Die PDS - eine ostdeutsche Regionalpartei?

Gliederung

1. Einleitung

2. Von der SED zur PDS
2.1 Mitgliederentwicklung
2.2 Parteiprogramm von 1993

3. Das Kompetenzprofil der PDS
3.1 Probleme der Partei im Osten
3.2 Probleme der Partei im Westen

4. Wählerschaft der PDS
4.1 Stammwähler
4.2 Neuwähler
4.3 Systemkritische Wähler
4.4 Wähler in Westdeutschland

5. Bedingungen für den Wahlerfolg seit 1993
5.1 Bundestagswahl 1998
5.2 Nähe zur SPD
5.3 Die PDS in den neuen Bundesländern
5.4 Die PDS in den alten Bundesländern
5.5 Weitere Ergebnisse bei Bundestagswahlen

6. Zusammenschluss von PDS und WASG
6.1 Eckpunkte des neuen Programms

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9. Verwendete Abkürzungen

Die PDS - eine ostdeutsche Regionalpartei?

1. Einleitung

Seit 1994 ist die PDS im Deutschen Bundestag vertreten, und so zu einer dauerhaften neuen Partei in der Parteienlandschaft geworden. Allerdings nur durch die guten Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Für die Wähler in den alten Bundesländer war diese Partei bis zur Gründung der WASG unter Oskar Lafontaine fast bedeutungslos. Ist die PDS auch heute noch eine ostdeutsche Regionalpartei?

Anhand des Parteiprogramms werde ich die Ziele der PDS im geeinten Deutschland erfassen, und ein Profil ihrer politischen Kompetenzen erstellen. Hierbei werden auch die einzelnen Probleme der Partei im Osten sowie im Westen getrennt voneinander analysiert. Durch Untersuchung einzelner Wahlgruppen sollen die Gründe die zur PDS-Wahl führen herausgefiltert werden. Anhand der Bundestagswahl von 1998 und anderen versuche ich, die Bedingungen für den Wahlerfolg der PDS darzustellen. Am Schluss der Arbeit wird auf die aktuelle Entwicklung und den Wahlerfolg der WASG in Kooperation mit der PDS im Westen eingegangen.

2. Von der SED zur PDS

Im Jahr 1989 wurde mit der Maueröffnung zwischen Ost- und Westdeutschland der Untergang der DDR besiegelt. Das bedeutete gleichzeitig auch das Ende der totalitären Staatspartei der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Als Organisation wurde die SED fortgeführt und benannte sich im Februar 1990 in die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) um.

Ein gutes Ergebnis erzielte die Partei bei den Volkskammerwahlen am 18.3.1990. Mit 16,3 Prozent bildete sie eine Oppositionspartei die für den Erhalt „möglichst vieler DDR-Institutionen im vereinten Deutschland“^[1] kämpfte und sich gegen die „Einverleibung“^[2] der DDR vom Westen aussprach.

Nach einigen Krisen und Skandalen und einer darauf folgenden parteiinternen Stabilisierungsphase wurde im Januar 1993 das Parteiprogramm verabschiedet, dass bis zur Fusion mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aktuell blieb.

2.1 Mitgliederentwicklung

War die PDS 1990 mit 281 000 Mitglieder noch eine starke Mitgliederpartei, ist sie im Jahr 2007 mit bundesweit 72 025^[3] erheblich geschrumpft. 1980 waren noch 2,3 Millionen Menschen Mitglied in der SED, 1990 nur noch 283 882. Dieser Schwund von beinahe 90 Prozent der Mitglieder hing damit zusammen, dass in der DDR die wenigsten Menschen aus Überzeugung in die SED eintraten, sondern vielmehr aus Karrieregründen. In der DDR führte der Weg zu leitenden Personen oder Staatsangestellten nur über eine Mitgliedschaft in der Partei. Der Mitgliederschwund vollzog sich anfangs noch drastisch weiter, nimmt nun aber langsam ab. 1997 kamen von 98 624 Mitgliedern 96 000 aus Ostdeutschland und 54 Prozent der Mitglieder waren über 65 Jahre alt. Der Frauenanteil lag 1997 bei 46,1 Prozent. Seit einigen Jahren wirbt die Partei für neue Mitglieder, allerdings konnte die Zahl der neu beigetretenen bisher nicht die altersbedingten Mitgliederverluste kompensieren. Das biologische Mitgliedersterben wird in naher Zukunft kein Ende haben, da 50 000 von 72 000 Mitgliedern bereits Mitglied der SED gewesen sind.^[4]

2.3 Parteiprogramm von 1993

Ziel der PDS ist es, eine „Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie“^[5] zu schaffen. Dabei macht die PDS den Kapitalismus für „die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militärischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend auf der südlichen Hemisphäre“^[6] verantwortlich. Diese Forderungen können in unserem heutigen Wirtschaftssystem nicht realisiert werden. So ist sich die PDS einig, dass „die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss.“ Dabei beruft sich die PDS auf revolutionäre Schriften marxistischer und postmarxistischer Autoren und die positiven Auswirkungen der Idee die in den guten Seiten der DDR zum Ausdruck kamen.

Alle sozialistischen Versuche werden durch ihre Errungenschaften für die Entwicklung im 20. Jahrhundert von der PDS legitimiert, nur die stalinistischen Herrschaftspraktiken werden kritisiert. So beruft sich die PDS auf die Nichtexistenz der Arbeitslosigkeit und der Armut in der DDR und die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Rechte für Frauen und Jugendliche. Marxistisch-leninistische Strukturprinzipien lehnt sie dagegen ab.

Ihren Ursprung sieht die Partei im Jahr 1989, als sie „aus der SED heraus dazu beitragen wollten, die Gesellschaft der DDR unfassend zu reformieren.“^[7] Die Revolution von 1989 wurde in den Augen der PDS also von einer linken Motivation aus getragen. Die PDS versteht sich selbst als „Sammlungspartei“^[8] für Kämpfer des demokratischen Sozialismus. Dazu benötigt es keiner bestimmtem Weltanschauung, Ideologie oder Religion. Somit schließt sie nicht nur linke Demokraten, sondern auch linke Extremisten mit in ihre Partei ein. Sie ist dem „Antifaschismus verpflichtet“^[9] und will sich als Oppositionskraft profilieren.^[10]

3. Das Kompetenzprofil der PDS

Die PDS verkörpert das Image der sozialen Gerechtigkeit. Für 88 Prozent der Wähler ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von äußerster Priorität. Die Lösung sozialer Probleme ist ein weiterer Hauptaspekt der PDS-Wähler (33 Prozent), und 19 Prozent halten eine Politik zur Senkung der Kriminalitätsrate für wichtig.

Allerdings wird der PDS von ihren eigenen Wähler nur wenig Handlungspotential zugetraut. 17 Prozent sind der Meinung, sie setzt sich mehr als andere Parteien für den sozialen Ausgleich ein. Weitere Stärken werden der Partei allerdings nur in der Schul- und Bildungspolitik (12 Prozent) sowie in der Ausländerpolitik (7 Prozent) zugesprochen. In der Außen-, Steuer-, Arbeits-, und Wirtschaftspolitik werden ihr keine Kompetenzen zugeschrieben. Wichtig ist für die PDS-Wähler, dass die Partei als „Stachel im Fleisch der etablierten Parteien“^[11] fungiert.^[12]

3.1 Probleme der Partei im Osten

Andre Brie, ein altes SED und PDS-Mitglied stellt Probleme der PDS fest. Zum einen hat die Partei einen zu hohen Altersdurchschnitt in ihrer Mitgliederzahl und einen zu geringen Teil der im Arbeitsleben tätig ist. Der Generationswechsel in der Partei ist unzureichend oder gar nicht eingetroffen, und damit auch keine Verjüngung in personeller Hinsicht. Darüber hinaus ist das parteiprogrammatische Profil der PDS für die Öffentlichkeit und eventuelle Partner nicht hinreichend geklärt, was dazu führt, dass es zu einer kulturellen Spaltung zwischen Ost- und West PDS kommt. Strategisch gesehen hat die PDS in der SPD auch nur einen potentiellen politischen Partner, was ihr nur einen geringen Handlungsspielraum verschafft.^[13] Die musste PDS feststellen, dass ihre Wähler in den neuen Bundeswähler keine Stammwähler sind. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS bei Kommunalwahlen 1999 im Vergleich zu 1994 viele Stimmen verloren, genau wie bei den Senatswahlen in Berlin 2006. Enttäuschte PDS-Wähler sind auch bereit, ihr Vertrauen einer anderen Partei zu schenken.

[...]

^[1] Patrick Moreau / Rita Schorpp-Grabiak: „Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. S.13.

^[2] Ebd. S. 13.

^[3] Vgl. http://die-linke.de/parte/fakten/mitgliederzahlen Seite aufgerufen am: 18.6.2007.

^[4] Vgl. Peter Christian Segall / Rita Schorpp-Grabiak / Gerhard Hirscher, Die PDS im Wahljahr 1999: „Politik von links, von unten und von Osten“ S. 122.

^[5] Programm der Partei des Demokratischem Sozialismus (Beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS, 29.-31.1.1993), in: Partei des Demokratischen Sozialismus. Programm und Statut, Berlin 1997, S.1.

^[6] Ebd.

^[7] Partrick Moreau / Rita Schorpp-Grabiak „Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit“- Die PDS: eine Bilanz S.281.

^[8] Ebd.

^[9] Programm des demokratischen Sozialismus 1993, S. 24.

^[10] Vgl. Programm des demokratischen Sozialismus.

^[11] Patrick Moreau / Rita Schorpp-Grabiak: Nach der Berliner Wahl: Zustand und Perspektiven der PDS, S.6.

^[12] Vgl. Patrick Moreau / Rita Schorpp-Grabiak: „Nach der Berliner Wahl: Zustand und Perspektiven der PDS, S.6.

^[13] Vgl. Patrick Moreau / Rita Schorpp-Grabiak: „Nach der Berliner Wahl: Zustand und Perspektiven der PDS“ S. 27