Die Politik der SPD im deutschen Wiedervereinigungsprozess und deren Auswirkung auf die Bundestagswahl 1990

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Die Wahlen von 1990

2. Einbettung in den historischen Kontext - Die SPD Politik der 70er und 80er Jahre

3. Die erste Hürde – Reaktionen nach dem Mauerfall

4. Schritte im Einheitsprozeß
4.1 Der Berliner Parteitag – Die Suche nach der klaren Linie
4.2 Die Wirtschafts- und Währungsunion – Erneute Krise der SPD
4.3 Der Weg zum ersten Staatsvertrag – Offener Konflikt innerhalb der Partei

5. Die Schlüsselrolle Oskar Lafontaines

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

- Zwischen Mahnrufen und inneren Streitigkeiten -

Die Politik der SPD im deutschen Wiedervereinigungsprozess und deren Auswirkung auf die Bundestagswahl 1990

1. Einleitung

Die Bundestagswahl vom Dezember 1990 stand ganz im Zeichen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Der 3. Oktober, der neue „Tag der deutschen Einheit“ war gerade vorüber und war der gesamten Bevölkerung in West und Ost noch bestens in Erinnerung. Überhaupt war die politische Landschaft in Deutschland in dieser Phase beinahe komplett vom Thema Wiedervereinigung bestimmt. So war es bald zum ungeschriebenen Gesetz geworden: Wer die beste Wiedervereinigungspolitik zu machen versteht, wird die ersten gesamtdeutschen Wahlen für sich entscheiden. Das Ergebnis der Wahlen ist allgemein bekannt. Die CDU/CSU trug einen ungefährdeten Sieg davon und ließ die SPD Fraktion mit weitem Abstand hinter sich.

„Die SPD muß aufpassen, dass sie die deutsche Einheit nicht verschläft“^[1] hatte bereits im November '89 der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) gemahnt. Angesichts der Wahlschlappe mußte sich die SPD fragen, ob nicht genau dieses eingetreten war. Wo lagen die Ursachen für die Niederlage, die in dieser Deutlichkeit auch von Wahlanalytikern nicht vorausgesagt worden war?

Die Auswirkung der SPD Wiedervereinigungspolitik auf die Bundestagswahl 1990 zu untersuchen soll auch Schwerpunkt dieser Arbeit sein. War die Politik der Sozialdemokraten tatsächlich konzeptlos oder einfach zu unstrukturiert um seriös zu wirken? Vor allem aber die Frage, wie es sich mit der Einigkeit innerhalb der Partei verhielt und wie sich eventuelle interne Spannungen auf die Selbstdarstellung der Partei nach außen auswirkten, wird der Arbeit zugrunde liegen. Und natürlich stellt sich auch die Frage, welche Rolle die Schlüsselfigur Oskar Lafontaine bei der Wahlniederlage hatte. Der Person Lafontaine soll in der Arbeit besondere Beachtung geschenkt werden.

Die Arbeit wird zunächst einleitend kurz die Ergebnisse der beiden Wahlen von 1990 (DDR Volkskammerwahl und gesamtdeutsche Bundestagswahl) darstellen, um dann im Hauptteil die Zusammenhänge zwischen der Politik der SPD und dem Ausgang der Wahlen zu erarbeiten. Um die Politik der SPD besser beleuchten zu können wird der erste Teil der Arbeit außerdem einen kurzen Rückblick auf die Deutschland-Politik der SPD in den 70er und 80er Jahren werfen um dann auf den Schwerpunkt, die Jahre 1989/90, einzugehen. Die Untersuchungen werden sich allerdings auf den zeitlichen Rahmen zwischen Mauerfall und dem ersten Staatsvertrag beschränken.

Ziel der Arbeit ist es, anhand der gestellten Fragen ein Bild der SPD in den Jahren 1989/90 zu vermitteln und vor allem herauszufinden wie sich deren Politik auf die Wahlen im Jahr 1990 auswirkten und welche Rolle dabei eventuelle innerparteiliche Unstimmigkeiten gespielt haben können.

1.1 Die Wahlen von 1990

Die DDR Volkskammerwahl vom März 1990 endete mit einem Fiasko für die SPD. Wahlprognosen hatten einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten vorausgesagt. Stattdessen errang die CDU 40,85 der Stimmen, während die SPD mit 21,9 gerade einmal die Hälfte dieses Ergebnisses erzielte.^[2]

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl vom 3. Dezember 1990 zeichnete sich ebenfalls ein deutliches Bild ab. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP erreichte zusammen 54,8 % der Stimmen (Union: 43,8%, FDP: 11%), gegenüber 33,5 % der SPD und 3,9% der GRÜNEN.^[3] Schlüsselt man die Wahlergebnisse weiter auf, so fällt auf, daß neben dem westdeutschen Süden vor allem die Neuen Bundesländer den Sozialdemokraten herbe Niederlagen einbrachten. Differenzen von bis zu 30% (Extremstes Beispiel war Sachsen: SPD 18,2%; CDU: 49,5%)^[4] beeinflussten das Gesamtergebnis deutlich.

2. Einbettung in den historischen Kontext - Die SPD Politik der 70er und 80er Jahre

Mit dem Regierungswechsel von 1969 und der damit eingesetzten Regierung Brandt/Scheel wurde auch ein Wandel in der Deutschlandpolitik ersichtlich. Die neue SPD/FDP Koalition setzte außenpolitisch auf eine Politik der Annäherung an den Osten. Manifestiert wurde diese vor allem durch Ostverträge mit der Sowjetunion und Polen, in denen u.a. Gewaltverzicht und die Unverletzbarkeit der Grenzen niedergeschrieben wurden (eine Veränderung der Grenzen durch friedliche Mittel wurde jedoch bewußt nicht ausgeschlossen), und durch eine Annäherung an die SED Regierung in der DDR.^[5] Zwar hatte diese Annäherung keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR zur Folge, jedoch mündete diese Politik in der Verkündung der „Zwei-Staaten-These“ durch Willy Brandt:

„ Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.“^[6]

Die Formel des „Wandel durch Annäherung“^[7], die Egon Bahr bereits 1963 in einer Rede proklamiert hatte, wurde also mit der Machtübernahme der SPD auch prompt in die Tat umgesetzt. Hintergrund dieser Strategie war der Gedanke, das Vertrauen der Oststaaten durch politische Annäherung zu gewinnen, dadurch die Kontakte zu verbessern und schließlich auch Gewinn zu ziehen. Zwar wurde Brandt von der Opposition für diesen Schritt kritisiert - man hätte die Zugeständnisse lieber am Ende von Verhandlungen mit den Ostnachbarn gesehen statt an deren Anfang - jedoch bestätigte sich die Politik Brandts durchaus, denn sie signalisierte die Kompromißbereitschaft und den ernsthaften Willen der BRD Regierung, die Annährung an den Osten zu suchen.^[8] Brandt rückte die Zweiteilung Deutschlands jedoch gleichzeitig in ein europäisches Licht als er auf einem außerordentlichen Parteitag von der „europäischen Aufgabe des deutschen Volkes die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden“^[9] sprach. Dieser Schritt war insofern wichtig, als er die Annäherung der BRD an den Osten nicht als eine Entfernung vom Westen erscheinen ließ. Denn dass die Westmächte, allen voran die USA, Brandts neue Annäherungspolitik an die kommunistischen Oststaaten nicht ganz ohne Argwohn und Sorge betrachteten, ist wohl nicht schwer nachzuvollziehen.

Brandts Nachfolger Helmut Schmidt, der ab Mai 1974 das Amt des Bundeskanzlers übernahm, war bemüht mit seiner Politik an der Brandts anzuschließen. Jedoch betonte Schmidt noch stärker als sein Vorgänger die enge Verbindung zwischen dem Zusammenwachsen Europas und dem der beiden deutschen Teilstaaten. Die Sichtweise, „das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands“ könne man nur „eingebettet sehen in den Prozeß der Überwindung des Ost-West Konflikts in Europa“^[10], wurde 25 Jahre später in ähnlicher Form von namhaften SPD Politikern, allen voran Oskar Lafontaine, wieder aufgegriffen. Schmidts Erklärung für seine deutsch-europäische Politik war auch gut nachvollziehbar. Diese lieferte Schmidt in seiner Rede zur Lage der Nation im Mai 1979:

„Allein die Vorstellung, daß eines Tages ein Staat von 75 Millionen Deutschen in der Mitte Europas entstehen könnte, bereitet vielen der Nachbarn und Partner Sorgen, auch wenn die nicht so laut ausgesprochen werden. (...) Wir dürfen nicht übersehen, dass die deutsche Teilung in den Augen anderer heute ein Teil, ein Element des europäischen Gleichgewichts ist, das den Frieden in Europa sichert.“^[11]

Schmidts Einschätzung entsprach durchaus der Realität. Erstens war die Angst oder zumindest Skepsis der deutschen Nachbarländer, insbesondere Polens und Frankreichs, bezüglich einer möglichen Wiedervereinigung Deutschlands deutlich vorhanden (und wenn man die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts betrachtet, kann man den Nachbarstaaten diese Skepsis wohl kaum verdenken). Zweitens war die deutsche Teilung inzwischen weit mehr geworden als eine Strafe des Zweiten Weltkrieges. Vielmehr war das geteilte Deutschland ein Stützpunkt beider Seiten im Kalten Krieg geworden. In einer Phase des Wettrüstens seitens der USA und der Sowjetunion musste die SPD also ihren Versuch Entspannungspolitik zu betreiben zunehmend gegen die Tendenz der Entfremdung zwischen West und Ost weiterführen.^[12]

Mit dem Übergang der SPD in die Opposition 1982 schien sich schon bald die deutschlandpolitische Strategie der Partei zu ändern. Dabei standen die Zeichen am Anfang der Regierung Kohl/Genscher sehr positiv für eine weitgehend gemeinsam getragene Deutschland-Politik zwischen Bundesregierung und Opposition. Helmut Kohls Bericht zur Lage der Nation vom Juni 1983 wurde mit Ausnahme der GRÜNEN vom gesamten Bundestag gebilligt. Darin stellte Kohl u.a. ein geteiltes Deutschland, aber gleichzeitig den fortbestand der Nation fest und wiederholte das Recht der Deutschen auf „friedliche Verwirklichung (ihrer) Selbstbestimmung“^[13], das bereits im „Brief zur deutschen Einheit“

niedergeschrieben worden war.^[14] Die deutsche Frage wurde weiterhin als „offen“ bezeichnet.

Die Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition war jedoch nur von kurzer Dauer. Ein Querschläger von Hans Apel, damals Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, war der Anfang der Entfernung seiner Partei von der Politik der CDU. Die deutsche Frage sei nicht mehr offen, ließ Apel im August 1984 verlauten und rief damit heftige Kritik von Seiten der CDU/CSU hervor.^[15]

Zwei Monate später wurden die unterschiedlichen deutschlandpolitischen Auffasungen der beiden großen Partein noch verdeutlicht. Mit der Veröffentlichung der „Thesen zur Deutschland Politik“ durch die SPD wurde die Kluft für jeden ersichtlich. In diesen heißt es u.a. die Nation sei „eine von der Teilung unabhängige Realität. (...) Sie ist nicht identisch mit einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Voraussetzung gestaltender Deutschland-Politik ist die Stabilität der in Europa bestehenden Lage.“^[16] Nachdem die Wiedervereinigungsproblematik schließlich auch im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes der SPD von 1986 eine deutliche Abwertung erfahren hatte^[17], kristallisierte sich zunehmend eine Position heraus, in der die SPD eine Zweistaatlichkeit mit besonders engen Beziehungen zur DDR und einer Demokratisierung des Nachbarstaates, bestenfalls aber eine konföderative Struktur beider deutschen Teile anstrebte. Was folgte war der Versuch einer Annäherung der SPD and die SED Regierung der DDR und eine Politik die von dem Gedanken geprägt war, die Situation in der DDR für deren Bürger zu verbessern und erste demokratisierende Reformen des DDR-Systems anzukurbeln.

3. Die erste Hürde - Reaktionen nach dem Mauerfall

Auf die rasante Entwicklung der Ereignisse im Herbst 1989 war wohl keine Partei vorbereitet. Die Bewährungsfrage für die Politiker aller Parteien mußte also lauten: „Wer vermag es am besten kurzfristig und dennoch kompetent eine möglichst klare Linie für ein Vorgehen in der Deutschlandpolitik zu finden?“

Nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 war die SPD, wie auch jede andere Partei, aufgerufen zu den Ereignissen Position zu beziehen und vor allem ein Konzept für die nächsten Schritte in der deutsch-deutschen Politik vorzustellen. Die SPD hielt sich dabei zunächst mehrere Auswege offen. Man mahnte vor allem davor, den Bürgern der DDR die Entscheidungsfreiheit über die Zukunft ihres Staates abzuerkennen. Gleichzeitig veröffentlichte die SPD Bundestagsfraktion eine Erklärung bezüglich der Zukunft der beiden deutschen Staaten, die besagte, „(...) aus der Zweistaatlichkeit ein Dogma zu machen (sei) ebenso abwegig, wie im Nationalstaat die einzige Ableitung aus dem Einheitsgebot des Grundgesetzes zu sehen.“^[18]

[...]

^[1] Die Welt, 28.11.1989: „SPD sollte die deutsche Einheit nicht verschlafen“

^[2] Vgl. Tilman Fechter, „Die SPD und die Nation“, Franfurt a. M., 1993, S. 192

^[3] Ebda., S. 197f

^[4] Vgl. www.destatis.de/wahlen/ergebalt/d/t/bt-int90.htm

^[5] Vgl. Jens Hacker, „Deutsche Irrtümer“, Berlin;Frankfurt/Main, 1992, S. 138

^[6] „Texte zur Deutschlandpolitik“, Hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen,

Bonn/Berlin, 1968ff (Nachfolgend zitiert als: „Texte“), Bd. VI, S.12. In: Hacker, a.a.O., S.138

^[7] Vgl. Hacker, a.a.O., S.125

^[8] Ebda., S 138

^[9] Aus einer Rede Willy Brandts auf dem Außerord. Parteitag am 18.4.1969,

s. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 19.4.1969, S.4. In: Dieter Groh/Peter

Brandt, „Vaterlandslose Gesellen“, München, 1992, S.294

^[10] Text in „Texte“, Reihe II, Bd. 3, S.129f. In: Hacker, a.a.O., S.151

^[11] Text in „Texte“, Reihe II, Bd. 7, S.276. In: Hacker, a.a.O., S.152

^[12] Vgl. Groh/Brandt, a.a.O., S. 309

^[13] Hacker, a.a.O., S. 201

^[14] Vgl. Hacker, a.a.O., S. 200f.

^[15] Ebda. S.201

^[16] Text in „Politik – Informationsdienst der SPD“, Nr.17/November1984. In: Hacker, a.a.O., S. 202

^[17] Hier heißt es lediglich noch: „(...) Es bleibt offen ob, und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten

in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden.“ (Hacker, a.a.O., S. 202)

^[18] Text in: Anke Fuchs (Hrsg.): Presseservice der SPD Nr. 703/89 vom 11.11.1989. In: Fabian Peterson,

„Oppositionsstategie der SPD-Führung im deutschen Wiedervereinigungsprozeß 1989/90“, Hamburg, 1998,

S. 51