der Kontrolle der Migration (Bigo)
3. Der Vertrag von Prüm als Beispiel intergouvernementaler Zusammenarbeit
4. Fazit
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die Europäisierung der Inneren Sicherheit, ein Politikfeld, das traditionell eng mit nationaler Souveränität verknüpft ist. Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, warum Staaten trotz dieser Sensibilität ihre sicherheitspolitische Handlungsautonomie auf europäische oder intergouvernementale Ebenen verlagern.
- Die Spannung zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration im Sicherheitsbereich.
- Die Rolle der "neuen Staatsräson" und "Versicherheitlichung" bei der Erweiterung von Handlungsspielräumen für Innenminister.
- Der Mythos der Kontrollierbarkeit von Migration als Treiber sicherheitspolitischer Kooperation.
- Der Vertrag von Prüm als Fallbeispiel für intergouvernementale Zusammenarbeit jenseits etablierter EU-Strukturen.
- Das Demokratiedefizit und die mangelnde parlamentarische Kontrolle in der polizeilichen Zusammenarbeit.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die neue Staatsräson
Das Prinzip der Staatsräson räumt den Staatsinteressen Vorrang vor allen anderen Interessen ein. Es steht in Verbindung zu den Gedanken Thomas Hobbes, dass es ohne Staat einen permanenten Bürgerkrieg gäbe und dass daher der Staat den Bürgern vorgeschoben werden müsse. Klaus Dieter Wolf führte das Konzept der „neuen Staatsräson“ ein, dessen grundlegender Gedanke ist, dass Staaten durch das Eingehen von internationalen Verbindlichkeiten nicht an Souveränität verlieren müssen, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte, sondern auch an Handlungsautonomie hinzugewinnen können.
Staatliche Handlungsspielräume sind in gesellschaftliche Kontexte eingebunden, welcher jenen Grenzen setzen. Internationale Verflechtungen wie die Europäisierung können sich als Instrument zur Loslösung von Legitimationszwängen und gesellschaftlicher Kontrolle, ausgehend z.B. von Parlamenten, Justiz, Datenschutzbehörden, Nichtregierungsorganisationen erweisen. Hiervon sei, so Wagner in seinem Bezug zu Wolf, besonders die Innere Sicherheit betroffen, in dem die Spielräume der Akteure durch den Grundrechtsschutz eingeengt sind. Insofern sei dieses Politikfeld für die neue Staatsräson ein „easy case“, da die Innenministerien über eine Europäisierung ihren Wirkungskreise erweitern können. Die intergouvernementale Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz komme ihren Akteuren sehr entgegen, um den Einfluss politischer und gesellschaftlicher Kontrollinstanzen zu schwächen, da die im Rat ausgehandelten Rechtsakte von den zustimmungspflichtigen Institutionen nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können. Als Beispiel für das „Versagen“ der Kontrollinstanzen auf nationaler Ebene führt Wagner den Bundestag und die Verabschiedung des Immunitätsprotokolls an. Einige Abgeordnete hätten hierzu Bedenken geäußert, dem Rechtsakt letzen Endes jedoch zugestimmt, um europolitische Entwicklungen, wie die Etablierung von Europol nicht zu behindern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Innere Sicherheit als Kernbestandteil nationaler Souveränität: Das Kapitel definiert den Begriff der Inneren Sicherheit im wissenschaftlichen und staatlichen Kontext und thematisiert dessen Bedeutung als "high politics".
1.1 Entwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik: Es wird die historische Entwicklung der polizeilichen Kooperation von der TREVI-Gruppe bis hin zum Schengen-Raum und der dritten Säule nachgezeichnet.
1.2 Einfluss von Internationalisierungsentwicklungen auf die Innere Sicherheit: Hier wird untersucht, wie Globalisierung und der Wegfall von Binnengrenzen die traditionelle Sicherheitsproduktion unter Druck setzen.
2. Erklärungsansätze für die Europäisierung der Inneren Sicherheit: Dieses Kapitel führt theoretische Ansätze ein, um die Dynamik der europäischen Kooperation in sensiblen Bereichen zu erklären.
2.1 Autonomiegewinne durch Europäisierung (Wagner): Wagner analysiert, wie Sicherheitsakteure durch europäische Kooperation ihre Handlungsspielräume erweitern.
2.1.1 Die neue Staatsräson: Erläuterung des Konzepts, wie internationale Verflechtungen die Autonomie von Staaten paradoxerweise erhöhen können.
2.1.2 Prinzip der gegenseitigen Anerkennung: Analyse dieses Instruments als Steuerungsmechanismus zur Realisierung nationaler Ziele im europäischen Rahmen.
2.2 Mythos von der Kontrolle der Migration (Bigo): Bigo legt dar, warum Politiker den Glauben an eine vollständige Migrationskontrolle aufrechterhalten, um Souveränitätsverluste zu kompensieren.
3. Der Vertrag von Prüm als Beispiel intergouvernementaler Zusammenarbeit: Eine Fallstudie, die aufzeigt, wie Staaten durch bilaterale Verträge demokratische Kontrollmechanismen umgehen.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der theoretischen Ansätze und Ausblick auf die Notwendigkeit weiterer empirischer Diskursanalysen.
5. Literatur: Verzeichnis der verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Werke.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Innere Sicherheit, Souveränität, Migrationskontrolle, Vertrag von Prüm, intergouvernementale Zusammenarbeit, Versicherheitlichung, Staatsräson, Schengen-Raum, Europol, Eurojust, Demokratiedefizit, Polizeikooperation, Politikfeld, Sicherheitsdiskurs.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Prozess der Europäisierung im Bereich der Inneren Sicherheit, einem Feld, das traditionell exklusiv nationalen Regierungen vorbehalten war.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Transformation von Sicherheit, das Verhältnis von Polizei- und Justizkooperation zur staatlichen Souveränität und die Rolle politischer Diskurse bei der Integration.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Autorin fragt, warum Staaten sicherheitspolitische Bereiche europäisieren und welche Erklärungsansätze für diese Dynamik herangezogen werden können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte von Autoren wie Wagner und Bigo, die durch die Fallstudie des Prümer Vertrages überprüft werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Erklärungsmodelle (neue Staatsräson, Versicherheitlichung) und wendet diese auf den Prümer Vertrag an, um die Umgehung nationaler Kontrollinstanzen aufzuzeigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäisierung, Innere Sicherheit, Souveränität, Migrationskontrolle und der Vertrag von Prüm.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Prüm für die Argumentation?
Der Vertrag dient als empirisches Beispiel dafür, wie Staaten intergouvernementale Verträge nutzen, um Kontrolle und Transparenz (z.B. durch Parlamente) zu vermeiden.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Innenpolitiker?
Innenpolitiker werden als Akteure dargestellt, die den "Mythos der Kontrollierbarkeit" nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren.
- Quote paper
- Katrin Jullien (Author), 2007, Die Europäisierung der inneren Sicherheit in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78601
