Anspruch und Wirklichkeit. Ist Osteuropa auf dem Wege zur Demokratie oder zurück zum autoritären Staat? - Das Beispiel Russland

Inhalt

Einleitung

Das politische System unter Putin
Demokratischer Werte in der Bevölkerung

Pressefreiheit

Zivilgesellschaftliche Entwicklung in Russland

Menschenrechte – ein Recht des Einzelnen?

Rechtsstaatlichkeit – oder Recht dem Staat?

Die Wirtschaftselite in Russland
Der Fall Chodorkowskij
Die Strafsache 18/41

Fazit

Literatur

Einleitung

Anspruch und Wirklichkeit – Ist Osteuropa auf dem Weg zur Demokratie oder zurück zum autoritären Staat? Auf den ersten Blick schien uns schon bei der Bearbeitung des Referatsthemas die Antwort auf der Zunge zu liegen. Natürlich entwickelt sich Russland zurück zu einem autoritären Staat. Doch bei genauerer Betrachtung mussten wir unsere Meinung differenzieren. Immerhin hatte sich in Russland in den 15 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einiges verändert. Mit dem Amtsantritt Putins endeten die wirren Jahre unter Jelzin, in denen das Land unberechenbar schien. Die Wirtschaft scheint im Aufschwung, wichtige Reformprojekte, wie die Steuerreform, wurden in Angriff genommen. Die Unruhen in der Bevölkerung um die im Zusammenhang mit den Sozialreformen eingeführte Monetarisierung der Sozialleistungen zeigen, dass auch imageschädliche Projekte verwirklicht werden. Putin verfolgt stringent seinen wirtschaftlichen Reformkurs um das Land zu transformieren, was in russischen Wirtschaftskreisen und bei Auslandsinvestoren positiv bewertet wird.^[1] Das er dafür allerdings innenpolitisch die Zügel anzog und eine bedenkliche Entwicklung in Richtung „gelenkte Demokratie“ einleitete, stößt im Ausland auf Kritik. Die autoritären Tendenzen, die sich im Putinschen Russland zeigen, beunruhigen das westliche Ausland. In Wissenschaft und Politik stellt man sich die Frage, ob die Schäden für das demokratische System nicht irreparabel sind und ob Putin die Zügel wieder lockern wird, wenn er seine Reformprojekte verwirklicht hat.

Eine weitere Frage die sich uns im Zusammenhang mit dem Titel Anspruch und Wirklichkeit stellte, war die Frage danach, was denn eigentlich Anspruch, und was Wirklichkeit sei und wer diese definiere. Als Anspruch konnten wir sowohl den Anspruch Russlands an seinen Transformationsfortschritt, an sein zukünftiges System sehen, als auch den Anspruch, den die westliche Forschung und internationale Politik an die Entwicklung Russlands stellt. Das sich hier schon Divergenzen ergeben, liegt auf der Hand. Auch der Begriff von „Wirklichkeit“ stellte uns schnell vor Definitionsprobleme. Denn Wirklichkeit schafft man, sie existiert nicht bzw. ist für uns nur schwer fassbar. Das heißt, anders ausgedrückt, unser Bild von der Realität ist stark von den westlichen Medien geprägt und deren Form der Berichterstattung über Russlands Innen- und Außenpolitik. Ähnlich geht es der Bevölkerung in Russland, die abhängig von der Informationspolitik des Landes einen ganz anderen Blick auf die Ereignisse im eigenen Land hat. Gerade konnten wir am Beispiel der orangenen Revolution in der Ukraine deutlich erkennen, wie schwer es sein kann, sich eine objektive Meinung zu bilden. Schon allein die Berichterstattung darüber, dass es zu Randalen in Kiew gekommen sei, wurde unterschiedlich „verkauft“. Auf der einen Seite hieß es, die Randalierer seien aus dem prorussischen Teil des Landes „engagiert“ worden, auf der anderen Seite halte es sich hierbei um den Teil der Bevölkerung, der mit der Richtung die die Orangene Revolution nahm, nicht einverstanden sei.

Hier wird also klar, wie schwierig es sein kann, sich ein objektives Bild zu verschaffen. Die sich aus dem vorherigen ableitende Vorsicht bei der Beurteilung der russischen Entwicklung fließt implizit in die nachfolgende Interpretation ein.

Die Entwicklung Russlands unter Putin soll nachfolgend anhand der Indikatoren Polisches System, Pressefreiheit, zivilgesellschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit genauer unter die Lupe genommen werden.

Das politische System unter Putin

„Unser politisches System muß dahingehend verändert werden, daß das Parlament mehr Einfluss auf die Regierungsbildung bekommt. Nur so werden Parlament und die Parteien in die Verantwortung für ihr Tun und Handeln genommen.“

Julij Rybakov , Abgeordneter der Duma in seinem GUS-Bericht im Jahr 2000

Auch Putin ventilierte in seiner Jahresbotschaft an das Parlament im Mai 2003 eine Regierungsbildung nach dem Parteienprinzip und schwärmte von der notwendigen „täglichen Verbindung des Staates und der Gesellschaft“.

Die Verfassung vom Dezember 1993 hält alle Richtwerte der Demokratie und des Rechtsstaates parat und listet weitgehend alle dazugehörigen institutionellen Vorkehrungen und Verfahrensweisen auf. Allerdings scheint es am politischen Willen zur Umsetzung der Verfassung zu fehlen und dem Willen sich von den vielen Scheinlösungen, Provisorien und sowjetischen Überbleibseln aller Art zu lösen. Dazu gehört die Bildung von Regierungen als reine Präsidialkabinette ohne jegliche Rückbindung an parlamentarische Kräfte.

Auch fehlt es in Russland an einer funktionsfähigen föderativen Struktur und Aufgabenverteilung zwischen Zentrum und den Regionen. Hier sei als Beispiel die Entmachtung des Föderationsrates als wichtige Vetomacht zu nennen. Während unter Jelzin die Gouverneure noch direkt von der regionalen Bevölkerung gewählt wurden und dadurch eine starke Machtposition gegenüber dem Zentrum hatten, sollen sie nun vom Präsidenten direkt vorgeschlagen werden. Nachdem schon im Föderationsrat nur Vertreter der Gouverneure und nicht mehr sie selbst saßen, bedeutet dies eine weitere Marginalisierung der Regionen. Auch die Einsetzung der sieben Präsidentenbevollmächtigten im Mai 2000 und die Aufteilung des Landes in Föderale Distrikte stärken die Kontrollmöglichkeit des Zentrums gegenüber den Regionen.^[2] Dies birgt zum einen sicher die Gefahr autokratischer Herrschaft, ist allerdings zum anderen auch eine Eindämmung superpräsidentieller Erscheinungen auf subnationaler Ebene.^[3] Denn unter der Herrschaft Jelzins hatten die Gouverneure einen unheimlichen Machtzuwachs erfahren und sich zum Teil wie Provinzfürsten aufgespielt.

Um Strukturprobleme zu lösen und die einflussreiche Kräfte auszubalancieren bediente sich Jelzin der Schaffung immer neuer Gremien, sei es der Staatsrat, der Rat der großen Vier, der politische Konsultativrat oder der als think tank fungierende Präsidentenrat. Diese schnell wechselnden institutionellen Experimente dienten letztendlich als Ersatz für eine auf parlamentarischer Mehrheit fußenden Regierung, deren Bildung sich Jelzin konsequent verweigerte. Auch Putin entpuppte sich als Freund institutioneller Experimente. Hier zu nennen sind die oben schon erwähnten sieben Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten und die Schaffung eines konsultativen Staatsrates. Während Jelzin mit seinem Kaderkarussell vorrangig eine Balance zwischen den unterschiedlich rekrutierten Kräften herzustellen versuchte, zielt Putins Personalpolitik systematisch alle ihm nahe stehenden Leute in alle Regierungseinrichtungen zu holen. Alle Symptome deuten darauf hin, dass sich die polyzentrisch gegliederte Organisation der Macht im System Jelzin in Richtung einer monozentrisch auf das Staatsoberhaupt und auf die hierarchisch und bürokratisch verfasste sog. Präsidentenvertikale umgewandelt hat. Während die erste Amtszeit Putins noch von einem Ausgleich zwischen den Vertretern der so genannten „Jelzin-Familie“, den Petersburgern und den Silowiki geprägt war, so zeichnet sich nun ein anderes Bild ab. Die Geheimdienstler und „Männer mit den Schulterstücken“ haben nach und nach alle anderen Einflussgruppen verdrängt. Die Jelzin-Familie hat durch die Entlassung von Premierminister Kasjanow im Februar 2004 und dem aus Protest gegen die Verhaftung von Chodorkowskij gegangenen Leiter der Präsidentenadministration Woloschin nun gänzlich ihren Einfluss verloren^[4].

Demokratischer Werte in der Bevölkerung

Trotz der Rezentralisierungstendenzen in der Ära Putin beunruhigt, dass die Unterstützung des Präsidenten in der Bevölkerung gleich bleibend hoch ist. Dies lässt darauf schließen, dass sich die russische Bevölkerung nicht mehrheitlich mit westlichen demokratischen Werten identifiziert. Umfragen aus dem Jahre 1999 bestätigen dieses Urteil. Auf die Frage, welches politische System am besten zu Russland passe, antworteten 25 % mit dem sowjetischen System, 41% mit dem sowjetischen System, aber in demokratischerer Form. Lediglich 9% befürworteten eine Demokratie westlichen Typs. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt man bei der Betrachtung der folgenden Tabelle, die aus einer Studie des Institutes für komplexe Sozialforschung der russischen Akademie der Wissenschaften stammt.

Demokratische Werte im Massenbewusstsein der russischen Bevölkerung, in %

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: IKSI-Studie: 10 Jahre russische Reformen – aus dem Blickwinkel der Bevölkerung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Moskau 2002.

Anhand der Fragen zu den demokratischen Werten im Bewusstsein der Bevölkerung wird deutlich, dass es scheinbar an einigen grundlegenden Überzeugungen fehlt. Dazu gehört das freie Äußern eigener politischer Ansichten, die Pressefreiheit, das Vorhandensein einer Opposition, das Streikrecht und die Möglichkeit zwischen unterschiedlichen Parteien wählen zu können. Diese Aussagen bekommen 2001 sogar im Unterschied zu 1998 durch die Befragten weniger Zustimmung. Dies muss nicht daran liegen, wie in Europa oft vermutet und auch in Russland häufig zitiert, dass Russland aufgrund seiner Geschichte gar nicht demokratiefähig im westeuropäischen Sinne sei, sondern eine Sonderform der Entwicklung einschlagen müsse. Die Umfrageergebnisse legen vielmehr offen, dass die demokratische Praxis in Russland noch unterentwickelt ist. Das Misstrauen, dass staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen entgegengebracht wird, führt zu einer, im europäischen Sinne, oberflächlichen Sympathie für demokratische Werte, jedoch nicht deren Verinnerlichung.

Pressefreiheit

„Von einer demokratischen Regierung erwarten wir eine offene Informationspolitik, die Meinungsvielfalt und unabhängige Berichterstattung zulässt. Was wir aber in Russland sehen, ist eine Politik, die die Instrumentalisierung der Medien und die Beschränkung der Informationsmöglichkeiten verfolgt" Jürgen Döschner (Reporter ohne Grenzen)

Im russischen Mediengesetz ist verankert, dass „jeder Journalist das Recht hat, Informationen zu suchen, zu erfragen, zu erhalten und zu verbreiten".

Nach den wichtigen Verbesserungen im Bereich bürgerliche Freiheiten nach dem Kollaps der Sowjetunion begann Russland unter seinem neuen Präsidenten Putin wieder einige Schritte zurück zu machen. 2001 wurde der TV-Sender NTV geschlossen und als nationaler Sender reorganisiert. Ähnliches geschah mit der Zeitung Segodnja und dem kritischen Wochenmagazin Itogi, die alle zur Gussinskijs Gruppe Media-Most gehörten. 2002 traf es dann auch Beresowskijs Medienimperium und die Sender TW6 und TWS. Das war die letzte verbliebene unabhängige Fernsehstation von nationaler Reichweite. Gemäß «Reporters ohne Grenzen» gerieten aber auch regionale Medien und Korrespondenten für ausländische Medien zunehmend unter Druck: Im September 2001 wurde der Herausgeber eines kritischen Regionalblattes getötet und ein japanischer Journalist, der aus Tschetschenien Bericht erstatten wollte, gilt als verschollen. Wie schwierig es ist, gerade politisch nicht konform zu berichten, ist besonders an der Tschetschenienberichterstattung zu sehen. Anna Politkovskaja ist wohl das international bekannteste Beispiel dafür. Auch im Zusammenhang mit der Geiselnahme in Beslan wurde versucht, kritische Journalisten gar nicht erst bis an den Ort des Geschehens dringen zu lassen. Anna Politkowskaja wurde auf dem Weg nach Inguschetien vergiftet und auch der RADIO LIBERTY-Journalist Andrej Babizkij wurde am Flughafen abgefangen und unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft gesteckt.^[5]

[...]

^[1] Götz, Roland: Russland. Eine liberale Marktwirtschaft in autoritärem Umfeld, S. 1.

^[2] Mommsen, Margareta: Wer herrscht in Russland?, S. 107ff.

^[3] Ebd., S. 107.

^[4] Avenarius, Thomas: Machtkampf im Kreml. Alexander Woloschin geht offenbar aus Protest gegen Inhaftierung eines Oligarchen.

^[5] Politkowskaja: Nur im Internet sind Informationen frei verfügbar. unter http://www.netzeitung.de/medien/304500.html sowie Russlands verunsichertes TV-Publikum. unter http://diepresse.at/Artikel.aspx?id=441389&ressort=a