Inwieweit sich der Supreme Court durch seine Urteile in die Politik des „War on Terror“ eingemischt hat und wie diese Einmischung gewertet werden kann, soll im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden.
Die Fragestellungen, die dieser Arbeit zugrunde liegen sind daher:
Hat der Supreme Court seine gegebenen Kontrollkompetenzen gegenüber den anderen Gewalten bisher genutzt und nutzen können?
In welchem Maße und in welche Richtung erweist sich hier eine solche eventuelle politische Einflussnahme der Judikative?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Systematik der amerikanischen Judikative
II.1 Entwicklung und Aufbau des Justizsystems (federal und state courts)
II.2 Der United States Supreme Court als policy-making body
II.2.1 Struktur
II.2.2 Judicial review
II.2.3 Die political question doctrine
II.2.4 Ausrichtung und Phasen des Supreme Court
III. Amerikas „War on Terror“ und die Einschränkung von Freiheitsrechten
IV. Die Rolle des Supreme Court im „War on Terror“
IV.1 „Landmark Cases“
IV.1.1 Rasul v. Bush
IV.1.2 Hamdi v.Rumsfeld
IV.1.3 Rumsfeld v. Padilla
IV.1.4 Hamdan v. Rumsfeld
IV.2 Bewertung einer politischen Einflussnahme
V. Fazit
Zielsetzung und Forschungsfragen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Einflussnahme des US Supreme Court im Rahmen des „War on Terror“. Dabei steht die zentrale Frage im Fokus, ob und in welchem Maße das Gericht seine Kontrollkompetenzen gegenüber der Exekutive wahrgenommen hat und wie eine solche Einflussnahme auf die politische Gestaltung der USA zu bewerten ist.
- Stellung der Judikative im amerikanischen Regierungssystem (Checks and Balances).
- Einfluss der Executive Powers auf die Freiheitsrechte während Krisenzeiten.
- Analyse der sogenannten „Landmark Cases“ im Kontext des „War on Terror“.
- Bewertung der Rolle des Supreme Court als policy-making body.
Auszug aus dem Buch
II.2.1 Struktur
Der SC setzt sich gewohnheitsgemäß aus 9 Richtern zusammen, die der Präsident auf de facto Lebenszeit („during good behaviour“) ernennen kann. Eine Ernennung auf Lebenszeit soll eigentlich die Unabhängigkeit der Richter von jeweiligen politischen Mehrheiten gewährleisten. Der Senat muss dem Kandidaten des Präsidenten anschließend zustimmen, hat hier also das letzte Wort. Je nachdem, wie viele Richter während der Amtszeit eines Präsidenten ausscheiden, ist die Zahl der Berufungen je Präsident unterschiedlich. Aufgrund der Benennung auf Lebenszeit kann es einem Präsidenten möglich sein, Richter seiner politischen Ausrichtung in den obersten Gerichtshof zu bringen und ergo nachhaltig Einflussnahme auf die Rechtsprechung zu nehmen. Qualifikationen sind dabei keine vorgeschrieben, die Auswahl der Kandidaten hängt aber von vielen Faktoren ab.
Es zeigt sich jedoch, dass nicht immer alle benannten Richter im Amt so entscheiden, wie es zuvor von den Präsidenten vermutet wurde. Nichtsdestotrotz ist die Praxis der Richterberufung in nachvollziehbarer Weise häufig Ansatzpunkt für Kritik. Zudem ist es für die Nominierung durch den Präsidenten maßgeblich, welche politischen Mehrheiten im Senat herrschen. Da es möglich ist, dass die Partei des Präsidenten nicht die Mehrheiten im Senat innehat, kann es bei der Richternominierung zu politischen Grabenkämpfen kommen. Es ist ersichtlich, dass allein schon die Berufung erheblich politisiert werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in das Spannungsfeld zwischen dem „War on Terror“, der daraus resultierenden Einschränkung von Freiheitsrechten und der Rolle des Supreme Court als kontrollierende Instanz.
II. Systematik der amerikanischen Judikative: Detaillierte Darstellung des US-Gerichtssystems, des Aufbaus und der Funktionsweise des Supreme Court sowie der zentralen rechtlichen Prinzipien wie Judicial Review.
III. Amerikas „War on Terror“ und die Einschränkung von Freiheitsrechten: Analyse der sicherheitspolitischen Maßnahmen der Administration Bush nach den Anschlägen vom 11. September und deren Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Ordnung.
IV. Die Rolle des Supreme Court im „War on Terror“: Untersuchung spezifischer wegweisender Gerichtsentscheidungen (Landmark Cases) und eine Bewertung der tatsächlichen politischen Einflussnahme durch das Gericht.
V. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Judikative als dritte tragende Säule im System der „Checks and Balances“ trotz der Herausforderungen durch sicherheitspolitische Ausnahmezustände.
Schlüsselwörter
War on Terror, Supreme Court, Judikative, Checks and Balances, Judicial Review, Freiheitsrechte, Exekutive, Landmark Cases, Bürgerrechte, Politik, Rechtsstaat, Verfassung, Militärkommissionen, Enemy Combatants, Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie der US Supreme Court als dritte Gewalt im Staat auf die exekutiven Maßnahmen im Kontext des „War on Terror“ reagiert hat und ob er dabei seine Rolle als unabhängiges Kontrollorgan wahrnehmen konnte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen den Aufbau der amerikanischen Judikative, das Prinzip der „Checks and Balances“, die juristischen Auseinandersetzungen um Inhaftierungen von „Enemy Combatants“ sowie die politische Dimension gerichtlicher Entscheidungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu ergründen, ob und wie der Supreme Court seine Kontrollkompetenzen gegenüber der Regierung genutzt hat und ob sich eine politische Einflussnahme auf die Innenpolitik der USA nachweisen lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die rechtliche Grundlagen, historische Kontexte und spezifische „Landmark Cases“ untersucht und diese kritisch gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert zunächst die strukturellen Rahmenbedingungen der amerikanischen Justiz, beleuchtet dann die sicherheitspolitische Lage nach 2001 und analysiert anschließend detailliert die Urteile in den Fällen Rasul v. Bush, Hamdi v. Rumsfeld, Rumsfeld v. Padilla und Hamdan v. Rumsfeld.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem War on Terror, Supreme Court, Judicial Review, Checks and Balances, Freiheitsrechte und politische Einflussnahme.
Welche Bedeutung hat der „War on Terror“ für die Arbeit?
Er dient als primäre Fallstudie für eine Situation, in der die Exekutive ihre Machtbefugnisse ausdehnte, was den Supreme Court zwang, die Grenzen zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten neu auszuloten.
Wie bewertet der Autor den Supreme Court im Fazit?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Supreme Court trotz einer konservativen Tendenz und krisenbedingter Zurückhaltung durchaus in der Lage war, der Exekutive bedeutende Schranken aufzuzeigen und somit seinen Anspruch als tragende Säule der amerikanischen Verfassung zu rechtfertigen.
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- Florian Roel (Author), 2007, Politische Einflussnahme der amerikanischen Judikative am Beispiel der Rechtsprechung zum "War on Terror", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79408
