Silvio Berlusconi: Lebt die erste Republik weiter?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Berlusconis Firmenimperium
2.1. Einstieg im Baugewerbe
2.2. Auf dem Weg zum Medienzaren
2.3. Die „Komplizen“ Berlusconis
2.3.1. Die Politik.
2.3.2. Die „Propaganda Due“.

3. Berlusconis politischer Aufstieg
3.1. Wahlkampf 1994
3.1.1. Gründe für den Einstieg
3.1.2. Instrumentalisierung der Medien
3.1.3. Gründe für den Erfolg
3.2. Berlusconis Regierungszeit 1994-95
3.3. Regeneration und Wahlkampf 2001.

4. Berlusconi und die Justiz

5. Das aktuelle Problem der „Berlusconisierung“ Italiens – auf dem Weg zur 1. Bananenrepublik?
5.1. Justizpolitik
5.2. Außerparlamentarische Opposition

6. Fazit

1. Einleitung

In Italiens Politik hat sich in den letzten zehn Jahren viel getan. Die „Tangentopoli“-Affäre und die anschließenden „Mani pulite“ Ermittlungen haben ein unglaubliches Maß an organisierter und systematischer Korruption in der italienischen Politik aufgedeckt. Eine scheinbar gefestigte und nachweisbar durch den Filz saturierte Parteienlandschaft wurde sozusagen über Nacht ausradiert. Die Pole im parteipolitischen Spektrum verschwanden und stürzten das demokratische Italien in die größte Krise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Democrazia Christiana (DC), die fast ununterbrochen die Regierungspartei Nachkriegsitaliens war, beschloss ihre Auflösung, und die ebenfalls vom Korruptionsskandal erschütterte Linke spaltete sich in mehrere Teile. Man spricht vom Ende der ersten Republik. Nachfolgend betrat eine neue Politikergeneration das Feld der neuen 2. Republik. Einer von denen, der die nächsten Jahre prägen sollte, war Silvio Berlusconi. Ein milliardenschwerer Unternehmer aus Mailand, der von Politik eigentlich nichts verstand und doch drei Monate nach der Gründung einer eigenen Partei, der Forza Italia, Ministerpräsident wurde.

In meiner Arbeit möchte ich die zwei Karrieren des Silvio Berlusconi näher beleuchten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie und mit welchen Mitteln es dem jungen Juristen gelang, innerhalb von wenigen Jahren ein gigantisches Unternehmen aufzubauen und eine Machtfülle zu erlangen, die in Italien seinesgleichen sucht.

Im weiteren Verlauf steht dann die politische Karriere Berlusconis auf dem Prüfstein; inwieweit hat er sich seiner Medienmacht bedient, was waren seine politischen Interessen, wer seine parlamentarischen, wer seine gesellschaftlichen Koalitionäre?

Heutzutage fällt Berlusconi auf in Europa. Durch undurchsichtige Gesetzesvorhaben, vorlaute Koalitionspartner und eine Politik, die scheinbar die Gewaltenteilung zu sprengen droht, gerät er zusehends in Kritik, auch im eigenen Land.

Es stellt sich daher die Frage, ob in Italien seit der „Tagentopoli“-Affäre wirklich eine 2. Republik entstanden ist. Oder ist die Politik die alte und lediglich die Protagonisten neu? Die Vielzahl der juristischen Prozesse, derer sich Berlusconi und eine Reihe von Abgeordneten gegenübersehen, lässt vermuten, dass die Politik bzw. die „societa politica“ nicht entkriminalisiert worden ist und die Korruption weiterlebt.

2. Berlusconis Firmenimperium

2.1. Einstieg im Baugewerbe

Über das Leben und die Karriere sowie innerhalb der verschiedenen Stationen des wirtschaftlichen Aufstiegs von Silvio Berlusconi gibt es eine Menge Ungereimtheiten. Fest steht, dass Silvio Berlusconi am 29. September 1936 am Rande von Mailand geboren wurde. Die Familie stammte aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, schickte jedoch ihren Sohn Silvio, wie auch später ihren Sohn Paulo, in ein angesehenes Internat der Salesianer. 1961 schloss Berlusconi sein Jura- Studium mit einer Arbeit über juristische Aspekte der Werbung mit preisgekrönter Auszeichnung ab (vgl. Wallisch, S. 107).

Im gleichen Jahr machte er sich, gerade einmal 25-jährig, selbstständig und gründete die Firma „Cantieri Riuniti Milanesi“, in die er nach heutigem Kurs ca. 100.000 Euro einbrachte, um ein von ihm entdecktes Baugrundstück kaufen zu können (vgl. Renner, S. 86). Woher allerdings diese Geld kam, ist nicht eindeutig herauszufinden. Daneben, dass Renner an die beiden italienischen Journalisten Ruggeri und Guarino verweist und behauptet, Silvios Vater Luigi, seines Zeichen Prokurist bei einer Bank, hätte dem Sohn das Staatkapital vorgeschossen, nennt er auch die Geschichte vom Mythos Berlusconi, die Legende eines Self-Made Mannes, nach der er sich das Geld mit seinen Ferienjobs als Unterhalter auf Kreuzfahrten angespart hätte (vgl. Renner, S. 86). Doch neben diesen beiden Varianten gibt es noch eine andere, eine eher Düstere. Demnach habe es eine obskure Geldquelle in der Schweiz gegeben, doch dazu später mehr, denn Berlusconis Tätigkeiten waren zuerst nur auf das Vermitteln von Wohnungen beschränkt: „Es ist interessant festzuhalten, wie der Mann, der sich später als der ,Erbauer von Städten’ darstellen wird, anfangs in das Baugeschäft einsteigt, ohne irgendetwas zu bauen“ (Ruggeri/Guarino, S. 38).

1963 begründete er dann mit mehreren Partnern die Firma „Edilnord“ und wollte in Brugherio, einem Vorort von Mailand, ein Wohngebiet für 4000 Menschen errichten. Und hier komme ich zurück zur Geldquelle in der Schweiz, denn bei diesem Projekt, was zum damaligen Zeitpunkt über den Verhältnissen von Berlusconi lag, stellte laut Renner eine schweizerische Finanzierungsgesellschaft Geld bereit, deren weitere Geldquellen jedoch dubios waren. Man spricht von Geschäftskontakten zu Scheinfirmen der Mafia, so dass fast Gewissheit besteht, „dass es sich um Gelder der Mafia handelt, die vor allem aus dem Drogenhandel stammen“ (Ruggeri/Guarino, S. 40). Finanziell war Berlusconi also äußerst geschickt: Er schuf einen engen Verbund von Gesellschaften, die sich durch monetäre und personelle Verschiebungen ständig veränderten. Dieses hohe Maß an Fluktuation ließ wirtschaftliche Prozesse für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar machen. Auf diese Weise arbeitete er bei zahlreichen Geschäften am Rande der Legalität und mit Tricks an der Steuer vorbei (vgl. Ruggeri/Guarino, S. 129). Während die Bautätigkeiten zu Milano 2, einer weiteren Sattelitenstadt, liefen, war er sodann nicht mehr nur Vermittler von Wohnungen, sondern selber Bauherr von Wohnprojekten für die Mittelschicht geworden (vgl. Renner, S. 89) und nicht, wie auch behauptet, der Wohnungsbeschaffer für die gen Norden strömenden armen Südländer (vgl. Wallisch, S. 108).

Dabei erhielten das 1979 fertiggestellte Milano 2 und später auch Milano 3 teilweise keine Baugenehmigungen oder verstießen gegen Regelungen, doch mit Hilfe von Regionalpolitikern wurden diese umschifft oder Baugenehmigungen nachratifiziert (vgl. Renner, S. 89). Berlusconi hatte also finanzielle als auch kommunalpolitische Unterstützung für seine Bauvorhaben sichern können. Das „beweist, dass es sich nicht um zufällige Übereinstimmungen zwischen Unternehmer und Parteien handelt, sondern um eine gefestigte Struktur, die es Berlusconi erlaubt, seine Initiativen mit größtmöglichen Vorteilen zu vertreten und voranzubringen“ (Ruggeri/Guarino, S. 58f.).

Wenn es Silvio Berlusconi noch hätte lernen müssen, hier im Baugewerbe hatte er erfahren, wie man kontrolliert seine Vorhaben zur Umsetzung bringt. Die dort geknüpften Kontakte und das vermehrte Wissen „wie“ man sich durchsetzt, begleiteten ihn auch zu seinen nächsten Projekten. Dabei spielt das Jahr 1978 eine Schlüsselrolle: hier gründete Berlusconi einerseits die „Finanziaria d’Investimento“, später bekannt als Fininvest, und andererseits kam er mit der Geheimloge „Propaganda Due“ in Kontakt.

2.2 Auf dem Weg zum Medienzaren

Berlusconis Engagement in der Medienbranche begann in seinen Wohngebieten. Da Milano 2 etwas außerhalb lag, gründete er 1973 einen kleinen Fernsehsender mit dem Namen Telemilano-Canale 5 für die Bewohner als Alternative zum entfernten Kino (vgl. Wallisch, S. 108). Berlusconi hatte Blut geleckt und ein neues Betätigungsfeld gefunden. Das war auch gut so, denn der Bauboom ebbte zu dieser Zeit stark ab, so dass der geschäftstüchtige Jungunternehmer sich nun der Medienbranche verschrieb, was die Beteiligung an der Zeitschrift Giornale 3 Jahre später verdeutlicht.

Die schon erwähnte Fininvest- Gründung 1978 war dann schließlich das Startsignal für eine nie da gewesene Medienrevolution. Berlusconi rollte diesen bis dato konservativen und halb in öffentlicher Hand liegenden Wirtschaftszweig vollkommen auf. Doch die Geldquellen waren nicht transparent, vermittels derer er eine ungeheure Kapitalerhöhung bei seinem kleinen Nischensender durchführte und eine Gesellschaft zum An- und Verkauf von Programmen gründete, mit der er schnell mehrere Hundert italienische und amerikanische Filme aufkaufte – in vielfachen Maße als das die RAI tat (vgl. Wallisch, S. 109). Dieses hohe Geldaufkommen 1979 und auch in den folgenden Jahren war eventuell mit der Geheimloge P2 in Verbindung zu bringen, der Berlusconi beigetreten war (Dazu mehr in Kap. 2.3.2.). Auf jeden Fall hatte Berlusconi dieses Geld nicht aus eigener Hand zur Verfügung, sondern diverse Quellen.

Einer Ausbreitung seiner Fernsehsender standen dann noch gesetzlich auferlegte Schranken im Wege, die „Privaten“ nur lokale Ausstrahlung gestatteten. Berlusconi jedoch wäre nicht ein geschäftstüchtiger Unternehmer, wenn er nicht auch trickreich gewesen wäre, so dass er diese Hürde umging, indem er in Zusammenarbeit mit anderen Sendern ihnen seine fertigen Bänder inklusive der Werbung zusandte und sie sekundenversetzt ausstrahlen ließ. So wurde aus dem lokalen ein landesweites Programm. Zwar drohte ein Gesetzt mit Reglementierungen, dass einem Network nur noch 5 Sender angehören dürften, aber Berlusconi expandierte ungeachtet davon und kaufte weitere lokale Sender auf (vgl. Wallisch, S. 109). Diesen Weg konnte er gehen, weil er auch exzellente Kontakte in die politischen Institutionen besaß (Dazu mehr in Kap. 2.3.1.). Er war folglich rundum abgesichert und konnte ungehemmt investieren und expandieren.

1980 gründete er die Publitalia, eine Werbefirma deren Leitung er Marcello Dell’Utri anvertraute. Sie wurde schnell zum Herzstück der Fininvest und zur größten Agentur in Europa. Schon 4 Jahre nach Gründung verzeichnete sie enorme Umsätze. Die Werbeeinnahmen durch das TV schienen keine Grenzen zu kennen (vgl. Wallisch. S.109-110). 1982 gründete er einen weiteren Kanal mit „Italia Uno“, 2 Jahre später kaufte Berlusconi den Sender „Rete 4“ und wurde damit endgültig privater Monopolist gegenüber der RAI (vgl. Wallisch, S. 111) und ihr einziger Konkurrent. Doch die Expansion nahm weiter ihren Lauf: 1986 wurden Anteile am „Medusa“- Konzern gekauft (vgl. Wallisch, S. 112), womit man nun in der Lage war selber Programme zu produzieren und damit unabhängiger zu sein. 1990 ging der Besitz des Mandadori Buch- und Zeitschriftenverlags in großen Teilen in Berlusconis Hände, damit gehörten ihm auch das Nachrichtenmagazin Panorama (vgl. Ferrari, S. 37) und ein großes Stück des Printmarktes.

Die Fininvest Holding mit Sitz in Mailand war mittlerweile ein riesiges Konglomerat, bestehend aus etwa 300 Gesellschaften mit rund 35.000 Mitarbeitern und einem geschätzten Jahresumsatz 1993 von ca. 6 Milliarden Euro, bei gleichzeitiger Schuldenbelastung von über 2 Milliarden Euro. In ihr vereinten sich seine Fernsehkanäle, die fast die gleichen Marktanteile wie die RAI besaßen, Kinoketten und Produktionsgesellschaften, Verlage, Werbeagenturen, Handelsunternehmen, Versicherungs- und Immobiliengesellschaften sowie verschiedene Sportvereine, darunter der Fußballclub AC Mailand. An ihm wird auch deutlich, was die Stärke der Fininvest war: das Nutzen synergetischer Potenziale. Berlusconi ließ für seine teils dahinsiechenden Produkte Werbung laufen und die Absatzzahlen stiegen prompt an. So führte Werbung für den zu der Zeit angeschlagenen AC Mailand dazu, dass er der Verein mit dem größten Dauerkartenabsatz wurde.

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