Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entgeltregulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz.
Dabei erfolgt zunächst eine geschichtliche Hinführung zum geltenden EnWG. Danach soll der Sinn und Zeck der Entgeltregulierung aufgezeigt werden. Sodann beschäftigt sich die Arbeit mit den gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Netzzugangsentgeltregulierung und deren Umsetzung in nationales Recht. Im Anschluss wird die Struktur der Regulierungsbehörde dargelegt und deren Handlungsmechanismen und -instrumente näher beleuchtet.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Auswertung der materiellen Maßstäbe des Paragraphen 21 EnWG für die Entgeltbildung, sowie der Entgeltermittlungsmethodik des EnWG und der Netzentgeltverordnungen (StromNEV/GasNEV).
Zudem wird ausführlich die in Zukunft angestrebte Anreizregulierung bearbeitet.
Zum Abschluss erfolgt die Erläuterung des Vorabprüfungsverfahrens der Entgelte aufgrund des Paragraphen 23 a EnWG.
Das Werk versucht die Entgeltregulierung nach dem EnWG in seiner Entwicklung von der Vergangenheit, über die heute geltenden Regelungen, bis hin zu der in den kommenden Jahren geltenden Anreizregulierung, verständlich darzulegen.
Inhaltsverzeichnis
A. Historischer Hintergrund – Entstehung des EnWG in Deutschland
I Von den Anfängen des Energierechts zur Kodifikation des ersten Energiewirtschaftsgesetzes 1935 bis zu dessen Reform im Jahre 1998
II Das Erste Neuregelungsgesetz 1998 zur Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität und die EnWG-Novellierung im Jahre 2003 zur Umsetzung der EU Binnenmarktrichtlinie Gas
III Auf dem Weg zum Energiewirtschaftsgesetz von 2005
B. Sinn und Zweck der Entgeltregulierung
I Die bisherige Struktur der Energiemärkte im kurzen Überblick
II. Die Abgrenzung zwischen Netzzugangsentgelte und Endkundenentgelte
III. Die Liberalisierung der Energiemärkte – vom verhandelten Netzzugang zur sektorspezifischen Regulierung
1. Die Stufen des Energiemarktes
a) Erzeugung
b) Vertrieb
c) Transport
2. Vom verhandelten Netzzugang zur sektorspezifischen Regulierung
C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Netzzugangsentgeltregulierung und die Umsetzung in nationales Recht
I Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für eine Netzentgeltregulierung
II Die Umsetzung der Gemeinschaftsvorgaben in nationales Recht
D. Regulierungsbehörde
I. Institutionelle Zuständigkeit für die Regulierung
II. Materielle Zuständigkeiten als Regulierungsbehörde
1. Landesregulierungsbehörden
2. Bundesnetzagentur
I. Abgrenzung der Regulierung zur Preis- und Kartellaufsicht sowie die verbleibende Zuständigkeit der Kartellämter im Energiesektor
1. Regulierung im Verhältnis zur Preis- und Kartellaufsicht
2. Verbleibende Zuständigkeiten der Kartellbehörden im EnWG
E. Materielle Maßstäbe für die Entgeltbildung nach § 21 EnWG
I. Verschiedene Ansätze einer Entgeltregulierung im EnWG: Ex-ante und Ex-post Regulierung
II. § 21 Abs. 1 EnWG als übergeordnete Zielvorgabe der Entgeltregulierung
1. Angemessenheit
2. Diskriminierungsfreiheit
3. Transparenz
III. Überblick über die Konzepte zur Netzentgeltregulierung im EnWG 2005
1. Kostenbasierte Regulierung
a) Rate-of-return-Regulierung (Renditeregulierung)
b) Return-on-Cost (Kostenzuschlagsregulierung)
2. Kostenorientierte Preisbildung ergänzt um das Vergleichsmarktverfahren
3. Preisbildung allein nach dem Vergleichsmarktmodell
4. Preisbildung auf Grund der Anreizregulierung
F. Entgeltermittlungsmethodik des EnWG und der Netzzugangsentgeltverordnungen
I. Kalkulationsleitfaden
1. Kostenartenrechnung
a) Grundsätze der Netzkostenbestimmung
b) Aufwandsgleiche Kostenpositionen
c) Kalkulatorische Abschreibungen
aa) Abschreibung der Altanlagen
bb) Abschreibungen der Neuanlagen
d) kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung gemäß §§ 7 StromNEV/GasNEV
e) Kalkulatorische Steuern gemäß §§ 8 StromNEV/GasNEV
2. Kostenstellenrechnung
3. Kostenträgerrechnung
a) StromNEV
b) GasNEV
II. Vergleichsverfahren
G. Konkrete Ausgestaltung der Anreizregulierung
I. Sinn und Zweck der Anreizregulierung
II. Gesetzliche Vorgaben für die Einführung einer Anreizregulierung
1. Inhaltliche Vorgaben gemäß § 21 a Abs. 2-5 EnWG
2. Bildung von Preis- und Erlösobergrenzen
3. Ermittlung von Effizienzparametern
4. Qualitätsregulierung:
5. Ausgestaltungsmöglichkeiten durch Rechtsverordnung
6. Einzelte Punkte des § 21 a Abs. 6 S. 2 EnWG
III. Denkbare Konzepte der Anreizregulierung
1. Die Price-Cap-, Revenue-Cap- und Yardstick-Regulierung
a) Regulierung durch Preisobergrenzen (Price-Cap)
b) Erlösobergrenzenregulierung (Revenue-Cap-Regulierung)
c) Yardstick-Competition
2. Ausgestaltung der Anreizregulierung in Deutschland nach dem Entwurf der BNetzA vom 30.06.2006
H. Vorabprüfung von Entgelten gemäß § 23 a EnWG
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Studienarbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und regulatorischen Instrumente der Entgeltregulierung für Strom- und Gasnetze in Deutschland nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2005. Der Fokus liegt dabei auf der Transformation von monopolistischen Strukturen hin zu einem fairen, wettbewerbsorientierten Netzzugang sowie der Analyse von Kalkulationsmethoden und der Einführung der Anreizregulierung zur Effizienzsteigerung.
- Historische Entwicklung des Energierechts in Deutschland
- Sinn, Zweck und rechtliche Grundlagen der Entgeltregulierung
- Rolle und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden
- Kalkulationsmethodik von Netzentgelten und Kostenrechnung
- Ausgestaltung und Konzepte der Anreizregulierung
Auszug aus dem Buch
Die Liberalisierung der Energiemärkte – vom verhandelten Netzzugang zur sektorspezifischen Regulierung
Das größte Hindernis für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt stellt die zwischen Erzeugung und Vertrieb liegende Transportstufe dar. Dies wird mit Blick auf die Unternehmensstruktur deutlich, da es in der Realität keinesfalls die Abgrenzung der genannten Stufen (Erzeugung, Transport/Verteilung, Vertrieb) mit einem Tätigwerden jeweils nur auf diesen Stufen agierenden Unternehmen korrespondiert. Vielmehr ist gegenwärtig eine Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher vertikaler Integrationstiefe am Markt aktiv.
Grob umschrieben treten dabei in der Elektrizitätswirtschaft folgende Unternehmen auf: 1. die Verbundunternehmen, die von der Erzeugung über den Transport bis zum Vertrieb vollauf vertikal integriert sind, 2. die regionalen und kommunalen Versorger, die vor allem die Verteilungs und Vertriebsstufe bedienen, aber zum Teil auch selbst Strom erzeugen, 3. und die Spezialunternehmen, die sich ausschließlich auf einer Stufe wirtschaftlich betätigen, wobei dies vor allem die Vertriebsstufe betrifft.
Die Entflechtungsvorgaben im EnWG 2005 führen dabei dazu, dass die verschiedenen Integrationsstufen teilweise gesellschaftsrechtlich separiert werden.
Die vorstehenden Ausführungen zur Struktur der Elektrizitätsmärkte gelten vergleichbar für die (Erd-) Gaswirtschaft. Beim Erdgas ist die Erzeugungsstufe aus deutscher Sicht vor allem durch einen Import gekennzeichnet. Die Transportstufe korrespondiert mit den Fernleitungen der Ferngasunternehmen § 3 Nr. 16 EnWG. Daneben tritt ebenso die Weiterverteilungsstufe, die noch in eine regionale und lokale Unterstruktur zerfällt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Historischer Hintergrund – Entstehung des EnWG in Deutschland: Beschreibt die Entwicklung vom frühen, weitgehend unregulierten Energiemarkt über die staatlich gelenkte Wirtschaft während und nach den Weltkriegen bis hin zur Liberalisierung durch die EnWG-Reformen.
B. Sinn und Zweck der Entgeltregulierung: Erläutert die Struktur der Energiemärkte, die Bedeutung der Netzebene als natürliches Monopol und die Notwendigkeit der Netzentgeltregulierung für einen funktionierenden Wettbewerb.
C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Netzzugangsentgeltregulierung und die Umsetzung in nationales Recht: Analysiert die EU-Richtlinien zur Marktöffnung und deren Transformation in deutsches Recht mittels des EnWG 2005.
D. Regulierungsbehörde: Behandelt die institutionellen Rollen von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden sowie deren Aufgaben im Rahmen der Regulierung.
E. Materielle Maßstäbe für die Entgeltbildung nach § 21 EnWG: Definiert die zentralen Kriterien wie Angemessenheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz für die Entgeltbildung.
F. Entgeltermittlungsmethodik des EnWG und der Netzzugangsentgeltverordnungen: Detaillierte Darstellung der Kostenrechnung (Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträgerrechnung) und der Vergleichsverfahren zur Ermittlung von Netzentgelten.
G. Konkrete Ausgestaltung der Anreizregulierung: Erörtert die Ziele der Anreizregulierung, verschiedene Modelle (Price-Cap, Revenue-Cap, Yardstick) und die praktische Ausgestaltung in Deutschland.
H. Vorabprüfung von Entgelten gemäß § 23 a EnWG: Beschreibt den Prozess der behördlichen Genehmigung von Netzentgelten vor deren Anwendung.
Schlüsselwörter
Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, Entgeltregulierung, Netzzugang, Anreizregulierung, Bundesnetzagentur, natürliche Monopole, Strommarktliberalisierung, Gasmarkt, Kostenrechnung, Effizienzvorgaben, Preisobergrenzen, Erlösobergrenzen, Benchmarking, Netzentgelte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das regulatorische System der Netzentgelte in der deutschen Energiewirtschaft, insbesondere im Kontext der Liberalisierungsbemühungen und des EnWG 2005.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung, die ökonomischen Grundlagen der Netzregulierung, die Rolle der Bundesnetzagentur, die Ermittlungsmethodik von Netzentgelten sowie die Anreizregulierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Notwendigkeit und Umsetzung der staatlichen Preiskontrolle in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft darzulegen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Welche wissenschaftlichen Methoden kommen zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und ökonomischen Literaturanalyse, der Auswertung von Gesetzestexten sowie der Untersuchung regulatorischer Entwürfe und Berichte der Bundesnetzagentur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die gesetzlichen Maßstäbe für die Entgeltbildung, die Kalkulationsmethodik (Kostenrechnung) sowie die Konzepte und die konkrete Ausgestaltung der Anreizregulierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Anreizregulierung, EnWG, Netzzugang, Kostenträgerrechnung und Bundesnetzagentur charakterisiert.
Warum ist eine Regulierung der Netze überhaupt notwendig?
Netze stellen natürliche Monopole dar. Ohne Regulierung könnten Betreiber durch überhöhte Netzentgelte den Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Marktstufen behindern.
Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur?
Sie ist die zentrale Regulierungsbehörde, die für die Überwachung des Netzzugangs, die Genehmigung von Entgelten und die Implementierung von Anreizmechanismen zuständig ist.
Was unterscheidet die Anreizregulierung von der bisherigen Kostenregulierung?
Während die klassische Kostenregulierung die Erstattung tatsächlich entstandener Kosten vorsieht, setzt die Anreizregulierung Obergrenzen für Preise oder Erlöse, um Unternehmen zu Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen zu bewegen.
- Quote paper
- Corinna Moser (Author), 2007, Die Entgeltregulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79097
