Der Schutz des Eigentums ist in Europa auf verschiedenen Ebenen gewährleistet.
Er kommt auf nationaler Ebene - deren Untersuchung sich vorliegend auf die deutsche Perspektive beschränkt - in Art. 14 GG und auf völkerrechtlicher Ebene in Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zum Ausdruck. Im Rahmen der Europäischen Union existiert bislang keine verbindliche Kodifikation der Eigentumsgarantie. Der EuGH erkennt jedoch in ständiger Rechtsprechung ein gemeinschaftsrechtliches Eigentumsrecht an, wobei er sich auf die Verfassungskonzeptionen der Mitgliedstaaten sowie Art. 1 des 1.ZP zur EMRK stützt. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), deren Art. 17 das Eigentum auf Gemeinschaftsebene schützt, ist noch nicht verbindlich, wird aber mit Inkrafttreten der Europäischen Verfassung (EVV) in deren Teil II Geltung beanspruchen.
Dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandard kommt im Rahmen des GG aufgrund des Homogenitätserfordernisses nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG eine große Bedeutung zu. Das BVerfG hat in seinem Solange II-Beschluss die konkrete Normenkontrolle von sekundären Gemeinschaftsrechtsakten nach Art. 100 Abs. 1 GG für unzulässig erklärt, solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Grundrechtsschutz gegenüber ihrer Hoheitsgewalt generell gewährleisten, der dem des Grundgesetzes im Wesentlichen gleichkommt.
Der dort festgestellte im Wesentlichen übereinstimmende Schutz ist aber nicht statisch gegeben, sondern hängt maßgeblich von der Rechtsprechung des EuGH ab. Ob der Eigentumsschutz der EU dem des GG im Wesentlichen entspricht, hat daher Auswirkungen auf die verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gemeinschaftsrechtsakten.
Als Rechtsmittel gegen mitgliedstaatliche Rechtsakte kommt neben der nationalen Verfassungsbeschwerde die konventionsrechtliche Individualbeschwerde gem. Art. 34 EMRK in Betracht. Die Bedeutung dieses zusätzlichen Rechtswegs hängt davon ab, wie es auf der jeweiligen Ebene um den Schutz des Eigentums bestellt ist.
Gliederung
A. Einleitung
B. Die Schutzbereiche der Eigentumsgarantien
I. Allgemeine Kriterien
II. Einzelne Rechtspositionen
1. Sacheigentum und geistiges Eigentum
2. Privatrechtliche Ansprüche
3. Unternehmensschutz
4. Vermögen
5. Sozialversicherungsansprüche
III. Ergebnis
C. Eingriffe in das Eigentumsrecht
IV. Nutzungsbeschränkungen
V. Eigentumsentziehung
VI. Sonstige Eingriff nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 ZP 1
VII. Ergebnis
D. Rechtfertigung von Eingriffen
VIII. Nutzungsbeschränkungen
1. Formelle Voraussetzungen
2. Materielle Voraussetzungen
a) Allgemeinwohl
b) Verhältnismäßigkeit
aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn
cc) Besondere Abwägungskriterien
(1) Vertrauensschutz
(2) Personaler oder sozialer Bezug
c) Gleichheitssatz
d) Instituts-/Wesensgehaltsgarantie
3. Ergebnis
IX. Entziehung
1. Formelle Voraussetzungen
2. Materielle Voraussetzungen
a) Allgemeinwohl und Verhältnismäßigkeit
b) Entschädigung
3. Ergebnis
X. Sonstige Eingriffe
E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht den grundrechtlichen Eigentumsschutz in einem Mehrebenensystem. Ziel ist es, die Schutzstandards des deutschen Grundgesetzes (Art. 14 GG), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 1 1. ZP) und des Unionsrechts vergleichend gegenüberzustellen, um Gemeinsamkeiten und Differenzen bei Schutzbereichen, Eingriffsarten und Rechtfertigungsvoraussetzungen zu analysieren.
- Eigentumsschutz im nationalen, konventionsrechtlichen und EU-Recht
- Abgrenzung von Nutzungsbeschränkungen und Enteignungen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung im Mehrebenensystem
- Vertrauensschutz und soziale Bindung des Eigentums
- Kontrolldichte des BVerfG, des EGMR und des EuGH
Auszug aus dem Buch
B. Die Schutzbereiche der Eigentumsgarantien
Die Besonderheit der Eigentumsgarantie besteht darin, dass ihr Gegenstand nichts natürlich Vorgegebenes, sondern selbst ein rechtliches Phänomen ist. Eigentum erwächst im Rechtsstaat nicht aus einem autonomen Akt des Individuums, sondern durch die Selbstverpflichtung aller Rechtspersonen zur Respektierung fremder Güterrechte. Das GG überantwortet daher dem Gesetzgeber die Verpflichtung, „Inhalt und Schranken des Eigentums“ zu bestimmen. Der Eigentumsbegriff des GG ist demnach normgeprägt. Welche Eigentumspositionen zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Art. 14 GG fallen, „ergibt sich aus dem Zusammenhang aller in diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen Vorschriften“.
Die konventionsrechtliche Eigentumsgarantie dagegen wäre in ihrer Wirksamkeit geschwächt, wenn ihr Schutz von den unterschiedlichen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten abhinge. Der EGMR legt den Eigentumsbegriff daher autonom aus. Die nationale Rechtsordnung entscheidet über Entstehung und Inhalt eines vermögenswerten Rechts, seine Qualifizierung als Eigentumsrecht aber obliegt dem Gerichtshof.
Auch der unionsrechtliche Eigentumsschutz wird nicht vor einer konkreten Eigentumsordnung gewährleistet. Dies hängt damit zusammen, dass die Gemeinschaften gem. Art. 295 EGV nicht selbst die maßgebliche Eigentumsordnung aufstellen können. Der EuGH ermittelt die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Eigentumsposition durch einen wertenden Vergleich der mitgliedstaatlichen Verfassungen. So erfährt das gemeinschaftsrechtliche Eigentumsgrundrecht seine Normprägung im Wesentlichen durch die mitgliedstaatlichen Eigentumsordnungen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung umreißt die verschiedenen Ebenen des Eigentumsschutzes in Europa und stellt die Forschungsfrage nach dem Vergleich der grundrechtlichen Standards von GG, EMRK und EU-Recht.
B. Die Schutzbereiche der Eigentumsgarantien: Dieses Kapitel untersucht, welche vermögenswerten Positionen auf den drei Ebenen als Eigentum geschützt sind, wobei Unterschiede bei Sach- und Unternehmensschutz sowie Sozialansprüchen hervortreten.
C. Eingriffe in das Eigentumsrecht: Hier werden die verschiedenen Arten von Eingriffen, namentlich Nutzungsbeschränkungen, Enteignungen und die Konventionsebene spezifische sonstige Eingriffe, definiert und voneinander abgegrenzt.
D. Rechtfertigung von Eingriffen: Das umfangreiche Kapitel vergleicht die Anforderungen an die Rechtfertigung (Gesetzmäßigkeit, Allgemeinwohl, Verhältnismäßigkeit) sowie die Abwägungskriterien wie Vertrauensschutz und Sozialbindung.
E. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit bewertet die Effektivität der verschiedenen Schutzebenen und erörtert zukünftige Entwicklungen durch den EVV und einen möglichen EU-Beitritt zur EMRK.
Schlüsselwörter
Eigentumsschutz, Grundgesetz, EMRK, Europarecht, Verhältnismäßigkeit, Eigentumsentziehung, Nutzungsbeschränkung, Vertrauensschutz, Sozialbindung, Mehrebenensystem, Rechtfertigung, Grundrechte, Eigentumsgarantie, EuGH, BVerfG
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert und vergleicht den Schutz des Eigentums nach dem deutschen Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Recht der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Schutzbereiche der Eigentumsgarantien, die Differenzierung zwischen Nutzungsbeschränkungen und Enteignungen sowie die verfassungs- bzw. unionsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die grundrechtlichen Standards der Eigentumsgarantien auf nationaler, konventionsrechtlicher und unionsrechtlicher Ebene einander entsprechen oder voneinander abweichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende und dogmatische Analyse durchgeführt, wobei das deutsche Verfassungsrecht als dogmatischer Maßstab und Referenzrahmen dient.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Schutzbereiche, die Definition verschiedener Eingriffsarten und den Vergleich der Rechtfertigungsvoraussetzungen, insbesondere unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit, Enteignung, Nutzungsbeschränkung, Vertrauensschutz, Sozialbindung und das Mehrebenensystem der Grundrechte.
Wie unterscheidet sich der Eigentumsbegriff der drei Ebenen?
Während das GG normgeprägtes Eigentum schützt, legt der EGMR den Begriff autonom aus. Der EuGH wiederum bestimmt den Schutzumfang durch einen wertenden Vergleich der mitgliedstaatlichen Verfassungen.
Welche Kritik übt der Autor an der Rechtsprechung des EuGH?
Der Autor kritisiert eine zu geringe gerichtliche Kontrolldichte des EuGH bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung und das Fehlen einer substanziellen Interessenabwägung im Vergleich zum BVerfG und EGMR.
Warum ist das "Knäckebrot-Urteil" für den Vergleich relevant?
Es dient als Beispiel dafür, wie der EuGH Marktregulierungen und damit verbundene Schutzzölle bewertet und zeigt, dass das Unionsrecht hier zu ähnlich restriktiven Ergebnissen kommt wie das deutsche Recht.
- Quote paper
- Philipp Hedrich (Author), 2007, Der Schutz des Eigentums nach dem Grundgesetz, der EMRK und dem Recht der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78632
