1. Vorwort
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Elterngeld erhalten alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren werden. Kinder, die vor dem 1.1.2007 geboren sind erhalten weiterhin das Erziehungsgeld nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Das Elterngeld wird aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert, ist somit also steuerfinanziert. Zur Gegenfinanzierung entfällt das bisherige Erziehungsgeld. Erziehungsgeld wurde zwar nur unterhalb niedriger Einkommensgrenzen gewährt, dafür aber bis zu zwei Jahren in Höhe von monatlich 300 EUR. Somit bewirkt das Elterngeld lediglich eine Umverteilung zwischen verschiedenen Familien. Die Gesamtheit der Familien wird jedoch durch das neue Elterngeld kaum besser gestellt.
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4. Antragstellung
Das Elterngeld wird auf schriftlichen Antrag geleistet. Eine rückwirkende Gewährung ist nur für die letzten drei Monate vor dem Monat der Antragstellung möglich.
Mit der Antragstellung muss die Zahl und Lage der Bezugsmonate angegeben werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Die anspruchsberechtigten Eltern sollen die Entscheidung wer von ihnen Elterngeld erhalten soll grundsätzlich einvernehmlich treffen. Sie müssen selbst entscheiden, wer von ihnen für welche Monate anspruchsberechtigt sein soll. [...]
7. Das Regelelterngeld
Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 % des vor der Geburt erzielten Einkommens
Das einkommensabhängige Elterngeld berechnet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen der Antragstellerin oder des Antragstellers. Herangezogen wird das persönliche Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, für dessen Betreuung jetzt Elterngeld beantragt wird. Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken ist werden bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate grundsätzlich nicht mitgezählt. Statt dieser Monate werden [...]
7.1. Einkommensberechnung bei ArbeitnehmerInnen
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Da sich somit bei Arbeitnehmern das Elterngeld nach dem um eine Werbungskostenpauschale bereinigten Nettoeinkommen richtet kann es für verheiratete ArbeitnehmerInnen günstig sein, ihre bisherige Steuerklasse zu wechseln. Ferner empfiehlt es sich [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Warum führt die Bundesregierung das Elterngeld ein?
3. Elternzeit und „Vatermonate“ im internationalen Vergleich
4. Antragstellung
5. Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld
6. Bezugszeitraum
6.1. Verfassungsrechtlicher Aspekt
6.2. Verteilung der Partnermonate
6.3. Beispiele für den Elterngeldbezug
7. Das Regelelterngeld
7.1. Einkommensberechnung bei ArbeitnehmerInnen
7.2. Muss Elternzeit genommen werden, um Elterngeld zu bekommen?
7.3. Einkommensberechnung Selbstständige
8. Besondere Elterngeldbezüge
8.1. Das Mindestelterngeld
8.2. Das Niedrigverdienerelterngeld
8.3. Das Teilzeitarbeitelterngeld
8.4. Das Mehrkinderelterngeld
8.5. Das Mehrlingsgeburtenelterngeld
9. Verhältnis von Elterngeld zu anderen Leistungen
9.1. Die Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes
9.2. Verhältnis zu Entgeltersatzleistungen
9.3. Anrechnung Mutterschaftsgeld
9.4. Elterngeld und Unterhalt
10. Nachweispflichten
11. Rechtsweg, Zuständigkeit und Steuerpflicht
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert das am 01.01.2007 in Kraft getretene Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Berechnungsgrundlagen für das Elterngeld transparent darzustellen und den Anwendungsbereich der Neuregelung zu erläutern.
- Motivation der Bundesregierung zur Einführung des Elterngeldes
- Anspruchsvoraussetzungen und Bezugszeiträume
- Berechnungsverfahren für Arbeitnehmer und Selbstständige
- Besondere Elterngeldmodelle (Mindest-, Niedrigverdiener-, Mehrkinder- und Mehrlingselterngeld)
- Anrechnung auf andere Sozialleistungen und steuerrechtliche Einordnung
Auszug aus dem Buch
3. Elternzeit und „Vatermonate“ im internationalen Vergleich
Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass ein finanziell attraktiv ausgestattetes Elterngeld mit Anreizen für beide Eltern sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen auch geeignet ist, die bisherigen Rollenzuschreibungen aufzubrechen. Mehrere Länder haben bereits Regelungen eingeführt, die einen Teil des Elternurlaubs für Väter reservieren. Damit konnte die Beteiligung der Väter an der Sorgearbeit für Kinder erhöht und dadurch Diskriminierungen von Müttern auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Einleitung in das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und dessen Einordnung als Einkommensersatzleistung.
2. Warum führt die Bundesregierung das Elterngeld ein?: Darstellung der demografischen Gründe sowie der wirtschaftlichen Notwendigkeit, Erwerbsunterbrechungen bei Familiengründungen finanziell abzufedern.
3. Elternzeit und „Vatermonate“ im internationalen Vergleich: Analyse der Wirkung von Vätermonaten zur Aufbrechung traditioneller Rollenverteilungen auf Basis internationaler Beispiele.
4. Antragstellung: Erläuterung der formalen Anforderungen und der Verbindlichkeit bei der Aufteilung der Bezugsmonate.
5. Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld: Definition des berechtigten Personenkreises hinsichtlich Wohnsitz, Erwerbstätigkeit und Betreuungsumfang.
6. Bezugszeitraum: Bestimmung der Dauer des Elterngeldanspruchs und der rechtlichen Rahmenbedingungen der Partnermonate.
7. Das Regelelterngeld: Beschreibung der Berechnungsmethode auf Basis des bereinigten Nettoeinkommens für verschiedene Erwerbstätigkeitsformen.
8. Besondere Elterngeldbezüge: Detaillierte Darstellung von Sonderregelungen wie Mindest-, Niedrigverdiener- und Mehrkindereleterngeld.
9. Verhältnis von Elterngeld zu anderen Leistungen: Erklärung der Anrechnungsregeln gegenüber anderen Sozialleistungen, Entgeltersatzleistungen und Mutterschaftsgeld.
10. Nachweispflichten: Übersicht über die erforderlichen Dokumente und Pflichten von Arbeitgebern und Antragstellern.
11. Rechtsweg, Zuständigkeit und Steuerpflicht: Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten und der steuerrechtlichen Behandlung unter Progressionsvorbehalt.
Schlüsselwörter
Elterngeld, BEEG, Elternzeit, Familienpolitik, Demografischer Wandel, Einkommensersatzleistung, Partnermonate, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsgrundlage, Mutterschaftsgeld, Sozialleistung, Erwerbstätigkeit, Progressionsvorbehalt, Mindestelterngeld, Mehrkinderbonus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Ausarbeitung?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung und die praktische Anwendung des neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), das seit 2007 in Deutschland gilt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Einführungsmotivation, die Anspruchsvoraussetzungen, die Berechnung der Elterngeldhöhe sowie die Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen und Unterhaltsansprüchen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, einen strukturierten Überblick über das neue Gesetz zu geben, um Eltern und Anwendern die komplexen Berechnungsgrundlagen und Bedingungen verständlich zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und sozialrechtliche Ausarbeitung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Kommentaren und veröffentlichter Fachliteratur aus dem Jahr 2007 basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der Voraussetzungen, eine Aufschlüsselung der Einkommensberechnung für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie eine Analyse der Sonderleistungen bei Mehrkindfamilien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Elterngeld, BEEG, Elternzeit, Partnermonate, Einkommensersatz, demografischer Wandel und Sozialrecht.
Wie wird das Einkommen bei Selbstständigen für das Elterngeld ermittelt?
Bei Selbstständigen wird der Gewinn nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt, wobei auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen wird.
Inwiefern wird Elterngeld auf andere Sozialleistungen angerechnet?
Grundsätzlich bleibt Elterngeld bis zu einem Betrag von 300 Euro anrechnungsfrei bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen, darüber hinausgehende Beträge werden oft angerechnet.
- Quote paper
- Sylvia Königsberger (Author), Manuela Lippold (Author), 2007, Das neue Elterngeldgesetz (Stand 2007), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79658
