Zwischen Macht und Machtzerfall - Welche Kriterien bedingen den Verlust von Macht? Der Machtverfall Edmund Stoibers in der CSU

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung: Über Macht und Machtverfall

2 Macht und Machtverfall – wieso geht die Macht verloren? Kriterien zum Machtverfall im klassischen Diskurs am Beispiel von H. Arendt
2.1 Grundlagen zum Begriff der Macht
2.1.1 Macht durch Befehl und Gehorsam
2.1.2 Strukturelle Arrangements der Macht – auf dem Weg zur gewaltfreien Macht
2.2 Vom Machtgewinn zum Machtverlust
2.2.1 Machterwerb
2.2.2 Machterhalt
2.2.3 Machterosion

3 Politischer Machtverfall: wie war ein Machtverfall Stoibers in der CSU innerhalb weniger Wochen möglich?
3.1 Der Sturz Stoibers
3.2 Stoiber – ein Mann für Tradition und Zukunft in der Politik?
3.2.1 Persönliche Macht Edmund Stoibers in der CSU
3.2.2 Strukturelle Macht der CSU
3.3 Vorboten des Machtverlusts
3.3.1 Realitätseinbußen: Selbstüberschätzung der Macht
3.3.2 Kommunikationsdefizite: anhaltendes Meinungstief
3.3.3 Machterosion: fehlende Unterstützung und schnelle Nachfolgediskussionen
3.3.4 Steuerungsverluste durch Uneinigkeit in der CSU
3.4 Der Fall Stoibers – persönlicher Fehltritt oder strukturelle Konsequenz?
3.4.1 Gründe für einen Machtverfall aufgrund persönlicher Fehler
3.4.2 Gründe für einen Machtverfall aufgrund struktureller Bedingtheit

4 Fazit – warum der Machtverfall nicht plötzlich kommt

5 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung: Über Macht und Machtverfall

Der rasante Machtverfall Edmund Stoibers hatte in den Medien vor allem eine Frage aufgeworfen: Wie war ein Verfall des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten innerhalb weniger Wochen möglich, obwohl die Parteispitze ihm zwei Tage zuvor noch ihr Vertrauen ausgesprochen hatte? Die Frage wie Macht entsteht und vor allem wie sie wieder zerfällt wird seit Jahrzehnten vor allem unter Sozial- und Politikwissenschaftlern immer wieder neu diskutiert. Der Sturz Stoibers hat in dieser Debatte neue Fragen aufgeworfen. Führten strukturelle Wandlungen in der Partei zum Regierungswechsel oder bedingte allein Stoibers Entfernung von der Basis sein politisches Aus? Eine einheitliche Machtdefinition, die die Frage der Machterosion allgemein beantworten könnte, lässt sich bis heute nicht finden. Vielmehr offenbaren sich „unterschiedliche, teils sogar konträre Einschätzungen und Bewertungen“^[1].

Die Urszene der Macht ist simpel: Jemand ist imstande, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen und seine Interessen gegenüber dem anderen durchzusetzen.^[2] Hannah Arendt entfernt sich in ihrer normativen Handlungstheorie von dem Gedanken des Machterhabenen und Machtunterworfenen. Sie begründet Macht als positiven Wert auf dem Zusammenschluss einer Gruppe, aus dem sich in gegenseitigem Einvernehmen und Vertrauen Macht und politischer Einfluss generieren.^[3] Ein Auseinandergehen der Gruppe sowie Gewalt können Macht hingegen wieder zerstören. Am Beispiel des Machtverfalls Edmund Stoibers lassen sich Parallelen zu Arendts Theorie aufzeigen – in 2.2 findet diese daher gesondert Beachtung.

Stoibers Sturz hat zudem gezeigt, dass Macht nicht schleichend vorübergeht; anhand von charakteristischen Vorboten soll daher nach einem Überblick über den Sturz Stoibers und seine persönlichen und strukturellen Machtgrundlagen gezeigt werden, dass sich der Prozess seiner Machterosion bis zur Bundestagswahl 2005 zurückverfolgen lässt. Stoibers Machterosion im Zwiespalt zwischen Selbstdemontage und Wandlungen in der CSU findet am Ende dieser Arbeit Beachtung.

2 Macht und Machtverfall – wieso geht die Macht verloren? Kriterien zum Machtverfall im klassischen Diskurs am Beispiel von H. Arendt

2.1 Grundlagen zum Begriff der Macht

Macht findet sich in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Rituale, Gewohnheiten, Pflichten und Rechte können Ausdruck entweder politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder institutioneller Macht sein. Während im Alltagsgebrauch allerdings nur selten die verschiedenen Facetten der Macht wahrgenommen werden und eine negative Konnotation überwiegt, ist die wissenschaftliche Analyse weitaus differenzierter.^[4]

Interpretationen der Macht lassen sich bis in die griechische Antike zurückverfolgen, in der sich vor allem in den Schriften Platons und Aristoteles Ausdifferenzierungen der Macht finden. Über Jahrhunderte hinweg sind immer wieder neue Aspekte in die Machtdebatte aufgenommen worden, so dass es nicht verwunderlich sein mag, auch im Jahr 2007 keine Definition allgemeiner Gültigkeit vorzufinden.^[5] Allerdings kann man heute von zwei Hauptströmungen sprechen, die eine Kategorisierung der kontroversen Debatten zulassen. Während Macht im klassisch soziologischen Verständnis auf Befehl und Gehorsam basiert, Handlungsfreiheiten der Machtunterworfenen einschränkt und klare Hierarchien aufzeigt, wird Macht im neueren Verständnis eine produktive (positive) Wirkung zugesprochen. Handlungsmöglichkeiten werden ausgeweitet und die Macht auf viele übertragen, die sie gemeinsam teilen und aus ihr schöpfen.^[6]

2.1.1 Macht durch Befehl und Gehorsam

Macht bedeutet nach der klassischen Definition Max Webers „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“^[7]. Macht besagt in diesem Zusammenhang immer, dass der Wille des einen sich gegen das Widerstreben das anderen durchsetzt – wenn nötig auch mit Gewalt. Der Unterlegene realisiert den Willen des Machterhabenen. Umgekehrt heißt das, dass es das Bestreben, den Willen des anderen zu negieren und in ein gehorsames `ja´ umzuwandeln nur gibt, wenn es Widerstand des anderen gibt. Macht setzt also immer auch Freiheit voraus, die den Überlegenen dazu motivieren, eigene Interessen und Ziele durchzusetzen. Macht ist immer menschliche Möglichkeit auch ´nein` zu sagen. Keine Macht gebe es im Umkehrschluss nur dann, wenn die Fähigkeit des Widerspruchs eingebüßt und die Freiheit erloschen ist.^[8]

Macht ist ein soziales Phänomen, das man nicht für sich alleine besitzen kann. „Macht hat man nur in Bezug auf andere“^[9]. Sie vollzieht sich zwischen Personen oder Gruppen und bezieht sich immer auf den anderen, der etwas ausführen soll. Ist der andere aber nicht willens oder hat man keine Gewalt mehr, kann es mit der Macht schon wieder vorbei sein. Denn sie ist nur dort, wo Befehlen gehorcht wird. Damit ist sie tendenziell gefährdet.^[10]

Die Mittel und Methoden, mit denen der eine den anderen beeinflussen will, können dabei sehr unterschiedlich sein. Dabei reicht die Trias der Macht von negativen Sanktionen über das Offerieren materieller und symbolischer Anreize bis zu dem Aufweichen des Glaubens durch Überreden und Überzeugen.^[11]

2.1.2 Strukturelle Arrangements der Macht – auf dem Weg zur gewaltfreien Macht

In den 80er und 90er Jahren ist das Prozesshafte von Macht weiter in den Blickpunkt geraten. Bildung, Reproduktion und Verlust von Macht, welche sich in Strukturen und Dynamiken von Machtprozessen niederschlägt, wurden aus dem sozialen Verhältnis heraus rekonstruiert. Die Analyse von „[...]Machtquellen, die den Akteuren allererst die Trümpfe in die Hand geben“^[12], wurden zum Ausgangspunkt einer erneuten Machtdebatte.

Großen Einfluss auf den Wandel der Machtdebatte der 80er Jahre wird den Schriften Hannah Arendts zugerechnet. Sie definiert Macht als Zusammenwirken einer Gruppe von Menschen, die durch Verständigung der vielen den politischen Raum zugunsten des Gemeinwesens positiv beeinflussen. Auch für Arendt ist Macht ein sozialer Aspekt, welcher Gruppen befähigt, auf andere in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Im Zentrum steht hierbei aber nicht die Durchsetzung des Willens eines einzelnen, sondern die Beförderung des Gemeinwohl, frei von Zwang und Gewalt. Gewalt ist für Arendt nicht nur kein Mittel, um Macht aufrecht zu erhalten, sondern vielmehr eine zerstörende Kraft, die Macht wieder schwinden lässt.^[13]

Jan Phillip Reemtsma verdeutlicht in einem Beispiel, warum Gewalt Macht nicht ersetzen kann und Macht sich nicht allein auf Gewalt stützen kann:

„Ein Gedankenspiel zeigt, dass Macht auf Gewalt nicht allein begründet sein kann. Man denke sich einen Alleinherrscher, der genügend Gewaltmittel in seiner Hand vereinigt, um die von ihm Beherrschten in Schach zu halten. Wie lange kann dessen Herrschaft dauern? Nicht viel mehr als achtundvierzig Stunden. Dann braucht er jemanden, der seinen Schlaf bewacht, und er kann nicht durch Gewalt gezwungen sein. Noch die gewalttätigste Machtausübung braucht das Moment der Unterstützung ohne Zwang, die Freiwilligkeit. Macht ohne freiwillige Unterstützung ist nicht denkbar.“^[14]

Festgehalten werden kann daher, dass Macht sowohl durch Zwang und Gewalt, als auch durch gemeinsame Übereinstimmung durch freie Verständigung entstehen und erhalten bleiben kann.^[15] Jede Macht geht aber unweigerlich wieder verloren. Welche Faktoren den Machtverlust bedingen, soll im folgenden anhand der Ausführungen Arendts näher betrachtet werden.

2.2 Vom Machtgewinn zum Machtverlust

Nach dem Vorbild der athenischen Polis begründete Hannah Arendt in ihrem Werk Macht und Gewalt^[16] Macht auf Verständigung zwischen Subjekten.^[17] Ihr normatives Handlungsmodell erschien in den 80er Jahren als zu idealistisch und für praktische Veränderungen gänzlich unbrauchbar.^[18] Bis heute gehört Arendt trotz der harschen Kritik, die ihr ihre Machtdefinition einbrachte, zu den Mitbegründer/innen eines neuen Handlungskonzeptes.

2.2.1 Machterwerb

„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.“^[19] Erst im Zusammenschluss durch gemeinsamen Enthusiasmus entstehe nach Arendt demnach Einfluss und Macht, basierend „auf hoher Reflexion, auf Vertrauen, auf komplexer Organisation und auf einem Handeln begründeten Bündnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern“^[20] - wo sie sich nicht verdrossen ins Private zurückziehen, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.^[21] Als aktives und selbstbestimmtes Subjekt sei der einzelne demnach anzusehen, der erst in der Gruppe Macht entfalten und Einfluss nehmen könne.

Arendt begreift Macht also nicht als Repression, sondern als aktive Chance gemeinsam zu Einfluss zu gelangen. Politik ist für sie ein Raum der Freiheit, der Meinungsaustausch und Macht durch Willensbildung zulässt. Dies erklärt auch, warum über Macht niemals ausschließlich ein einzelner verfügen kann.^[22] Denn das für den Machtbegriff relevante Handeln, durch welches Macht generiert wird, gelingt nach Arendt nur in der Gegenwart anderer Subjekte. Macht ließe sich daher auch als „Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft einer Gruppe“^[23] beschreiben. Arendt lehrt uns, Macht demnach als Veränderungspotenzial und als Wir zu begreifen.

[...]

^[1] Peter Imbusch: „Macht und Herrschaft in der Diskussion“, in: Ders. (Hg.): Macht und Herrschaft. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen und Theorien, Opladen: Leske + Budrich, 1998, [9-26] S. 9.

^[2] Vgl. Konrad Paul Liessmann: „Die Kanäle der Macht. Herrschaft und Freiheit im Medienzeitalter“, in: Ders. (Hg.): Die Kanäle der Macht. Herrschaft und Freiheit im Medienzeitalter, Wien: Paul Zsolnay Verlag, 2003, [7-14] S. 8.

^[3] Vgl. Hannah Arendt: Macht und Gewalt, Zürich: Serie Piper, 1970, S. 41 f.

^[4] Vgl. Imbusch: Macht und Herrschaft, S. 9.

^[5] Vgl. Imbusch: Macht und Herrschft, S. 10 f.

^[6] Auch dieser Versuch einer Einteilung der Machtdebatte in zwei Lager ist nur eine Möglichkeit von vielen, die kontroversen Ansätze zu systematisieren. Weder die klassisch soziologischen noch die neueren Ansätze der 80er und 90er Jahre lassen sich eindeutig einem der beiden Ansätze zuordnen. Dennoch findet diese Einteilung in der Literatur immer wieder Anwendung und erscheint mir für einen Überblick über die Machtdiskussion durchaus hilfreich.

^[7] Max Weber: Grundriss der Sozialökonomik. III. Abteilung. Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), 1947, Hb. 1, S. 28.

^[8] Vgl. Rainer Paris: „Tücken der Macht. Das Beispiel der Politik“, in: Liessmann, Konrad Paul (Hg.): Die Kanäle der Macht. Herrschaft und Freiheit im Medienzeitalter, Wien: Paul Zsolnay Verlag, 2003, [61-98], S. 61f.

^[9] Imbusch: Macht und Herrschaft, S. 13.

^[10] Vgl. Paris: Tücken der Macht, S. 62.

^[11] Zentral ist hier die Machttheorie Platons, der Überzeugen im Sinne des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments Jürgen Habermas (Konsensustheorie 1973) bereits 400 v.Chr. als Akzeptieren des besseren Arguments beschrieb, was im Folgenden auch mit Einflussnahme und Beeinflussung gleichgesetzt wird. Überreden hingegen soll den anderen durch manipulative Umformung des Willens dazu bewegen , den eigenen Willen zu verleugnen und seinen Widerstand aufzugeben. Vgl. hierzu Günther Eigler: „Werke in acht Bänden. Griechisch und Deutsch“, in: Nybom, Thorsten (Hg.): Zwei wissenschaftliche Kulturen, eine oder gar keine?, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1990, [269-503].

^[12] Rainer Paris / Wolfgang Sofsky: Figuration sozialer Macht. Autorität, Stellvertretung, Koalition, Frankfurt / M.: Leske + Budrich, 1994, S. 13f.

^[13] Vgl. Arendt: Macht und Gewalt, S. 36-58.

^[14] Jan Philipp Reemtsma: „Freiheit, Macht, Gewalt“, in: Reemtsma, Jan Philipp (Hg.): Mord am Strand. Allianzen von Zivilisation und Barbarei, Hamburg: Hamburger Edition, 1998.

^[15] In zahlreichen Aufsätzen findet sich eine Zuordnung der Macht, die einer über den anderen ausübt, und der produktiven Macht der Gruppe (wie sie bei Arendt beschrieben wird), zu den Begriffen power over und power to. Power over bedeutet Macht über eine Person zu haben, Handlungen und Verhaltensweisen des Unterlegenen versucht der Mächtigere zu be- oder verhindern. Eine „präventive Machtausübung, die wesentlich Kontrolle über andere anstrebt“ (Vgl. Imbusch: Macht und Herrschaft, S. 11), steht hier im Mittelpunkt. Die tatsächliche Ausübung von Macht schränkt den Handlungsspielraum des Machtunterworfenen ein und führt zu einem Nullsummenspiel zwischen den beiden Akteuren: was der eine an Macht gewinnt, wird dem anderen genommen. Als power to lässt sich hingegen die förderliche Fähigkeit eines Akteurs fassen, „allein oder zusammen mit anderen bestimmte Ziele zu erreichen“ (Imbusch: Macht und Herrschaft, S. 14). Diese positive Sichtweise von Macht lässt sich beispielsweise in der Theorie T. Parsons wieder finden, der Macht als „generalized medium of mobilizing resources for effective collective action“ (Talcott Parsons: „On the Concept of Influence“, in: o.V. (Hg.): Political Opinion Quarterly, o.O.: o.Verl., 1963 Vol. 27, [106-112], S. 108.) erklärt sowie bei Michel Foucault, der Macht als produktive, etwas hervorbringende Kraft tituliert. Spätestens seit Hannah Arendts Schrift Macht und Gewalt (Vgl. Arendt: Macht und Gewalt) gilt der lange als latenter und potentieller kritisierte Dispositionsbegriff als in Teilen realisierbar. Die beiden Ansätze schließen sich in ihrer Rohform allerdings keineswegs aus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. So würde ein Machtpotenzial (power to) ohne eine Realisierung in sozialen Beziehungen (power over) latent bleiben. Ebenso setzt das Konzept der tatsächlichen Machtausübung (power over) auch entsprechendes Potenzial (power to) voraus, um wirksam zu sein (Vgl. Gerhard Göhler: Macht. Grundbegriffe der gegenwärtigen politischen Theoire, in: http://www.polwiss.fu-berlin.de/theorie/macht1.htm (FU Berlin) Abruf am 18.02.2007).

^[16] Vgl. dazu Arendt: Macht und Gewalt.

^[17] Vgl. Imbusch: Macht und Herrschaft, S. 16

^[18] Stefanie Sifft / Susanne Zwingel: „Die greifbaren Sterne der Macht. Kollektives Handeln, Gemeinsinn und individuelles Selbstbewusstsein im politischen Denken Hannah Arendts“, in: Penrose, Virginia / Rudolph, Clarissa (Hrsg.): Zwischen Machtkritik und Machtgewinn. Feministische Konzepte und politische Realität, New York / Farnkfurt / M.: Campus Verlag, 1996 [71-90], S. 75.

^[19] Arendt: Macht und Gewalt, S. 45.

^[20] Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München: Serie Piper, 1979, S. 29.

^[21] Vgl. Sifft / Zwingel: Die greifbaren Sterne der Macht, S. 78 f.

^[22] Arendt: Macht und Gewalt, S. 45.

^[23] Reemtsma: Mord am Strand, S. 125.