Die pluralistische Demokratietheorie Ernst Fraenkels - eine empirische Überprüfung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Fraenkels pluralistische Demokratietheorie
2.1. Entstehung und Voraussetzungen
2.2. Merkmale und Kriterien

3. Vergleich mit der heutigen Bundesrepublik
3.1. Normative Vorgaben im Grundgesetz
3.2. Empirische Fakten und Kritikpunkte

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Demokratietheorien treffen im Allgemeinen Aussagen über die wünschenswerte oder tatsächliche Ausgestaltung und Legitimation von Volksherrschaft als politischer Ordnung. Dies geschieht vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und Umbrüche.^[1] So war es beispielsweise nach dem zweiten Weltkrieg für die besiegten und ehemals faschistischen oder monarchistischen Staaten wie Italien, Japan und Österreich besonders wichtig, ihre neuen demokratischen Ordnungen theoretisch selbst zu legitimieren. In Deutschland tat sich dabei Ernst Fraenkel (1898-1975) als einer der bedeutendsten Denker hervor. Mit seinen Abhandlungen und Konzeptionen trug Fraenkel damals „erheblich zur Akzeptanz pluralistischer Interessendurchsetzung in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie der frühen Bundesrepublik und damit zu deren Öffnung gegenüber der westlichen Wertegemeinschaft“^[2] bei. Inhaltlich beschäftigte er sich zunächst mit den Problemen der Demokratie und entwickelte daraus anschließend eine normative Theorie, die Kriterien für eine gute demokratische Ordnung festlegte. Fraenkel verfolgte dabei das Ziel, die bundesdeutsche Demokratie theoretisch grundlegend zu fundieren und gegen antipluralistische Gesellschafts- und Staatsentwürfe, konkret dem der DDR, abzugrenzen. Insbesondere argumentierte er gegen den Antipluralismus, der die öffentliche Meinung der BRD zu dieser Zeit beherrschte.^[3]

Heute gilt das wiedervereinigte Deutschland weithin als demokratischer und pluralistischer Staat, der auch Vorbildwirkung für sich demokratisierende Länder besitzt. Obwohl Pluralismus und Demokratie sich seit dem Wirken Fraenkels also anscheinend bewährt und durchgesetzt haben, stoßen sie bei Teilen der deutschen Bevölkerung trotzdem auf Ablehnung. So stimmen laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Viertel der Deutschen (26%) der Aussage zu, dass Deutschland momentan eine einzige starke Partei als Verkörperung der Volksgemeinschaft brauche.^[4] Eine derartige Einstellung entspricht jedoch eher dem Wunsch nach Vermassung in einer Diktatur, als der Akzeptanz demokratischer Meinungsvielfalt. Antipluralistisches Denken scheint in Deutschland also immer noch verankert zu sein, obgleich das politische System funktioniert. Auf Grund dieser und der Tatsache, dass Fraenkel bereits vor über 30 Jahren gestorben ist, lässt sich durchaus die Frage nach der Aktualität seiner pluralistischen Demokratietheorie stellen. Inwieweit entspricht die heutige Bundesrepublik den Kriterien dieser Theorie? Werden ihre normativen Vorgaben noch angestrebt oder ist die deutsche Demokratie gar nicht auf deren Umsetzung angewiesen? Gibt es vielleicht Entwicklungen oder Bedingungen der Demokratie, um die Fraenkels Konzeption erweitert werden müsste?

Die vorliegende Hausarbeit soll versuchen einige dieser Fragen zu beantworten, indem sie die normativen Voraussetzungen und Kriterien der Theorie mit den empirischen Zuständen der bundesdeutschen Demokratie vergleicht. Im Allgemeinen mag solch ein Vergleich von gewünschter und tatsächlich vorhandener politischer Ordnung als recht schwierig erscheinen, da Fraenkel aber „seine theoretischen Einschätzungen (…) aus der deskriptiven Bestandsaufnahme heraus“^[5] entwickelte, sollte es möglich sein, diesen Vorgang im Prinzip umzukehren und die Theorie auf die aktuell bestehenden Verhältnisse zu beziehen. Die Vorgehensweise sieht dabei im Folgenden so aus, dass zuerst die pluralistische Demokratiekonzeption Fraenkels dargestellt und diese anschließend auf ihre empirische Entsprechung überprüft wird. Zum besseren Verständnis der Theorie erfolgt zu Beginn eine kurze Erläuterung ihrer Entstehung.

2. Fraenkels pluralistische Demokratietheorie

2.1. Entstehung und Voraussetzungen

Wie in der Einleitung bereits erwähnt, setzte sich Fraenkel mit den empirischen Problemen der deutschen Demokratie auseinander, zum Beispiel mit ihren Strukturdefekten oder historischen Vorbelastungen.^[6] Dabei kommen insbesondere seine persönlichen Erfahrungen mit dem politischen System zur Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zum Ausdruck. Aber auch die pluralistische Demokratie der USA, wohin er als Sozialdemokrat jüdischer Abstammung 1938 geflohen ist, hat ihn in seinen Ansichten stark geprägt. Vor diesem biografischen Hintergrund entstand dann vor allem in den 60er Jahren seine Demokratietheorie.^[7] Fraenkel veröffentlichte zwar bereits vor dem zweiten Weltkrieg Überlegungen zu Verfassung und Staat,^[8] aber erst die Fortführung dieser Grundgedanken für die neu entstandene Bundesrepublik ließ sein Demokratiekonzept richtig zur Geltung kommen. Der Pluralismus spielt in diesem Konzept eine zentrale Rolle, denn in ihm sieht Fraenkel „ein essentielles Merkmal einer jeden freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie“^[9]. Diese Ansicht leitet sich aus seinem Demokratieverständnis ab, welches er besonders gegen das, seiner Meinung nach antipluralistische Denken Rousseaus vertreten und auch entwickelt hat. Bei der nun folgenden Betrachtung der Voraussetzungen der fraenkelschen Theorie muss diese Gegenposition deshalb stets mit beachtet werden.

Fraenkel geht in seiner Pluralismustheorie von einem Menschenbild aus, das dem tatsächlichen weitgehend entsprechen soll und auf der jüdisch-christlichen Tradition beruht. Demnach besitze der Mensch in seinem politischen Denken zwar einen Sinn für das Gute und Gerechtigkeit, in seinem Handeln agiere er allerdings meistens interessengeleitet. Für eine politische Ordnung wie die Demokratie habe dies zur Folge, dass sie die Orientierung ihrer Bürger auf Eigennutz als natürlich anerkennen und ihnen auch Möglichkeiten zur Umsetzung der privaten Interessen einräumen müsse.^[10] Im Gegensatz dazu sieht Rousseaus politische Anthropologie so aus, dass der Mensch von Natur aus gut sei, durch den Eintritt in den Gesellschaftszustand allerdings verdorben und von seinem eigentlichen Wesen entfremdet wurde. Nur ein Staat, der von uneigennützigen Bürgern erschaffen und auch beherrscht wird, könne diese Entfremdung rückgängig machen.^[11] Anstatt die Existenz des Eigennutzdenkens und der damit verbundenen Partikularinteressen zu akzeptieren, zielt diese Sichtweise auf eine Verwandlung des Menschen und seine Unterordnung unter das Prinzip des Gemeinnutzens. Dabei wird voraus gesetzt, dass ein vorgegebenes und allgemein gültiges - ein a-priori - Gemeinwohl vorhanden ist. Fraenkel sah das allerdings anders. Da aus der Verfolgung vieler verschiedener Interessen eine heterogene Gesellschaftsstruktur hervorgeht, ist ein vorgegebenes Gemeinwohl in seiner Pluralismustheorie gar nicht möglich. Er geht eher von einem a-posteriori-Gemeinwohl aus. Dieses entstehe „als Resultante aus dem Parallelogramm der divergierenden ökonomischen, sozialen und ideellen Kräfte“^[12], stellt also vielmehr das Ergebnis eines Interessenausgleichs dar, welches sich beständig wandeln kann. Für solch einen Prozess des Ausgleichs und der Kompromissfindung zwischen den unterschiedlichen Interessen bedarf es aber der Mitwirkung der Bürger und ihrer pluralistischen Organisation in Interessengruppen und Parteien.^[13] Die Grundbedingungen der Demokratie fraenkelscher Konzeption sind damit vorerst benannt, allerdings wird noch näher auf sie einzugehen sein.

Rousseaus antipluralistischer Entwurf einer Demokratie, in dem Herrscher und Beherrschte eine Einheit bilden und das Volk eine homogene Masse sein soll, laufe dagegen auf eine totalitären Staat hinaus, wie Rousseau selbst zugegeben habe.^[14] Doch genau gegen den Totalitarismus versuchte Fraenkel mit seiner pluralistischen Demokratietheorie vorzugehen. Antipluralistisches Denken verband er immer auch mit antidemokratischem Denken. So veranlasste ihn die absolute Negation des Pluralismus im totalitären Nationalsozialismus, einen neuen Pluralismus zu entwerfen. Dieser Neopluralismus wendet sich nicht gegen die Souveränität des Staates, was dem alten Pluralismus vorgeworfen wurde, sondern nur gegen seinen Totalitätsanspruch und stellt somit die Negation der Negation dar.^[15]

[...]

^[1] Vgl. Guggenberger, Bernd, Demokratietheorien, in: Nohlen, Dieter/ Schultze, Rainer (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Bd. 1 A-M, 3., aktual. u. erw. Aufl., München 2005, S. 135-138.

^[2] Saage, Richard, Demokratietheorien. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 269f.

^[3] Vgl. Brünneck, Alexander von, Vorwort des Herausgebers zur erweiterten Ausgabe, in: Fraenkel, Ernst, Deutschland und die westlichen Demokratien, Erw. Ausg., Frankfurt/Main 1991, S. 9ff.

^[4] Vgl. Decker, Oliver/ Brähler, Elmar, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006, S. 32-36.

^[5] Brünneck, Alexander von, Nachwort. Leben und Werk von Ernst Fraenkel (1898-1975), in: Fraenkel 1991, S. 371.

^[6] Vgl. Fraenkel, Ernst, Vorwort zu ersten Auflage (1964), in: Ders. 1991, S. 12-16.

^[7] Vgl. Massing, Peter, Ernst Fraenkel, in: Ders. (Hrsg.), Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Texte und Interpretationen, Schwalbach 2001, S. 217f.

^[8] Vgl. Brünneck 1991 (Anm. 5), S. 362f.

^[9] Fraenkel, Ernst, Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie [1964], in: Ders. 1991, S. 297.

^[10] Vgl. Fraenkel, Ernst, Möglichkeiten und Grenzen politischer Mitarbeit der Bürger in einer modernen parlamentarischen Demokratie [1973], in: Ders. 1991, S. 271f.

^[11] Vgl. Fraenkel 1964 (Anm. 9), S. 313ff.

^[12] Fraenkel 1973 (Anm. 10), S. 273.

^[13] Vgl. ebd., S. 272-275.

^[14] Vgl. Fraenkel 1964 (Anm. 9), S. 322ff.

^[15] Vgl. Steffani, Winfried, Einleitung, in: Nuscheler, Franz/ Steffani, Winfried (Hrsg.), Pluralismus. Konzeptionen und Kontroversen, 2. Aufl., München 1973, S. 12-15.